Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Klage wegen Zahlung von Kindergeld mangels Vorverfahren unzulässig - Begründung und Ende eines Pflegekindschaftsverhältnis

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 44 Abs. 1 FGO; § 367 Abs. 2 AO; § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG; § 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG; § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG
  Zulässigkeit einer Klage wegen Zahlung von Kindergeld ohne durchgeführtes Vorverfahren ; Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einem volljährigen, behinderten Kind; Beendigung eines Pflegekindschaftsverhältnisses durch eine Begründung eines ...

• Judicialis

  FGO § 44 Abs. 1; ; AO § 367 Abs. 2; ; EStG § 32 Abs. 1; ; EStG § 32 Abs. 4; ; EStG § 63 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klage wegen Zahlung von Kindergeld ist mangels Vorverfahren unzulässig, soweit der Zeitraum nach Ergehen des Einspruchsbescheides betroffen ist: Kindergeld; Pflegekind; Vorverfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Klage wegen Zahlung von Kindergeld ist mangels Vorverfahren unzulässig, soweit der Zeitraum nach Ergehen des Einspruchsbescheides betroffen ist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 11.09.2009 - 9 K 259/06
• BFH, 22.12.2011 - III R 70/09

Papierfundstellen

• EFG 2010, 225
• EFG 2010, 229

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (10)

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• BFH, 09.02.2012 - III R 15/09

  Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses i. S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 11.09.2009 - 9 K 259/06

  Nach Auffassung des FG Baden-Württemberg (Urteil vom 3. Februar 2009 - 12 K 2612/07, EFG 2009, 1210; Rev. eingelegt, Az. des BFH: III R 15/09) kann ein familienähnliches Band i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG mit einem bereits Volljährigen schon angenommen werden, wenn ein geistig oder seelisch behinderter Volljähriger in seinen geistigen Fähigkeiten derart eingeschränkt ist, dass er anderenfalls in einem Heim leben müsste (entgegen Abschn. 63.2.2.3 Abs. 2 S. 6 DA-FamEStG: nur wenn es sich um einen behinderten Menschen handelt, der in seiner geistigen Entwicklung einem Kind gleichsteht).

  Der Senat folgt damit der Rechtsprechung des FG Baden-Württemberg (Urteil vom 3. Februar 2009 - 12 K 2612/07, EFG 2009, 1210; Rev. eingelegt, Az. des BFH: III R 15/09) und des 16. Senats des Niedersächsischen FG (Urteil vom 31. März 2005 - 16 K 25/04, EFG 2005, 1786, rkr).

  Da der BFH im Urteil vom 21. April 2005 (…III R 53/02, BFH/NV 2005, 1547) keinen bestimmten Grad der Behinderung, insbesondere keinen GdB von 100, als erforderlich ansieht, erachtet der Senat den festgestellten Grad der Behinderung von 70 in diesem Zusammenhang als ausreichend (so auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Februar 2009 - 12 K 2612/07, EFG 2009, 1210; Rev. eingelegt, Az. des BFH: III R 15/09 betr. GdB von 90).

  Die Revision war bereits im Hinblick auf das beim BFH anhängige Verfahren mit dem Aktenzeichen III R 15/09 zuzulassen.

• FG Baden-Württemberg, 03.02.2009 - 12 K 2612/07

  Annahme eines familienähnlichen Bandes zu einem volljährigen Pfegekind

  Auszug aus FG Niedersachsen, 11.09.2009 - 9 K 259/06

  Nach Auffassung des FG Baden-Württemberg (Urteil vom 3. Februar 2009 - 12 K 2612/07, EFG 2009, 1210; Rev. eingelegt, Az. des BFH: III R 15/09) kann ein familienähnliches Band i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG mit einem bereits Volljährigen schon angenommen werden, wenn ein geistig oder seelisch behinderter Volljähriger in seinen geistigen Fähigkeiten derart eingeschränkt ist, dass er anderenfalls in einem Heim leben müsste (entgegen Abschn. 63.2.2.3 Abs. 2 S. 6 DA-FamEStG: nur wenn es sich um einen behinderten Menschen handelt, der in seiner geistigen Entwicklung einem Kind gleichsteht).

  Der Senat folgt damit der Rechtsprechung des FG Baden-Württemberg (Urteil vom 3. Februar 2009 - 12 K 2612/07, EFG 2009, 1210; Rev. eingelegt, Az. des BFH: III R 15/09) und des 16. Senats des Niedersächsischen FG (Urteil vom 31. März 2005 - 16 K 25/04, EFG 2005, 1786, rkr).

  Da der BFH im Urteil vom 21. April 2005 (…III R 53/02, BFH/NV 2005, 1547) keinen bestimmten Grad der Behinderung, insbesondere keinen GdB von 100, als erforderlich ansieht, erachtet der Senat den festgestellten Grad der Behinderung von 70 in diesem Zusammenhang als ausreichend (so auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Februar 2009 - 12 K 2612/07, EFG 2009, 1210; Rev. eingelegt, Az. des BFH: III R 15/09 betr. GdB von 90).

