Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zweitwohnungsteuer darf auch für "Dauercamping" erhoben werden

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 79 Abs. 1 BewG; § 5 Abs. 1 ZWStS; § 5 Abs. 2 ZWStS; § 2 Abs. 2 S. 2 ZWStS; § 4 Abs. 3 S. 2 ZWStS; Art. 3 Abs. 1 GG
  Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für einen ganzjährig auf einem Campingplatz der Gemeinde abgestellten Wohnwagen; Aufwandsteuern als Steuern auf die Einkommensverwendung und Vermögensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf; Innehaben einer weiteren Wohnung als ...

• Judicialis

  GG Art. 105 Abs. 2 a; ; NKAG § 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 105 Abs. 2a ; NKAG § 3
  Zweitwohnungsteuer darf auch für "Dauercamping" erhoben werden - Aufwandsteuer; Dauercamping; Mobilheim; Wohnmobil; Wohnwagen; Zweitwohnungsteuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Zweitwohnungsteuer darf auch für Dauercamping erhoben werden

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zweitwohnungsteuer darf auch für "Dauercamping” erhoben werden

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Zweitwohnungssteuer für Wohnwagen von Dauercampern

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Zweitwohnungssteuer für Dauercamper

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Zweitwohnungssteuer für Campingwagen

• kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

  Zweitwohnungssteuer gilt auch für Wohnwagen oder ähnliches

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Zweitwohnungssteuer für Dauercamper

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Zweitwohnungsteuer darf auch für "Dauercamping" erhoben werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zweitwohnungsteuer darf auch für "Dauercamping" erhoben werden - Wohnwagen ist Wohnung, wenn er nur gelegentlich bewegt wird

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für einen ganzjährig auf einem Campingplatz der Gemeinde abgestellten Wohnwagen; Aufwandsteuern als Steuern auf die Einkommensverwendung und Vermögensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf; Innehaben einer weiteren Wohnung als ...

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Zweitwohnungsteuer auch für "Dauercamping"

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 280 (Ls.)
• DVBl 2007, 1186 (Ls.)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (14)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2000 - A 2 S 334/99

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 9 LB 5/07

  In der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte ist deshalb inzwischen allgemein anerkannt, dass auch mit dem Vorhalten von Mobilheimen, Wohnmobilen sowie Wohn- und Campingwagen auf einem Dauerstandplatz grundsätzlich ein mit der Zweitwohnungsteuer besteuerbarer besonderer Aufwand für die persönliche Lebensführung betrieben wird, der über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 31.7.1986 - 2 S 892/85 - VBlBW 1987, 269; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.11.2000 - 2 S 334/99 - JMBl ST 2002, 254;… OVG NRW, Urt. v. 15.3.1999 - 22 A 391/98 - DWW 1999, 228 = ZKF 1999, 181 = NWVBl 199, 347 = KStZ 1999, 217 = NVwZ 1999.223).

  Es genügt vielmehr nach der vom erkennenden Senat geteilten überwiegenden Auffassung, wenn diese Einrichtungen in vertretbarer Nähe zur Verfügung stehen (ebenso: OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.11.2000, a.a.O, m.w.N.;… Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. v. 25.1.2006, a.a.O. m.w.N.;… VG München, Urt. v. 28.9.2006 - M 10 K 06.2059 - u. Beschl. v. 5.12.2006 - M 10 S 06.3639 - zitiert nach juris).

• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 9 LB 5/07

  Der Aufwand als ein äußerlich erkennbarer Zustand, für den finanzielle Mittel verwendet werden, ist typischerweise Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert wird und welchen Zwecken er des Näheren dient (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 = KStZ 1984, 29 = DVBl 1984, 216 = DÖV 1984, 246 = NJW 1984, 785 = BayVBl 1984, 239).

  Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung ist ein Zustand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.12.1983, a.a.O.; u. v. 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03 - BVerfGE 114, 316 = NJW 2005, 3556 = ZKF 2006, 91 = BayVBl 2006, 498).

