Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Kostenerstattung für Grundstücksanschlusskanal

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 8 S 1 KAG ND
  Abwasseranschluss; Erneuerung; Grundstücksanschluss; Grundstücksanschlusskanal; kommunale Einrichtung; Kosten; Kostenerstattung; leitungsgebundene Einrichtung; Unterhaltung; öffentliche Einrichtung

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Kostenerstattung für Erneuerung des Grundstücksanschlusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2001, 264

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1993 - 22 A 2169/91

  Unterhaltung eines Hausanschlusses; Unterhaltung eines Grundstücksanschlusses; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2000 - 9 L 1629/00

  Die Unterhaltung des Grundstücksanschlusses umfasst demgegenüber als Auffangtatbestand alle Maßnahmen, die erforderlich sind, einen bestehenden Anschluss ohne dessen Erneuerung, Veränderung oder Beseitigung weiterhin in einem gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten (…vgl. Dietzel, a.a.O., RdNr.23; Urt. d. Sen. v. 8.12.1998 - 9 L 5620/96 - OVG Münster, Urt. v. 18.5.1993 - 22 A 2169/91 -, NVwZ-RR 1994, 542 = KStZ 1995, 111).

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• OVG Niedersachsen, 22.02.2023 - 9 LB 23/21

  Anschlusszwang; Dritter; Grundstücksanschluss; Kostenerstattung; Unterhaltung; …

  Die Unterhaltung umfasst danach alle Maßnahmen, die erforderlich sind, einen bestehenden Haus- oder Grundstücksanschluss ohne dessen Erneuerung, Veränderung oder Beseitigung weiterhin in einem gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten (vgl. Senatsbeschluss vom 13.10.2000 - 9 L 1629/00 - juris Rn. 5).

  Es muss sich also um Erhaltungsmaßnahmen im Sinne einer vorsorgenden Instandhaltung oder zur Wiederherstellung bzw. Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit handeln, wie z. B. Reparaturen an beschädigten oder gestörten Leitungsstrecken (…vgl. Unkel in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 67. Ergänzungslieferung, September 2022, § 10 Rn. 23 m. w. N.; Senatsbeschluss vom 13.10.2000, a. a. O., Rn. 5;… zur Reparatur eines Schmutzwassergrundstücksanschlusses auch: OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 30.5.2015 - OVG 9 M 20.14 - juris Rn. 5).

• VG Hannover, 20.02.2023 - 1 A 4444/20

  Erforderlichkeitsprinzip; Grundstücksanschluss; Kostenerstattung; …

  c) Aus der gesetzlichen Verpflichtung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 WHG, Abwasser so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird, folgt, dass die Gemeinde die Abwasseranlage und die Grundstücksanschlüsse in einem technisch einwandfreien Zustand zu halten hat, um eine Störung der Ortsentwässerung zu vermeiden (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 13.10.2000 - 9 L 1629/00 -, juris Rn. 5 f.;… VG Arnsberg, Urt. v. 19.11.2004 - 13 K 2429/03 -, juris Rn. 32).

  Daraus ergibt sich, dass die Gemeinde Grundstücksanschlüsse nicht erst dann erneuern darf, wenn ein Schaden bereits eingetreten ist, sondern eine Erneuerung schon dann vornehmen kann, wenn deren Zustand in absehbarer Zeit nach den Regeln der Entsorgungstechnik verschleißbedingte Störungen erwarten lässt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 13.10.2000 - 9 L 1629/00 -, juris Rn. 5 f.;… VG Arnsberg, Urt. v. 19.11.2004 - 13 K 2429/03 -, juris Rn. 32).

• OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.2025 - 4 L 60/24

  Heranziehung zu Grundstücksanschlusskosten nach Errichtung eines neuen …

  Zwar ist der Beklagte zur Vermeidung unnötiger Mehrkosten verpflichtet, weshalb es widersinnig erschiene, bei einer in absehbarer Zeit vorgesehenen Umstellung vom Misch- auf ein Trennsystem einen Grundstücksanschluss noch für das Mischsystem einzurichten mit der Folge, dass dem Grundstückseigentümer bei der Umstellung des Systems erneut Kosten entstehen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13. Oktober 2000 - 9 L 1629/00 -, juris, Rn. 7).

