Volltextveröffentlichungen (3)

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  Art 3 Abs 1 GG
  Abgabengerechtigkeit; Bagatellabgabe; Berater; Gleichheitssatz; Notar; Rechtsanwalt; Schätzung; Typisierung; Vorteil; Vorteilssatz; Wirtschaftsprüfer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Niedersachsen, 13.12.2006 - 9 KN 180/04

  Normenkontrolle einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung hinsichtlich der Aufteilung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2015 - 9 LA 268/13

  Rn. 7 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass einer Gemeinde bei der Bestimmung des Vorteilssatzes ein weitgehendes Ermessen hinsichtlich der Beurteilung zusteht, welche Vorteile den zu Beitragsgruppen zusammengefassten Personengruppen bei pauschalierender Betrachtungsweise zuzurechnen sind (…Senatsurteile vom 26.3.2003 - 9 KN 352/02 - juris Rn. 17;… vom 3.3.2006 - 9 KN 327/03 - juris Rn. 24; vom 13.12.2006 - 9 KN 180/04 - juris Rn. 47;… vom 23.3.2009 - 9 LC 257/07 - juris Rn. 39).

  Rn. 9 Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass ein Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit erst dann vorliegt, wenn die Vorteilslage unter keinem Gesichtspunkt mehr als im Wesentlichen gleich angesehen werden kann, insbesondere wenn die Vorteilseinschätzung willkürlich erscheint (Senatsurteil vom 13.12.2006, a.a.O., Rn. 47 m.w.N.;… vom 23.3.2009, a.a.O., Rn. 39).

  Dabei genügt eine angenäherte Verhältnismäßigkeit, die einer sich aus der Lebenserfahrung ergebenden pauschalierten Wahrscheinlichkeit Rechnung trägt (Senatsurteil vom 13.12.2006, a.a.O., Rn. 47;… vgl. auch OVG Schl.-Holst., Urteil vom 24.9.2008 - 2 LB 16/08 - juris Rn. 27;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 15.1.2009 - 2 S 952/08 - juris Rn. 26;… vom 22.8.2012 - 2 S 2925/11 - juris Rn. 48).

  Erst wenn die Schätzung willkürlich erscheint, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit vor (Senatsurteil vom 13.12.2006, a.a.O., Rn. 47 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 03.03.2006 - 9 KN 327/03

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag aufgrund des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2015 - 9 LA 268/13

  Rn. 7 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass einer Gemeinde bei der Bestimmung des Vorteilssatzes ein weitgehendes Ermessen hinsichtlich der Beurteilung zusteht, welche Vorteile den zu Beitragsgruppen zusammengefassten Personengruppen bei pauschalierender Betrachtungsweise zuzurechnen sind (…Senatsurteile vom 26.3.2003 - 9 KN 352/02 - juris Rn. 17; vom 3.3.2006 - 9 KN 327/03 - juris Rn. 24;… vom 13.12.2006 - 9 KN 180/04 - juris Rn. 47;… vom 23.3.2009 - 9 LC 257/07 - juris Rn. 39).

  Denn die Bildung einer begrenzten Anzahl von Beitragsgruppen bringt es zwangsläufig mit sich, dass Personen bzw. Unternehmen, die unterschiedlich vom Fremdenverkehr profitieren, zusammengefasst werden und daher der gleichen Beitragsbemessung unterliegen (Senatsurteil vom 3.3.2006, a.a.O., Rn. 24).

  Es muss daher hingenommen werden, dass innerhalb der gebildeten Berufsgruppen durchaus Unterschiede hinsichtlich der aus dem Fremdenverkehr erzielbaren wirtschaftlichen Vorteile bestehen (Senatsurteile vom 3.3.2006, a.a.O., Rn. 24).

  Nur dann besteht die Notwendigkeit, diesem Umstand durch die Bildung weiterer Gruppen von Beitragspflichtigen oder durch Unterschiede innerhalb der Beitragsgruppen Rechnung zu tragen (Senatsurteil vom 3.3.2006, a.a.O., Rn. 24;… Senatsbeschlüsse vom 18.8.2003 - 9 LA 52/03 - juris Rn. 3;… vom 11.9.2007 - 9 ME 119/07 - juris Rn. 18).