• BVerwG, 29.11.1991 - 8 C 107.89

  Besteuerung der Inanspruchnahme von Wohnraum - Aufwandsteuer

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 9 LB 5/07

  Vielmehr reicht es für die Besteuerung aus, wenn mit dem Einkommen oder Vermögen ein Aufwand bestritten wird, der über das für die Deckung der allgemeinen Lebensbedürfnisse Erforderliche hinausgeht (BVerwG, Urt. v. 29.11.1991 - 8 C 107.89 - KStZ 1992, 71 = DÖV 1992, 489 = NVwZ 1992, 1098 = ZKF 1992, 379).

  Er unterscheidet sich von der Nutzung der Erstwohnung, die nicht als besonderer Aufwand i. S. des Art. 105 Abs. 2a GG anzusehen ist (BVerwG, Urt. v. 29.11.1991 - a.a.O.).

• VG München, 28.09.2006 - M 10 K 06.2059

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 9 LB 5/07

  Es genügt vielmehr nach der vom erkennenden Senat geteilten überwiegenden Auffassung, wenn diese Einrichtungen in vertretbarer Nähe zur Verfügung stehen (…ebenso: OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.11.2000, a.a.O, m.w.N.;… Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. v. 25.1.2006, a.a.O. m.w.N.; VG München, Urt. v. 28.9.2006 - M 10 K 06.2059 - u. Beschl. v. 5.12.2006 - M 10 S 06.3639 - zitiert nach juris).
• VG München, 05.12.2006 - M 10 S 06.3639

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 9 LB 5/07

  Es genügt vielmehr nach der vom erkennenden Senat geteilten überwiegenden Auffassung, wenn diese Einrichtungen in vertretbarer Nähe zur Verfügung stehen (…ebenso: OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.11.2000, a.a.O, m.w.N.;… Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. v. 25.1.2006, a.a.O. m.w.N.; VG München, Urt. v. 28.9.2006 - M 10 K 06.2059 - u. Beschl. v. 5.12.2006 - M 10 S 06.3639 - zitiert nach juris).
• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 9 LB 5/07

  Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung ist ein Zustand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.12.1983, a.a.O.; u. v. 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03 - BVerfGE 114, 316 = NJW 2005, 3556 = ZKF 2006, 91 = BayVBl 2006, 498).
• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93

  Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert die Voraussetzungen für die Erhebung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 9 LB 5/07

  Örtliche Aufwandsteuern erfassen indes nicht die allgemeine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sondern nur den besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand für die persönliche Lebensführung (BVerwG, st. Rspr., z.B. Urt. v. 10.10.1995 - 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 = DÖV 1996, 289 = DVBl 1996, 374 = ZKF 1996, 85 = NVwZ 1997, 86 = KStZ 1997, 36).
• BVerwG, 29.01.2003 - 9 C 3.02

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuermaßstab.

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 9 LB 5/07

  Denn er steht in einem hinlänglich sachlichen Bezug zum Aufwand des Steuerpflichtigen, den dieser wegen seines auf einem Dauerstandplatz des Campingplatzes dauerhaft abgestellten Mobilheime, Wohnmobil, Wohn- und Campingwagen für seinen persönlichen Lebensbedarf tätigt und der neben der Standplatzmiete auch die vereinbarten Nebenkosten umfasst (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.1.2003 - 9 C 3.02 - DVBl 2003, 748 = NVwZ 2003, 753 = BVerwGE 117, 345 = DÖV 2003, 681 = ZKF 2003, 247 = Buchholz 401.61 [Zweitwohnungsteuer Nr. 20]).
• BVerwG, 27.10.2004 - 10 C 2.04

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Mischnutzung der Wohnung; Leerstandszeiten; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 9 LB 5/07

