Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 11.03.2011 - 9 LB 13/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Erlass oder Ermäßigung einer bestandskräftig festgesetzten Gebühr
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 3 Abs. 3 S. 2 AGS; § 3 Abs. 4 AGS
Abhängigkeit eines Verfahrens betreffend die Festsetzung einer Gebühr von dem Verfahren betreffend den Erlass oder die Ermäßigung der betreffenden Gebühr; Vorliegen einer sachlichen Billigkeit im Hinblick auf ein gewolltes Ergebnis durch eine Gebührenerhebung nach dem ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGS § 3 Abs. 3 S. 2; AGS § 3 Abs. 4
Abhängigkeit eines Verfahrens betreffend die Festsetzung einer Gebühr von dem Verfahren betreffend den Erlass oder die Ermäßigung der betreffenden Gebühr; Vorliegen einer sachlichen Billigkeit im Hinblick auf ein gewolltes Ergebnis durch eine Gebührenerhebung nach dem ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abhängigkeit eines Verfahrens betreffend die Festsetzung einer Gebühr von dem Verfahren betreffend den Erlass oder die Ermäßigung der betreffenden Gebühr; Vorliegen einer sachlichen Billigkeit im Hinblick auf ein gewolltes Ergebnis durch eine Gebührenerhebung nach dem ...
Verfahrensgang
- VG Hannover, 08.02.2007 - 1 A 6115/06
- OVG Niedersachsen, 11.03.2011 - 9 LB 13/09
- BVerwG, 31.05.2011 - 9 B 36.11
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 11 LB 226/11
Geschäftsunfähiger Demenzkranker als Kostenschuldner nach Beförderung in einem …
Nicht mehr zu diesem Streitgegenstand gehört hingegen ein etwaiger Anspruch auf Erlass - bzw. zumindest auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung insoweit - aus Billigkeitsgründen nach § 11 Abs. 2 Satz 2 NVwKostG; der letztgenannte, rechtliche getrennte Anspruch ist vielmehr grundsätzlich gesondert bei der Behörde geltend zu machen und bei Ablehnung ggf. mit der Verpflichtungsklage gerichtlich weiter zu verfolgen (vgl. zu einer Gebühr nach dem nds. Kommunalbeitragsrecht: Nds. OVG, Urt. v. 11.3.2011 - 9 LB 13/09 -, juris, m. w. N., zum Erlass nach § 11 Abs. 2 NVwKostG: VG Hannover, Urt. v. 10.6.2004 - 12 A 5867/02 -, sowie allgemein zum Billigkeitserlass einer Verwaltungsgebühr: VG Aachen, Urt. v. 9.9.2005 - 7 K 2270/02 -, juris, Rn. 21 f., m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 01.04.2019 - 1 LA 59/18
Kosten eines von der Bauaufsichtsbehörde angeregten Genehmigungsverfahrens
Rn. 21 Der Anspruch auf Erlass von Kosten gemäß § 11 Abs. 1 NVwKostG ist rechtlich selbstständig und daher auch eigenständig und insbesondere getrennt von der Frage nach der Rechtmäßigkeit der Kostenfestsetzung geltend zu machen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 11.3.2011 - 9 LB 13/09 -, juris, Rn. 21 zu § 11 Abs. 1 Nrn. 4 b und 5 a NKAG i.V.m. §§ 163 Satz 1, 227 AO).Rn. 31 Auch der Anspruch aus § 11 Abs. 2 Satz 2 NVwKostG ist, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt, rechtlich eigenständig und gesondert zu verfolgen (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 26.1.2012 - 11 LB 226/11 -, juris, Rn. 19; Urt. v. 11.3.2011 - 9 LB 13/09 -, a.a.O. zu § 11 Abs. 1 Nrn. 4 b und 5 a NKAG i.V.m. §§ 163 Satz 1, 227 AO).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".