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| OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 9 KN 37/14 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Teilerfolg im Streit um die Abfallgebühren in der Region Hannover: Geänderte Abfallgebührensatzung des aha wird für unwirksam erklärt, nicht aber die Abfallsatzung
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Teilerfolg im Streit um die Abfallgebühren in der Region Hannover: Geänderte Abfallgebührensatzung des aha wird für unwirksam erklärt, nicht aber die Abfallsatzung
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 9 KN 316/13
Abfallgebühr; Abfallgebührensatzung; Behälterabfuhr; Behältervolumenmaßstab; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 9 KN 37/14
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in den drei heute verhandelten Normenkontrollverfahren die Urteile verkündet (Az. 9 KN 316/13, 9 KN 33/14 und 9 KN 37/14) und dabei die 12. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung des Zweckverbandes für unwirksam erklärt. - OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 9 KN 33/14
Teilerfolg im Streit um die Abfallgebühren in der Region Hannover: Geänderte …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 9 KN 37/14
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in den drei heute verhandelten Normenkontrollverfahren die Urteile verkündet (Az. 9 KN 316/13, 9 KN 33/14 und 9 KN 37/14) und dabei die 12. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung des Zweckverbandes für unwirksam erklärt.
- OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 9 KN 162/17
Allgemeinanteil; Allgemeininteresse; Anliegergrundstück; Anliegergrundstücke; …
Die Frage, ob eine Teil- oder Gesamtnichtigkeit der Satzung vorliegt, bemisst sich entsprechend § 139 BGB danach, ob - erstens - eine Beschränkung der Nichtigkeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt und ob - zweitens - hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Satzungsgebers angenommen werden kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28.8.2008 - 9 B 40.08 - juris Rn. 13;… Senatsurteile vom 26.5.2020 - 9 KN 128/18 - juris Rn. 306; vom 10.11.2014 - 9 KN 37/14 - juris Rn. 97).Denn der Gebührensatz steht grundsätzlich in einem untrennbaren Zusammenhang mit den übrigen Regelungen (Senatsurteil vom 10.11.2014 - 9 KN 37/14 - juris Rn. 97).
Eine Teilnichtigkeit setzt voraus, dass eine Beschränkung der Nichtigkeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt und hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Satzungsgebers angenommen werden kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28.8.2008, a. a. O.;… Senatsurteile vom 26.5.2020, a. a. O., Rn. 306; vom 10.11.2014, a. a. O., Rn. 97).
- OVG Niedersachsen, 16.06.2022 - 9 KN 15/17
Abfallgebühr; Antragsbefugnis; Aufwendungen; Ausgleich; Ausser-Kraft-Treten; …
Rn. 6 Mit drei Urteilen vom 10. November 2014 erklärte der erkennende Senat die zum 1. Januar 2014 in Kraft getretene 12. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung (AGS 2014) für unwirksam (darunter auch die Gebührensätze in § 3 Abs. 4 Nr. 4.1 bis 4.3), weil u. a. der kombinierte Grundstücks- und Wohnungsmaßstab in § 3 Abs. 1 Nr. 1.1 bis 1.3, der eine kombinierte Grundgebühr mit einem Gebührenanteil je Grundstück und einem weiteren Gebührenanteil je Wohnung und je Nutzungseinheit vorsah, in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Inanspruchnahme der Vorhalteleistung stehe und deshalb gegen § 12 Abs. 6 Sätze 1 bis 3 des Niedersächsischen Abfallgesetzes - NAbfG - und gegen § 5 Abs. 3 Sätze 1 und 2 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes - NKAG - verstoße (vgl. die Urteile vom 10.11.2014 - 9 KN 316/13, 9 KN 33/14 und 9 KN 37/14 - jeweils juris). - OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 KN 128/18
Abkürzung; Auffangvorschrift; Aufwand, beitragsfähig; Aufwand, umlagefähiger; …
Rn. 306 Die Frage, ob eine Teil- oder Gesamtnichtigkeit der Satzung vorliegt, bemisst sich unter Anwendung des Rechtsgedankens des § 139 BGB danach, ob - erstens - eine Beschränkung der Nichtigkeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt und ob - zweitens - hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28.8.2008 - 9 B 40.08 - juris Rn. 13; Senatsurteil vom 10.11.2014 - 9 KN 37/14 - juris Rn. 97).
- VG Oldenburg, 25.04.2024 - 3 B 3403/23 Ein Fehler führt dann nicht zur Gesamtnichtigkeit des fraglichen Normgefüges, solange ein fehlerfreier Teil (objektiv) sinnvoll bleibt und (subjektiv) vom Normsetzungswillen des Normgebers getragen wird (BVerwG…, Urteil vom 21. Juni 2018 - 7 C 19.16 - juris Rn. 16; vgl. zur Abgrenzung von Teil- und Gesamtnichtigkeit von Satzungen auch BVerwG…, Beschluss vom 28. August 2008 - 9 B 40.08 - juris Rn. 13;… Nds. OVG, Urteile vom 3. Mai 2021 - 9 KN 162/17 - Rn. 196…, vom 26. Mai 2020 - 9 KN 128/18 - juris Rn. 306 sowie vom 10. November 2014 - 9 KN 37/14 - juris Rn. 97).
- VG Magdeburg, 19.09.2022 - 7 A 660/20
Abfallgebührenerhebung; Erstellung einer Gebührenkalkulation für zurückliegende …
Der dabei eintretende "Realitätsverlust" ist mit der Notwendigkeit einer gesicherten, wilde Ablagerungen verhindernden Abfallentsorgung und dem Vorteil einer hohen Kalkulationssicherheit sachlich gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.04.2018 - 9 BN 4.18 - OVG Lüneburg, Urteil vom 10.11.2014 - 9 KN 37/14 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.05.2014 - 1 L 91/09 - Hessischer VGH, Beschluss vom 07.03.2012 - 5 C 206/10.N - OVG Saarland, Urteil vom 18.05.2011 - 1 A 7/11 - alle zitiert nach juris). - OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 9 KN 33/14
Teilerfolg im Streit um die Abfallgebühren in der Region Hannover: Geänderte …
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in den drei heute verhandelten Normenkontrollverfahren die Urteile verkündet (Az. 9 KN 316/13, 9 KN 33/14 und 9 KN 37/14) und dabei die 12. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung des Zweckverbandes für unwirksam erklärt. - VG Göttingen, 18.05.2022 - 3 A 67/19
Gebührenkalkulation; Grundsatz der Erforderlichkeit; Leistungsproportionalität; …
Eine Quersubventionierung, die bewirkt, dass eine abgrenzbare Gruppe von Gebührenpflichtigen, für die eine Leistung der Einrichtung erbracht wird, auf Kosten aller übrigen Einrichtungsbenutzer entlastet wird, verstößt nicht nur gegen den Grundsatz der Leistungsproportionalität, sondern wird außerdem teilweise als Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsgebot, teilweise als Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip verworfen (VG Göttingen…, Urteil vom 25.07.2014 - 3 A 305/13 -, juris, Rn. 31 mwN.; vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 10.11.2014 - 9 KN 37/14 -, juris, Rn. 75).
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