  Deshalb betont das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung, dass der von der Aufwandsteuer erfasste konsumtive Aufwand für die persönliche Lebensführung auch ohne tatsächliche Inanspruchnahme der Zweitwohnung vorliegt und es genüge, dass die Zweitwohnung für eine zeitweilige Eigennutzung während des Veranlagungszeitraums vorgehalten wird (z.B. Urt. v. 27.10.2004 - 10 C 2.04 - KStZ 2005, 50 = ZKF2005, 91 = NVwZ 2005, 828 = Buchholz 401.61 [Zweitwohnungsteuer Nr. 21] m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2006 - 2 KN 1/05

  Stellplatzsteuer für Wohnmobile; kommunale Aufwandsteuer; Standplatzmiete; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 9 LB 5/07

  Auch das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht bejaht die Besteuerbarkeit mit einer örtlichen Aufwandsteuer, verlangt indes abweichend von den übrigen zitierten Obergerichten, dass die Gemeinden eine örtliche Aufwandsteuer als "Stellplatzsteuer" erheben (…Urt. v. 19.11.2003 - 2 KN 1/03 - und Beschl. v. 25.01.2006 - 2 KN 1/05 - NordÖR 2006, 218).
• VGH Baden-Württemberg, 31.07.1986 - 2 S 892/85

  Zweitwohnungsteuer für Wohn- und Campingwagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.1999 - 22 A 391/98

  Überarbeitete Mustersatzung für Zweitwohnungsteuer
• BVerwG, 21.04.1997 - 8 B 87.97

  Voraussetzung für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Einordnung von …
• OVG Bremen, 16.11.2005 - 2 A 111/05

  Hilfe zur Erziehung; erzieherischer Bedarf; Vormund; Vollzeitpflege

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• OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 97/17

  Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

  In dem Urteil des Senats vom 19. November 2003 ist es lediglich als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz angesehen worden, dass die streitgegenständliche Satzung "alle" Mobilheime unabhängig von ihrer jeweiligen Ausstattung im Wege einer Fiktion Zweitwohnungen gleichstellt hat (vgl. auch OVG Münster…, Beschluss vom 21. Mai 2010 - 14 A 794/07 - , juris, Leitsatz 1 und Rn. 10 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 LB 5/07 -, juris, Rn. 9, 35 ff.; VGH München…, Urteil vom 14. April 2011 - 4 B 10.2557 -, juris, Leitsatz 1 und Rn. 20; VGH Mannheim, Urteil vom 31. Juli 1986 - 2 S 892/85 -, juris bei Regelung einer fiktiven Behandlung von Mobilheimen u.ä. als Zweitwohnungen in der Satzung).
• VerfGH Bayern, 19.06.2009 - 17-VII-08

  Zweitwohnungsteuer für Dauercamper

  Die Popularklage gibt keinen Anlass, diese Frage weiter zu vertiefen, etwa dahingehend, ob es darauf ankommt, dass der Steuergegenstand über eine gewisse Mindestausstattung verfügt (wie z. B. Kochgelegenheit, Stromversorgung oder Ähnliches; vgl. dazu NdsOVG vom 11.7.2007 = NordÖR 2008, 82; Boelling, BayVBl 2007, 513/515 ff.).
• VG Magdeburg, 22.12.2014 - 2 A 322/12

  Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuern für ein kleines, nicht in einer …

  Steuergegenstand ist der Aufwand für das Wohnen außerhalb der Hauptwohnung (OVG Lüneburg, U. v. 11.07.2007 - 9 LB 5/07 -, juris).

  Dies ist hier der Fall, denn ebenso wie das Innehaben eines ortsfest aufgestellten Wohn- oder Campingwagens (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.11.2000 - A 2 S 334/99 - OVG Lüneburg, U. v. 11.07.2007 - 9 LB 5/07 -, juris) ist auch das Innehaben eines Gartenhauses, das von seiner Ausstattung her zumindest zum zeitweisen Wohnen geeignet ist, mit einem über die Deckung des gewöhnlichen Lebensbedarfs hinausgehenden besonderen Aufwand verbunden, in dem sich die finanzielle Leistungsfähigkeit des Inhabers äußert.

