Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 6 Abs 1 S 1 KAG ND
  Erreichbarkeitsanforderung; Fußgängertunnel; Hinterliegergrundstück; Kurklinik

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NKAG § 6 Abs. 1 Satz 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 111.86

  Beitragsfähiger Aufwand - Verteilung - Zivilrechtlicher Grundstücksbegriff - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.06.2001 - 9 L 1587/00

  Im Erschließungsbeitragsrecht ist anerkannt, dass ein Hinterliegergrundstück, das durch ein im Eigentum derselben Person stehendes, selbständig bebaubares Anliegergrundstück von der abzurechnenden Anbaustraße getrennt wird, durch diese Straße erschlossen wird, wenn - etwa infolge einer einheitlichen Nutzung beider Grundstücke - nach der schutzwürdigen Erwartung der übrigen Beitragspflichtigen mit einer Inanspruchnahme der Anbaustraße (auch) durch das Hinterliegergrundstück zu rechnen ist (BVerwG, Urt. v. 15.1.1988 - 8 C 111.36 - DVBl. 1988, 896 = KStZ 1988, 110 = BVerwGE 79, 1;… BVerwG, Urt. v. 30.5.1997 - 8 C 27.96 - ZMR 1998, 57 = NVwZ-RR 1998, 67).
• BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 27.96

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht - Erschlossensein eines durch ein …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.06.2001 - 9 L 1587/00

  Im Erschließungsbeitragsrecht ist anerkannt, dass ein Hinterliegergrundstück, das durch ein im Eigentum derselben Person stehendes, selbständig bebaubares Anliegergrundstück von der abzurechnenden Anbaustraße getrennt wird, durch diese Straße erschlossen wird, wenn - etwa infolge einer einheitlichen Nutzung beider Grundstücke - nach der schutzwürdigen Erwartung der übrigen Beitragspflichtigen mit einer Inanspruchnahme der Anbaustraße (auch) durch das Hinterliegergrundstück zu rechnen ist (…BVerwG, Urt. v. 15.1.1988 - 8 C 111.36 - DVBl. 1988, 896 = KStZ 1988, 110 = BVerwGE 79, 1; BVerwG, Urt. v. 30.5.1997 - 8 C 27.96 - ZMR 1998, 57 = NVwZ-RR 1998, 67).
• OLG Nürnberg, 15.10.1999 - 7 WF 3746/99

  Abänderungsklage gegen Alttitel während Umwandlungsverfahren

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.06.2001 - 9 L 1587/00

  Die Nutzung als Kurklinik hat zur Folge, dass, im Verhältnis zu Wohngrundstücken, gesteigerte Anforderungen an die Erreichbarkeit zu stellen sind (ähnlich bereits der Senat mit Urteil vom 20. Juli 1999 - 9 L 3496/98 - Nds.Rpfl. 2000, 214 für den Bereich des Erschließungsrechts, in dem für eine im Bebauungsplan festgesetzte Nutzung Sondergebiet "Lehrbaustelle der Bauindustrie" auch eine besonders qualifizierte Anfahrbarkeit gefordert wurde).
• OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 9 L 3496/98

  60 m langer Stichweg als unselbständiger; Buchgrundstück; Erschließungsanlage; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.06.2001 - 9 L 1587/00

  Die Nutzung als Kurklinik hat zur Folge, dass, im Verhältnis zu Wohngrundstücken, gesteigerte Anforderungen an die Erreichbarkeit zu stellen sind (ähnlich bereits der Senat mit Urteil vom 20. Juli 1999 - 9 L 3496/98 - Nds.Rpfl. 2000, 214 für den Bereich des Erschließungsrechts, in dem für eine im Bebauungsplan festgesetzte Nutzung Sondergebiet "Lehrbaustelle der Bauindustrie" auch eine besonders qualifizierte Anfahrbarkeit gefordert wurde).
• LG Hamburg, 20.03.2000 - 631 Qs 79/99

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.06.2001 - 9 L 1587/00

  Der Senat hat in seinem Beschluss vom 13. Juni 2000 (9 M 1349/99 - Nds.Rpfl. 2000, 296 = NSt-N 2000, 242) klargestellt, dass diese Grundsätze im Rahmen des § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG - wenn überhaupt - nur eingeschränkt heranzuziehen sind.

