Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 6 Abs. 1 S. 1 KAG ND; § 163 AO 1977; § 227 AO 1977
  Straßenausbaubeitrag; Deichverteidigungsweg; Anliegerstraße; Gemeindestraße; Kommunalabgaben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Straßenausbaubeitrag; Deichverteidigungsweg; Anliegerstraße; Gemeindestraße; Kommunalabgaben

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 25.01.1985 - 8 C 82.83

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer beitragsfähigen Erschließungsanlage - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.03.1998 - 9 L 2841/96

  Erfolge die Anlegung von Wegen als Bestandteil der Hochwasserschutzanlagen, dürfte dies die Annahme ausschließen, der Ausbau eines der Wegebestandteile könne kraft einer anderen Last - der gemeindlichen Erschließungslast - erfolgt sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.1.1985 8 C 82.83 -, KStZ 1985, S. 150).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.11.1986 - 9 A 25/86

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.03.1998 - 9 L 2841/96

  Ferner kommt den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen Bedeutung zu (vgl. das Urt. d. erk. Senats v. 11.11.1986 - 9 A 25/86 -, KStZ 1987, 136;… Driehaus, aaO, § 8 RdNr. 380).

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• OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 9 LB 146/17

  Abweichungssatzung; Allgemeinheit; Anliegeranteil; Beitragspflicht; …

  Hierfür sei unerheblich, wie viele Grundstücke an der Aufwandsverteilung teilnehmen (im Einzelnen Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 377 unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 10. März 1998 - 9 L 2841/96 - juris Rn. 55; zur ggfs. bei atypischen Situationen gebotenen Differenzierung des Vorteilsatzes bei Parkflächen auch OVG RP…, Urteil vom 11.5.2020 - 6 A 11143/19.OVG - juris Rn. 33, 34).

  - 9 L 2841/96 - juris Rn. 55; Driehaus, a. a. O., Rn. 377).

• OVG Niedersachsen, 06.06.2001 - 9 LA 907/01

  Anliegeranteil; Anliegerstraße; Beitragserhebung; Beitragserhebungspflicht; …

  Der Senat geht auf der Grundlage seiner bisherigen Rechtsprechung zur Bemessung des Anliegeranteilssatzes (…vgl. insoweit OVG Lüneburg, Urt. v. 27.2.1980 - 9 C 2.79 -, DVBl. 1980, 760 = KStZ 1981, 89;… Urt. v. 12.1.1988 - 9 C 2.87 - V.n.b.; Urt. v. 10.3.1998 - 9 L 2841/96 -, NdsVBl.

  In solchen Fällen kann eine Straße mit starkem innerörtlichem Verkehr vorliegen, nämlich vor allem dann, wenn die Straße in erheblichem Maße dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder Ortslagen dient" (OVG Lüneburg, Urt. v. 10.3.1998, aaO).

• OVG Niedersachsen, 02.02.2015 - 9 LB 132/12

  Abrechnungsgebiet; Abschnittsbildung; Abwasserreinigungsanlage; betriebliche …

  Ein solcher Sondervorteil, der sich von dem der Allgemeinheit der Straßennutzer unterscheidet, kann bereits in einer Erhöhung des Gebrauchswerts des Grundstücks bestehen (BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 u.a. - NVwZ 2014, 1448; vgl. auch Senatsbeschluss vom 10. März 1998 - 9 L 2841/96 - NdsVBl 1998, 260).

  Rn. 41 Anders als etwa bei als Biotop geschützten Flächen (vgl. Senatsbeschluss vom 15. März 2007 - 9 LA 147/05 - n.v.) oder Deichgrundstücken, deren Betreten ausdrücklich verboten ist (vgl. Senatsurteil vom 10. März 1998 - 9 L 2841/96 - OVGE MüLü 47, 417 = NdsVBl 1998, 260), und denen daher ein über die bloße Besitzerhaltung hinausgehender Gebrauchs- und Nutzungswert nicht zukommt, nimmt die Beklagte mit dem Betrieb des Klärwerks eine weitergehende Grundstücksnutzung vor, die straßenausbaubeitragsrechtlich einer privaten Nutzung gleichkommt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2009 - 15 A 3137/06

  Maßstäbe für den Gemeindeanteil im Straßenbaubeitragsrecht; Wirtschaftlicher …

  Rn. 23 In diese Richtung aber OVG Niedersachsen, Beschluss vom 6. Juni 2001 - 9 LA 907/01 -, NVwZ-RR 2002, 294 (296); Beschluss vom 11. Juni 1999 - 9 M 2210/99 -, Juris Rn. 5; Urteil vom 10. März 1998 - 9 L 2841/96 -, OVGE 47, 417 (421 ff.); OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. Juni 2004 - 2 L 517/02 -, Juris Rn. 14; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 34 Rdnr. 9; ähnlich, aber zum Teil auf abweichender gesetzlicher Grundlage, die etwa auf das Verkehrsaufkommen abstellt, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Januar 2007 - 6 A 11315/06.OVG -, AS 34, 99; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. April 2006 - 2 KN 7/05 -, Juris Rn. 142 ff.; Hess.VGH, Urteil vom 12. Januar 1983 - V OE 1/79 -, HSGZ 1983, 295 (299); BayVGH, Urteil vom 29. Oktober 1984 - Nr. 6 B 82 A.2893 -, BayVBl. 1985, 117.
• OVG Niedersachsen, 20.09.2005 - 9 ME 365/04

