Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zweitwohnungsteuer für Ferienwohnung - Mischnutzung und reine Kapitalanlage

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

  Zweitwohnungsteuer für Ferienwohnung - auch bei möglichem Vollzugsdefizit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch satzungsmäßige Einbeziehung einheimischer Zweitwohnungsinhaber bei der Festlegung der Zweitwohnungsteuerpflicht; Herleitung subjektiver Rechte aus dem Grundsatz "Keine Gleichheit im Unrecht"; Nachweis für die Verwendung einer ...

• Judicialis

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 4; ; VwGO § 124 a Abs. 4 Satz 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch satzungsmäßige Einbeziehung einheimischer Zweitwohnungsinhaber bei der Festlegung der Zweitwohnungsteuerpflicht; Herleitung subjektiver Rechte aus dem Grundsatz "Keine Gleichheit im Unrecht"; Nachweis für die Verwendung einer ...

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (8)

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• OVG Niedersachsen, 17.04.2002 - 13 L 4530/99

  Eigennutzung; Eigentümer; Eigenvermietung; Feriengast; Ferienwohnung; Wohnung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 9 LA 37/07

  Damit befindet sich das Verwaltungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 21.2.1994 - 8 B 22/94 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 7) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 7.3.1996 - 9 L 7572/95 - ZKF 1997, 133; Urteil vom 17.4.2002 - 13 L 4530/99 - NdsRpfl 2002, 372 = ZKF 2002, 232 = NordÖR 2002, 333).

  Soweit der Kläger ausführt, das angefochtene Urteil weiche von der Entscheidung des Niedersächsischen OVG vom 17. April 2002 - 13 L 4530/99 - (…a. a. O.) sowie von der des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1983 (…a. a. O.) ab, kann die Berufung schließlich nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen Divergenz zugelassen werden.

• BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69

  Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 9 LA 37/07

  Allerdings könnten auswärtige Inhaber von Zweitwohnungen - wie der Kläger - aus dieser (hier unterstellten) objektiven Rechtsverletzung wegen des entgegenstehenden Grundsatzes "Keine Gleichheit im Unrecht" keine subjektiven Rechte für sich herleiten und im Klagewege mit Erfolg gegen ihre Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer geltend machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1969 - VIII C 104.69 - BVerwGE 34, 278; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.5.1993 - 2 L 260/92 - zitiert nach juris m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1993 - 2 L 260/92

  Zweitwohung; Zweitwohungssteuer; Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 9 LA 37/07

  Allerdings könnten auswärtige Inhaber von Zweitwohnungen - wie der Kläger - aus dieser (hier unterstellten) objektiven Rechtsverletzung wegen des entgegenstehenden Grundsatzes "Keine Gleichheit im Unrecht" keine subjektiven Rechte für sich herleiten und im Klagewege mit Erfolg gegen ihre Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer geltend machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1969 - VIII C 104.69 - BVerwGE 34, 278; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.5.1993 - 2 L 260/92 - zitiert nach juris m. w. N.).

• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 9 LA 37/07

  Danach verstößt die satzungsmäßige Heranziehung nur der auswärtigen Inhaber von Zweitwohnungen gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Beschluss vom 6.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 ff. = NJW 1984, 785 = KStZ 1984, 29 = DVBl 1984, 216 = DÖV 1984, 246).
• BVerwG, 30.06.1999 - 8 C 6.98

  Zweitwohnungsteuer bei vertraglicher Befristung der Eigennutzung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 9 LA 37/07

  In Fällen der Mischnutzung, in denen - wie hier - zu Beginn des Veranlagungszeitraums die Dauer der Eigennutzungsmöglichkeit offen ist, bleibt eine Typisierung der Bemessungsgrundlage jedoch vertretbar, die mit dem Steuermaßstab nach der Jahresrohmiete auf den Jahreszeitraum als Besteuerungsgrundlage abhebt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1999 - 8 C 6.98 - a. a. O.).
• BVerwG, 27.10.2004 - 10 C 2.04

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Mischnutzung der Wohnung; Leerstandszeiten; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 9 LA 37/07

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Erhebung des vollen Jahresbetrages der Zweitwohnungsteuer nicht unverhältnismäßig ist, wenn der Inhaber über eine rechtlich gesicherte Eigennutzungsmöglichkeit der Zweitwohnung von mindestens 2 Monaten im Jahr verfügt (BVerwG, Urteil vom 27.10.2004 - 10 C 2/04 - a. a. O. m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 07.03.1997 - 9 L 7572/95

  Zweitwohnungssteuer: Begriff der "reinen Kapitalanlage"; Kapitalanlage; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 9 LA 37/07

  Damit befindet sich das Verwaltungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 21.2.1994 - 8 B 22/94 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 7) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 7.3.1996 - 9 L 7572/95 - ZKF 1997, 133; Urteil vom 17.4.2002 - 13 L 4530/99 - NdsRpfl 2002, 372 = ZKF 2002, 232 = NordÖR 2002, 333).
• OVG Niedersachsen, 07.03.1996 - 9 L 7572/95

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 9 LA 37/07

  Damit befindet sich das Verwaltungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 21.2.1994 - 8 B 22/94 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 7) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 7.3.1996 - 9 L 7572/95 - ZKF 1997, 133; Urteil vom 17.4.2002 - 13 L 4530/99 - NdsRpfl 2002, 372 = ZKF 2002, 232 = NordÖR 2002, 333).

