Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten heute, 27. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarLetzte Chance
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten heute, 27. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 16.12.2003 - 9 G 4485/03 (3)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,9578
VG Frankfurt/Main, 16.12.2003 - 9 G 4485/03 (3) (https://dejure.org/2003,9578)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 16.12.2003 - 9 G 4485/03 (3) (https://dejure.org/2003,9578)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 16. Dezember 2003 - 9 G 4485/03 (3) (https://dejure.org/2003,9578)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,9578) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Deutsche Telekom darf Postbeamte nicht ohne weiteres zu ihrer Personal- und Serviceagentur versetzen ohne ihnen Aufgaben zu übertragen

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Deutsche Telekom darf Postbeamte nicht ohne weiteres zu ihrer Personal- und Serviceagentur versetzen ohne ihnen Aufgaben zu übertragen

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Versetzung in PSA/Vivento - Versetzung in die PSA/Vivento

  • prot-in.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Versetzung in die PSA/Vivento

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2003 - 1 B 635/03

    Ausgestaltung der Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrates hinsichtlich Maßnahmen …

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 16.12.2003 - 9 G 4485/03
    Als bloße Anweisung des Vorstands setzen sie vielmehr eine bestehende Ermächtigung zur Versetzung voraus (OVG NRW, Beschl. v. 24.7.2003 - 1 B 635/03).

    Als Ermächtigungsgrundlage kommt daher allein § 2 Abs. 3 Satz 2 PostPersRG i.V.m. § 26 Abs. 1 und 2 BBG in Betracht (so auch OVG NRW, Beschl. v. 24.7.2003 - 1 B 635/03).

    Rn. 14 Auch die erforderliche Bewältigung der u.a. durch die Organisations- und Aufgabenveränderungen innerhalb der Deutschen Telekom AG entstandenen bereichsbezogenen Personalüberhänge, die in einzelnen Bereichen der Deutschen Telekom AG eine amtsangemessene Weiterbeschäftigung der bisher dort eingesetzten Beamten tatsächlich unmöglich oder unzumutbar machen können (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 24.7.2003 - 1 B 635/03), kann den völligen Aufgabenentzug hinsichtlich des Antragstellers nicht rechtfertigen.

    Anders als in dem vom OVG NRW entschiedenen Fall (Beschl. v. 24.7.2003 - 1 B 635/03), würde sich der Antragsteller nämlich bei einem Aufschub der Wirksamkeit der verfügten organisatorischen Zuordnung zur PSA bzw. der Vivento durchaus besser stellen, als er bei Fortbestand der Zuordnung stünde.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.2003 - 11 B 10864/03

    Disziplinarrecht, Beamter, Postbeamter, Dienstenthebung, vorläufige …

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 16.12.2003 - 9 G 4485/03
    Rn. 11 Der Entzug jeglichen Aufgabenbereichs ist auch im Hinblick auf die weite organisatorische Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn, die für die amtangemessene Beschäftigung von Beamten im Bereich der Deutschen Post AG und der Deutschen Bahn AG in besonderem Maße gilt (OVG Rheinland Pfalz, Beschl. v. 7.7.2003 - Az. 11 B 10864/03; Beschl. v. 14.3.1997, DÖD 1997, 162 ff.; NVwZ 1998, 538 f.) nur unter den Voraussetzungen des § 60 BBG zu rechtfertigen (…VG Köln, Urt. v. 7.11.2002 - 15 K 5588/99).

    Zwar mag die weite organisatorische Gestaltungsfreiheit, die der Dienstherr bei der Zuordnung einzelner Dienstposten zu bestimmten (Status-)Ämtern besitzt, für die amtsangemessene Beschäftigung von Beamten im Bereich der Deutschen Post AG und der Deutschen Bahn AG in besonderem Maße gelten (so OVG Rh-Pf, Beschluss vom 7.7.2003 - 11 B 10864/03 sowie NVwZ 1998, 538).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.1997 - 10 B 13183/96