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• OVG Niedersachsen, 19.02.2020 - 9 LB 132/17

  Allwetterbad; Anliegerstraße; Ausbaubeitrag; Ausbaubeitragsrecht; Ausbaumaßnahme; …

  Anders als bei Dorf- und Mischgebieten, bei denen bestimmungsgemäß gleichberechtigt auch eine Wohnnutzung zulässig ist, so dass auch dort eine fußläufige Erreichbarkeit ausreichend ist (vgl. Senatsurteil vom 13.6.2001 - 9 L1587/00 - KStZ 2001, 211 = NSt-N 2001, 291 m. w. N., Senatsbeschlüsse vom 19.6.2014 - 9 LA 41/12 -, n. v.;… vom 9.11.2012 - 9 LA 157/11 - NVwZ-RR 2013, 157 = juris Rn. 6;… vom 11.9.2003 - 9 ME 117/03 - NVwZ-RR 2004, 142 = NdsVBl 2004, 24 = juris Rn. 4), sind in Kerngebieten (sonstige) Wohnungen grundsätzlich nur ausnahmsweise nach Maßgabe der Festsetzungen des Bebauungsplans zulässig (§ 7 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO).
• OVG Niedersachsen, 12.03.2004 - 9 ME 45/04

  Straßenrechtliche Gewichtung und Einstufung von Straßen; Einstufung bei …

  Die Einbeziehung dieser Buchgrundstücke in die Aufwandsverteilung trägt dem Umstand Rechnung, dass die ausgebaute Straße von ihnen aus in gleicher Weise wie von den Anliegergrundstücken aus in Anspruch genommen werden kann (vgl. Beschl. d. Sen. v. 13.6.2000 - 9 M 1349/99 - NdsRpfl. 2000, 296 = NSt-N 2000, 242 sowie Urt. d. Sen. v. 13.6.2001 - 9 L 1587/00 - KStZ 2001, 211 = NSt-N 2001, 291).
• OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 9 LA 92/06

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Anliegers zu einem Straßenausbaubeitrag; …

  Der Senat hat in seinem Beschluss vom 13. Juni 2000 grundsätzlich entschieden und geht seither in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt Beschl. v. 23.11.2006 - 9 LA 342/04 -, Beschl. v. 18.7.2006 - 9 ME 189/06 - und Beschl. v. 9.12.2005 - 9 ME 388/04 -) davon aus, dass ein Hinterliegergrundstück bei Eigentümeridentität mit dem Anliegergrundstück durch den Ausbau einer Straße im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG bevorteilt ist, wenn die Straße vom Hinterliegergrundstück aus dergestalt erreichbar ist, dass die bestimmungsgemäße Nutzung des Hinterliegergrundstücks unter Inanspruchnahme des Anliegergrundstücks über die ausgebaute Straße realisiert werden kann (vgl. zu Erreichbarkeitsanforderungen im Einzelnen z.B. Urt. v. 13.6.2001 - 9 L 1587/00 - KStZ 2001, 211 = NSt-N 2001, 291 sowie Beschl. v. 25.1.2007 - 9 LA 201/05 -).

• OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 9 LA 201/05

  Fehlender wirtschaftlicher Vorteil der festgelegten Nutzung im Bebauungsplan …

  Nach der Rechtsprechung des Senats sind bei gewerblich sowie industriell nutzbaren Grundstücken im Verhältnis zu Wohngrundstücken gesteigerte Anforderungen an die Erreichbarkeit zu stellen (Urteil des Senats vom 13.6.2001 - 9 L1587/00 - KStZ 2001, 211 = NSt-N 2001, 291 m. w. N., Beschluss vom 11.9.2003 - 9 ME 117/03 - NVwZ-RR 2004, 142 = NdsVBl 2004, 24).

  Dass die Beurteilung eines gewerblich genutzten Grundstücks die Erreichbarkeit mit (Nutz-) Fahrzeugen erfordert, hat der Senat bereits entschieden (vgl. Urteil vom 13.6.2001 - 9 L 1587/00 - a. a. O.;… Beschluss vom 11.9.2003 - 9 ME 117/03 - a. a. O.) und bedarf soweit ersichtlich auch nicht - etwa angesichts veränderter Umstände - der erneuten Klärung in einem Berufungsverfahren.

• OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 LC 121/18

  Bauprogramm; Beleuchtung; Betrachtungsweise, typisierende; Denkmalschutz; …

  Ein Herauffahren auf diese muss möglich sein (Senatsurteil vom 13.6.2001 - 9 L1587/00 - KStZ 2001, 211 = NSt-N 2001, 291 m. w. N. = juris Rn. 11, Senatsbeschlüsse vom 19.6.2014, a. a. O.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2009 - 4 M 13/09

  Zur vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit im Straßenausbaubeitragsrecht

  Die Annahme eines "besonderen wirtschaftlichen Vorteils" könne nicht losgelöst von der auf dem Grundstück ausgeübten zulässigen bzw. zugelassenen Nutzung gesehen werden (so OVG Niedersachsen, Urt. v. 13. Juni 2001 - 9 L 1587/00 -, zit. nach JURIS).
• OVG Niedersachsen, 11.09.2003 - 9 ME 117/03

  Erreichbarkeit; Fußgängerstraße; Kfz; Kraftfahrzeug; Nutzfahrzeug; PKW; …

  Diese in der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 13.6.2000 - 9 M 1349/00 - und vom 11.4.2001 - 9 MA 512/01 - sowie Urt. v. 13.6.2001 - 9 L 1587/00 - KStZ 2001, 211 = NSt-N 2001, 291) für Hinterliegergrundstücke aufgestellten Grundsätze gelten gleichermaßen, wenn es um die allgemeinen Erreichbarkeitsanforderungen - auch für Anliegergrundstücke - geht.
• OVG Thüringen, 24.06.2013 - 4 EO 233/10

  Zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für ein als Seniorenwohnheim und als …

  Die an die Erreichbarkeit eines Grundstücks zu stellenden Anforderungen können nicht losgelöst von der zulässigen baulichen Ausnutzbarkeit eines Grundstückes gesehen werden (…vgl. Driehaus in: Driehaus [Hrsg.], Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2013, Rn. 386a zu § 8 und OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Juni 2001 - 9 L 1587/00 - KStZ 2001, 211-213).
• VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22

  Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!

  Ein einheitliches Gebäude entsteht nach der Verkehrsanschauung nicht dadurch, dass mehrere Einzelgebäude durch Verbindungsgänge oder Verbindungstunnel miteinander vernetzt werden (z.B. BVerwG, Beschl.v. 12.07.2007 - 4 B 29.07 - Nds. OVG, Urt.v. 13.06.2001 - 9 L 1587/00 - Thür. OVG, Urt.v. 17.04.2007 - 1 KO 1127/03 -).
• VG Stade, 20.09.2004 - 6 B 1145/04

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vorausleistungen auf einen Straßenausbaubeitrag; …

  Im Verhältnis zu Wohngrundstücken sind bei gewerblich genutzten Grundstücken gesteigerte Anforderungen an die Erreichbarkeit zu stellen (Nds. OVG, Urteil vom 13. Juni 2001 - 9 L 1587/00 - KStZ 2001, 211).

  Ausreichend ist vielmehr, dass die bestimmungsgemäße Grundstücksnutzung in einer nicht nur untergeordneten Weise über die ausgebaute Straße realisiert werden kann (Nds. OVG, Urteil vom 13. Juni 2001 - 9 L 1587/00 - KStZ 2001, 211 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 16.10.2003 - 9 ME 150/03

  Heranziehung zu Straßenausbaubeitrag bei großflächigen Grundstücken; Begrenzung …
• OVG Thüringen, 17.11.2015 - 4 KO 162/11

  Erhebung eines Straßenausbaubeitrags; Bekanntmachung der Beitragssatzung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 4 L 13/10

  Anforderungen an die Erreichbarkeit eines Grundstücks im …
• OVG Thüringen, 30.10.2013 - 4 KO 1307/10

  Bestimmung der Anlage zur Beitragserhebung bei einem Verlauf durch eine …
• VG Osnabrück, 06.06.2008 - 1 A 557/06

  Straßenausbaubeitrag: Eigentümeridentität und beschränkte Vorteilswirkung; …
• VG Stade, 28.04.2005 - 6 A 887/03

  Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag; Kosten für …
• VG Braunschweig, 19.03.2003 - 8 A 272/02

  Ablösung des Straßenausbaubeitrags für ein an einer öffentlichen Straße gelegenes …