• BFH, 21.04.2005 - III R 53/02

  Pflegekindschaftsverhältnis - Volljährige

  Auszug aus FG Niedersachsen, 11.09.2009 - 9 K 259/06

  Die sonstigen besonderen Umstände müssen mit einer Behinderung oder Hilflosigkeit des volljährigen Kindes vergleichbar sein (BFH-Urteil vom 21. April 2005 - III R 53/02, BFH/NV 2005, 1547, unter II. 2., m. w. Nachw.).

  Da der BFH im Urteil vom 21. April 2005 (III R 53/02, BFH/NV 2005, 1547) keinen bestimmten Grad der Behinderung, insbesondere keinen GdB von 100, als erforderlich ansieht, erachtet der Senat den festgestellten Grad der Behinderung von 70 in diesem Zusammenhang als ausreichend (so auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Februar 2009 - 12 K 2612/07, EFG 2009, 1210; Rev. eingelegt, Az. des BFH: III R 15/09 betr. GdB von 90).

• FG Köln, 26.06.2008 - 2 K 3253/04

  Anspruch eines Volljährigen auf Zahlung von Kindergeld; Anforderungen an das …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 11.09.2009 - 9 K 259/06

  Nach dem Urteil des FG Köln vom 26. Juni 2008 (2 K 3253/04, EFG 2008, 1565) sollen die vorgenannten strengen Anforderungen an ein Pflegekindschaftsverhältnis zu Volljährigen dann nicht gelten, wenn das Kind schon längere Zeit vor Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt der Pflegeeltern aufgenommen worden ist.

  Hinzu kommt, dass der Kläger auch räumlich nahe bei der Familie S. wohnte und so ein ständiger Kontakt unterhalten wurde (ähnlich FG Köln, Urteil vom 26. Juni 2008 - 2 K 3253/04, EFG 2008, 1565).

• BFH, 18.02.2008 - III B 69/07

  Haushaltsaufnahme auch bei volljährigen Kindern möglich

  Auszug aus FG Niedersachsen, 11.09.2009 - 9 K 259/06

  Zudem betreut und versorgt der Kläger G. H. und H. S. seither (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 - III B 69/07, BFH/NV 2008, 948 zur den Merkmalen der Haushaltsaufnahme bei Volljährigen; siehe auch Abschn. 63.2.2.2 DA-FamEStG).
• BFH, 28.01.2004 - VIII R 12/03

  Kindergeld: Ablehnungsbescheid; Regelungsbereich

  Auszug aus FG Niedersachsen, 11.09.2009 - 9 K 259/06

  Über die in Zukunft liegenden und damit zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht entstandenen Kindergeldansprüche trifft ein Ablehnungsbescheid keine Regelung (BFH-Urteil vom 28. Januar 2004 - VIII R 12/03, BFH/NV 2004, 786; FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2007 - 10 K 5107/05 KG, [...]).
• FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 983/04

  Gewährung von Kindergeld in gesetzlicher Höhe zugunsten einer Staatsbürgerin der …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 11.09.2009 - 9 K 259/06

  Der gegenteiligen Rechtsansicht des FG Köln (Urteil vom 9. Mai 2007 - 10 K 983/04, [...]), wonach sich der Regelungsgehalt eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheides auf den Zeitraum bis zur Bekanntgabe des Bescheides beschränkt, der durch Klage angefochtene Bescheid jedoch eine Regelung bis zur Entscheidung des Gerichts trifft, kann sich der Senat nicht anschließen.
• FG Düsseldorf, 23.01.2007 - 10 K 5107/05

  Verfassungsmäßigkeit; Kindergeld; Aufenthaltsgestattung; Duldung; Abgelehnter …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 11.09.2009 - 9 K 259/06

  Über die in Zukunft liegenden und damit zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht entstandenen Kindergeldansprüche trifft ein Ablehnungsbescheid keine Regelung (…BFH-Urteil vom 28. Januar 2004 - VIII R 12/03, BFH/NV 2004, 786; FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2007 - 10 K 5107/05 KG, [...]).
• FG Niedersachsen, 09.07.2007 - 16 K 427/05

  Gewährung von Kindergeld an einen freizügigkeitsberechtigten Ausländer; …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 11.09.2009 - 9 K 259/06

  Nach Auffassung des Senats besteht keine Veranlassung, den Verfahrensbeteiligten auf diese Weise Klageverfahren aufzudrängen, die sie eventuell gar nicht führen möchten (so bereits Niedersächsisches FG, Urteil vom 9. Juli 2007 - 16 K 427/05, EFG 2007, 1787).
• FG Niedersachsen, 31.03.2005 - 16 K 25/04

  Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld für ein geistig behindertes …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 11.09.2009 - 9 K 259/06

  Der Senat folgt damit der Rechtsprechung des FG Baden-Württemberg (Urteil vom 3. Februar 2009 - 12 K 2612/07, EFG 2009, 1210; Rev. eingelegt, Az. des BFH: III R 15/09) und des 16. Senats des Niedersächsischen FG (Urteil vom 31. März 2005 - 16 K 25/04, EFG 2005, 1786, rkr).