    Bahnreform; Deutsche Bahn AG; Organisatorische Gestaltungsfreiheit

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 16.12.2003 - 9 G 4485/03
    Rn. 11 Der Entzug jeglichen Aufgabenbereichs ist auch im Hinblick auf die weite organisatorische Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn, die für die amtangemessene Beschäftigung von Beamten im Bereich der Deutschen Post AG und der Deutschen Bahn AG in besonderem Maße gilt (OVG Rheinland Pfalz, Beschl. v. 7.7.2003 - Az. 11 B 10864/03; Beschl. v. 14.3.1997, DÖD 1997, 162 ff.; NVwZ 1998, 538 f.) nur unter den Voraussetzungen des § 60 BBG zu rechtfertigen (…VG Köln, Urt. v. 7.11.2002 - 15 K 5588/99).

    Zwar mag die weite organisatorische Gestaltungsfreiheit, die der Dienstherr bei der Zuordnung einzelner Dienstposten zu bestimmten (Status-)Ämtern besitzt, für die amtsangemessene Beschäftigung von Beamten im Bereich der Deutschen Post AG und der Deutschen Bahn AG in besonderem Maße gelten (so OVG Rh-Pf, Beschluss vom 7.7.2003 - 11 B 10864/03 sowie NVwZ 1998, 538).

  • BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 41.89

    Beamtenrecht - Änderung des Aufgabenbereiches - Ermessen des Dienstherrn

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 16.12.2003 - 9 G 4485/03
    Dies gilt allerdings nur solange, als dem Beamten ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt (BVerwG, NVwZ 1992, 572 ).
  • BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 29.83

    Bundesgesetz - Landesgesetz - Richter - Zuweisung - Tätigkeit - Richterausschuss …

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 16.12.2003 - 9 G 4485/03
    Der Beamte muss vielmehr Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder andere organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne hinnehmen (BVerwG, BVerwGE 70, 270 mwN;… BVerwG, Urt. v. 23.5.2002, Buchholz, 240 § 18 BBesG Nr. 27).
  • VGH Bayern, 24.07.2002 - 3 CE 02.1659
    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 16.12.2003 - 9 G 4485/03
    Allenfalls in bestimmten Konstellationen mag es für einen gewissen begrenzten übergangszeitraum hinzunehmen sein, dass es aufgrund umfangreicher Umstrukturierungsmaßnahmen zeitlich nicht nahtlos zu bewerkstelligen ist, den Entzug eines Aufgabenbereichs mit der gleichzeitigen übertragung eines (statusentsprechenden) neuen Aufgabenbereichs zu kompensieren (so Bay. VGH, Beschl. v. 24.7.2002 zum Aufgabenentzug im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmen an einer Universitätsklinik- 3 CE 02.1659).
  • VG Köln, 07.11.2002 - 15 K 5588/99

    Ausgestaltung des Anspruchs eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung; …

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 16.12.2003 - 9 G 4485/03
    Rn. 11 Der Entzug jeglichen Aufgabenbereichs ist auch im Hinblick auf die weite organisatorische Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn, die für die amtangemessene Beschäftigung von Beamten im Bereich der Deutschen Post AG und der Deutschen Bahn AG in besonderem Maße gilt (OVG Rheinland Pfalz, Beschl. v. 7.7.2003 - Az. 11 B 10864/03; Beschl. v. 14.3.1997, DÖD 1997, 162 ff.; NVwZ 1998, 538 f.) nur unter den Voraussetzungen des § 60 BBG zu rechtfertigen (VG Köln, Urt. v. 7.11.2002 - 15 K 5588/99).
  • VG Ansbach, 20.08.1999 - AN 17 E 99.00911

    Abgrenzung zwischen einem beliehenen Unternehmer und einer gesetzlichen Zuweisung …

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 16.12.2003 - 9 G 4485/03
    Damit hat der Verfassungsgesetzgeber zwar die Postreform gebilligt, aber keineswegs einen Strukturwandel, der auch eine Aushöhlung des Beamtenstatus ermöglicht, einleiten wollen (unklar insoweit VG Ansbach, NVwZ-RR 2000, 178, für der DB Arbeit GmbH zugewiesenen Bahnbeamte).
  • VG Köln, 23.06.2004 - 15 L 710/04

    Rechtmäßigkeit einer Versetzung eines Postbeamten; Vorliegen eines …

    Rn. 4 vgl. Beschlüsse des OVG NRW vom 25.05.2004 - 1 B 395/04 - vom 03.02.2004 - 1 B 1823/03 - vom 24.07.2003 - 1 B 635/03 - und vom 01.09.2003 - 1 B 1347/03 - OVG Hamburg, Beschluss vom 11.12.2003 - 1 Bs 536/03, Hessischer VGH, Beschluss vom 23.03.2004 - 1 TG 140/04 - sowie VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.12.2003 - 9 G 4485/03(3).

