Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  Kommunalabgaben; Kanalbaubeitrag; Tiefenbegrenzungsregelung; Beitragsberechnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  NdsKAG § 6
  Tiefenbegrenzung im Kanalbaubeitragsrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kommunalabgaben; Kanalbaubeitrag; Tiefenbegrenzungsregelung; Beitragsberechnung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2000, 249

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (5)

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• OVG Niedersachsen, 08.03.1996 - 9 M 7369/95

  Straßenausbaubeitragssatzung; Beitragsmaßstab; Tiefenbegrenzungsregelung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.1999 - 9 M 3626/98

  "Der erkennende Senat hat in seiner jüngeren Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 25.7.1995, 9 M 2457/95; Beschl. v. 8.3.1996, 9 M 7369/95;… Urt. v. 30.4.1996, 9 L 1379/93 und 9 L 1380/93) wiederholt darauf hingewiesen, daß derartige Verteilungsregelungen möglicherweise eine dem Vorteilsprinzip des § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 NKAG hinreichend Rechnung tragende Aufwandsverteilung nicht gewährleisten.

  Die in bezug auf solche Grundstücke bestehende Unwirksamkeit einer Tiefenbegrenzungsregelung steht allerdings einer Beitragserhebung im Einzelfall nicht entgegen, weil sie nicht eine Nichtigkeit der Maßstabsregelung, sondern lediglich zur Folge hat, daß nicht nur die innerhalb der Tiefenbegrenzung liegende Teilfläche, sondern die gesamte Grundstücksfläche für die Beitragsberechnung als Bauland zu berücksichtigen ist (vgl. bereits den Beschl. d. erk. Sen. v. 8.3.1996, 9 M 7369/95, Abdrucks S. 6).

• OVG Niedersachsen, 22.01.1997 - 9 L 6290/95

  Straßenausbau; Heranziehung von Grundstücken; Differenzierung nach …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.1999 - 9 M 3626/98

  Im Kanalbaubeitragsrecht lässt sich die Anwendung der Tiefenbegrenzungsregelung - genau wie im Straßenausbaubeitragsrecht (s. hierzu Urt. d. Beschl. Sen. v. 22.1.1997 - 9 L 6290/95 -, NdsVBl. 1997, 180) und im Erschließungsbeitragsrecht (…vgl. hierzu Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5. Aufl. 1999, § 17 RdNrn. 30 ff.) - nur noch rechtfertigen bei Grundstücken, die (in Bezug auf die Tiefe gesehen) teils zum Innenbereich und im Übrigen zum Außenbereich gehören oder bei denen (wiederum hinsichtlich ihrer Tiefe) fraglich ist, ob sie insgesamt dem Innenbereich zugeordnet werden können; insoweit wird es sich meistens um großflächigere Grundstücke vornehmlich in unbeplanten Randgebieten einer Gemeinde handeln.
• OVG Niedersachsen, 30.04.1996 - 9 L 1380/93

  Straßenausbau; Ausbaubeitrag; Beitragsmaßstab; Vorteil; Bemessung des Vorteils; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.1999 - 9 M 3626/98

  "Der erkennende Senat hat in seiner jüngeren Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 25.7.1995, 9 M 2457/95; Beschl. v. 8.3.1996, 9 M 7369/95; Urt. v. 30.4.1996, 9 L 1379/93 und 9 L 1380/93) wiederholt darauf hingewiesen, daß derartige Verteilungsregelungen möglicherweise eine dem Vorteilsprinzip des § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 NKAG hinreichend Rechnung tragende Aufwandsverteilung nicht gewährleisten.
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1974 - I A 111/72

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.1999 - 9 M 3626/98

  Eine Tiefenbegrenzungsregelung soll aber unterschiedliche Nutzungsarten, z.B. Innenbereich- und Außenbereichsnutzungen, voneinander abgrenzen (vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 1996, § 8 RdNr. 411c unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, Urt. v. 28.2.1974, I A 111/72, OVGE 30, 387, und v. 8.11.1983, 9 A 98/82, GemN 1984, 126, sowie OVG Münster, Urt. v. 22.3.1990, 2 A 2683/87).
• OVG Niedersachsen, 25.07.1995 - 9 M 2457/95

  Straßenausbaubeitrag; Hinterlieger; Straßenausbaubeitrag; Vorteil

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.1999 - 9 M 3626/98

  "Der erkennende Senat hat in seiner jüngeren Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 25.7.1995, 9 M 2457/95; Beschl. v. 8.3.1996, 9 M 7369/95;… Urt. v. 30.4.1996, 9 L 1379/93 und 9 L 1380/93) wiederholt darauf hingewiesen, daß derartige Verteilungsregelungen möglicherweise eine dem Vorteilsprinzip des § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 NKAG hinreichend Rechnung tragende Aufwandsverteilung nicht gewährleisten.

