Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Geltendmachen von rein subjektiven Nachfluchtgründen ohne eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse im Heimatland.

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 28 Abs. 2 AsylVfG; § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG; § 78 Abs. 4 S. 4 AsylVfG
  Klärungsbedürftigkeit der Frage der Reichweite der Ausschlusswirkung des § 28 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG); Zulassung der Berufung im Hinblick auf § 28 Abs. 2 AsylVfG

• Judicialis

  AsylVfG § 28 Abs. 2; ; AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Klärungsbedürftigkeit der Frage der Reichweite der Ausschlusswirkung des § 28 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG); Zulassung der Berufung im Hinblick auf § 28 Abs. 2 AsylVfG

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 8 A 780/04

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.01.2006 - 9 LA 210/05

  Dabei wird der Senat unter Berücksichtigung des in der Vorschrift angelegten Regel - Ausnahmeverhältnisses voraussichtlich zu klären haben, ob - so das Verwaltungsgericht - § 28 Abs. 2 AsylVfG gewissermaßen ausnahmsweise allein in den Fällen eingreift, in denen rein subjektive Nachfluchtgründe ohne eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse im Heimatland geltend gemacht werden, oder ob eher in Ausnahmefällen ein Abweichen von dem gesetzlichen Regelfall der Ausschlusswirkung bei subjektiven unbeachtlichen Nachfluchtgründen in Betracht kommt, d. h. ob und inwieweit § 28 Abs. 2 AsylVfG eine "Rückausnahme" ermöglicht (vgl. dazu OVG Münster, Urteil vom 12.07.2005 - 8 A 780/04.A -).
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 20.91

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Erforderlichkeit einer Reise des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.01.2006 - 9 LA 210/05

  Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Sachverhalt in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.11.1991 (- 9 C 20/91 - EzAR 206 Nr. 4 = NVwZ-RR 1992, 274), wo sich das politische Engagement des Schutzsuchenden nicht geändert hatte.

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• VG Stuttgart, 10.04.2006 - A 11 K 377/06

  Nachfluchttatbestand bei Betrieb einer regimekritischen Homepage

  Es muss daher in solchen Fällen, in welchen die Gefahr künftiger politischer Verfolgung erst aufgrund nachträglich willkürlich geschaffener Verfolgungsgründe herbeigeführt wird, dennoch dem konventionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbot Rechnung getragen werden (vgl. dazu auch VG Lüneburg, Urteil vom 03.11.2005, - 1 A 274/02 -, ; OVG Münster, Urteil vom 12.07.2005, - 8 A 780/04.A -, ; OVG NS, Zulassungs-Beschluss vom 12.01.2006, - 9 LA 210/05 -, ).

  Es muss daher in Fällen wie dem vorliegendem, in welchem die Gefahr künftiger politischer Verfolgung erst aufgrund nachträglich willkürlich geschaffener Verfolgungsgründe herbeigeführt wird, dennoch dem konventionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbot Rechnung getragen werden (vgl. dazu auch VG Lüneburg, Urteil vom 03.11.2005, - 1 A 274/02 -, ; OVG Münster, Urteil vom 12.07.2005, - 8 A 780/04.A -, ; OVG NS, Zulassungs-Beschluss vom 12.01.2006, - 9 LA 210/05 -, ).