    Rn. 32 vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 23.03.2004, - 1 TG 140/04 - sowie vorgehend VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.12.2003 - 9 G 4485/03(3) und VG Berlin, Beschluss vom 23.03.2004 - 28 A 333.03 -.

    Rn. 44 Auch das VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.12.2003 - 9 G 4485/03(3) und der Hessische VGH, Beschluss vom 23.03.2004, - 1 TG 140/04 - halten die in einem begrenzten Übergangszeitraum erfolgende Nichtbeschäftigung im Zuge von Umstrukturierungsmaßnahmen wohl für zulässig, wenn die Übertragung eines neuen amtsangemessenen Aufgabenbereichs in absehbarer Zeit in Aussicht steht und der Dienstherr entsprechende Bemühungen angestellt hat.

  • VG Köln, 03.06.2004 - 15 L 408/04

    Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes eines Postbeamten gegen die …

    Rn. 4 vgl. Beschlüsse des OVG NRW vom 03.02.2004 - 1 B 1823/03 - 24.07.2003 - 1 B 635/03 - und vom 01.09.2003 - 1 B 1347/03 - OVG Hamburg, Beschluss vom 11.12.2003 - 1 Bs 536/03, Hessischer VGH, Beschluss vom 23.03.2004 - 1 TG 140/04 - sowie VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.12.2003 - 9 G 4485/03(3).

    Rn. 33 vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 23.03.2004, - 1 TG 140/04 - sowie vorgehend VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.12.2003 - 9 G 4485/03(3) und VG Berlin, Beschluss vom 23.03.2004 - 28 A 333.03 -.

    Rn. 41 Auch das VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.12.2003 - 9 G 4485/03(3) und der Hessischer VGH, Beschluss vom 23.03.2004, - 1 TG 140/04 - halten die in einem begrenzten Übergangszeitraum erfolgende Nichtbeschäftigung im Zuge von Umstrukturierungsmaßnahmen wohl für zulässig, wenn die Übertragung eines neuen amtsangemessenen Aufgabenbereichs in absehbarer Zeit in Aussicht steht und der Dienstherr entsprechende Bemühungen angestellt hat.

  • VG Köln, 03.06.2004 - 15 L 182/04

    Zuweisung von Beamten zur Personalservice Agentur oder Vivento als Versetzung; …

    Rn. 6 vgl. Beschlüsse des OVG NRW vom 03.02.2004 - 1 B 1823/03 - 24.07.2003 - 1 B 635/03 - und vom 01.09.2003 - 1 B 1347/03 - OVG Hamburg, Beschluss vom 11.12.2003 - 1 Bs 536/03, Hessischer VGH, Beschluss vom 23.03.2004 - 1 TG 140/04 - sowie VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.12.2003 - 9 G 4485/03(3).

    Rn. 32 vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 23.03.2004, - 1 TG 140/04 - sowie vorgehend VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.12.2003 - 9 G 4485/03(3) und VG Berlin, Beschluss vom 23.03.2004 - 28 A 333.03 -.

    Rn. 40 Auch das VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.12.2003 - 9 G 4485/03(3) und der Hessischer VGH, Beschluss vom 23.03.2004, - 1 TG 140/04 - halten die in einem begrenzten Übergangszeitraum erfolgende Nichtbeschäftigung im Zuge von Umstrukturierungsmaßnahmen wohl für zulässig, wenn die Übertragung eines neuen amtsangemessenen Aufgabenbereichs in absehbarer Zeit in Aussicht steht und der Dienstherr entsprechende Bemühungen angestellt hat.

