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Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 27.01.2003

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 27.01.2003 - 9 LB 287/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,9607
OVG Niedersachsen, 27.01.2003 - 9 LB 287/02 (https://dejure.org/2003,9607)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.01.2003 - 9 LB 287/02 (https://dejure.org/2003,9607)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Januar 2003 - 9 LB 287/02 (https://dejure.org/2003,9607)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Keine Fremdenverkehrsbeitragspflicht für Telekommunikationseinrichtungen der Deutschen Telekom

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Keine Heranziehung der Telekom AG zu Fremdenverkehrsbeiträgen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzung für die Fremdenverkehrsbeitragspflicht sogenannter Ortsfremder; Rechtswidrigkeit der Heranziehung der Deutschen Telekom AG zu einem Fremdenverkehrsbeitrag wegen des Aufstellens von Telefonzellen in einem Erhebungsgebiet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 1538
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (10)

  • VG Oldenburg, 29.03.2001 - 2 A 1615/99

    Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag; Beitragspflicht begründende, …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2003 - 9 LB 287/02
    Allerdings folgt dies - entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts Oldenburg in seinem Urteil vom 29. März 2001 (- 2 A 1615/99 - NdsVBl 2002, 84) - nicht bereits daraus, dass die nichtortsansässige Klägerin im Erhebungsgebiet der Beklagten keine Betriebsstätte i.S. von § 12 AO hat.

    Der Senat ist mit dem Verwaltungsgericht Braunschweig (…Urt. vom 10.2.1998 - 5 A 5200/97 - NdsVBl 1998, 146/147 = NdsRpfl 1998, 226/227 = Archiv PT 1998, 171/172), dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (…Urt. vom 4.12.1997 - 6 A 348/96 - Archiv PT 1998, 75/76) und dem Verwaltungsgericht Oldenburg (Urt. v. 29. März 2001 - 2 A 1615/99 - a.a.O.) der Auffassung, dass die Klägerin mit dem Vorhalten von Telekommunikationsanschlüssen, von Vermittlungsstellen und von Funkübertragungsstellen überörtlich tätig wird und keine die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags rechtfertigende ortsbezogene Erwerbstätigkeit im Erhebungsgebiet ausübt.

    Die vorstehenden Erwägungen gelten - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Oldenburg (Urt. v. 29.3.2001 - 2 A 1615/99 - a.a.O.) gleichermaßen für die von der Klägerin im Erhebungsgebiet aufgestellten und betriebenen Telefonzellen.

    Aus heutiger Sicht - also nicht bezogen auf den hier streitigen Veranlagungszeitraum - ist ergänzend anzumerken, dass es entgegen den Urteilen des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 29. März 2001 (- 2 A 1615/99 - a.a.O.) und des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 31. Mai 1999 - 14 A 165/98 - ) für die Anknüpfung der Beitragspflicht an die Telefonzellen im Übrigen auch am fremdenverkehrsbedingten wirtschaftlichen Vorteil fehlt.

    Der vom Verwaltungsgericht Oldenburg (Urt. v. 29.3.2001 - 2 A 1615/99 - a.a.O.) im Anschluss an die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach (…Urt. v. 17.3.1998 - AN 1 K 97.00967 -) gezogene Vergleich einer Telefonzelle mit einem Verkaufsautomaten mag im Hinblick auf den Betriebsstättenbegriff des § 12 AO vertretbar erscheinen, ist aber zur Ausfüllung des Begriffes des fremdenverkehrsbedingten wirtschaftlichen Vorteils nicht geeignet.

  • BVerwG, 05.08.2002 - 9 BN 12.02
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2003 - 9 LB 287/02
    Der Senat hat zunächst im Kurbeitragsrecht mittelbar (Urteile vom 7.9.1999 - 9 K 4398/98 - NdsVBl 2000, 125 u. v. 13.6.2001 - 9 K 1975/00 - NSt-N 2001, 292 = ZKF 2002, 14 = dng 2001, 159 [nur Leitsatz ]) und sodann für das Fremdenverkehrsbeitragsrecht ausdrücklich (Urteil vom 26.2.2002 - 9 K 2694/99 - NSt-N 2002, 260 = NordÖR 2002, 428 = NdsVBl 2003, 25 - insoweit bestätigt durch BVerwG, Beschl. vom 5.8.2002 - 9 BN 12.02 -) entschieden, dass die von einer Kurbetriebsgesellschaft übernommenen Kosten, die dieser für die Fremdenverkehrswerbung und die Fremdenverkehrseinrichtungen entstanden sind, in die Kalkulation der Fremdenverkehrsbeiträge eingestellt werden dürfen, wenn die Gemeinde - wie auch hier - gegenüber der Gesellschaft vertraglich zur Verlustabdeckung bzw. zur Zuschusszahlung verpflichtet ist.
  • OVG Niedersachsen, 26.02.2002 - 9 K 2694/99

