Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 09.02.2005 - 9 LA 31/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Keine politische Verfolgung von Vertretern des Baath-Regimes durch die Übergangsregierung im Irak
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art 16a Abs 1 GG
Angehöriger; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Baath-Partei; Baath-Regime; Fedayin Saddam; Irak; Mitglied; politische Verfolgung; Verfolgung; Übergangsregierung - Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1; AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 3; VwGO § 138
Irak, Baath, Sympathisanten, Feddayin-Saddam-Eingreiftruppe, Machtwechsel, Übergangsregierung, Verfolgung durch Dritte, Mittelbare Verfolgung, Racheakte, Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 10.01.2005 - 5 A 632/04
- OVG Niedersachsen, 09.02.2005 - 9 LA 31/05
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 20.06.2001 - 4 B 41.01
Ausbauabsichten bezüglich einer Bundesautobahn - Errichtung eines Sendemastes an …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.2005 - 9 LA 31/05
Das ist dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation und auf dieser Grundlage ohne weiteres beantworten lässt (st. Rspr. des BVerwG zum Revisionszulassungsrecht, z.B. Beschl. v. 20.6.2001 - 4 B 41.01 - NVwZ-RR 2001, 713 = BauR 2002, 1057). - BVerwG, 29.07.2003 - 1 B 291.02
Einseitige Erledigungserklärung des Klägers; besonderes …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.2005 - 9 LA 31/05
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann allenfalls dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen der Beteiligten nicht in Erwägung gezogen hat (BVerwG, Beschl. v. 29.7.2003 - 1 B 291.02 - NVwZ 2004, 353 = AuAS 2004, 18).
- VG Göttingen, 06.09.2005 - 2 A 91/05
Asylanerkennung; Hussein; Irak; Nordirak; Rücknahme; Widerruf
Das Nds. OVG hält an den vorstehenden Erkenntnissen auch in neueren Entscheidungen unverändert fest (vgl. Beschl. vom 09.02.2005 - 9 LA 31/05 - und vom 01.03.2005 - 9 LA 46/05). - VG Göttingen, 23.03.2006 - 2 A 415/05
Abschiebungsschutz; Asyl; Asylrecht; Ausländer; Familienabschiebungsschutz; …
Das Nds. OVG hält an den vorstehenden Erkenntnissen auch in neueren Entscheidungen unverändert fest (vgl. Beschl. vom 09.02.2005 - 9 LA 31/05 - und vom 01.03.2005 - 9 LA 46/05). - VG Göttingen, 08.06.2006 - 2 A 256/04
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Asyl; Asylantragsteller; …
Das Nds. OVG hält an den vorstehenden Erkenntnissen auch in neueren Entscheidungen unverändert fest (vgl. Beschl. vom 09.02.2005 - 9 LA 31/05 - und vom 01.03.2005 - 9 LA 46/05). - VG Göttingen, 23.03.2006 - 2 A 57/06
Zum Widerruf der Asylberechtigung nach Wegfall des Asyls des Stammberechtigung …
Das Nds. OVG hält an den vorstehenden Erkenntnissen auch in neueren Entscheidungen unverändert fest (vgl. Beschl. vom 09.02.2005 - 9 LA 31/05 - und vom 01.03.2005 - 9 LA 46/05).
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