• OVG Niedersachsen, 23.03.2009 - 9 LC 257/07

  Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Bemessung von Fremdenverkehrsbeiträgen nach …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2015 - 9 LA 268/13

  Rn. 7 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass einer Gemeinde bei der Bestimmung des Vorteilssatzes ein weitgehendes Ermessen hinsichtlich der Beurteilung zusteht, welche Vorteile den zu Beitragsgruppen zusammengefassten Personengruppen bei pauschalierender Betrachtungsweise zuzurechnen sind (…Senatsurteile vom 26.3.2003 - 9 KN 352/02 - juris Rn. 17;… vom 3.3.2006 - 9 KN 327/03 - juris Rn. 24;… vom 13.12.2006 - 9 KN 180/04 - juris Rn. 47; vom 23.3.2009 - 9 LC 257/07 - juris Rn. 39).

  Rn. 9 Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass ein Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit erst dann vorliegt, wenn die Vorteilslage unter keinem Gesichtspunkt mehr als im Wesentlichen gleich angesehen werden kann, insbesondere wenn die Vorteilseinschätzung willkürlich erscheint (…Senatsurteil vom 13.12.2006, a.a.O., Rn. 47 m.w.N.; vom 23.3.2009, a.a.O., Rn. 39).

  Rn. 10 Nach der Rechtsprechung des Senats, auf die das Verwaltungsgericht Bezug genommen hat, ist ein zur Unwirksamkeit einer Abgabennorm führender Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz solange ausgeschlossen, wie nicht mehr als 10 % der von einer typisierenden Regelung betroffenen Fälle dem "Typ" widersprechen, also wenigstens 90 % dieser Fälle dem "Typ" entsprechen und die Mehrbelastung der von der Pauschalierung nachteilig Betroffenen gering ist (Senatsurteil vom 23.3.2009, a.a.O., Rn. 41).

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2015 - 9 LA 268/13

  Begünstigungen oder Belastungen können in einer gewissen Bandbreite zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung nach oben und unten pauschalierend bestimmt werden (BVerfG, Beschluss vom 7.5.2013 - 2 BvR 909/06 u.a. - juris Rn. 87).
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2015 - 9 LA 268/13

  Sie müssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben abgabenrechtlichen Folgen knüpfen, typisieren und können dabei die Besonderheiten des einzelnen Falls vernachlässigen (BVerfG, Beschluss vom 25.6.2014 - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 - juris Rn. 48 ff.).
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2015 - 9 LA 268/13

  Die Frage, ob das erstinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, ist vom materiell-rechtlichen (nicht erfolgreich mit Zulassungsrügen angefochtenen) Standpunkt des Verwaltungsgerichts aus zu beurteilen, auch wenn dieser Standpunkt verfehlt sein sollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.1.1998 - 11 C 11.96 - juris Rn. 74).
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 952/08

  Heranziehung eines niedergelassenen Chirurgen zur Fremdenverkehrsabgabe

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2015 - 9 LA 268/13

  Dabei genügt eine angenäherte Verhältnismäßigkeit, die einer sich aus der Lebenserfahrung ergebenden pauschalierten Wahrscheinlichkeit Rechnung trägt (…Senatsurteil vom 13.12.2006, a.a.O., Rn. 47;… vgl. auch OVG Schl.-Holst., Urteil vom 24.9.2008 - 2 LB 16/08 - juris Rn. 27; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 15.1.2009 - 2 S 952/08 - juris Rn. 26;… vom 22.8.2012 - 2 S 2925/11 - juris Rn. 48).
• BVerfG, 07.11.2013 - 2 BvR 1895/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2015 - 9 LA 268/13

  Rn. 26 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung in Sinne dieser Vorschrift, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Frage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.11.2013 - 2 BvR 1895/11 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2008 - 2 LB 40/07

  Fremdenverkehrsabgabe; Schönheitsfarm; Vorteilsentgelt; Vorteilsnahme

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2015 - 9 LA 268/13

  Die Möglichkeit, Vorteile aus dem Fremdenverkehr zu erzielen, muss lediglich nach der vom Pflichtigen ausgeübten Tätigkeit gegeben sein (OVG Schl.-Holst., Urteil vom 17.3.2008 - 2 LB 40/07 - juris Rn. 33).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.11.1990 - 9 K 11/89

  Gemeinde; Fremdenverkehrsbeitragssatzung; Anschaffung von Einrichtungen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2015 - 9 LA 268/13

  Dieses weitgehende Ermessen ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (Senatsurteil vom 13.11.1990 - 9 K 11/89 - juris Rn. 48).
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2011 - 2 S 2011/11

  Fremdenverkehrsbeitrag: Gruppenbezogene Beitragsmaßstäbe, Umfang der Heranziehung …
• OVG Niedersachsen, 11.09.2007 - 9 ME 119/07

  Fremdenverkehrsbeitragspflicht einer von einem Rentenversicherungsträger …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 2 LB 16/08