    Fremdenverkehrsbeitrag: Hebeberechtigung; erdrosselnde Wirkung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2003 - 9 LB 287/02
    Der Senat hat zunächst im Kurbeitragsrecht mittelbar (Urteile vom 7.9.1999 - 9 K 4398/98 - NdsVBl 2000, 125 u. v. 13.6.2001 - 9 K 1975/00 - NSt-N 2001, 292 = ZKF 2002, 14 = dng 2001, 159 [nur Leitsatz ]) und sodann für das Fremdenverkehrsbeitragsrecht ausdrücklich (Urteil vom 26.2.2002 - 9 K 2694/99 - NSt-N 2002, 260 = NordÖR 2002, 428 = NdsVBl 2003, 25 - insoweit bestätigt durch BVerwG, Beschl. vom 5.8.2002 - 9 BN 12.02 -) entschieden, dass die von einer Kurbetriebsgesellschaft übernommenen Kosten, die dieser für die Fremdenverkehrswerbung und die Fremdenverkehrseinrichtungen entstanden sind, in die Kalkulation der Fremdenverkehrsbeiträge eingestellt werden dürfen, wenn die Gemeinde - wie auch hier - gegenüber der Gesellschaft vertraglich zur Verlustabdeckung bzw. zur Zuschusszahlung verpflichtet ist.
  • OVG Niedersachsen, 13.06.2001 - 9 K 1975/00

    Inselgemeinde: Pflicht ortsfremder Vermieter zur Einziehung von Kurbeiträgen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2003 - 9 LB 287/02
    Der Senat hat zunächst im Kurbeitragsrecht mittelbar (Urteile vom 7.9.1999 - 9 K 4398/98 - NdsVBl 2000, 125 u. v. 13.6.2001 - 9 K 1975/00 - NSt-N 2001, 292 = ZKF 2002, 14 = dng 2001, 159 [nur Leitsatz ]) und sodann für das Fremdenverkehrsbeitragsrecht ausdrücklich (Urteil vom 26.2.2002 - 9 K 2694/99 - NSt-N 2002, 260 = NordÖR 2002, 428 = NdsVBl 2003, 25 - insoweit bestätigt durch BVerwG, Beschl. vom 5.8.2002 - 9 BN 12.02 -) entschieden, dass die von einer Kurbetriebsgesellschaft übernommenen Kosten, die dieser für die Fremdenverkehrswerbung und die Fremdenverkehrseinrichtungen entstanden sind, in die Kalkulation der Fremdenverkehrsbeiträge eingestellt werden dürfen, wenn die Gemeinde - wie auch hier - gegenüber der Gesellschaft vertraglich zur Verlustabdeckung bzw. zur Zuschusszahlung verpflichtet ist.
  • OVG Niedersachsen, 17.03.1997 - 9 K 1912/95

    Kommunale Abgaben; Fremdenverkehrsbeitrag; Kurort; Gleichheitssatz; Steuerberater

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2003 - 9 LB 287/02
    Denn es kann davon ausgegangen werden, dass die durch den Fremdenverkehr gebotenen wirtschaftlichen Vorteile typischerweise höher sind, wenn eine betriebliche Verfestigung gerade in der den Fremdenverkehrsbeitrag erhebenden Gemeinde besteht (Urt. d. Senats vom 17.3.1997 - 9 K 1912/95 - NVwZ-RR 1998, 452).
  • OVG Niedersachsen, 07.09.1999 - 9 K 4398/98

    Erhebungsgebiet für Kurbeiträge;; Einrichtung, öffentliche; Erholungsort; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2003 - 9 LB 287/02
    Der Senat hat zunächst im Kurbeitragsrecht mittelbar (Urteile vom 7.9.1999 - 9 K 4398/98 - NdsVBl 2000, 125 u. v. 13.6.2001 - 9 K 1975/00 - NSt-N 2001, 292 = ZKF 2002, 14 = dng 2001, 159 [nur Leitsatz ]) und sodann für das Fremdenverkehrsbeitragsrecht ausdrücklich (Urteil vom 26.2.2002 - 9 K 2694/99 - NSt-N 2002, 260 = NordÖR 2002, 428 = NdsVBl 2003, 25 - insoweit bestätigt durch BVerwG, Beschl. vom 5.8.2002 - 9 BN 12.02 -) entschieden, dass die von einer Kurbetriebsgesellschaft übernommenen Kosten, die dieser für die Fremdenverkehrswerbung und die Fremdenverkehrseinrichtungen entstanden sind, in die Kalkulation der Fremdenverkehrsbeiträge eingestellt werden dürfen, wenn die Gemeinde - wie auch hier - gegenüber der Gesellschaft vertraglich zur Verlustabdeckung bzw. zur Zuschusszahlung verpflichtet ist.
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.01.1990 - 9 L 262/89

    Kutschfahrt; Kurort; Nachbarort; Fremdenverkehrsbeitragspflicht

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2003 - 9 LB 287/02
    Durch die Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 17.1.1990 - 9 L 262/89 - KStZ 1991, 19) ist bereits geklärt, dass das Niedersächsische Recht - anders als z.B. das Bayerische oder Baden-Württembergische Recht - durch § 9 Abs. 2 Satz 2 NKAG die Fremdenverkehrsbeitragspflicht auch auf Personen und Unternehmen erstreckt, die vorübergehend im Kurort erwerbstätig sind, ohne dort eine Betriebsstätte bzw. eine feste örtliche Beziehung zu haben.
  • VG Braunschweig, 10.02.1998 - 5 A 5200/97

    Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Zahlung eines Fremdenverkehrsbeitrages; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2003 - 9 LB 287/02
    Der Senat ist mit dem Verwaltungsgericht Braunschweig (Urt. vom 10.2.1998 - 5 A 5200/97 - NdsVBl 1998, 146/147 = NdsRpfl 1998, 226/227 = Archiv PT 1998, 171/172), dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (…Urt. vom 4.12.1997 - 6 A 348/96 - Archiv PT 1998, 75/76) und dem Verwaltungsgericht Oldenburg (…Urt. v. 29. März 2001 - 2 A 1615/99 - a.a.O.) der Auffassung, dass die Klägerin mit dem Vorhalten von Telekommunikationsanschlüssen, von Vermittlungsstellen und von Funkübertragungsstellen überörtlich tätig wird und keine die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags rechtfertigende ortsbezogene Erwerbstätigkeit im Erhebungsgebiet ausübt.
  • VG Schleswig, 04.12.1997 - 6 A 348/96
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2003 - 9 LB 287/02
    Der Senat ist mit dem Verwaltungsgericht Braunschweig (…Urt. vom 10.2.1998 - 5 A 5200/97 - NdsVBl 1998, 146/147 = NdsRpfl 1998, 226/227 = Archiv PT 1998, 171/172), dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (Urt. vom 4.12.1997 - 6 A 348/96 - Archiv PT 1998, 75/76) und dem Verwaltungsgericht Oldenburg (…Urt. v. 29. März 2001 - 2 A 1615/99 - a.a.O.) der Auffassung, dass die Klägerin mit dem Vorhalten von Telekommunikationsanschlüssen, von Vermittlungsstellen und von Funkübertragungsstellen überörtlich tätig wird und keine die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags rechtfertigende ortsbezogene Erwerbstätigkeit im Erhebungsgebiet ausübt.
  • VG Schleswig, 31.05.1999 - 14 A 165/98
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2003 - 9 LB 287/02
    Aus heutiger Sicht - also nicht bezogen auf den hier streitigen Veranlagungszeitraum - ist ergänzend anzumerken, dass es entgegen den Urteilen des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 29. März 2001 (…- 2 A 1615/99 - a.a.O.) und des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 31. Mai 1999 - 14 A 165/98 - ) für die Anknüpfung der Beitragspflicht an die Telefonzellen im Übrigen auch am fremdenverkehrsbedingten wirtschaftlichen Vorteil fehlt.
  • OVG Niedersachsen, 03.06.2009 - 10 LC 217/07

    Auskunftsanspruch eines Ratsmitglieds über gemeindeeigene GmbH

    Durch die Rechtsprechung des erkennenden Gerichts zum Kurbeitragsrecht und zum Fremdenverkehrsbeitragsrecht ist entschieden, dass die öffentliche Fremdenverkehrswerbung und der Betrieb der öffentlichen Fremdenverkehrseinrichtungen auch dann eine Aufgabe der Gemeinde bleiben, wenn sich Gemeinde hierfür einer GmbH bedient (NdsOVG, Urt. v. 27.1.2003 - 9 LB 287/02 - NdsVBl 2003, 247 = ZKF 2004, 108 = NSt-N 2003, 259 = NVwZ 2003, 1538).
  • OVG Niedersachsen, 18.06.2020 - 9 KN 90/18

    Antragsbefugnis; Aufwand, beitragsfähiger; Aufwand, umlagefähiger; …

    Telekommunikationsdienstleister sind nicht beitragspflichtig (Senatsurteil vom 27.1.2003 - 9 LB 287/02 - juris Rn. 12).

    (entsprechend zu Telekommunikationsdienstleistern Senatsurteil vom 27.1.2003 - 9 LB 287/02 - juris Rn. 12).

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2004 - 2 LB 76/03

    Fremdenverkehrsabgabe, Telekom; Kommunalabgabenrecht, Fremdenverkehrsabgabe, …

    Die in diesem Gesichtspunkt hiervon abweichende Auffassung des OVG Lüneburg (Urt. v. 27.01.2003 - 9 LB 287/02 - NordÖR 2003, 420) teilt der Senat nicht.

    Die vom Urteil des OVG Lüneburg v. 27.01.2003 - 9 LB 287/02 - abweichende Rechtsauffassung beruht auf der Auslegung unterschiedlichen Landesrechts.

  • VG Hannover, 17.06.2016 - 1 A 13723/14

    Akteneinsicht; Angelegenheit der Kommune; Aufsichtsrat; Auskunft; …

    Durch die Rechtsprechung des erkennenden Gerichts zum Kurbeitragsrecht und zum Fremdenverkehrsbeitragsrecht ist entschieden, dass die öffentliche Fremdenverkehrswerbung und der Betrieb der öffentlichen Fremdenverkehrseinrichtungen auch dann eine Aufgabe der Gemeinde bleiben, wenn sich Gemeinde hierfür einer GmbH bedient (NdsOVG, Urt. v. 27.1.2003 - 9 LB 287/02 - NdsVBl 2003, 247 = ZKF 2004, 108 = NSt-N 2003, 259 = NVwZ 2003, 1538).
  • VG Oldenburg, 13.07.2004 - 2 B 762/04

    Betriebssitz; Fremdenverkehrsbeitrag; steuerbarer Umsatz; Wattführer

    Der besondere wirtschaftliche, durch den Fremdenverkehr bewirkte Vorteil ist nur dann zu bejahen, wenn die Erwerbstätigkeit im anerkannten Gebiet stattfindet, d.h. entsprechende Leistungen von dort aus angeboten werden (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 27. Januar 2003 - 9 LB 287/02 -, Nds. RPfl.

    2003, 286 = NVwZ 2003, 1538 ).

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2006 - 2 LB 40/05

    Fremdenverkehrsabgabe; Inanspruchnahme einer privatrechtlichen GmbH; …

    Dass die öffentliche Fremdenverkehrswerbung und der Betrieb der öffentlichen Fremdenverkehrseinrichtungen auch dann eine Aufgabe der Gemeinde bleibt, wenn sie sich hierfür einer GmbH bedient (…OVG Lüneburg, Urt. v. 26.02.2002 - 9 K 2694/99 -, ZKF 2002, 205), spielt in abgabenrechtlicher Hinsicht keine Rolle (vgl. Senatsurteil v. 27.01.2003 - 2 LB 287/02 -, NordÖR 2003, 420).
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2023 - 2 MB 19/22

    Festsetzung einer Tourismusabgabe; Begrenzung gemeindlicher Abgabensatzungen als …

    In der Rechtsprechung und Literatur wird aufgrund des Territorialitätsprinzips hinsichtlich Tourismus- bzw. Fremdenverkehrsabgaben - zum Teil als Äquivalent zum Vorhalten einer Betriebsstätte - gefordert, dass bei ortsfremden Personen oder Unternehmen jedenfalls eine objektiv verfestigte Beziehung zwischen dem Abgabepflichtigen und der beitragserhebenden Gemeinde bestehen muss (…vgl. zu diesem Kriterium VGH München, Urteile vom 6. Februar 1991 - 4 B 89.3260 -, juris Rn. 12…, vom 29. November 2002 - 4 B 98.1347 -, juris Rn. 19…, vom 5. April 2017 - 4 BV 16.1970 -, juris Rn. 16;… Beschluss vom 6. November 2018 - 4 ZB 17.2268 -, juris Rn. 14; OVG B-Stadt, Urteile vom 27. Januar 2003 - 9 LB 287/02 -, juris Rn. 12 und - 9 LB 281/02 -, juris Rn. 12; OVG Greifswald…, Urteil vom 29. Oktober 2019 - 1 K 444/15 -, juris Rn. 39;… Pommer, in: Christ/Oebbecke, KommunalabgabenR-HdB, G V 1 Rn. 54;… Riehl/Elmenhorst, in: Habermann/Arndt, KAG S-H, Stand: 12.2013 § 10 Rn. 290;… Thiem/Böttcher, KAG S-H, Stand Juni 2022, § 10 Rn. 222;… Wölfl, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 65. Erg.Lfg 2021, § 11 Rn. 172).
  • VG Oldenburg, 31.05.2012 - 2 A 3280/10

