Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Straßenausbaubeitrag für eine im Wasserschutzgebiet befindliche Außenbereichsfläche eines Wasserwerks, die der Trinkwassergewinnung dient

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 34 BauGB; § 35 BauGB
  Heranziehung zur Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag für den Ausbau in einem bestimmten Abschnitt; Straßenausbaubeitrag für eine im Wasserschutzgebiet befindliche Außenbereichsfläche eines Wasserwerks zur Gewinnung von Trinkwasser; Abschnittsbildung als ein im ...

• Judicialis

  BauGB § 34; ; BauGB § 35

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 34; BauGB § 35
  Straßenausbaubeitrag für eine im Wasserschutzgebiet befindliche Außenbereichsfläche eines Wasserwerks, die der Trinkwassergewinnung dient.: Abschnittsbildung; Außenbereich; Förderbrunnen; Innenbereich; Nutzungsfaktor; Schutzzone; Straßenausbaubeitrag; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Im Wasserschutzgebiet befindliche Fläche: Ausbaubeitrag?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Heranziehung zur Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag für den Ausbau in einem bestimmten Abschnitt; Straßenausbaubeitrag für eine im Wasserschutzgebiet befindliche Außenbereichsfläche eines Wasserwerks zur Gewinnung von Trinkwasser; Abschnittsbildung als ein im ...

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07

  "Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2008 - 9 LC 252/07

  Die danach aufzuwerfende Frage, ob das Grundstück der Klägerin zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB zählt und wo die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich verläuft, lässt sich nicht unter Anwendung von geographisch-mathematischen Maßstäben bestimmen, sondern bedarf einer Beurteilung aufgrund einer echten Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts (BVerwG, Beschluss vom 2.4.2007 - 4 B 7.07 - ZfBR 2007, 480).

  Dazu können auch landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Zwecken dienende Betriebsgebäude gehören (BVerwG, Beschluss vom 2.4.2007 - 4 B 7.07 - a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 20.06.2007 - 9 LC 59/06

  Beitragspflichtigkeit von ausschließlich an einem befahrbaren Privatweg …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2008 - 9 LC 252/07

  Bedeutungslos muss bei der Ermessensentscheidung hingegen bleiben, wie sich die genaue Bildung des Abschnitts auf die finanzielle Belastung der einzelnen Grundstückseigentümer auswirkt (so bereits Urteil des Senats vom 20.06.2007 - 9 LC 59/06 - NSt-N 2007, 317 - ebenso Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., 2007, § 14 Rdnr. 24 und 32, ders., Kommunalabgabenrecht, Stand Januar 2008, § 8 Rdnr. 114 a m.w.N.).

  Auf der anderen Seite verbleibt der Gemeinde hinsichtlich der genauen Festlegung der Abschnittsgrenze in der Regel kein Ermessen, wenn sich die abzurechnende Ausbaustrecke als Ergänzung und Fortführung des Ausbaus eines Teils der öffentlichen Einrichtung darstellt, der bereits im Wege der Abschnittsbildung abgerechnet worden ist; in einem solchen Fall ist unmittelbar an die vorgegebene Abschnittsbildung anzuknüpfen (vgl. Urteil des Senats vom 20.6.2007 - 9 LC 59/06 - a.a.O.; HessVGH…, Beschluss vom 16.4.1998 - 5 ZU 3207/97 - Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 14 Rdnr. 29).

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.2004 - 1 A 12039/03

  Bebauungszusammenhang in Ortsrandlage

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2008 - 9 LC 252/07

  Ein Bebauungszusammenhang kann sich nämlich auch noch über den Baukörper der letzten maßstabsbildenden baulichen Anlage hinaus auf eine Baulichkeit oder einen Bereich erstrecken, die oder der dieser letzten maßstabsbildenden baulichen Anlage erkennbar zugeordnet ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7.7.2004 - 1 A 12039/03 - NVwZ-RR 2005, 603 = BauR 2004, 1577 = BRS 67 Nr. 92 m. w. N.;… Söfker in: Ernst - Zinkahn - Bielenberg, BauGB Kommentar, Stand 2007, § 34 BauGB Rdnr. 25).

• BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 55.81

  Anordnung zur Reduzierung der Höhe einer Kleingarten-Laube; Kleingartengebiet …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2008 - 9 LC 252/07

  Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.2.1984 - 4 C 55.81 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 97).
• BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91

  Anspruch auf Erhalt eines Bauvorbescheids für einen Verbrauchermarkt - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2008 - 9 LC 252/07

  Darunter fallen nur bauliche Anlagen, die optisch wahrnehmbar und nach Art und Gewicht geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten städtebaulichen Charakter zu prägen (vgl. BVerwG, Urteile vom 14.9.1992 - 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 = NVwZ 1993, 985 = DVBl 1993, 111 und vom 17.6.1993 - 4 C 17.91 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 158 = NVwZ 1994, 294 = BRS 55 Nr. 72).
• BVerwG, 10.07.2000 - 4 B 39.00