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• BFH, 22.12.2011 - III R 70/09

  Pflegekindschaftsverhältnis und Haushaltsaufnahme; zeitlicher Prüfungsumfang in …

  Das Finanzgericht (FG) gab der Klage teilweise statt (Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 225).
• FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2017 - 5 K 51/16

  Bestimmung des Gegenstandswerts eines Einspruchsverfahrens im Zusammenhang mit …

  Rn. 21 Dem Senat erscheint es daher gerechtfertigt und geboten, bei Klagen, die nach dem 31. August 2009 erhoben worden sind, auf den Rechtsgedanken des § 51 Abs. 1 Satz 1 FamGKG zurückzugreifen [FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01. August 2014 - 5 KO 803/14 - EFG 2014, S. 1989 ; im Ergebnis ebenso: VG München, Beschluss vom 20. August 2012 - M 18 K 11.2637 - juris; Hansens, Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 28. Oktober 2011 - III S 25/11 - RVGreport 2012, S. 311; Reuß, Anmerkung zum Urteil des Niedersächsischen FG vom 11. September 2009 - 9 K 259/06 - EFG 2010, S. 229 (Tz. 7); Wüllenkemper, Zum Streitwert in kindergeldrechtlichen Verfahren, StB 2010, S. 403 (406)].
• FG Köln, 29.09.2010 - 12 K 528/09

  Bindungswirkung eines zuvor ergangenen Ablehnungsbescheides; Ursächlichkeit einer …

  Daraus folgt, dass es nach Auffassung zahlreicher Finanzgerichte für Kindergeldmonate, die zeitlich nach Ergehen der Einspruchsentscheidung liegen, an der Durchführung des Vorverfahrens im Sinne des § 44 Abs. 1 FGO fehlt (vgl. u.a. FG Düsseldorf vom 23. Januar 2007 10 K 5107/05 Kg, EFG 2007, 600; Sächsisches FG vom 2. Februar 2009 2 K 2215/07 Kg, Niedersächsisches FG vom 11. September 2009 9 K 259/06, EFG 2010, 225; FG Brandenburg vom 15. Dezember 2009 10 K 10249 B).

• FG Sachsen, 26.10.2011 - 8 K 1030/11

  Kindergeld für vom Studium beurlaubtes Mitglied des StudentInnenRates einer …

  Soweit einzelne Finanzgerichte hinsichtlich des Ende des klagegegenständlichen Zeitraums bei einer Verpflichtungsklage vom Ende der Regelungswirkung des Ablehnungsbescheides ausgehen (vgl. Niedersächsischen FG, Urteil vom 23. Januar 2006 16 K 12/04, FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2007 10 K 5107/05 (Kg), Niedersächsisches FG, Urteil vom 11. September 2009 9 K 259/06, FG Münster, Urteil vom 14. Dezember 2010 1 K 4131/07 (Kg)), kann dem nicht gefolgt werden (vgl. Sächsischen FG Urteil vom 26. November 2010 8 K 1688/05 (Kg); so auch FG Köln, Urteil vom 10. Mai 2007 10 K 2341/01 und Niedersächsisches FG, Urteil vom 9. Dezember 2009 7 K 248/04).
• FG Nürnberg, 23.04.2010 - 6 K 1539/08

  Kindergeldanspruch - Volljährige, behinderte Geschwister - Begründung eines …

  Das Gericht folgt damit der herrschenden Auffassung der Finanzgerichte (vgl. zuletzt Niedersächsisches FG, Urteil vom 11.09.2009 - 9 K 259/06, EFG 2010, 225 und FG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.02.2009 12 K 2612/07, EFG 2009, 1210).
• FG Sachsen-Anhalt, 01.08.2014 - 5 KO 803/14

  Streitwert einer auf eine fortlaufende Zahlung gerichtete, in die Zukunft …

  Rn. 22 Dem Senat erscheint es daher gerechtfertigt und geboten, bei Klagen, die nach dem 31. August 2009 erhoben worden sind, auf den Rechtsgedanken des § 51 Abs. 1 Satz 1 FamGKG zurückzugreifen [im Ergebnis ebenso: VG München, Beschluss vom 20. August 2012 - M 18 K 11.2637 - juris; Hansens, Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 28. Oktober 2011 - III S 25/11 - RVGreport 2012, S. 311; Reuß, Anmerkung zum Urteil des Niedersächsischen FG vom 11. September 2009 - 9 K 259/06 - EFG 2010, S. 229 (Tz. 7); Wüllenkemper, Zum Streitwert in kindergeldrechtlichen Verfahren, StB 2010, S. 403 (406)].