  Anliegerstraße; Ausbaubeitrag; Eckgrundstücksvergünstigung; Einstufung; …

  Ist sie - wie insbesondere die Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Bereich der Ortsdurchfahrten - dazu bestimmt, vor allem durchgehenden überregionalen Verkehr aufzunehmen, ist die Straße als Durchgangsstraße einzustufen (vgl. Urt. d. Sen. v. 10.3.1998 - 9 L 2841/96 - NSt-N 1998, 327 = NdsVBl 1998, 260; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2005, § 8 RdNr. 379a).

  Ferner kommt den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen Bedeutung zu (vgl. Urt. d. Sen. v. 11.11.1986 - 9 A 25/86 - KStZ 1987, 136; v. 10.3.1998, a.a.O.).

  Eine ihr günstigere Einstufung kann die Antragstellerin schließlich auch nicht daraus herleiten, dass der Senat in seinem den Verfahrensbeteiligten bekannten Urteil vom 10. März 1998 (- 9 L 2841/96 - a.a.O.) den ebenfalls als verkehrsberuhigte Mischfläche ausgebauten Dünenweg als Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr und einem dafür anzusetzenden Anliegeranteil von nicht mehr als 50% eingestuft hat.

• OVG Niedersachsen, 12.03.2004 - 9 ME 45/04

  Straßenrechtliche Gewichtung und Einstufung von Straßen; Einstufung bei …

  So hat er Verkehrsanlagen, die unterschiedlichen Funktionen dienen, nie als eine öffentliche Einrichtung angesehen (…vgl. bereits Beschl. v. 6.11.1989 - 9 M 645/89 - siehe ferner Urt. v. 17.2.1993 - 9 L 2066/92 - für eine Fußgängerzone und eine Fahrstraße; Urt. v. 29.11.1995 - 9 L 1088/94 - NSt-N 1996, 299 sowie v. 10.3.1998 - 9 L 2841/96 - NdsVBl 1998, 260 = NSt-N 1998, 327 jeweils für eine verkehrberuhigt ausgebaute Mischfläche und eine herkömmlich ausgebaute Straße).
• OVG Niedersachsen, 23.09.2005 - 9 ME 308/04

  Heranziehung eines Eigentümers zu einem Straßenausbaubeitrag; Verwirkung eines …

  Im Schreiben vom 9. Dezember 1998 hatte die Antragsgegnerin im Anschluss an das zwischenzeitlich rechtskräftig gewordene, den Verfahrensbeteiligten bekannte Urteil des Senats vom 10. März 1998 (- 9 L 2841/96 - NSt-N 1998, 327 = NdsVBl 1998, 260 = OVGE 47, 417) diesbezüglich ausgeführt:.

  Eine ihm günstigere Einstufung mit einem Anliegeranteil von nur 50% für alle drei Teileinrichtungen kann der Antragsteller nicht daraus herleiten, dass der Senat im Leitsatz 5 zu seinem Urteil vom 10. März 1998 (- 9 L 2841/96 - a.a.O.) betreffend die - hier erneut streitige - Abrechnung des Dünenwegs festgestellt hat, für eine als verkehrsberuhigte Mischfläche ausgestaltete Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr dürfe der - durch Satzung festzulegende - Anliegeranteil am beitragsfähigen Aufwand nicht mehr als 50% ausmachen.

  Aus dem zum ersten Versuch der Abrechnung des Dünenwegs ergangenen Urteil des Senats vom 10. März 1998 (- 9 L 2841/96 - a.a.O) kann der Antragsteller gegenteiliges nicht (mehr) herleiten.

• VG Stade, 27.09.2004 - 6 B 2305/03

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Zulässige Rückwirkung …

  Die von der Antragsgegnerin dagegen eingelegte Berufung wies das Nds. Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. März 1998 (9 L 2841/96) zurück.

  Nach Auffassung des Nds. Oberverwaltungsgericht darf der Anliegeranteil am beitragsfähigen Aufwand für eine als verkehrsberuhigte Mischfläche ausgestaltete Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr nicht mehr als 50 % ausmachen (vgl. Urteil vom 10. März 1998 - 9 L 2841/96).

  Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. März 1998 (9 L 2841/96) ausgeführt, dass es nicht zu beanstanden sei, dass das Deichgrundstück bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes unberücksichtigt bleibe, der damit für die übrigen Grundstücke einhergehenden Mehrbelastung aber im Ergebnis durch einen teilweisen Erlass Rechnung getragen werden müsse.

