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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 02.11.2000 - 9 L 2432/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,14778
OVG Niedersachsen, 02.11.2000 - 9 L 2432/99 (https://dejure.org/2000,14778)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.11.2000 - 9 L 2432/99 (https://dejure.org/2000,14778)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. November 2000 - 9 L 2432/99 (https://dejure.org/2000,14778)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Vorausverzicht auf Ausbaubeiträge per Ratsbeschluss

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 11 Abs 1 Nr 3b KAG ND; § 118 S 1 AO; § 125 Abs 1 AO; § 130 Abs 2 AO; § 63 Abs 2 GemO ND
    Ausbaubeitrag; Beitragsverzicht; Kommunalabgabe; Straßenausbaubeitrag; Verzicht; Verzichtserklärung; Vorausverzicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 598
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 21.10.1983 - 8 C 174.81

    Gesetzwidriger Beitragsverzicht - Unbeachtlichkeit - Gewährender Verwaltungsakt - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.11.2000 - 9 L 2432/99
    Vom Regelungsgehalt her hat sich die Beklagte durch den Ratsbeschluss nicht - was für eine Zusage kennzeichnend wäre - nur zu einem zukünftigen Verhalten verpflichten wollen, nämlich dazu, beim künftigen Entstehen eines Beitragsanspruchs auf diesen zu verzichten; ein solches mit der Beitragserhebungspflicht unvereinbares Versprechen müsste die Beklagte später nicht erfüllen (vgl. zum Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urt. vom 21.10.1983 - 8 C 174.81 -, DVBl. 1984, 192 = KStZ 1984, 112 = BRS 43, 317).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.06.1985 - 9 A 5/82

    Erhebung; Beitrag; Verzicht; Rücknahme; Verwaltungsakt; Erschließungsbeitrag

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.11.2000 - 9 L 2432/99
    Ein Entgegenhalten schiede nur dann aus, wenn der den Verzicht aussprechende Verwaltungsakt nichtig oder zurückgenommen worden wäre (…vgl. BVerwG, aaO; Urt. des Senats vom 11.6.1985 - 9 A 5/82 - KStZ 1986, 93;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5. Aufl. 1999, § 10 Rdnr. 32).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.1999 - A 1 S 113/99
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.11.2000 - 9 L 2432/99
    Der Beschluss hat Rechtswirkungen nach außen, und damit bei der erforderlichen Gesamtbewertung Verwaltungsaktqualität, erst dadurch erlangt, dass die Beklagte seinen Inhalt durch ihr Schreiben vom 10. Januar 1991 den Prozessbevollmächtigten der Anlieger mitgeteilt hat (im Ergebnis ebenso z. B. OVG Magdeburg, Beschl. v. 1.11.1999 - A 1 S 113/99 .- NVwZ 2000, 208 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 19.02.2020 - 9 LB 132/17

    Allwetterbad; Anliegerstraße; Ausbaubeitrag; Ausbaubeitragsrecht; Ausbaumaßnahme; …

    Schließlich liegt auch kein teilweiser Vorausverzicht der Beklagten i. S. d. Senatsbeschlusses vom 2. November 2000 (9 L 2432/99) vor.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2004 - 3 A 1787/02

    Erschließungsbeitrag: Wirksamkeit Ablösungsbescheid

    Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1983, a.a.O.: Vorausverzicht auf Kanalherstellungsbeitrag durch gesetzwidrigen, aber nicht nichtigen Verwaltungsakt steht einer Beitragsveranlagung entgegen; vgl. ferner OVG Lüneburg, Urteile vom 11. Juni 1985 - 9 A 5/82 -, NVwZ 1986, 780, und vom 2. November 2000 - 9 L 2432/99 -, NVwZ-RR 2001, 599 (zum Vorausverzicht).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2025 - 15 A 417/25

    Klageänderung; Wahlprüfung; Neufeststellung; Wahlergebnis; Nachzählung; …

    Rn. 80 Vgl. zur Auslegung etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. Juni 1990 - 1 S 657/90 -, juris Rn. 33, m.w.N.; Nds. OVG, Urteil vom 2. November 2000 - 9 L 2432/99 -, juris Rn. 6, und Beschluss vom 19. April 2012 - 10 ME 9/12 -, juris Rn. 38.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2026 - 13 A 1269/23

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme bzgl. Zutrittsverwehrung ohne …

    Rn. 17 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 2. November 2000 - 9 L 2432/99 -, juris, Rn. 3.
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