• VG Cottbus, 11.01.2022 - 6 K 404/19
  Bei der Entscheidung, ob und wann eine Reparatur - im Sinne einer Unterhaltungsmaßnahme - ausreicht, der Anschluss verändert oder aufgehoben werden soll oder eine Erneuerung geboten ist, steht dem Einrichtungsträger insoweit ein Einschätzungsermessen zu, das sich daran orientieren kann, wann nach den Regeln der Ver- bzw. Entsorgungstechnik verschleißbedingte Schäden an den Grundstücksleitungen und Störungen im Versorgungs- bzw. Entwässerungssystem zu erwarten sind und das gerichtlich nur darauf überprüft werden kann, ob die Beurteilung der Erneuerungsbedürftigkeit auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruht und nicht sachfremd und willkürlich ist (wie hier VG Potsdam…, Urt. vom 14.5.2019 - 8 K 819/16 -, juris, Rn. 32; vgl. zum dortigen Landesrecht OVG NRW…, Urt. vom 3.5.1974 - 2 A 10/73 -, KStZ 1974 S. 234;… Urt. vom 8.2.1990 - 22 A 2053/88 -, juris; HessVGH, Beschl. vom 24.10.1996 - 5 ZU 3507/96 -, HSGZ 1997 S. 246; NdsOVG, Beschl. vom 13.10.2000 - 9 L 1629/00 -, NVwZ-RR 2001 S. 26; VGH BW…, Urt. vom 26.11.1981 - 2 S 2227/80 - VG Minden…, Urt. vom 30.7.2008 - 11 K 696/08 -, juris; VG Magdeburg…, Urt. vom 20.10.2010 - 9 A 347/09 -, juris; OVG LSA…, Urt. vom 21.10.2004, a. a. O. …und Urt. vom 8.8.2002 - 1 L 428/01 - spricht von Beurteilungsspielraum).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2004 - 1 L 85/04

  Veränderung, Grundstücksanschluss, Leitungsrecht, Sicherung

  Zwar hat die Gemeinde bei der Beurteilung, ob eine Erneuerung notwendig ist, einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren, weiten Beurteilungsspielraum (so zur Duldungspflicht bei einer Erneuerungsmaßnahme nach der AVBWasserV: OVG LSA, Urt. v. 08.08.2002 - 1 L 428/01 - Nds.OVG, NVwZ-RR 2001, 264 ;… Dietzel, in: Driehaus , Kommunalabgabenrecht, zu § 10 Rdnr. 21).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2004 - 1 L 83/04

  Erneuerung

  Dabei hat die Gemeinde bei der Beurteilung, ob eine Erneuerung notwendig ist, einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren, weiten Beurteilungsspielraum (zur Duldungspflicht bei einer Erneuerungsmaßnahme nach der AVBWasserV: OVG LSA, Urt. v. 08.08.2002 - 1 L 428/01 - Nds.OVG, NVwZ-RR 2001, 264 ;… Dietzel, in: Driehaus , Kommunalabgabenrecht, zu § 10 Rdnr. 21).
• VG Hannover, 16.08.2022 - 1 A 4065/20

  Ausschreibung; Erforderlichkeitsprinzip; Grundstücksanschluss; Kostenerstattung

  Aus der gesetzlichen Verpflichtung, Abwasser so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird (§ 55 Abs. 1 Satz 1 WHG), folgt, dass die Gemeinde die Abwasseranlage und die Grundstücksanschlüsse in einem technisch einwandfreien Zustand zu halten hat, um eine Störung der Ortsentwässerung zu vermeiden (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 13.10.2000 - 9 L 1629/00 -, juris Rn. 5 f.;… VG Arnsberg, Urt. v. 19.11.2004 - 13 K 2429/03 -, juris Rn. 32).
• VG Hannover, 10.04.2026 - 1 A 5116/22

  Einschätzungsermessen; Erneuerung; Bestimmtheit; Grundstücksanschluss; …

  Die Gemeinde hat sich deshalb unter Berücksichtigung und Abwägung des öffentlichen Interesses an einer betriebssicheren Beschaffenheit der Anschlussleitung einerseits und der Belange des betroffenen Grundstückseigentümers andererseits auf betriebsnotwendige Maßnahmen zu beschränken, die geeignet sind, den angestrebten Zweck zu erreichen, ohne den Bürger mit vermeidbaren Nachteilen und Kosten zu belasten (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 13.10.2000 - 9 L 1629/00 -, juris Rn. 6).