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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (1)

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• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.06.1986 - 9 A 134/84

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 9 L 115/89

  Den Bedenken, ob die angefochtene Heranziehung der Kläger nicht auch eine Aufhebung des Heranziehungsbescheides vom 23. Juni 1976 einschließt und deshalb gegen § 11 Abs. 4 b NKA G in der bis 31. August 1985 geltende Fassung i. V. m. § 173 Abs. 1 AO verstößt, braucht daher nicht weiter nachgegangen zu werden (vgl. dazu Urt. d. Sen. v. 25.6.1986 - 9 A 134/84 -, KStZ 1987, 13)., Auch die Frage, ob der Abwasserbeitrag nach dem Vollgeschoßmaßstab ohne Differenzierung für alle Gebietsarten erhoben werden darf, braucht nicht beantwortet zu werden.

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• VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09

  Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam

  Je nach Kalkulationszeitraum könnten hierfür verschiedene Planungsgrundlagen geeignet sein, etwa Abwasserbeseitigungskonzepte, Genehmigungsunterlagen, Bau- und Flächennutzungspläne, Haushaltspläne oder sonstige Finanzplanungen, aber auch das Satzungsrecht des Einrichtungsträgers (in diesem Sinne etwa zum dortigen Landesrecht Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. September 2000 - 23 ZB 00.1949 -, zit. nach juris; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 11. Februar 1999 - 2 S 2162/96 -, zit. nach juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Mai 1990 - 9 L 115/89 -, zit. nach juris; VG Gera, Urteil vom 9. März 2011 - 2 K 726/08 -, zit. nach juris;… unklar Möller in: Driehaus, a.a.O., der auf das Abwasserbeseitigungskonzept abstellen will, soweit es um die Herstellung bzw. Anschaffung der öffentlichen Einrichtung geht, hinsichtlich Erneuerung oder Verbesserung aber auch andere Planungsgrundlagen ausreichen lässt).
• VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Je nach Kalkulationszeitraum könnten hierfür verschiedene Planungsgrundlagen geeignet sein, etwa Abwasserbeseitigungskonzepte, Genehmigungsunterlagen, Bau- und Flächennutzungspläne, Haushaltspläne oder sonstige Finanzplanungen, aber auch das Satzungsrecht des Einrichtungsträgers (in diesem Sinne etwa zum dortigen Landesrecht Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. September 2000 - 23 ZB 00.1949 -, zit. nach juris; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 11. Februar 1999 - 2 S 2162/96 -, zit. nach juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Mai 1990 - 9 L 115/89 -, zit. nach juris; VG Gera, Urteil vom 9. März 2011 - 2 K 726/08 -, zit. nach juris;… unklar Möller in: Driehaus, a.a.O., der auf das Abwasserbeseitigungskonzept abstellen will, soweit es um die Herstellung bzw. Anschaffung der öffentlichen Einrichtung geht, hinsichtlich Erneuerung oder Verbesserung aber auch andere Planungsgrundlagen ausreichen lässt).
• OVG Niedersachsen, 04.02.1999 - 9 L 3592/97

  Abgrenzung der Herstellungs-; Abwasserbeitrag; Herstellung; Kanalbaubeitrag; …

  Es ist Sache der Gemeinde als Träger der öffentlichen Einrichtung, nach außen hinreichend deutlich klarzustellen, ob nach ihrem Gesamtkonzept die Kanalisation (endgültig) hergestellt worden ist oder es sich nur um eine provisorische Anlage handelt (im Anschluß an Urt. d. Senats v. 11.5.1990 - 9 L 115/89 - NSt-N 1990, 294).

  Es entspricht daher der Rechtsprechung des Senats, dass es in einer derartigen Situation Sache der jeweiligen Gemeinde als Trägerin der öffentlichen Einrichtung ist, den Status der alten im Verhältnis zur neuen Entwässerungseinrichtung klarzustellen (vgl. Urt. v. 11.5.1990 - 9 L 115/89 - NSt-N 1990, 294;… Urt. v. 8.12.1992 - 9 L 4679/91 und 9 L 4681/91 - Urt. v. 29.11.1996 - 9 L 1557/94 -).

• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.1992 - 2 L 167/91
  Ein einmal entstandener Beitrag kann für dasselbe Grundstück nicht zu einer anderen Zeit oder in einer anderen Höhe nochmal entstehen (…OVG Münster, Urt. v. 06.07.1976 - II A 1900/75 -, Gemeindehaushalt 1978, 270, 271 f. und 30.05.1989 - II A 2920/84 -, NWVBl. 1990, 99; VGH Mannheim Urt. v. 25.11.1983 - 2 S 79/83 -, OVG Lüneburg, Urt. v. 11.05.1990 - 9 L 115/89 - ferner Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 26.09.1983 - 8 C 47, 67 bis 69.82 -, DVB1.1984, 186 und 09.12.1983 - 8 C 112.83 -, DVBl. 1984, 194, 196).
• VG Halle, 26.02.2024 - 4 A 452/21

  Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung der zentralen …

  Eine Widmung von Anlagen oder Anlagenteilen als öffentliche Einrichtung, der Erlass einer Abgabensatzung, die Erhebung von Abgaben oder auch die Wiedergabe des Planungswillens der Körperschaft in Einzelunterlagen (vgl. dazu OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Mai 1990 - 9 L 115/89 - VGH Bayern, Beschluss vom 18. September 2000 - 23 ZB 00.1949 -, beide zitiert nach juris) können ein Abwasserbeseitigungskonzept nicht ersetzen, stellen aber jedenfalls Indizien für das Vorhandensein eines solchen Konzeptes dar (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 28. November 2006, a. a. O.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2011 - 4 L 140/09

  Zur Frage, wann eine Entwässerungsanlage als funktionsfähige und betriebsfertig …

  Eine Widmung von Anlagen oder Anlagenteilen als öffentliche Einrichtung, der Erlass einer Abgabensatzung, die Erhebung von Abgaben oder auch die Wiedergabe des Planungswillens der Körperschaft in Einzelunterlagen (vgl. dazu OVG Niedersachsen, Urt. v. 11.05.1990 - 9 L 115/89 - VGH Bayern, Beschl. v. 18.09.2000 - 23 ZB 00.1949 -, beide zitiert nach JURIS) können ein Abwasserbeseitigungskonzept nicht ersetzen und stellen lediglich Indizien für das Vorhandensein eines solchen Konzeptes dar (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28.11.2006, a. a. O.).
• OVG Niedersachsen, 04.02.1999 - 9 L 3492/97

  Herstellung einer öffentlichen Einrichtung; Öffentliche Einrichtung; Herstellung …

  Es entspricht daher der Rechtsprechung des Senats, dass es in einer derartigen Situation Sache der jeweiligen Gemeinde als Trägerin der öffentlichen Einrichtung ist, den Status der alten im Verhältnis zur neuen Entwässerungseinrichtung klarzustellen (vgl. Urt. v. 11.5.1990 - 9 L 115/89 - NSt-N 1990, 294;… Urt. v. 8.12.1992 - 9 L 4679/91 und 9 L 4681/91 - Urt. v. 29.11.1996 - 9 L 1557/94 -).
• VG Halle, 05.09.2022 - 4 A 142/19

  Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag: Anforderungen an den Eintritt einer …

  Eine Widmung von Anlagen oder Anlagenteilen als öffentliche Einrichtung, der Erlass einer Abgabensatzung, die Erhebung von Abgaben oder auch die Wiedergabe des Planungswillens der Körperschaft in Einzelunterlagen (vgl. dazu OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Mai 1990 - 9 L 115/89 - VGH Bayern, Beschluss vom 18. September 2000 - 23 ZB 00.1949 -, beide zitiert nach juris) können ein Abwasserbeseitigungskonzept nicht ersetzen, stellen aber jedenfalls Indizien für das Vorhandensein eines solchen Konzeptes dar (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 28. November 2006, a. a. O.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 4 L 384/06

  Zur Vorliegen eines Abwasserbeseitigungskonzepts für die Herstellung einer …

  Eine Widmung von Anlagen oder Anlagenteilen als öffentliche Einrichtung, der Erlass einer Abgabensatzung, die Erhebung von Abgaben oder auch die Wiedergabe des Planungswillens der Körperschaft in Einzelunterlagen (vgl. dazu OVG Niedersachsen, Urt. v. 11. Mai 1990 - 9 L 115/89 - VGH Bayern, Beschl. v. 18. September 2000 - 23 ZB 00.1949 - jeweils zit. nach JURIS) können ein Abwasserbeseitigungskonzept nicht ersetzen und stellen lediglich Indizien für das Vorhandensein eines solchen Konzeptes dar.
• VG Halle, 11.11.2024 - 4 A 386/22
  Eine Widmung von Anlagen oder Anlagenteilen als öffentliche Einrichtung, der Erlass einer Abgabensatzung, die Erhebung von Abgaben oder auch die Wiedergabe des Planungswillens der Körperschaft in Einzelunterlagen (vgl. dazu OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Mai 1990 - 9 L 115/89 - VGH Bayern, Beschluss vom 18. September 2000 - 23 ZB 00.1949 -, beide zitiert nach juris) können ein Abwasserbeseitigungskonzept nicht ersetzen, stellen aber jedenfalls Indizien für das Vorhandensein eines solchen Konzeptes dar (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 28. November 2006, a.a.O.).
• VG Schleswig, 05.06.2020 - 4 A 282/17

  Anschluss- und Benutzungszwang (Wasser und Abwasser)
• OVG Niedersachsen, 04.02.1999 - 9 L 3599/97

  Kommunalabgabe; Verbesserungsmerkmal; Herstellungsmerkmal; Kanalisation
• VG Halle, 12.01.2023 - 4 A 333/21

  Heranziehung zu Schmutzwasserbeitrag - Vorteilslage, Ablösevereinbarung