  Bauen im Außenbereich; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Bebauungszusammenhang; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2008 - 9 LC 252/07

  Ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (BVerwG, Beschluss vom 10.7.2000 - 4 B 39/00 - NVwZ 2001, 70 = BRS 63 Nr. 101 = DÖV 2000, 1010).
• BVerwG, 02.08.2001 - 4 B 26.01

  Begriff der Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB; Ersetzung eines als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2008 - 9 LC 252/07

  Maßgeblich ist, wie weit eine aufeinander folgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und ob die zur Bebauung vorgesehene Fläche selbst diesem Zusammenhang angehört (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.8.2001 - 4 B 26/01 - BauR 2002, 277 m. w. N.).
• BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 15.90

  Bauplanungsrecht: Zurechnung zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil, mit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2008 - 9 LC 252/07

  Darunter fallen nur bauliche Anlagen, die optisch wahrnehmbar und nach Art und Gewicht geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten städtebaulichen Charakter zu prägen (vgl. BVerwG, Urteile vom 14.9.1992 - 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 = NVwZ 1993, 985 = DVBl 1993, 111 und vom 17.6.1993 - 4 C 17.91 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 158 = NVwZ 1994, 294 = BRS 55 Nr. 72).
• BVerwG, 11.07.2002 - 4 B 30.02

  Begriff der "Bebauung" i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2008 - 9 LC 252/07

  Ob ein Gebäude, das nur vorübergehend dem Aufenthalt von Menschen dient, nach Art und Gewicht eine den städtebaulichen Charakter der Umgebung mitbestimmende Baulichkeit darstellt, lässt sich allerdings abschließend nur nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls beurteilen (BVerwG, Beschluss vom 11.7.2002 - 4 B 30.02 - ZfBR 2002, 808).
• BVerwG, 06.03.1992 - 4 B 35.92

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis auf Grund anormalen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2008 - 9 LC 252/07

  Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt zu werden pflegen, sind unabhängig davon, ob sie landwirtschaftlichen Zwecken (z.B. Scheunen oder Ställe), Freizeitzwecken (z.B. kleine Wochenendhäuser, Gartenhäuser) oder sonstigen Zwecken dienen, in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen als ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element zu Buche schlagen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.3.1992 - 4 B 35.92 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 149).

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• VG Lüneburg, 07.12.2016 - 3 A 138/14

  Aufgestauter Reparaturbedarf; Aufwandsspaltungsbeschluss; Baumpflanzung; …

  Die Annahme eines besonderen wirtschaftlichen Vorteils kann nicht losgelöst von der auf dem Grundstück ausgeübten zulässigen bzw. zugelassenen Nutzung gesehen werden (Nds. OVG, Urt. v. 17.06.2008 - 9 LC 252/07 -, juris Rn. 65).

  Für die Bewertung der Inanspruchnahmemöglichkeit einer öffentlichen Einrichtung und der auf ihr beruhenden Vorteile ist darauf abzustellen, in welchem Umfang erfahrungsgemäß eine Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage von den jeweiligen Grundstücken ausgelöst wird (…Nds. OVG, Beschl. v. 17.03.2015 - 9 LA 318/13 -, juris Rn. 5; Urt. v. 17.06.2008 - 9 LC 252/07 -, juris Rn. 65).

  Als ein solches Merkmal bietet sich zunächst die zulässige Grundstücksnutzung an, was jedoch ein Abstellen auf die tatsächliche Nutzung nicht ausschließt (Nds. OVG, Urt. v. 17.06.2008 - 9 LC 252/07 -, juris Rn. 65).

  Maßgeblich ist daher insbesondere, ob von dem Grundstück ein im Vergleich zu Wohngrundstücken erhöhter Ziel- und Quellverkehr ausgeht (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.03.2015 - 9 LA 318/13 -, juris Rn. 5; Urt. v. 27.04.2010 - 9 LC 271/08 -, juris Rn. 39, Urt. v. 17.06.2008 - 9 LC 252/07 -, juris Rn. 68, 69), der gerade über die ausgebaute Anlage geführt wird (…Nds. OVG, Urt. v. 16.06.2006 - 9 LC 27/04 -, juris Rn. 17).

• VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 105/15

  Abschnitt; Abschnittsbildung; Austausch; Leuchtenköpfe

  Rn. 49 Bei der Abschnittsbildung handelt es sich - als Vorfinanzierungsinstrument (…vgl. hierzu etwa Nds. OVG, Beschl. v. 19.3.2015 - 9 ME 1/15 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 22.8.2011 - 9 LC 101/10 -, n.v.;… Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6; Urt. v. 17.6.2008 - 9 LC 252/07 -, juris Rn. 55;… Urt. v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 21;… VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 25;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 7.3.2017 - 9 C 20.15 -, juris Rn. 35 zum Erschließungsbeitragsrecht) - um eine Möglichkeit der gesonderten Abrechnung von Ausbauabschnitten, die eine öffentliche Einrichtung betreffen und deren Ausbau über einen längeren Zeitraum erfolgt (…Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

