Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 19.11.2004 - 9 G 2300/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 37 Abs 1 S 1 KomWG HE, § 37 Abs 1 S 2 KomWG HE, § 13 VwVG, § 14 VwVG, § 15 VwVG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 18.05.2005 - 6 TG 497/05
Einsetzen eines Abwicklers; Modifikation der Abwicklungsanordnung; …
Der Abwickler ist nicht lediglich "Vollstreckungsgehilfe der Behörde" (so aber VG Frankfurt, Beschluss v. 19.11.2004 - 9 G 2300/04 -). - VG Hamburg, 16.07.2015 - 15 K 5677/14
Vollstreckungshindernis einer Zwangsgeldfestsetzung bei Nichtvorlage eines …
Rn. 36 Die nicht im Ermessen stehende Pflicht der Beklagten zur Einstellung eines Vollstreckungsverfahrens führt zur Rechtswidrigkeit eines noch nicht bestandskräftigen Verwirkungsbescheids (vgl. entsprechend Hess. VGH…, Beschluss vom 2.9.2004, 6 TG 1549/04, juris Rn. 6; VG Frankfurt, Beschluss vom 19.11.2004, 9 G 2300/04, juris Rn. 8), da eine Pflicht, das Zwangsgeld zu bezahlen, für diesen Fall entfällt.
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