Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 3 Abs 1 GG
  Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; Hundesteuer; erdrosselnde Wirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13

  Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 9 LA 35/16

  Denn es liegt auf der Hand, dass der mit der Hundehaltung verbundene finanzielle Aufwand für Futter, Pflege, Zubehör, Haftpflichtversicherung (§ 5 NHundG), Hundeschule, gegebenenfalls Sachkundenachweis (§ 3 NHundG) oder Wesenstest (§ 13 NHundG), tierärztliche Versorgung etc. über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht und einen zusätzlichen Einkommens- und/oder Vermögensaufwand erfordert (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, u. a. Urteil vom 15.10.2014 - 9 C 8.13 - Rn. 18 in juris m.w.N.).

  Dabei ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht auf die persönliche und individuelle Leistungsfähigkeit des jeweiligen Steuerpflichtigen, sondern auf den durchschnittlichen Steuerpflichtigen im Stadtgebiet abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.10.2014 - 9 C 8.13 - Rn. 23 in juris).

• BVerwG, 12.01.1978 - 7 B 73.77

  Hundesteuer ist mit Gleichheitssatz vereinbar

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 9 LA 35/16

  Rn. 6 Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u. a. Urteil vom 12.1.1978 - VII B 73.77 - juris) ferner zu Recht festgestellt, dass die Besteuerung des Haltens von Hunden im Gebiet der Beklagten nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, obwohl das Halten anderer Tiere nicht besteuert wird.

  Aus diesen Gründen ist die Besteuerung allein der Hundehaltung jedenfalls vom ortsgesetzgeberischen Ermessen gedeckt (BVerwG, Urteil vom 12.1.1978 - VII B 73.77 - Rn. 2 in juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97

  Anfechtungsfrist; Nichtiger Verwaltungsakt; Emmott'sche Fristenhemmung; Umsetzung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 9 LA 35/16

  Zwar kann auch noch Vorbringen nach Ablauf der Begründungsfrist berücksichtigt werden, sofern es sich dabei lediglich um eine Erläuterung oder Verdeutlichung des bereits fristgerecht und ausreichend dargelegten Zulassungsgrunds handelt (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.5.1998 - 12 A 12501/97 - Rn. 5 in juris;… Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 22. Aufl. 2016, § 124a Rn. 50 m.w.N.).

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• OVG Niedersachsen, 29.08.2023 - 9 LA 147/22

  Aufwandsteuer; Erdrosselung; Hundesteuer; öffentliches Interesse; …

  Das Halten eines Hundes geht über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus und erfordert einen - wenn auch unter Umständen nicht sehr erheblichen - zusätzlichen Vermögensaufwand (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.10.2014 - 9 C 8.13 - juris Rn. 18, m. w. N.; Senatsbeschluss vom 27.6.2017 - 9 LA 35/16 - juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 13.01.2025 - 9 LA 109/23

  Gleichbehandlung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Herdenschutz; Herdenschutzhund; …

  Das Halten eines Hundes geht über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus und erfordert einen - wenn auch unter Umständen nicht sehr erheblichen - zusätzlichen Vermögensaufwand (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.10.2014 - 9 C 8.13 - juris Rn. 18, m. w. N.;… Senatsbeschlüsse vom 29.8.2023 - 9 LA 147/22 - juris Rn. 8 und vom 27.6.2017 - 9 LA 35/16 - juris Rn. 4).
• VG Braunschweig, 23.08.2022 - 8 A 205/20

  Hundehaltung zur Berufsausübung; Hundesteuer; örtliche Aufwandsteuer; …

  Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG, die an die Aufnahme eines Hundes in den Haushalt eines Steuerpflichtigen anknüpft und einen Aufwand für die private Einkommensverwendung besteuert (…std. Rspr. BVerwG, u.a. U. v. 15.10.2014 - 9 C 8.13 -, juris Rn. 18 m.w.N.; vgl. auch Nds. OVG, B. v. 27.06.2017 - 9 LA 35/16 -, juris Rn. 4, B. v. 27.09.2018 - 9 LA 27/18 -, juris Rn. 5 jew. m.w.N.).