  • VG Frankfurt/Main, 22.03.2004 - 9 E 4456/03

    Versetzung von Beamten "zur Untätigkeit" - Vivento; Auswahlkriterien

    Als bloße Anweisung des Vorstands der Deutschen Telekom AG setzt diese "Regelung zum Rationalisierungsschutz für Beamte" vielmehr eine anderweitige Ermächtigung zur Versetzung der ausgewählten Beamten und Beamtinnen zur VQE voraus (OVG NW, B. v. 24.7.2003 - 1 B 635/03; 27.10.2003 - 1 B 1794/03 - ZTR 2004, 166; OVG Hamburg, B. v. 11.12.2003 - 1 Bs 536/03 - ZTR 2004, 167, 168; Kammer, B. v. 18.12.2003 - 9 G 4485/03(3) - PersR 2004, 78, 79).
  • VG Berlin, 29.09.2004 - 5 A 210.04

    Klage gegen Versetzung zum Stellenpool erfolglos

    Die Versetzung zum Stellenpool führt weder notwendig, noch voraussichtlich zu einer Verletzung des Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung und bedeutet auch keine Versetzung zur Untätigkeit (vgl. zu diesem Kriterium bei den Versetzungen zur Personal- und Serviceagentur der Deutschen Telekom AG "Vivento", denen jedoch andere Fallkonstellationen zugrunde lagen: OVG NW, Beschlüsse v. 24. Juli 2003 - 1 B 635/03 - n. v.;… 1. September 2003 - 1 B 1347/03 -, IÖD 2003, S. 245;… 27. Oktober 2003 - 1 B 1794/03 -, ZTR 2004, S. 166 und v. 3. Februar 2004 - 1 B 1823/03 - n.v.; OVG Hamburg, Beschluss v. 11. Dezember 2003 - 1 Bs 536/03 -, n.v.; VG Frankfurt a.M., Beschluss v. 16. Dezember 2003 - 9 G 4485/03 -, IÖD 2004, S. 27 u. Urteil v. 22. März 2004 - 9 E 4456/03 -, IÖD 2004, S. 134;… Hessischer VGH, Beschluss v. 23. März 2004 - 1 TG 137/04 -, IÖD 2004, S. 110; VG Berlin, Beschlüsse v. 23. März 2004 - VG 28 A 333.03 -, veröffentlicht in JURIS, u. v. 31. März 2004 - VG 28 A 25.04 - n.v.;… VG München, Beschluss v. 5. Juli 2004 - M 12 S 04.2409 -, IÖD 2004, S. 208;… Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss v. 12. Juli 2004 - 16 B 35/04 -, IÖD 2004, S. 206).
  • VGH Hessen, 23.03.2004 - 1 TG 140/04
    In dem Verwaltungsstreitverfahren Antragsteller und Beschwerdegegner, ... gegen ... Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin, wegen Versetzung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof - 1. Senat - durch Vorsitzenden Richter am Hess. VGH Kittelmann, Richter am Hess. VGH Kohlstädt, Richter am Hess. VGH Dr. Bark am 23. März 2004 beschlossen: Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2003 - 9 G 4485/03 (3) - wird zurückgewiesen.
  • VG Braunschweig, 26.04.2004 - 7 B 791/03

    AG; Amt; amtsangemessene Beschäftigung; Amtsangemessenheit; Angemessenheit; …

    Die Kammer geht mit der ganz überwiegend vertretenen Auffassung davon aus, dass es sich bei der Zuordnung von Beamten zu der Personalserviceagentur Vivento um eine Maßnahme handelt, die sich als Versetzung darstellt oder auf die jedenfalls die für Versetzungen geltenden Regelungen Anwendung finden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 01.09.2003 - 1 B 1347/03 - , IÖD 2003, 245 und vom 27.10.2003 - 1 B 1794/03 - , VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 16.12.2003 - 9 G 4485/03 (3) - , IÖD, 27; VG Berlin, Beschluss vom 23.03.2004 - VG 28 A 333.03 - ; vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 11.12.2003 - 1 Bs 536/03 - : "im Wesentlichen einer Versetzung vergleichbar").
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VG Frankfurt/Main
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht