Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Abschnittsbildung aufgrund äußerlich erkennbarer Merkmale

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 6 Abs 4 KAG ND
  Abschnitt; Abschnittsbildung; Ausbaubeitrag; Gehweg; Kommunalabgabe; Straßenabschnitt; Straßenausbaubeitrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.10.2001 - 9 LB 1853/01

  Durch das Abstellen auf äußerlich erkennbare Merkmale soll verhindert werden, dass selbständig abzurechnende Abschnitte willkürlich gebildet werden (…zur Willkürgrenze bei Mehrkosten von etwa 30 % im Erschließungsbeitragsrecht vgl. BVerwG, Urt. v. 30.5.1997 - 8 C 9.96 - DVBl. 1998, 48 = NVwZ 1998, 293 = Buchholz 406.11 § 130 BauGB Nr. 43; Urt. v. 7.6.1996 - 8 C 30.94 - DVBl. 1996, 1325 = Buchholz 406.11 § 130 BauGB Nr. 41).
• BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 9.96

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Verstoß gegen das Willkürverbot …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.10.2001 - 9 LB 1853/01

  Durch das Abstellen auf äußerlich erkennbare Merkmale soll verhindert werden, dass selbständig abzurechnende Abschnitte willkürlich gebildet werden (zur Willkürgrenze bei Mehrkosten von etwa 30 % im Erschließungsbeitragsrecht vgl. BVerwG, Urt. v. 30.5.1997 - 8 C 9.96 - DVBl. 1998, 48 = NVwZ 1998, 293 = Buchholz 406.11 § 130 BauGB Nr. 43;… Urt. v. 7.6.1996 - 8 C 30.94 - DVBl. 1996, 1325 = Buchholz 406.11 § 130 BauGB Nr. 41).

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• OVG Niedersachsen, 20.06.2007 - 9 LC 59/06

  Beitragspflichtigkeit von ausschließlich an einem befahrbaren Privatweg …

  Die Bildung eines im Vergleich zum tatsächlichen Ausbau kürzeren Abrechnungsabschnitts kann vor allem dann gerechtfertigt sein, wenn es am Ausbauende an äußerlich erkennbaren, in den tatsächlichen Verhältnissen begründeten Merkmalen fehlt, die eine Abschnittsbildung erst ermöglichen, wie z.B. einmündende Straßen, Brücken, Wasserläufe sowie einmündungsähnliche, über eine typische Grundstückszufahrt hinausgehende Straßeneinschnitte (st. Rspr. d. erk. Senats, z.B. Beschl. v. 8.4.1992 - 9 M 1150/92 -, Beschl. v. 25.5.2001 - 9 LA 259/01 -, Beschl. v. 15.10.2001 - 9 LB 1853/01 - s. ferner Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 112).
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2007 - 4 L 154/05

  Abschnittsbildung aufgrund äußerlich erkennbarer Merkmale

  Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass es sich um eine Straßenstrecke handeln muss, die vorwiegend durch äußere, in den tatsächlichen Verhältnissen begründete Merkmale begrenzt ist und der eine gewisse selbständige Bedeutung als Verkehrsweg zukommt, d. h. die selbständig in Anspruch genommen werden kann (OVG LSA, Beschl. v. 12.4.2002 - 2 L 153/01 - u. Beschl. v. 5.11.2002 - 2 M 175/02 - Nds. OVG, Beschl. v. 15.10.2001 - 9 LB 1853/01 - Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 112).

  Äußerlich erkennbares Merkmal für die Abschnittsbildung kann auch eine Grundstückseinfahrt sein, die straßeneinmündungsähnliche Wirkung hat (Nds. OVG, Beschl. v. 15.10.2001, a. a. O.).

• VG Osnabrück, 13.06.2008 - 1 B 14/08

  Abschnittsbildung; Abschnittsbildungsbeschluss; Aufstellfläche; Ausbaustrecke; …

  In der Rechtsprechung des Nds. OVG (vgl. Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 9 LB 1853/01 - NdsRpfl 2002, 90) ist geklärt, dass nach § 6 Abs. 4 NKAG der Aufwand auch für Abschnitte einer Einrichtung ermittelt werden kann, wenn diese selbständig in Anspruch genommen werden können.
• VG Hannover, 19.12.2005 - 4 A 6300/04

  Antrag auf Aufhebung der Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Ansehung eines …

  Die Maßstäbe, nach denen Abschnitte gebildet werden können, formuliert das Nds. OVG (Beschluss vom 15.10.2001, - 9 LB 1853/01 -) wie folgt:.
• VG Stade, 28.04.2005 - 6 A 887/03

  Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag; Kosten für …

  Durch das Abstellen auf äußerlich erkennbare Merkmale soll verhindert werden, dass selbständig abzurechnende Abschnitte willkürlich gebildet werden (Nds. OVG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 9 LB 1853/01 -, BVerwG…, Urt. vom 30. Mai1997 - 8 C 9.96 - DVBl. 1998, 48 = NVwZ 1998, 293 = Buchholz 406.11 § 130 BauGB Nr. 43;… Urt. vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 - DVBl. 1996, 1325 = Buchholz 406.11 § 130 BauGB Nr. 41).