  Denn neben der tatsächlichen Selbstnutzung ist es auch gerade der Leerstand der Zweitwohnung trotz rechtlich bestehender Nutzungsmöglichkeit, der regelmäßig auf die der Besteuerung zugrunde liegende Leistungsfähigkeit des Wohnungsinhabers schließen lässt (OVG Lüneburg, U. v. 11.07.2007 - 9 LB 5/07 -, juris).

• VG Aachen, 05.06.2024 - 9 K 1220/21

  Zweitwohnungssteuer; Wohnwagen; Stellplatz; Aufwand; Gleichartigkeit

  Rn. 29 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 LB 5/07 -, juris, Rn. 33, m.w.N.; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 KN 1/05 -, juris, Rn. 5.

  Rn. 31 Vgl. OVG NRW Beschluss vom 20. März 2007 - 14 A 4089/05 -, juris, Rn. 7; Nds. OVG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 LB 5/07 -, juris, Rn. 36; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 KN 1/05 -, juris, Rn. 14.

  Rn. 33 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. September 2001 - 14 A 2775/01 -, juris, Rn. 8, und vom 10. Juni 2005 - 14 A 1981/04 -, juris, Rn. 14; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 KN 1/05 -, juris, Rn. 6; Nds. OVG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 LB 5/07 -, juris, Rn. 35.

• VG Gelsenkirchen, 06.05.2008 - 18 K 1455/06

  Erhebung der Zweitwohnungsteuer für Wohnmobile und Campingwagen in Essen …

  Rn. 24 Vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 LB 5/07 -, Juris; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 KN 1/05 -, Juris.

  Rn. 31 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Juli 1986 - 2 S 892/85 -, VBlBW 1987, S. 26); OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. November 2000 - 2 S 334/99 - OVG NRW, Urteil vom 15. März 1999 - 22 A 391/98 -, NWVBl. 1999, S. 347, sowie Beschluss vom 20. März 2007, a.a.O.; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 25. Januar 2006 a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11. Juli 2007, a.a.O.; ferner: Urteil des erkennenden Gerichts vom 5. Dezember 2002 - 16 K 1649/00 -, Seite 8 bis 32 des Urteilsabdrucks, und den dazugehörigen Beschluss des OVG NRW vom 15. März 2004 - 14 A 957/03 -.

  Rn. 33 Vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11. Juli 2007, a.a.O..

• OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 9 LA 318/08

  Melderechtlicher Begriff der Hauptwohnung bei Zweitwohnungsteuer

  Hat - wie hier - ein kommunaler Satzungsgeber den Begriff der Hauptwohnung in seiner Satzung nicht näher bestimmt und/oder eine Abgrenzung zwischen der Hauptwohnung und der Zweitwohnung nicht vorgenommen, liegt es - sofern nicht etwa aus der Entstehungsgeschichte der Normen Abweichendes folgt - nahe, eine diesbezügliche Auslegung anhand der Begriffe des Melderechts und der hierzu entwickelten Grundsätze vorzunehmen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 11.7.2009 - 9 LB 5/07 - NSt-N 2007, 257 betreffend die Auslegung eines in einer Zweitwohnungsteuersatzung enthaltenen Wohnungsbegriffs anhand der melderechtlichen Bestimmungen; zu - wie vorliegend - einer Auslegung des in einer Zweitwohnungsteuersatzung enthaltenen Begriffs der Hauptwohnung und deren Abgrenzung zu anderen Wohnungen anhand des Melderechts VGH BW, Urteil vom 5.11.1992 - 2 S 194/90 - BWGZ 1993, 167, hier zitiert nach juris;… s. auch Birk in Driehaus, KAG, Kommentar, Stand: September 2009, Band I, § 3 Rdn. 204 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 98/17

  Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

  In dem Urteil des Senats vom 19. November 2003 ist es lediglich als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz angesehen worden, dass die streitgegenständliche Satzung "alle" Mobilheime unabhängig von ihrer jeweiligen Ausstattung im Wege einer Fiktion Zweitwohnungen gleichstellt hat (vgl. auch OVG Münster…, Beschluss vom 21. Mai 2010 - 14 A 794/07 - , juris, Leitsatz 1 und Rn. 10 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 LB 5/07 -, juris, Rn. 9, 35 ff.; VGH München…, Urteil vom 14. April 2011 - 4 B 10.2557 -, juris, Leitsatz 1 und Rn. 20; VGH Mannheim, Urteil vom 31. Juli 1986 - 2 S 892/85 -, juris bei Regelung einer fiktiven Behandlung von Mobilheimen u.ä. als Zweitwohnungen in der Satzung).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2013 - 4 L 55/13

  Erhebung von Zweitwohnungssteuern bei einer mehrere hundert Meter entfernten …

  Rn. 5 Wie das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. November 2000 (- A 2 S 334/99 -), v. 19. August 2002 (- 2 L 325/02 -, zit. nach JURIS) und v. 11. August 2006 (- 4 M 319/06 -) zu Recht dargestellt hat, müssen Wohnungen im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts selbst keine konkrete Mindestausstattung (z. B. Kochgelegenheit, Trinkwasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Stromversorgung, Heizung) aufweisen, um als Zweitwohnung angesehen werden zu können, sondern es reicht aus, wenn diese Einrichtungen in vertretbarer Nähe zur Verfügung stehen (so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30. April 2008 - 4 M 332/07 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 13. März 2008 - 1 M 14/08 - OVG Niedersachsen, Urt. v. 11. Juli 2007 - 9 LB 5/07 - OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25. Januar 2006 - 2 KN 1/05 -, jeweils zit. nach JURIS).
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2019 - 2 S 2087/19

  Zweitwohnungssteuer für Wohnmobil

  Vielmehr dürfte es genügen, wenn hierfür Einrichtungen in vertretbarer Nähe zur Verfügung stehen (OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 30.09.2014 - 4 L 121/13 - juris Rn. 40; Niedersächs. OVG vom 11.07.2007 - 9 LB 5/07 - juris Rn. 36; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 25.01.2006 - 2 KN 1/05 - juris Rn. 14;… Birk in Driehaus, aaO § 3 Rn. 200 mwN; Pfab, DStR 2008, 595 ; Boelling, BayVBl 2007, 513 ).
• VGH Bayern, 29.10.2015 - 4 ZB 15.830

  Ausnahme von der Zweitwohnungsteuer für Wohnung im gleichen Gebäude wie die …

  Es genügt vielmehr, wenn sie bzw. einige von ihnen in vertretbarer Nähe zur Verfügung stehen (OVG LSA, B. v. 3.4.2013 - 4 L 55/13 - NVwZ 2013, 960;… U. v. 30.9.2014 - 4 L 121/13 - juris Rn. 45;… OVG MV, B. v. 13.3.2008 - 1 M 14/08 - juris Rn. 6; OVG Lüneburg, U. v. 11.7.2007 - 9 LB 5/07 - juris Rn. 36;… OVG SH, B. v. 25.1.2006 - 2 KN 1/05 - Rn. 14;… Birk in Driehaus, a. a. O., § 3 Rn. 200).
• OVG Niedersachsen, 25.01.2008 - 9 ME 322/07

  Absicht; Eigennutzung; Ferienwohnung; GbR; Gemeinde; Gesellschaft bürgerlichen …
• VG Oldenburg, 24.11.2008 - 2 B 2554/08

  Zum Wohnungsbegriff im Sinne des Zweitwohnungsteuerrechts; Leerstand; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2013 - 14 A 1404/11

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für das Abstellen eines Wohnmobils bzw. …
• VG München, 30.07.2009 - M 10 K 08.1153

  Zweitwohnungssteuer
• VG Schleswig, 18.07.2024 - 4 A 10040/21

  Campingstellplatzsteuer