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• OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98

  Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2001 - 15 A 5184/99

  Anwendung der Tiefenbegrenzung

  Rn. 45 Vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. Januar 1999 - 9 M 3626/98 -, NVwZ-RR 2000, 249 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12. November 1999 - 1 M 103/99 -, NVwZ-RR 2000, 822 (823); zustimmend Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 35 Rn. 32; anderer Ansicht OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. September 2000 - 1 K 14/00 -, NVwZ-RR 2001, 471 (474); OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Mai 1999 - 2 K 23/97 -, NVwZ-RR 2000, 107 (109).
• OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband; …

  Da bei der gebotenen Ermittlung, bis zu weicher Tiefe ein Grundstück im Übergangsbereich vom unbeplanten Innenbereich in den Außenbereich Baulandqualität besitzt, eine auf Meter und Zentimeter genaue Grenzziehung schwierig ist, ist im Anschlussbeitragsrecht nur für diese Anwendungsfälle eine satzungsrechtliche Regelung der Tiefenbegrenzung im Interesse der Rechtssicherheit und Verwaltungspraktikabilität zulässig (so auch Nds.OVG, Urteil vom 19.01.1999 - 9 L 3626/98 - Nds.VBl. 1999, 112 und Beschluss vom 06.09.1999 - 9 L 2901/99 - Nds.VBl. 2000, 71; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.05.1999 - 2 K 23/97 - NVwZ-RR 2000, 107;… Driehaus, a.a.O., Rn. 411 d, 1030 ff. zu § 8; a.A. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 07.09.2000 - 1 K 14/00 -).

  Die Regelung kann auch nicht insoweit wirksam bleiben, als ihr Anwendungsbereich auf die Fälle einer zulässigen Tiefenbegrenzung für Grundstücke im Übergangsbereich vom unbeplanten Innenbereich in den Außenbereich beschränkt wird (so Nds.OVG, Urteil vom 19.01.1999 - 9 L 3626/98 - a.a.O.).

  Urteil vom 19.02.1982 - 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61; so auch BayVGH, Urteil vom 26.02.1998 - 6 B 94.3817 - VGHE 51, 54 = NVwZ-RR 1999, 338; OVG l.üneburg, Urteil vom 19.01.1999 - 9 L 3626/98 - Nds.VBl.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2001 - 4 K 24/99

  Angabe des Ausgabetages eines amtlichen Bekanntmachungsblattes als Erfordernis …

  Nur bei Grundstücken, die - in Bezug auf die Tiefe gesehen - mit einer Teilfläche innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen und imübrigen in den Außenbereich ( § 35 BauGB ) übergehen, könne der Ortsgesetzgeber wegen der mit der Abgrenzung von Innen- und Außenbereich verbundenen Schwierigkeiten eine satzungsmäßige Tiefenbegrenzung anordnen (so OVG Lüneburg, B. v. 19.01.1999 - 9 M 3626/98 -, NVwZ-RR 2000, 249;… Klausing in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 1030;… Driehaus in Driehaus, Kommunalabgabenrecht,§ 8 Rn. 411 ff.).

  Damit dürfte sich der vom Senat zu entscheidende Sachverhalt auch von dem unterscheiden, der der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 19.01.1999, a.a.O., zugrundegelegen hat, wo in den Innerortslagen zahlreiche übertiefe Grundstücke anzutreffen waren, so daß durch die dortige Tiefenbegrenzungsregelung gar mit einem Verwaltungsmehraufwand gerechnet wurde.".

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2002 - 6 C 10464/02

  Unwirksame Tiefenbegrenzungsregelung; zeitweise Beitragsbefreiung

  Im Hinblick auf die grundsätzliche Zulässigkeit einer Tiefenbegrenzungsregelung vermag der Senat somit der teilweise abweichenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Frankfurt/Oder Urteil vom 23. März 2000 - 2 A 226/98 - OVG Magdeburg, Beschluss vom 16. Dezember 1999 - A 2 S 335/95 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Januar 1999 - 9 M 3626/98 sowie Urteil vom 22. Januar 1997 - 9 L 6290/95 -;OVG Greifswald, Beschluss vom 12. November 1999 - 1 M 103/99 -) und der insoweit zustimmenden Auffassung von Driehaus (…a.a.O.) nicht zu folgen.
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.1999 - 2 K 23/97

  Ausgestaltung von Regelungen zum Anschlussbeitrag für die Abwasserentsorgung

  Die gegenteilige Auffassung, die eine Tiefenbegrenzung nur in den Randbereichen einer Gemeinde für zulässig hält (so OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.01.1999 - 9 M 3626/98 - Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5. Aufl., § 17 Rdnr. 35), führt sowohl bei der Formulierung einer entsprechenden Satzungsregelung als auch bei ihrer praktischen Umsetzung zu kaum überwindbaren Schwierigkeiten.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2003 - 1 M 180/03