    Fremdenverkehrsbeitrag; Immobilienverpachtung; Kalkulation; Rückwirkung; …

    Denn auch hierbei handelt es sich um Fälle, die einer fallbezogenen Einzelfallüberprüfung im Hinblick darauf erfordern, ob eine betrieblich verfestigte Beziehung des Betroffenen zu der den Beitrag erhebenden Gemeinde besteht und ihm durch den Fremdenverkehr wirtschaftliche Vorteile geboten werden (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 27. Januar 2003 - 9 LB 287/02 - juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ 2003, 1538).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 27.01.2003 - 9 LB 281/02, 9 LB 287/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,50925
OVG Niedersachsen, 27.01.2003 - 9 LB 281/02, 9 LB 287/02 (https://dejure.org/2003,50925)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.01.2003 - 9 LB 281/02, 9 LB 287/02 (https://dejure.org/2003,50925)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Januar 2003 - 9 LB 281/02, 9 LB 287/02 (https://dejure.org/2003,50925)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Keine Heranziehung der Telekom AG zu Fremdenverkehrsbeiträgen

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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

  • VG Oldenburg, 29.03.2001 - 2 A 1615/99

    Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag; Beitragspflicht begründende, …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2003 - 9 LB 281/02
    Rn. 10 Allerdings folgt dies - entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts Oldenburg in seinem Urteil vom 29. März 2001 (- 2 A 1615/99 - NdsVBl 2002, 84) - nicht bereits daraus, dass die nichtortsansässige Klägerin im Erhebungsgebiet der Beklagten keine Betriebsstätte i.S. von § 12 AO hat.

    Rn. 12 Der Senat ist mit dem Verwaltungsgericht Braunschweig (…Urt. vom 10.2.1998 - 5 A 5200/97 - NdsVBl 1998, 146/147 = NdsRpfl 1998, 226/227 = Archiv PT 1998, 171/172), dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (…Urt. vom 4.12.1997 - 6 A 348/96 - Archiv PT 1998, 75/76) und dem Verwaltungsgericht Oldenburg (Urt. v. 29. März 2001 - 2 A 1615/99 - a.a.O.) der Auffassung, dass die Klägerin mit dem Vorhalten von Telekommunikationsanschlüssen, von Vermittlungsstellen und von Funkübertragungsstellen überörtlich tätig wird und keine die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags rechtfertigende ortsbezogene Erwerbstätigkeit im Erhebungsgebiet ausübt.

    Rn. 13 Die vorstehenden Erwägungen gelten - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Oldenburg (Urt. v. 29.3.2001 - 2 A 1615/99 - a.a.O.) gleichermaßen für die von der Klägerin im Erhebungsgebiet aufgestellten und betriebenen Telefonzellen.

    Rn. 14 Aus heutiger Sicht - also nicht bezogen auf den hier streitigen Veranlagungszeitraum - ist ergänzend anzumerken, dass es entgegen den Urteilen des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 29. März 2001 (- 2 A 1615/99 - a.a.O.) und des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 31. Mai 1999 - 14 A 165/98 - ) für die Anknüpfung der Beitragspflicht an die Telefonzellen im Übrigen auch am fremdenverkehrsbedingten wirtschaftlichen Vorteil fehlt.

    Der vom Verwaltungsgericht Oldenburg (Urt. v. 29.3.2001 - 2 A 1615/99 - a.a.O.) im Anschluss an die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach (…Urt. v. 17.3.1998 - AN 1 K 97.00967 -) gezogene Vergleich einer Telefonzelle mit einem Verkaufsautomaten mag im Hinblick auf den Betriebsstättenbegriff des § 12 AO vertretbar erscheinen, ist aber zur Ausfüllung des Begriffes des fremdenverkehrsbedingten wirtschaftlichen Vorteils nicht geeignet.

