Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 10.06.1992 - 9 M 2024/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 14.02.1986 - 8 C 115.84
Keine Erschließungsbeitragspflicht für Außenbereichsgrundstücke auch nicht im …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.1992 - 9 M 2024/92
Diese Voraussetzungen treffen z.B. für Außenbereichsgrundstücke nicht zu, auch wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.2.1986 - 8 C 115.84 -, KStZ 1986, S. 90). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.1984 - 3 A 593/83
Beitrag; Beitragspflicht; Grundstück; Ausweisung; Fläche; Landwirtschaft
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.1992 - 9 M 2024/92
Solche Grundstücke sind in erschließungsbeitragsrechtlicher Hinsicht den im Außenbereich gelegenen Grundstücken gleichzustellen, auch wenn und soweit sie tatsächlich bebaut sind (vgl. OVG Münster, Urt. v. 15.3.1984 - 3 A 593/83 -, KStZ 1985, 18).
- OVG Niedersachsen, 04.03.2016 - 9 LA 154/15
Außenbereichsstraße; sachliche Beitragspflicht; Beschwer; Dauerkleingärten; …
Aus diesen Gründen ist eine in einem qualifizierten Bebauungsplan festgesetzte Kleingartennutzung auch als eine der baulichen Nutzung im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB gleichartige Nutzung anzusehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1.2.1980 - 4 C 63.78, 4 C 64.78 - juris Rn. 14 ff.;… vom 14.2.1986, a.a.O., Rn. 17; Senatsbeschluss vom 10.6.1992 - 9 M 2024/92 - juris Rn. 2). - VGH Hessen, 20.07.2009 - 5 A 1729/09
Verwaltungsgebühren für Widerspruchsverfahren; Erschließungsbeitragspflichtigkeit …
Soweit sich die Klägerseite auf den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Juni 1992 (- 9 M 2024/92 -, Juris) bezieht, betrifft dieser keinen vergleichbaren Fall.
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