• VG Göttingen, 22.08.2005 - 3 A 3450/02

  Abschnittsbildung; Abschnittsbildungsbeschluss; Anliegergrundstück; …

  Ist sie - wie insbesondere die Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Bereich der Ortsdurchfahrten - dazu bestimmt, vor allem durchgehenden überregionalen Verkehr aufzunehmen, ist die Straße als Durchgangsstraße einzustufen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 10.03.1998 - 9 L 2841/96 -, NST-N 1998, 327 = NdsVBl. 1998, 260; Beschluss vom 01.11.2002 - 9 LA 4116/01 - BA S. 5).

  Welcher Straßenkategorie eine Straße konkret zuzuordnen ist, richtet sich danach, welche Funktion im Gesamtverkehrsnetz sie nach der Verkehrsplanung der Gemeinde, dem darauf beruhenden Ausbauzustand (z.B. Breite und Länge der Straße) und der straßenrechtlichen Gewichtung haben soll; ferner kommt den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen Bedeutung zu (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 11.11.1986 - 9 OVG A 25/86 -, KStZ 1987, 136; Urteil vom 10.03.1998, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.2003 - 6 A 11867/02

  Ausbau, Ausbaubeitrag, Straßenausbau, Ausbaumaßnahme, einmaliger Beitrag, …

  Eine davon abweichende Bewertung ist jedoch vorzunehmen, wenn die einzelnen Teile eines nach seinem Erscheinungsbild einheitlichen Straßenzugs unterschiedlichen Verkehrsfunktionen dienen; der Ausbau eines Teilstücks einer Straße zu einer Fußgängerzone lässt sie demnach ausbaubeitragsrechtlich in zwei selbständige Anlagen zerfallen (…Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl. 2001, § 31 Rz 9; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 10. März 1998, NdsVBl 1998, 260, und vom 13. Juni 2000, NdsVBl 2001, 18; vgl. zum Erschließungsbeitragrecht: BVerwG, Urteile vom 23. Juni 1972, BVerwGE 40, 182 und vom 23. Juni 1995, KStZ 1996, 156).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2008 - 2 LB 54/07

  Anliegeranteil; Anliegerstraße; Fahrradstraße; Innerortsstraße; …
• OVG Niedersachsen, 13.06.2000 - 9 M 1349/00

  Ausbaubeitrag; Eigentümeridentität; einheitliche Nutzung; Hinterlieger; …
• VG Cottbus, 20.07.2017 - 3 K 693/12

  Straßenausbaubeiträge
• VG Cottbus, 20.07.2017 - 3 K 701/12

  Ausbaubeiträge
• OVG Niedersachsen, 27.01.2025 - 9 LB 30/21

  Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu Straßenausbaubeiträgen
• OVG Niedersachsen, 11.06.1999 - 9 M 2210/99

  Ausbaubeitrag; Sondersatzung; Kostenfestsetzung; Eilverfahren
• VG Lüneburg, 06.05.2020 - 3 A 226/16

  Abschnittsbildung; Ausbau, gesamte Länge; Gemeindestraße; Ortsdurchfahrt; …
• VG Oldenburg, 23.04.2013 - 1 A 5065/12

  Beleuchtung; Erschließung; Fußweg; Radweg; Straßenbaulast; öffentliche …
• VG Braunschweig, 25.04.2006 - 2 A 38/06

  Abgrenzung Anliegerstraße / Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr im …
• VG Koblenz, 28.10.2002 - 8 K 1331/02

  Fußgängerbereich - Verpflichtung zur Zahlung eines Ausbaubetrags
• VGH Bayern, 04.12.2012 - 6 ZB 10.1973

  Straßenausbaubeitrag; Eigenbeteiligung der Gemeinde; Straßenkategorie; …
• VG Osnabrück, 06.06.2008 - 1 A 557/06

  Straßenausbaubeitrag: Eigentümeridentität und beschränkte Vorteilswirkung; …
• VG Greifswald, 23.03.2007 - 3 B 121/07

  Erhebung von Straßenbaubeitragskosten
• VG Lüneburg, 20.06.2023 - 3 A 68/19

  Aufwandsspaltungsbeschluss; Festsetzungsverjährung; klassifizierte Straße; …
• VG Arnsberg, 15.05.2008 - 7 K 1046/07

  Zeitliche Voraussetzung für eine beitragsfähige Erneuerung für eine …
• VG München, 23.09.2008 - M 2 K 07.4962

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Anlage; natürliche Betrachtungsweise, …
• VG München, 23.09.2008 - M 2 K 07.4960

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Anlage; natürliche Betrachtungsweise, …
• VG München, 23.09.2008 - M 2 K 07.4964

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Anlage; natürliche Betrachtungsweise, …