Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Zur Zweitwohnungsteuer beim Alleingesellschafter einer GmbH & Co. KG

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

  Zweitwohnungsteuerpflicht des Alleingesellschafters einer GmbH & Co. KG

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 NKAG; § 181 BGB
  Zweitwohnungsteuer beim Alleingesellschafter einer GmbH & Co. KG hinsichtlich einer der KG gehörenden Ferienwohnung; Tatsächliche Verfügungsgewalt und rechtliche Verfügungsbefugnis als Privatperson über die Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf trotz der ...

• Judicialis

  NKAG § 3; ; BGB § 181

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NKAG § 3; BGB § 181
  Zweitwohnungsteuer beim Alleingesellschafter einer GmbH & Co. KG: Alleingesellschafter; Ferienwohnung; GmbH & Co. KG; Innehaben; Kapitalanlage; Verfügungsbefugnis; Zweitwohnungsteuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zweitwohnungsteuer beim Alleingesellschafter einer GmbH & Co. KG hinsichtlich einer der KG gehörenden Ferienwohnung; Tatsächliche Verfügungsgewalt und rechtliche Verfügungsbefugnis als Privatperson über die Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf trotz der ...

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 23.05.2007 - 2 A 1610/05
• OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 9 LA 323/07

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 537

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 9 LA 323/07

  Wer Zugriff auf eine Wohnung hat, sie beispielsweise als Mieter oder unentgeltlich in rechtlich gesicherter Weise nutzt, also die Verfügungsmacht über sie besitzt, hat die Wohnung mithin auch dann inne, wenn er nicht deren Eigentümer ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325;… BVerwG, Urt. v. 26.7.1979 - 7 C 53.77 - BVerwGE 58, 230, sowie Beschl. v. 26.10.1989 - 8 B 138.89 -).
• BVerwG, 26.07.1979 - 7 C 53.77

  Zulässigkeit einer Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 9 LA 323/07

  Wer Zugriff auf eine Wohnung hat, sie beispielsweise als Mieter oder unentgeltlich in rechtlich gesicherter Weise nutzt, also die Verfügungsmacht über sie besitzt, hat die Wohnung mithin auch dann inne, wenn er nicht deren Eigentümer ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325; BVerwG, Urt. v. 26.7.1979 - 7 C 53.77 - BVerwGE 58, 230, sowie Beschl. v. 26.10.1989 - 8 B 138.89 -).
• BVerwG, 27.09.2000 - 11 C 4.00

  Zweitwohnungssteuer; Vermietung eines Ferienhauses an eine juristische Person; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 9 LA 323/07

  Die Möglichkeit zu deren Eigennutzung als Privatperson ist - anders als im vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27. September 2000 (11 C 4.00, JZ 2001, 603) entschiedenen Fall - vertraglich in keiner Weise wirksam ausgeschlossen.
• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2007 - 2 LB 12/06

  Entstehen der Zweitwohnungssteuerpflicht trotz Vermietung an Gesellschaft

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 9 LA 323/07

  In dem genannten Urteil hat der Senat entschieden, dass die Verfügungsbefugnis des Eigentümers über seine Zweitwohnung durch einen Vertrag mit einer Kommanditgesellschaft, deren geschäftsführender Gesellschafter der Eigentümer ist, nicht wirksam ausgeschlossen wird (ähnlich Schl.-H. OVG, Urt. v. 27.4.2007 - 2 LB 12/06 - NVwZ-RR 2008, 279).
• BVerwG, 26.10.1989 - 8 B 138.89

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision - Unterlassen der weiteren …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 9 LA 323/07

  Wer Zugriff auf eine Wohnung hat, sie beispielsweise als Mieter oder unentgeltlich in rechtlich gesicherter Weise nutzt, also die Verfügungsmacht über sie besitzt, hat die Wohnung mithin auch dann inne, wenn er nicht deren Eigentümer ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325;… BVerwG, Urt. v. 26.7.1979 - 7 C 53.77 - BVerwGE 58, 230, sowie Beschl. v. 26.10.1989 - 8 B 138.89 -).

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• VG Oldenburg, 25.02.2010 - 2 A 866/08

  Zweitwohnungsteuer: Inanspruchnahme eines GbR-Gesellschafters

  Innehaben bedeutet Dispositionsfreiheit über die Wohnung zum Zwecke der eigenen Nutzung, was eine tatsächliche Verfügungsmacht im Rahmen einer rechtlichen Verfügungsbefugnis über die Wohnung voraussetzt (vgl. Nds.OVG, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 9 LA 323/07 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank des Nds.OVG, siehe auch Rosenzweig/Freese, NKAG, Stand: Dezember 2008, § 3 Rn. 112 m.w.N.; zum Erfordernis einer rechtlichen Verfügungsbefugnis vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 23. April 1993 - 22 A 3850/92 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf BB 1993, 2368; OVG Koblenz, Beschluss vom 29. Januar 2007 -, 6 B 11579/06 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Mai 1991 - 2 L 118/91 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf KStZ 1992, 33 f., 34 sowie - der Sache nach wohl auch - Urteil vom 16. Juni 1994 - 2 L 64/94 -, V.n.b.; VG Köln, Beschluss vom 5. April 2006 - 20 L 67/06 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 16 K 1649/00 -, juris; vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. April 1998 - 8 B 25.98 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf NordÖR 1998, 249 - Steuerpflichtiger sei, wer berechtigt die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Wohnung habe - auf die "tatsächliche Verfügungsmacht und die rechtliche Verfügungsbefugnis" ausdrücklich abstellend: VGH München, Urteil vom 14. Februar 2007 - 4 N 06/367 -, juris, mit Veröffentlichungsnachweis auf ZKF 2007, 90).

  Wer also Zugriff auf eine Wohnung hat, sie beispielsweise als Mieter oder unentgeltlich in rechtlich gesicherter Weise nutzt, also die Verfügungsmacht über sie besitzt, hat die Wohnung mithin auch dann inne, wenn er nicht deren Eigentümer ist (vgl. Nds.OVG, Beschluss vom 9. Februar 2009 a.a.O.; BVerfG…, Beschluss vom 6. Dezember 1983, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 26. Juli 1979 - 7 C 53.77 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf BVerwGE 58, 230).

• OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 LC 69/16

  Eigennutzung; GbR; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gesellschafter; Innehaben; …

  Danach bedeutet "Innehaben" - wovon auch das Verwaltungsgericht ausgegangen ist - die Dispositionsfreiheit über die Wohnung zum Zwecke der eigenen Nutzung, was eine tatsächliche Verfügungsmacht im Rahmen einer rechtlichen Verfügungsbefugnis über die Wohnung voraussetzt (vgl. Senatsbeschluss v. 9.2.2009 - 9 LA 323/07 - juris Rn. 7;… BayVGH, Urteile v. 5.3.2008 - 4 BV 07.2044 - juris Rn. 12;… v. 10.12.2008 - 4 BV 07.1980 - juris Rn. 20;… v. 6.3.2013 - 4 B 12.1388 - juris Rn. 22;… v. 29.7.2015 - 4 B 15.877 - juris Rn. 34).

  So kann bei einem Alleingesellschafter einer GmbH & Co. KG ein die Erhebung der Zweitwohnungsteuer rechtfertigendes Innehaben auch hinsichtlich einer Ferienwohnung angenommen werden, deren Eigentümerin die Kommanditgesellschaft ist (Senatsbeschluss v. 9.2.2009 - 9 LA 323/07 - juris Rn. 4 ff.).