Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 146 Abs. 1 BauGB; § 154 Abs. 1 S. 3 BauGB
  Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für eine ehemals in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegene Straße; Ausbau des Sanierungsgebiets während der förmlichen Festlegung nach Aufhebung der Sanierungssatzung; Freistellung von Beitragspflichten gemäß § 154 Abs. 1 ...

• Judicialis

  BauGB § 127 Abs. 2; ; BauGB § 146 Abs. 1; ; BauGB § 147 Abs. 1 Nr. 4; ; BauGB § 154 Abs. 1 S. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 146 Abs. 1; BauGB § 154 Abs. 1 S. 3
  Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für eine ehemals in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegene Straße; Ausbau des Sanierungsgebiets während der förmlichen Festlegung nach Aufhebung der Sanierungssatzung; Freistellung von Beitragspflichten gemäß § 154 Abs. 1 ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Straßenausbaubeitrag im Sanierungsgebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für eine ehemals in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegene Straße; Ausbau des Sanierungsgebiets während der förmlichen Festlegung nach Aufhebung der Sanierungssatzung; Freistellung von Beitragspflichten gemäß § 154 Abs. 1 ...

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 29.01.2008 - 1 A 4430/06
• OVG Niedersachsen, 26.11.2009 - 9 LA 175/08

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 285 (Ls.)
• NZBau 2010, 231
• BauR 2010, 507

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 21.01.2005 - 4 B 1.05

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Sanierungsgebiet

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2009 - 9 LA 175/08

  Hätten diese Eigentümer zusätzlich für dieselbe Erschließungsmaßnahme noch Beiträge zu zahlen, würde dies zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten wirtschaftlichen Doppelbelastung führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.1.2005 - 4 B 1.05 - Driehaus, a. a. O., § 3 Rdnr. 5).
• BVerwG, 28.04.1999 - 8 C 7.98

  Erschließungsanlage im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2009 - 9 LA 175/08

  Diese Grundsätze bedeuten für den vorliegenden Fall: Die Erschließungsmaßnahmen, die an der innerhalb des Sanierungsgebietes gelegenen Teilstrecke der C. -Straße auf einer Länge von 30 m durchgeführt worden sind, stellen eine kraft der Entscheidung des Gesetzgebers erforderliche (vgl. BVerwG, Urt. vom 28.4.1999 - 8 C 7.98 - NVwZ-RR 1999, 669 = DVBl 1999, 1652 = KStZ 1999, 189;… Driehaus, a. a. O., § 3 Rdnr. 6) Ordnungsmaßnahme im Sinne der §§ 146 Abs. 1, 147 Satz 1 Nr. 4 BauGB dar.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 1 L 189/01

  Ausbaubeitrag; Nachschieben einer rechtswirksamen Satzung; Sanierungsgebiet; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2009 - 9 LA 175/08

  Für bei natürlicher Betrachtungsweise einheitliche Straßen, die teils innerhalb und im Übrigen außerhalb eines Sanierungsgebietes liegen, bedeuten diese Grundsätze, dass sie unterschiedlichen Regimen unterworfen sind, einerseits (soweit von der Sanierungssatzung erfasst) dem Städtebaurecht mit seinen Sanierungsausgleichsbeträgen und andererseits dem Erschließungs- oder Straßenausbaubeitragsrecht (ebenso OVG Greifswald, Urteil vom 20.6.2004 - 1 L 189/01 - LKV 2005, 75;… Driehaus, a. a. O., § 3 Rdnr. 4).

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• BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 1.19

  Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und …

  Im Hinblick auf diese Regelung ist anerkannt, dass eine bei natürlicher Betrachtung einheitliche Erschließungsanlage, die zum Teil im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegt, an der Satzungsgrenze in zwei rechtlich selbständige Teilstrecken zerfällt, von denen nur die außerhalb des Sanierungsgebiets gelegene eine beitragsfähige Erschließungsanlage im Sinne von § 127 Abs. 2 BauGB darstellt (OVG Greifswald…, Urteil vom 30. Juni 2004 - 1 L 189/01 - juris LS 6 und Rn. 104; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. November 2009 - 9 LA 175/08 - juris LS 1 und Rn. 6;… Driehaus, in: Schlichter u.a., Berliner Kommentar zum BauGB, Stand September 2020, § 127 Rn. 24;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 3 Rn. 4;… Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand April 2021, Rn. 7 und 712).
• OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 9 LB 146/17

  Abweichungssatzung; Allgemeinheit; Anliegeranteil; Beitragspflicht; …

  Wie der Senat in seiner Rechtsprechung ausgeführt hat (Senatsbeschluss vom 26.11.2009 - 9 LA 175/08 -), bezieht sich die Ausschlusswirkung dieser Norm auf alle Fälle, in denen ohne die Vorschrift für eine bestimmte Baumaßnahme im Sanierungsgebiet eine Doppelbelastung in Form von Ausgleichsbeträgen und Beiträgen eintreten würde (so auch der Beschluss des Senats vom 18.03.2004 - 9 ME 342/02 -).
• OVG Hamburg, 02.02.2012 - 4 Bf 75/09

  Bemessung des Ausgleichsbeitrags bei Sanierungsmaßnahme

  Die Reichweite der in § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB normierten Ausschlussklausel kann nach der mit ihr verbundenen Zielsetzung, Doppelbelastungen der sanierungsbetroffenen Eigentümer zu vermeiden, auf alle Erschließungsmaßnahmen erstreckt werden, die als Ordnungsmaßnahmen i.S.d. §§ 146 Abs. 1, 147 Satz 1 Nr. 4 BauGB durchgeführt und deren Kosten daher nach Maßgabe des Sanierungsrechts gedeckt werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.11.2009, 9 LA 175/08, juris Rn. 8).
• OVG Niedersachsen, 09.04.2015 - 9 LC 320/13

  Natürliche Betrachtungsweise; öffentliche Einrichtung; Innenstadtring; Kreuzung; …

  Vielmehr gilt nach Aufhebung der Sanierungssatzung für die Festlegung der öffentlichen Einrichtung (wieder) die natürliche Betrachtungsweise (vgl. Senatsbeschluss vom 26. November 2009 - 9 LA 175/08 - juris).
• OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 9 LA 42/11

  Sachliche Reichweite der Ausschlusswirkung des § 154 Abs. 1 S. 3 BauGB nach …

  Wie der Senat in der vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung ausgeführt hat (Senatsbeschluss vom 26.11.2009 - 9 LA 175/08 -), bezieht sich die Ausschlusswirkung dieser Norm auf alle Fälle, in denen ohne die Vorschrift für eine bestimmte Baumaßnahme im Sanierungsgebiet eine Doppelbelastung in Form von Ausgleichsbeträgen und Beiträgen eintreten würde (so auch der Beschluss des Senats vom 18.03.2004 - 9 ME 342/02 -).