  • BVerwG, 05.08.2002 - 9 BN 12.02
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2003 - 9 LB 281/02
    Der Senat hat zunächst im Kurbeitragsrecht mittelbar (Urteile vom 7.9.1999 - 9 K 4398/98 - NdsVBl 2000, 125 u. v. 13.6.2001 - 9 K 1975/00 - NSt-N 2001, 292 = ZKF 2002, 14 = dng 2001, 159 [nur Leitsatz ]) und sodann für das Fremdenverkehrsbeitragsrecht ausdrücklich (Urteil vom 26.2.2002 - 9 K 2694/99 - NSt-N 2002, 260 = NordÖR 2002, 428 = NdsVBl 2003, 25 - insoweit bestätigt durch BVerwG, Beschl. vom 5.8.2002 - 9 BN 12.02 -) entschieden, dass die von einer Kurbetriebsgesellschaft übernommenen Kosten, die dieser für die Fremdenverkehrswerbung und die Fremdenverkehrseinrichtungen entstanden sind, in die Kalkulation der Fremdenverkehrsbeiträge eingestellt werden dürfen, wenn die Gemeinde - wie auch hier - gegenüber der Gesellschaft vertraglich zur Verlustabdeckung bzw. zur Zuschusszahlung verpflichtet ist.
  • OVG Niedersachsen, 26.02.2002 - 9 K 2694/99

    Fremdenverkehrsbeitrag: Hebeberechtigung; erdrosselnde Wirkung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2003 - 9 LB 281/02
    Der Senat hat zunächst im Kurbeitragsrecht mittelbar (Urteile vom 7.9.1999 - 9 K 4398/98 - NdsVBl 2000, 125 u. v. 13.6.2001 - 9 K 1975/00 - NSt-N 2001, 292 = ZKF 2002, 14 = dng 2001, 159 [nur Leitsatz ]) und sodann für das Fremdenverkehrsbeitragsrecht ausdrücklich (Urteil vom 26.2.2002 - 9 K 2694/99 - NSt-N 2002, 260 = NordÖR 2002, 428 = NdsVBl 2003, 25 - insoweit bestätigt durch BVerwG, Beschl. vom 5.8.2002 - 9 BN 12.02 -) entschieden, dass die von einer Kurbetriebsgesellschaft übernommenen Kosten, die dieser für die Fremdenverkehrswerbung und die Fremdenverkehrseinrichtungen entstanden sind, in die Kalkulation der Fremdenverkehrsbeiträge eingestellt werden dürfen, wenn die Gemeinde - wie auch hier - gegenüber der Gesellschaft vertraglich zur Verlustabdeckung bzw. zur Zuschusszahlung verpflichtet ist.
  • OVG Niedersachsen, 13.06.2001 - 9 K 1975/00

    Inselgemeinde: Pflicht ortsfremder Vermieter zur Einziehung von Kurbeiträgen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2003 - 9 LB 281/02
    Der Senat hat zunächst im Kurbeitragsrecht mittelbar (Urteile vom 7.9.1999 - 9 K 4398/98 - NdsVBl 2000, 125 u. v. 13.6.2001 - 9 K 1975/00 - NSt-N 2001, 292 = ZKF 2002, 14 = dng 2001, 159 [nur Leitsatz ]) und sodann für das Fremdenverkehrsbeitragsrecht ausdrücklich (Urteil vom 26.2.2002 - 9 K 2694/99 - NSt-N 2002, 260 = NordÖR 2002, 428 = NdsVBl 2003, 25 - insoweit bestätigt durch BVerwG, Beschl. vom 5.8.2002 - 9 BN 12.02 -) entschieden, dass die von einer Kurbetriebsgesellschaft übernommenen Kosten, die dieser für die Fremdenverkehrswerbung und die Fremdenverkehrseinrichtungen entstanden sind, in die Kalkulation der Fremdenverkehrsbeiträge eingestellt werden dürfen, wenn die Gemeinde - wie auch hier - gegenüber der Gesellschaft vertraglich zur Verlustabdeckung bzw. zur Zuschusszahlung verpflichtet ist.
  • OVG Niedersachsen, 17.03.1997 - 9 K 1912/95

    Kommunale Abgaben; Fremdenverkehrsbeitrag; Kurort; Gleichheitssatz; Steuerberater

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2003 - 9 LB 281/02
    Denn es kann davon ausgegangen werden, dass die durch den Fremdenverkehr gebotenen wirtschaftlichen Vorteile typischerweise höher sind, wenn eine betriebliche Verfestigung gerade in der den Fremdenverkehrsbeitrag erhebenden Gemeinde besteht (Urt. d. Senats vom 17.3.1997 - 9 K 1912/95 - NVwZ-RR 1998, 452).
  • OVG Niedersachsen, 07.09.1999 - 9 K 4398/98

