Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Ferienwohnung; Nettokaltmiete, ortsüblich; Schätzung; Zweitwohnung, eigengenutzt, selbstgenutzt; Zweitwohnungsteuer

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  Selbstgenutzte Zweitwohnung: Für Steuer gilt ortsübliche Nettokaltmiete!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 11.05.2021 - 3 B 621/21
• OVG Niedersachsen, 20.10.2021 - 9 ME 146/21

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (9)

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• OVG Niedersachsen, 17.06.2008 - 9 LB 8/07

  Ermittlung der Bemessungsgrundlage für eine Zweitwohnungsteuer anhand eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.2021 - 9 ME 146/21

  Mangels einer für das konkrete Objekt bestehenden Mietvereinbarung stellt in solchen Fällen die Schätzung der Nettokaltmiete in der ortsüblichen Höhe eine geradezu zwingende Ermittlungsmethode dar (vgl. Senatsurteil vom 17.6.2008 - 9 LB 8/07 - juris Rn. 35).

  Der Durchschnitt muss sich aber auf eine nach Art, Lage und Ausstattung fassbare Wohnungskategorie beziehen (…vgl. OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 26.1.2015, a. a. O., Rn. 23; zur Vergleichsmiete bei einem Gartenhaus in einer ehemaligen Kleingartenanlage: BVerwG…, Beschluss vom 19.5.2021, a. a. O., Rn. 13 f.; zur Berücksichtigung von nach Art, Lage und Ausstattung vergleichbaren Ferienwohnungen auf der Insel Juist: Senatsurteil vom 17.6.2008, a. a. O., Rn. 36 ff.).

  Es wäre daher die übliche (Nettokalt-)Miete für eine Ferienwohnung im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin zu schätzen (vgl. Senatsurteil vom 17.6.2008, a. a. O., Rn. 36 ff.).

  Wenn die Antragsgegnerin den Mietwert für Dauermietverhältnisse als Grundlage für die Ermittlung des Mietwerts von Ferienwohnungen hätte verwenden wollen, hätte sie auf dieser Grundlage durch Berücksichtigung der Besonderheiten der Ferienwohnungen in einem zweiten Schritt die übliche Miete schätzen müssen, etwa durch Festlegung eine Zu- bzw. ggf. eines Abschlags für die jeweilige Ferienwohnung (vgl. Senatsurteil vom 17.6.2008, a. a. O., Rn. 37).

  Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist für Ferienwohnungen trotz eines höheren Leerstandes im Vergleich zu dauerhaft genutzten Erstwohnungen regelmäßig bezogen auf das Erhebungsjahr eine höhere Miete zu veranschlagen (vgl. Senatsurteil vom 17.6.2008, a. a. O., Rn. 38).

• VGH Bayern, 04.03.2021 - 4 ZB 20.246

  Ermittlung der Zweitwohnungsteuer durch Schätzung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.2021 - 9 ME 146/21

  Rn. 12 Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass mit der Einräumung einer Schätzungsermächtigung notwendigerweise ein gewisser Schätzungsspielraum und damit ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Behörde verbunden ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 4.3.2021 - 4 ZB 20.246 - juris Rn. 20;… Urteil vom 2.5.2016 - 4 BV 15.2778 - juris Rn. 49).

  Da für selbstgenutzte Eigentumswohnungen keine Miete zu zahlen ist, liegt der für das Innehaben einer solchen Wohnung anfallende Aufwand im Verzicht auf die dadurch erzielbaren Mieteinnahmen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 4.3.2021, a. a. O., Rn. 14;… Urteil vom 4.4.2006 - 4 N 04.2798 - juris Rn. 70 f.).

  Sofern kein Mietspiegel existiert, der als Schätzungsgrundlage in Betracht käme, können auch sonstige Informationen über das Mietzinsniveau im Gemeindegebiet herangezogen werden, um den auf dem örtlichen Mietmarkt erzielbaren Mietzins zu bestimmen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 4.3.2021, a. a. O., Rn. 15;… Urteil vom 2.5.2016, a. a. O., Rn. 50).

