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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 10.12.2004 - 9 LA 313/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,9609
OVG Niedersachsen, 10.12.2004 - 9 LA 313/04 (https://dejure.org/2004,9609)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.12.2004 - 9 LA 313/04 (https://dejure.org/2004,9609)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Dezember 2004 - 9 LA 313/04 (https://dejure.org/2004,9609)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Irak: Widerruf der Asylberechtigung nach dem Sturz von Saddam Hussein

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Asyl; Ausländer; Beschränkung; Irak; Landesteil; Nordirak; politische Verfolgung; Regime; Regimesturz; Saddam Hussein; Sturz; Verfolgungssituation; Verhältnis; Widerruf; Änderung

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AsylVfG § 73 Abs. 1 S. 1; AuslG § 51 Abs. 1; GG Art. 16 a Abs. 1
    Irak, Nordirak, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, Machtwechsel, Änderung der Sachlage, Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, Divergenzrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00

    Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2004 - 9 LA 313/04
    Ausgangspunkt der rechtlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts ist dabei zunächst die Rechtsprechung des BVerwG (Urt. v. 19.9.2000 - 9 C 12.00 -, DVBl. 2001, 216 = BVerwGE 112, 80), dass der Widerruf einer - rechtmäßigen oder rechtswidrigen - Anerkennung als politisch Verfolgter nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nur zulässig ist, wenn sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich geändert haben.

    Das Verwaltungsgericht weicht auch nicht von dem oben zitierten Urteil des BVerwG vom 19.9.2000 (aaO) ab.

  • OVG Niedersachsen, 30.03.2004 - 9 LB 5/03

    Politische Verfolgung im Irak nach dem Machtwechsel

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2004 - 9 LA 313/04
    Das Verwaltungsgericht hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschl. v. 30.3.2004 - 9 LB 5/03 -, NVwZ-RR 2004, 614 = Asylmagazin 5/2004, S. 13 = AuAS 2004, 153) eine derartige grundlegende Veränderung der Verfolgungssituation im Irak bejaht.

    Dass der Sturz des Regimes von Saddam Hussein nach allen vorliegenden Erkenntnissen eindeutig und unumkehrbar ist, und zwar trotz der weiterhin, ja sich noch verstärkenden problematischen Sicherheitslage im Irak, insbesondere im Hinblick auf terroristische Anschläge, entspricht der jüngeren Rechtsprechung des Senats (so der auch vom Verwaltungsgericht zitierte und seinem Urteil zugrunde gelegte Beschl. v. 30.3.2004, aaO).

  • VG Stade, 24.06.2004 - 6 A 804/04

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Asylanerkennung ausländischer Flüchtlinge; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2004 - 9 LA 313/04
    Die Beschränkung der Prüfung der nachträglichen und erheblichen Veränderung der Verhältnisse nur auf einzelne Landesteile (hier auf den Nordirak) ist weder sachlich geboten noch sonst gerechtfertigt (gegen VG Stade, Urt. v. 24.6.2004 - 6 A 804/04).

    Der Senat folgt damit nicht - ebenso wie das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil - der vom VG Stade in seinem Urteil vom 24.6.2004 - 6 A 804/04 - möglicherweise geäußerten Rechtsansicht, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht vorlägen, weil sich die tatsächliche Situation im Nordirak nach dem Sturz von Saddam Hussein nicht von der derjenigen zu Zeiten seiner Herrschaft unterscheide und dass nach wie vor eine politische Verfolgung durch die irakische Zentralregierung dort nicht zu befürchten sei.

  • BVerwG, 25.08.2004 - 1 C 22.03

    Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2004 - 9 LA 313/04
    Sie deckt sich auch mit dem ein Widerrufsverfahren eines irakischen Staatsangehörigen betreffenden Urteil des BVerwG vom 25. August 2004 (1 C 22.03 - Asylmagazin 11/2004, S. 35 = DVBl 2004, 1440 (Ls)).
  • BVerwG, 20.06.2001 - 4 B 41.01

    Ausbauabsichten bezüglich einer Bundesautobahn - Errichtung eines Sendemastes an …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2004 - 9 LA 313/04
    Davon kann nach der ständigen Rechtsprechung abgesehen werden, wenn sich die aufgeworfene Frage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten lässt (u.a. BVerwG, Beschl. v. 20.6.2001 - 4 B 41.01 - NVwZ-RR 2001, 713 = BauR 2002, 1057).
  • OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 373/06

    Gewährung von Abschiebungsschutz aufgrund drohender asylerheblicher …

    Sie steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 25.8.2004 - 1 C 22/03 - NVwZ 2005, 89 f.) und des erkennenden Senats (Beschl. v. 10.12.2004 - 9 LA 313/04 - Nds. Rpfl. 2005, 129 f., v. 16.2.2006 - 9 LB 27/03 u. a. - u. v. 29.11.2006 - 9 LA 268/05 -), deren Richtigkeit durch die spätere Entwicklung jeweils bestätigt worden ist.
  • VG Oldenburg, 01.06.2006 - 4 A 73/06
    Nach der Rechtsprechung des BVerwG (…Urteil vom 25. August 2004, a.a.O.) und des OVG Lüneburg (Beschluss vom 10. Dezember 2004 - 9 LA 313/04 -, Asylmagazin 2005, 19; Beschluss v. 16. Februar 2006 - 9 LB 27/03 - V.n.b), der das Gericht folgt, stellt der Sturz des Regimes von Saddam Hussein eine im Regelfall den Widerruf einer Asylberechtigung bzw. der Feststellung von Abschiebungsschutz rechtfertigende nachträglichen Änderung der Verfolgungssituation im Irak dar.

    Die Frage nach einer nachträglichen und erheblichen Veränderung der Verhältnisse im Irak ist nach den derzeitigen Gegebenheiten landesweit zu beantworten und nicht nur auf die Verhältnisse des Nordirak beschränkt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Dezember 2004, a.a.O.)- Für den Widerruf ist die Feststellung der Dauerhaftigkeit der Änderung der politischen Verhältnisse entscheidungserheblich.

  • OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2006 - 1 LB 122/05

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Schiiten, Ermessen, …

    Die Entmachtung des Diktators Saddam Hussein und seines Regimes ist unumkehrbar und hat die innenpolitische Situation im Irak ,,erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert", dass die ihr (bis dahin) innewohnende Verfolgungsgefahr dauerhaft und landesweit (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 10. Dez. 2004, 9 LA 313/04, NdsRPfl 2005, 129) beseitigt ist.
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