    Erhebungsgebiet für Kurbeiträge;; Einrichtung, öffentliche; Erholungsort; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2003 - 9 LB 281/02
    Der Senat hat zunächst im Kurbeitragsrecht mittelbar (Urteile vom 7.9.1999 - 9 K 4398/98 - NdsVBl 2000, 125 u. v. 13.6.2001 - 9 K 1975/00 - NSt-N 2001, 292 = ZKF 2002, 14 = dng 2001, 159 [nur Leitsatz ]) und sodann für das Fremdenverkehrsbeitragsrecht ausdrücklich (Urteil vom 26.2.2002 - 9 K 2694/99 - NSt-N 2002, 260 = NordÖR 2002, 428 = NdsVBl 2003, 25 - insoweit bestätigt durch BVerwG, Beschl. vom 5.8.2002 - 9 BN 12.02 -) entschieden, dass die von einer Kurbetriebsgesellschaft übernommenen Kosten, die dieser für die Fremdenverkehrswerbung und die Fremdenverkehrseinrichtungen entstanden sind, in die Kalkulation der Fremdenverkehrsbeiträge eingestellt werden dürfen, wenn die Gemeinde - wie auch hier - gegenüber der Gesellschaft vertraglich zur Verlustabdeckung bzw. zur Zuschusszahlung verpflichtet ist.
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.01.1990 - 9 L 262/89

    Kutschfahrt; Kurort; Nachbarort; Fremdenverkehrsbeitragspflicht

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2003 - 9 LB 281/02
    Durch die Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 17.1.1990 - 9 L 262/89 - KStZ 1991, 19) ist bereits geklärt, dass das Niedersächsische Recht - anders als z.B. das Bayerische oder Baden-Württembergische Recht - durch § 9 Abs. 2 Satz 2 NKAG die Fremdenverkehrsbeitragspflicht auch auf Personen und Unternehmen erstreckt, die vorübergehend im Kurort erwerbstätig sind, ohne dort eine Betriebsstätte bzw. eine feste örtliche Beziehung zu haben.
  • VG Braunschweig, 10.02.1998 - 5 A 5200/97

    Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Zahlung eines Fremdenverkehrsbeitrages; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2003 - 9 LB 281/02
    Rn. 12 Der Senat ist mit dem Verwaltungsgericht Braunschweig (Urt. vom 10.2.1998 - 5 A 5200/97 - NdsVBl 1998, 146/147 = NdsRpfl 1998, 226/227 = Archiv PT 1998, 171/172), dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (…Urt. vom 4.12.1997 - 6 A 348/96 - Archiv PT 1998, 75/76) und dem Verwaltungsgericht Oldenburg (…Urt. v. 29. März 2001 - 2 A 1615/99 - a.a.O.) der Auffassung, dass die Klägerin mit dem Vorhalten von Telekommunikationsanschlüssen, von Vermittlungsstellen und von Funkübertragungsstellen überörtlich tätig wird und keine die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags rechtfertigende ortsbezogene Erwerbstätigkeit im Erhebungsgebiet ausübt.
  • VG Schleswig, 04.12.1997 - 6 A 348/96
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2003 - 9 LB 281/02
    Rn. 12 Der Senat ist mit dem Verwaltungsgericht Braunschweig (…Urt. vom 10.2.1998 - 5 A 5200/97 - NdsVBl 1998, 146/147 = NdsRpfl 1998, 226/227 = Archiv PT 1998, 171/172), dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (Urt. vom 4.12.1997 - 6 A 348/96 - Archiv PT 1998, 75/76) und dem Verwaltungsgericht Oldenburg (…Urt. v. 29. März 2001 - 2 A 1615/99 - a.a.O.) der Auffassung, dass die Klägerin mit dem Vorhalten von Telekommunikationsanschlüssen, von Vermittlungsstellen und von Funkübertragungsstellen überörtlich tätig wird und keine die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags rechtfertigende ortsbezogene Erwerbstätigkeit im Erhebungsgebiet ausübt.
  • VG Schleswig, 31.05.1999 - 14 A 165/98
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2003 - 9 LB 281/02
    Rn. 14 Aus heutiger Sicht - also nicht bezogen auf den hier streitigen Veranlagungszeitraum - ist ergänzend anzumerken, dass es entgegen den Urteilen des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 29. März 2001 (…- 2 A 1615/99 - a.a.O.) und des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 31. Mai 1999 - 14 A 165/98 - ) für die Anknüpfung der Beitragspflicht an die Telefonzellen im Übrigen auch am fremdenverkehrsbedingten wirtschaftlichen Vorteil fehlt.
  • OVG Niedersachsen, 01.02.2016 - 9 KN 277/14