  Aufwendungen; Fremdenverkehrsabgabe; Fremdleistungskosten; Gewinnstufe; Maßstab; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.08.2012 - 2 S 2925/11

  Fremdenverkehrsbeitrag; Bemessung des Vorteilssatzes; selbständiger Zahnarzt
• OVG Niedersachsen, 26.03.2003 - 9 KN 352/02

  Fremdenverkehrsbeitragspflicht eines Anbieters von PC-Kursen in einem …
• OVG Niedersachsen, 18.08.2003 - 9 LA 52/03

  Arzt; Beitragshöhe; Beitragsmaßstab; Bemessung; Fremdenverkehr; …
• OVG Sachsen, 27.01.2015 - 5 B 123/14

  Vorläufiger Rechtsschutz, aufwendige Tatsachenfeststellungen, ungeklärte …

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• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 2 S 2534/16

  Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags bei Vorsorge- und Rehabilitationskliniken; …

  Erst wenn die Vorteilslage innerhalb einer Beitragsgruppe oder im Verhältnis der Beitragsgruppen zueinander unter keinem Gesichtspunkt mehr als im Wesentlichen gleich angesehen werden kann, insbesondere, wenn die Vorteilseinschätzung willkürlich erscheint, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Beitragsgerechtigkeit vor (…vgl. Senatsurteile vom 22.08.2012, a.a.O., juris Rn. 48, …und vom 15.01.2009, a.a.O.; NdsOVG, Beschluss vom 27.05.2015 - 9 LA 268/13 -, juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 KN 128/18

  Abkürzung; Auffangvorschrift; Aufwand, beitragsfähig; Aufwand, umlagefähiger; …

  Dieses weitgehende Ermessen ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (Senatsbeschluss vom 27.5.2015 - 9 LA 268/13 - juris Rn. 7 m. w. N.).

  Es muss daher hingenommen werden, dass innerhalb der gebildeten Berufsgruppen durchaus Unterschiede hinsichtlich der aus dem Fremdenverkehr bzw. Tourismus erzielbaren wirtschaftlichen Vorteile bestehen (vgl. Senatsurteil vom 27.5.2015, a. a. O., Rn. 8 m. w. N.).

  Nur dann besteht die Notwendigkeit, diesem Umstand durch die Bildung weiterer Gruppen von Beitragspflichtigen oder durch Unterschiede innerhalb der Beitragsgruppen Rechnung zu tragen (Senatsurteil vom 27.5.2015, a. a. O., Rn. 9 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 18.06.2020 - 9 KN 90/18

  Antragsbefugnis; Aufwand, beitragsfähiger; Aufwand, umlagefähiger; …

  Dieses weitgehende Ermessen ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (Senatsbeschluss vom 27.5.2015 - 9 LA 268/13 - juris Rn. 7 m. w. N.).

  Es muss daher hingenommen werden, dass innerhalb der gebildeten Berufsgruppen durchaus Unterschiede hinsichtlich der aus dem Fremdenverkehr bzw. Tourismus erzielbaren wirtschaftlichen Vorteile bestehen (vgl. Senatsurteil vom 27.5.2015, a. a. O., Rn. 8 m. w. N.).

  Nur dann besteht die Notwendigkeit, diesem Umstand durch die Bildung weiterer Gruppen von Beitragspflichtigen oder durch Unterschiede innerhalb der Beitragsgruppen Rechnung zu tragen (Senatsurteil vom 27.5.2015, a. a. O., Rn. 9 m. w. N.).

• VG Hannover, 02.02.2016 - 1 A 9171/14

  Bedarfsdeckung; Fremdenverkehr; Fremdenverkehrsbeitrag; Gewinnsatz; Mittelbarer …

  Dabei genügt eine angenäherte Verhältnismäßigkeit, die einer sich aus der Lebenserfahrung ergebenden pauschalierten Wahrscheinlichkeit Rechnung trägt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 27.05.2015 - 9 LA 268/13 - juris, Rn. 20).

  Die Möglichkeit, Vorteile aus dem Fremdenverkehr zu erzielen, muss aber nach der von dem Pflichtigen ausgeübten Tätigkeit gegeben sein (Nds. OVG, Beschluss vom 27.05.2015 - 9 LA 268/13 - juris, Rn. 15;… OVG Schl.-Holst., Urteil vom 17.3.2008 - 2 LB 40/07 - juris, Rn. 33).

  Rn. 26 Nach Auffassung der Kammer entspricht diese rechtliche Einordnung der aktuellen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschluss vom 27.05.2015 - 9 LA 268/13 - juris, Rn. 12 sowie Rn. 52;… Urteil vom 22.11.2010 - 9 LC 393/08 - juris, Rn. 49).