  Wirksamkeit einer Kanalbaubeitragssatzung; Erhebung von Kanalbaubeiträgen; …

  Nur bei Grundstücken, die - in Bezug auf die Tiefe gesehen - mit einer Teilfläche innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen und im Übrigen in den Außenbereich (§ 35 BauGB) übergehen, könne der Ortsgesetzgeber wegen der mit der Abgrenzung von Innen- und Außenbereich verbundenen Schwierigkeiten eine satzungsmäßige Tiefenbegrenzung anordnen (so OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.01.1999 - 9 M 3626/98 -, NVwZ-RR 2000, 249;… Klausing in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 1030;… Driehaus in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 411 ff.).

  Damit dürfte sich der vom Senat zu entscheidende Sachverhalt auch von dem unterscheiden, der der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 19.01.1999, a.a.O., zugrunde gelegen hat, wo in den Innerortslagen zahlreiche übertiefe Grundstücke anzutreffen waren, sodass durch die dortige Tiefenbegrenzungsregelung gar mit einem Verwaltungsmehraufwand gerechnet wurde.

• OVG Brandenburg, 23.05.2000 - 2 A 226/98
  Sie ist in diesem Fall systemwidrig, da diese Grundstücke einheitlich zu Bau- und Wohnzwecken nutzbar sind und führt zu einer mit dem Gleichheitssatz unvereinbaren Benachteiligung kleinerer Grundstücke, die vollständig innerhalb der Tiefenbegrenzung liegen; auch sind keine Gründe der Verwaltungspraktikabilität ersichtlich, die geeignet wären, die Abweichung von der Einzelfallgerechtigkeit im öffentlichen Interesse zu rechtfertigen (vgl. Nds. OVG, Urteile vom 19. Januar 1999 - 9 L 3626/98 -, zit. nach Juris zum Kanalbaubeitragsrecht; vom 17. März 1997 - 9 L 5826/94 - und vom 22. Januar 1997 - 9 L 6290/95 -, zit. nach Juris; Beschluß vom 8. März 1996 - 9 M 7369/95; OVG M. V., Beschluß vom 12. November 1999 - 1 M 103/99 -, Mitt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - 3 A 3531/99

  Anwendbarkeit einer erschließungsbeitragsrechtliche Tiefenbegrenzung im …

  Rn. 47 Vgl. insbesondere OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Januar 1999 - 9 M 3626/98 -, NVwZ-RR 2000, 249, sowie Driehaus, a.a.O., § 17 Rn. 34, 39.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2001 - 4 K 16/00
  Nur bei Grundstücken, die - in Bezug auf die Tiefe gesehen - mit einer Teilfläche innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen und im Übrigen in den Außenbereich (§ 35 BauGB) übergehen, könne der Ortsgesetzgeber wegen der mit der Abgrenzung von Innen- und Außenbereich verbundenen Schwierigkeiten eine satzungsmäßige Tiefenbegrenzung anordnen (so OVG Lüneburg, B. v. 19.01.1999 - 9 M 3626/98 -, NVwZ-RR 2000, 249;… Klausing in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 1030;… Driehaus in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 411 ff.).
• VG Aachen, 29.07.2004 - 9 K 1994/01

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags; Anwendung von …
• VG Aachen, 26.08.2004 - 9 K 1994/01

  Zulässigkeit von satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzungsregelungen im unbeplanten …
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2008 - 2 S 1794/06

  Verhältnis einer beitragsrechtlichen Tiefenbegrenzung zu einer …
• VG Cottbus, 31.01.2013 - 6 K 868/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Niedersachsen, 06.09.1999 - 9 L 2901/99

  Auswirkungen der Änderung der Rechtsprechung zur Tiefenbegrenzung auf die …
• VG Schwerin, 25.01.2007 - 4 A 217/06

  Rechtmäßigkeit einer Beitragskalkulation bei der Heranziehung zu …
• VG Sigmaringen, 04.06.2002 - 7 K 1165/01

  Erschließungsbeitrag bei teilweise landwirtschaftlich genutztem Grundstück
• VG Lüneburg, 03.05.2022 - 3 A 688/17

  Abwasserbeitrag; Außenbereich; Verbot Doppelveranlagung; Einbeziehungssatzung; …
• VG Lüneburg, 25.06.2002 - 3 A 286/99

  Außenbereichsfläche; Kanalbaubeitrag; Tiefenbegrenzung; Vorteil
• VG Braunschweig, 27.02.2002 - 8 A 485/00

  Abwasserbeseitigung; Anschluss- und Benutzungszwang; Anschlusszwang; …