  Soweit in den Entscheidungsgründen ausführt, dass einer Gemeinde hinsichtlich der Festlegung der Abschnittsgrenze in der Regel kein Ermessen verbleibt, wenn sich die abzurechnende Ausbaustrecke als Ergänzung und Fortführung des Ausbaus eines Teils der öffentlichen Einrichtung darstellt, der bereits im Wege der Abschnittsbildung abgerechnet worden ist und in einem solchen Fall unmittelbar an die vorgegebene Abschnittsbildung anzuknüpfen ist (…Urt. v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 22; so auch Nds. OVG, Urt. v. 17.6.2008 - 9 LC 252/07 -, juris Rn. 55;… vgl. auch Driehaus, a.a.O., § 14 Rn. 30 zum Erschließungsbeitragsrecht), so liegt in dem hier zu entscheidenden Fall eine andere Konstellation vor, weil der zuvor ausgebaute Teil nicht bereits abgerechnet worden war.

• VG Lüneburg, 26.06.2020 - 3 A 224/16

  Abschnittsbildung; Anlagenbegriff; Ausbau, weiterer; Betrachtungsweise, …

  Rn. 19 a) Bei der Abschnittsbildung handelt es sich - als Vorfinanzierungsinstrument - um eine Möglichkeit der gesonderten Abrechnung von Ausbauabschnitten, die eine öffentliche Einrichtung betreffen und deren Ausbau über einen längeren Zeitraum erfolgt (…vgl. VG Lüneburg, Urt. v. 6.5.2020 - 3 A 226/16 -, juris Rn. 39 …und Urt. v. 6.3.2018 - 3 A 105/15 -, juris Rn. 49 jeweils m.w.N.;… ferner Nds. OVG, Beschl. v. 19.3.2015 - 9 ME 1/15 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6; Urt. v. 17.6.2008 - 9 LC 252/07 -, juris Rn. 55;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 7.3.2017 - 9 C 20.15 -, juris Rn. 35 zum Erschließungsbeitragsrecht).

• VG Lüneburg, 06.05.2020 - 3 A 226/16

  Abschnittsbildung; Ausbau, gesamte Länge; Gemeindestraße; Ortsdurchfahrt; …

  Rn. 39 Bei der Abschnittsbildung handelt es sich - als Vorfinanzierungsinstrument (…vgl. hierzu etwa Nds. OVG, Beschl. v. 19.3.2015 - 9 ME 1/15 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6; Urt. v. 17.6.2008 - 9 LC 252/07 -, juris Rn. 55;… VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 26;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 7.3.2017 - 9 C 20.15 -, juris Rn. 35 zum Erschließungsbeitragsrecht) - um eine Möglichkeit der gesonderten Abrechnung von Ausbauabschnitten, die eine öffentliche Einrichtung betreffen und deren Ausbau über einen längeren Zeitraum erfolgt (…Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 18.04.2011 - 9 LA 23/10

  Pauschalierende Erfassung unterschiedlicher Nutzungsformen von Grundstücken durch …

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 17. Juni 2008 (9 LC 252/07, juris Rdn. 65) ausgeführt:.
• VG Schleswig, 10.06.2009 - 9 A 213/08

  Erhebung von Ausbaubeiträgen bei nachträglicher Abschnittsbildung

  Dies gilt sowohl für einen Vergleich zwischen den jeweiligen Abschnitten im Rahmen des Willkürverbots (…BVerwG, Urt. v. 7.6.1996 und v. 30.5.1997 aaO.;… Driehaus aaO. § 14 Rd. 27) als auch -allgemeiner - im Rahmen des gemeindlichen Ermessens für einen Vergleich zwischen der Abrechnung nur eines Abschnitts gegenüber einer Abrechnung der gesamten Einrichtung (OVG Lüneburg, Urt. v. 17.6.2008 - 9 LC 252/07 - und v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 - NSt-N 2007, 317 -, beide in juris;… OVG Münster, Urt. v. 20.9.2000 - 3 A 1629/84 - in juris;… Driehaus aaO. § 14 Rd. 33).
• VG Lüneburg, 19.02.2018 - 3 B 41/17

  Abschnitt; Abschnittsbildung; beitragsfähiger Teilstreckenausbau

  Rn. 29 Bei der Abschnittsbildung handelt es sich - als Vorfinanzierungsinstrument (…vgl. hierzu etwa Nds. OVG, Beschl. v. 19.03.2015 - 9 ME 1/15 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 22.08.2011 - 9 LC 101/10 -, n.v.;… Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6; Urt. v. 17.06.2008 - 9 LC 252/07 -, juris Rn. 55;… Urt. v. 20.06.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 21;… VG Lüneburg, Urt. v. 18.03.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 25;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 07.03.2017 - 9 C 20/15 -, juris Rn. 35 zum Erschließungsbeitragsrecht) - um eine Möglichkeit der gesonderten Abrechnung von Ausbauabschnitten, die eine öffentliche Einrichtung betreffen und deren Ausbau über einen längeren Zeitraum erfolgt (…Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6 m.w.N.).