    Anforderungen an die Kalkulation eines Fremdenverkehrsbeitrags

    Fraglich erscheint dem Senat angesichts des Wortlauts des § 9 Abs. 1 Satz 2 NKAG jedoch, ob dies auch gilt, wenn eine ausdrückliche vertragliche Verpflichtung der Gemeinde zur Kostenübernahme fehlt (…siehe dazu Nds. OVG, Urteile vom 13.12.2006 - 9 KN 180/04 - Rn. 42 in juris, vom 27.1.2003 - 9 LB 281/02 und 9 LB 287/02 - Rn. 8 in juris…, vom 26.2.2002 - 9 K 2694/99 - Rn. 3 in juris); ferner OVG Lüneburg, Urteil vom 13.11.1990 - 9 L 156/89 - Rn. 24 in juris).
  • OVG Niedersachsen, 18.06.2020 - 9 KN 90/18

    Antragsbefugnis; Aufwand, beitragsfähiger; Aufwand, umlagefähiger; …

    Rn. 210 Der Umstand, dass die H. nicht nur tourismusfördernde Aufgaben im Erhebungsgebiet wahrnimmt, sondern auch anderweitig im Wirtschaftsverkehr tätig ist, zwingt aber nur dazu, aus den einschlägigen Unterlagen diejenigen Kostenpositionen zu ermitteln, die dem Bereich der Tourismusförderung zuzuordnen sind, für den allein die Antragsgegnerin Tourismusbeiträge erhebt (so zu Fremdenverkehrsbeiträgen Senatsurteil vom 27.1.2003 - 9 LB 281/02 - juris Rn. 8).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2003 - 6 A 10170/03

    Beitrag, Beitragsrecht, Fremdenverkehr, Fremdenverkehrsbeitrag, …

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 27. Januar 2003 - 9 LB 281/02 -) hat allerdings entschieden, dass sowohl hinsichtlich der Telefon- und der Kabelanschlüsse als auch bezüglich der Telefonstellen den Leistungen der Klägerin die notwendige Ortsbezogenheit fehle, weil die Klägerin überörtlich tätig sei und deshalb im Verhältnis zum Fremdenverkehr einer bestimmten Gemeinde keine stärkere objektiv verfestigte Beziehung als zu jedem anderen beliebigen Ort im Bundesgebiet habe.
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2023 - 2 MB 19/22

    Festsetzung einer Tourismusabgabe; Begrenzung gemeindlicher Abgabensatzungen als …

    In der Rechtsprechung und Literatur wird aufgrund des Territorialitätsprinzips hinsichtlich Tourismus- bzw. Fremdenverkehrsabgaben - zum Teil als Äquivalent zum Vorhalten einer Betriebsstätte - gefordert, dass bei ortsfremden Personen oder Unternehmen jedenfalls eine objektiv verfestigte Beziehung zwischen dem Abgabepflichtigen und der beitragserhebenden Gemeinde bestehen muss (…vgl. zu diesem Kriterium VGH München, Urteile vom 6. Februar 1991 - 4 B 89.3260 -, juris Rn. 12…, vom 29. November 2002 - 4 B 98.1347 -, juris Rn. 19…, vom 5. April 2017 - 4 BV 16.1970 -, juris Rn. 16;… Beschluss vom 6. November 2018 - 4 ZB 17.2268 -, juris Rn. 14; OVG B-Stadt, Urteile vom 27. Januar 2003 - 9 LB 287/02 -, juris Rn. 12 und - 9 LB 281/02 -, juris Rn. 12; OVG Greifswald…, Urteil vom 29. Oktober 2019 - 1 K 444/15 -, juris Rn. 39;… Pommer, in: Christ/Oebbecke, KommunalabgabenR-HdB, G V 1 Rn. 54;… Riehl/Elmenhorst, in: Habermann/Arndt, KAG S-H, Stand: 12.2013 § 10 Rn. 290;… Thiem/Böttcher, KAG S-H, Stand Juni 2022, § 10 Rn. 222;… Wölfl, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 65. Erg.Lfg 2021, § 11 Rn. 172).
  • VG Schleswig, 12.09.2022 - 4 B 26/22

    Festsetzung einer Tourismusabgabe; Territorialitätsprinzip

    Nur diejenigen, die im Erhebungsgebiet ihre gewerbliche Leistung anbieten und denen damit der dortige Tourismus besondere wirtschaftliche Vorteile bietet, sind abgabenpflichtig, nicht aber diejenigen, die ihre Erwerbstätigkeit von anderen Orten aus entfalten und lediglich im Zuge dieser Tätigkeit auch das Gemeindegebiets des Kurorts berühren (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Januar 2003 - 9 LB 281/02, 9 LB 287/02 - juris Rn. 10).
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