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• OVG Niedersachsen, 22.11.2010 - 9 LC 393/08

  Fremdenverkehrsbeitragspflicht von Vermietern und Verpächtern beim Überlassen von …

  Selbst wenn aber ein solches festzustellen gewesen wäre, handelte es sich nur um eine durch die Klägerin nicht rügefähige Verletzung objektiven Rechts (Nds. OVG, Beschluss vom 10.4.2008 - 9 LA 37/07 - juris; OVG Lüneburg…, Urteil vom 13.11.1990 - 9 K 11/89 - NVwZ-RR 1992, 40, juris Rdn. 35; BayVGH, Beschluss vom 18.6.2008 - 4 ZB 08.258 - juris).
• OVG Niedersachsen, 19.04.2023 - 9 LB 189/20

  Eigennutzung; Ferienwohnung; Jahresnettokaltmiete; Maßstab; Mietspiegel; …

  Denn die Verfügungsbefugnis des Zweitwohnungsinhabers ist in einem solchen Fall weitgehend uneingeschränkt, da er nach wie vor darüber entscheiden kann, ob er die Wohnung vermietet oder nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 14.4.2008 - 9 LA 37/07 - juris Rn. 19).
• OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 9 ME 230/13

  Erschütterung der Vermutung des Vorhaltens einer Zweitwohnung zum Zweck der …

  Damit steht es den Antragstellern gerade nicht frei, ihre Wohnung zu beliebigen Konditionen, also ggf. auch kostenlos, Dritten zur Nutzung zu überlassen (vgl. zur Abgrenzung BVerwG, Beschluss vom 21.2.1994 - 8 B 22/94 -, zitiert nach Juris; Urteil des Senats vom 13.8.2010 - 9 LB 311/08 - Beschluss des Senats vom 14.4.2008 - 9 LA 37/07 -).

• OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2014 - 4 L 121/13

  Erhebung von Zweitwohnungssteuern

  Nach dem Grundsatz "keine Gleichheit im Unrecht" können aus einem etwaigen satzungswidrigen Vollzugsmangel für die Klägerin keine subjektiven Rechte gegen ihre Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer erwachsen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. Juni 1994 - 8 B 105.94 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 14. April 2008 - 9 LA 37/07 -, jeweils zit. nach JURIS).
• VG Arnsberg, 17.12.2014 - 13 K 2771/13

  Erhebung von Fremdenverkehrsbeitrag ggü. Steuerberater in Kurort rechtmäßig

  Rn. 62 Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Oktober 2010, a.a.O., Rdnr. 55; sowie Beschluss vom 10. April 2008 - 9 LA 37/07 - juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 4 ZB 08.258 -, juris, Rdnr. 4, jeweils m.w.N.
• VG Oldenburg, 31.05.2012 - 2 A 3280/10

  Fremdenverkehrsbeitrag; Immobilienverpachtung; Kalkulation; Rückwirkung; …

  Selbst wenn aber ein solches festzustellen gewesen wäre, handelte es sich nur um eine durch die Klägerin nicht rügefähige Verletzung objektiven Rechts (Nds. OVG, Beschluss vom 10.4.2008 - 9 LA 37/07 - juris; OVG Lüneburg…, Urteil vom 13.11.1990 - 9 K 11/89 - NVwZ-RR 1992, 40, juris Rdn. 35; BayVGH, Beschluss vom 18.6.2008 - 4 ZB 08.258 - juris).".
• VGH Bayern, 18.06.2008 - 4 ZB 08.258

  Fremdenverkehrsbeitrag; Vermieter beitragspflichtiger Unternehmen; kein Verstoß …

  Werden nicht alle nach der Satzung Abgabepflichtigen zum Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen, kann ein Herangezogener trotz Vorliegens einer objektiven Rechtsverletzung wegen des entgegenstehenden Grundsatzes "keine Gleichheit im Unrecht" grundsätzlich keine subjektiven Rechte für sich herleiten und im Klagewege mit Erfolg gegen seine Heranziehung zum Fremdenverkehrsbeitrag geltend machen (vgl. BVerwG vom 10.12.1969 = BVerwGE 34, 278 f.; OVG Schleswig-Holstein vom 14.5.1993 Az. 2 L 260/92; OVG Niedersachsen vom 14.4.2008 Az. 9 LA 37/07 in juris).