  Nur dann besteht die Notwendigkeit, diesem Umstand durch die Bildung weiterer Gruppen von Beitragspflichtigen oder durch Unterschiede innerhalb der Beitragsgruppen Rechnung zu tragen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 27.05.2015 - 9 LA 268/13 - juris, Rn. 9 mwN).

• OVG Niedersachsen, 01.02.2016 - 9 KN 277/14

  Anforderungen an die Kalkulation eines Fremdenverkehrsbeitrags

  Rn. 43 Die von den Antragstellern geäußerten Bedenken an den von der Antragsgegnerin zugrunde gelegten Vorteils- und Gewinnsätzen sind nicht stichhaltig (vgl. zu diesen Sätzen Beschlüsse des Senats vom 1.4. 2015 - 9 LA 165/12 und 9 LA 166/12 - und vom 27.5. 2015 - 9 LA 268/13 -).

  Der Vorteilssatz bei den Rechtsanwälten sei - so trägt die Antragsgegnerin vor - anhand einer vom erkennenden Senat im Beschluss vom 27. Mai 2015 ( - 9 LA 268/13 - Rn. 12 in juris) als zulässig angesehenen Methodik entwickelt worden; bei der Ermittlung des tourismusbedingten Umsatzanteils seien vor allem die örtlichen Verhältnisse im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin berücksichtigt worden (800 Einwohner bei 600.000 Fremdübernachtungen).

• VG Lüneburg, 29.06.2015 - 2 A 114/15

  Auffangbetriebsart; Fremdenverkehrsbeitrag; mittelbarer Vorteil; Rückwirkung; …

  Erst wenn die Vorteilslage innerhalb einer Beitragsgruppe oder im Verhältnis der Beitragsgruppen zueinander unter keinem Gesichtspunkt mehr als im Wesentlichen gleich angesehen werden kann, insbesondere, wenn die Vorteilseinschätzung willkürlich erscheint, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit vor (Nds. OVG, Urt. v. 27.05.2015 - 9 LA 268/13 - Urt. v. 13.12.2006 - 9 KN 180/04 - NSt-N 2007, 43).

  Es muss daher hingenommen werden, dass innerhalb der gebildeten Gruppen durchaus Unterschiede hinsichtlich der aus dem Fremdenverkehr erzielbaren wirtschaftlichen Vorteile bestehen (…Nds. OVG, Urt. v. 03.03.2006 - 9 KN 327/03 -, zit. n. Juris; Nds. OVG, Beschl. v. 27.05.2015 - 9 LA 268/13 -).

  Mit den dem "Typ" widersprechenden Fällen sind dabei Gruppen von Abgabepflichtigen gemeint, nicht einzelne Abgabepflichtige (Nds. OVG, Beschl. v. 27.05.2015, a.a.O.).

• VG Neustadt, 30.06.2021 - 3 K 111/21

  Tourismusbeitragssatzung der Stadt Deidesheim nicht zu beanstanden

  Die auf der Grundlage der vorgenannten Ermittlungsquellen vorgenommene Gewinnsatzermittlung erweist sich angesichts der dem Satzungsgeber eingeräumten Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis als rechtlich unbedenklich (…vgl. OVG RP, Urteile vom 19.12.2018, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.5.2015 - 9 LA 268/13; VG Schleswig, Urteil vom 17.4.2015 - 1 A 70/12 -, n.v. Umdruck S. 11), insbesondere als nicht willkürlich (vgl. VG Lüneburg…, Urteil vom 29.6.2015, a.a.O.).
• VG Schleswig, 26.11.2024 - 4 A 40/21

  Tourismusabgabe bei Vermietern und Verpächtern von Reha- oder Kurkliniken

  Die Vorteilsnahmemöglichkeit muss lediglich bestehen, d. h. nach der vom Pflichtigen ausgeübten Tätigkeit gegeben sein (vgl. OVG Schleswig…, Urteil vom 17. März 2008 - 2 LB 40/07 - juris Rn. 33; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 9 LA 268/13 - juris Rn. 15; vgl. auch VG Schleswig…, Urteil vom 9. November 2004 - 14 A 154/02 - juris Rn. 25).
• VG Köln, 27.09.2016 - 17 K 6525/14

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Rechtsanwalts zu einem …

  Rn. 26 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.05.2015 - 9 LA 268/13 -, juris, Rn. 15; VG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2012 - 2 A 1862/11 -, juris, Rn. 17.