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2015 - 9 B 7.14

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; Jahreskaltmiete; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.2021 - 9 ME 146/21

  Da es sich um "inoffizielle" Angaben handelt, bleibt völlig offen, um wie viele Mietobjekte es sich handelt, zu denen Angaben gemacht wurden, und ob diese Mietobjekte nach Art, Lage und Ausstattung einer vergleichbaren Wohnungskategorie wie der Wohnung der Antragstellerin zugeordnet werden können (vgl. zu Letzterem: OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 26.1.2015 - OVG 9 B 7.14 - juris Rn. 23).

  Der Durchschnitt muss sich aber auf eine nach Art, Lage und Ausstattung fassbare Wohnungskategorie beziehen (vgl. OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 26.1.2015, a. a. O., Rn. 23; zur Vergleichsmiete bei einem Gartenhaus in einer ehemaligen Kleingartenanlage: BVerwG…, Beschluss vom 19.5.2021, a. a. O., Rn. 13 f.;… zur Berücksichtigung von nach Art, Lage und Ausstattung vergleichbaren Ferienwohnungen auf der Insel Juist: Senatsurteil vom 17.6.2008, a. a. O., Rn. 36 ff.).

  Ein Durchschnittswert der Mieten für Wohnungen unterschiedlicher Art, Lage und Ausstattung kann nicht Ausgangspunkt für Zu- und Abschläge in Bezug auf Art, Lage und Ausstattung sein (vgl. OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 26.1.2015, a. a. O., Rn. 23).

• BVerwG, 19.05.2021 - 9 C 2.20

  Bodenwert als Bemessungsgrundlage einer Zweitwohnungssteuer

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.2021 - 9 ME 146/21

  Der Maßstab der Nettokaltmiete genügt diesen Voraussetzungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.5.2021 - 9 C 2.20 - juris Rn. 10).

  Der Durchschnitt muss sich aber auf eine nach Art, Lage und Ausstattung fassbare Wohnungskategorie beziehen (…vgl. OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 26.1.2015, a. a. O., Rn. 23; zur Vergleichsmiete bei einem Gartenhaus in einer ehemaligen Kleingartenanlage: BVerwG, Beschluss vom 19.5.2021, a. a. O., Rn. 13 f.;… zur Berücksichtigung von nach Art, Lage und Ausstattung vergleichbaren Ferienwohnungen auf der Insel Juist: Senatsurteil vom 17.6.2008, a. a. O., Rn. 36 ff.).

• VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2778

  Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.2021 - 9 ME 146/21

  Rn. 12 Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass mit der Einräumung einer Schätzungsermächtigung notwendigerweise ein gewisser Schätzungsspielraum und damit ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Behörde verbunden ist (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 4.3.2021 - 4 ZB 20.246 - juris Rn. 20; Urteil vom 2.5.2016 - 4 BV 15.2778 - juris Rn. 49).

  Sofern kein Mietspiegel existiert, der als Schätzungsgrundlage in Betracht käme, können auch sonstige Informationen über das Mietzinsniveau im Gemeindegebiet herangezogen werden, um den auf dem örtlichen Mietmarkt erzielbaren Mietzins zu bestimmen (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 4.3.2021, a. a. O., Rn. 15; Urteil vom 2.5.2016, a. a. O., Rn. 50).

• BVerwG, 29.01.2003 - 9 C 3.02

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuermaßstab.

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.2021 - 9 ME 146/21

  Ebenso wie der Steuertatbestand allein auf das Innehaben einer Zweitwohnung wegen der darin regelmäßig zum Ausdruck kommenden besonderen Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners und seines hierfür vermutlich betriebenen Aufwands abstellen darf, kann auch der Umfang dieses Aufwands, an den ein gestaffelter Steuermaßstab anknüpft, nach äußerlich erkennbaren Merkmalen der Zweitwohnungsnutzung pauschalierend bestimmt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2003 - 9 C 3.02 - juris Rn. 21 f. m. w. N.).
• VGH Bayern, 04.04.2006 - 4 N 04.2798

  Nach Miethöhe gestaffelte Zweitwohnungsteuer ist zulässig.

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.2021 - 9 ME 146/21

  Da für selbstgenutzte Eigentumswohnungen keine Miete zu zahlen ist, liegt der für das Innehaben einer solchen Wohnung anfallende Aufwand im Verzicht auf die dadurch erzielbaren Mieteinnahmen (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 4.3.2021, a. a. O., Rn. 14; Urteil vom 4.4.2006 - 4 N 04.2798 - juris Rn. 70 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 2 S 2116/12

  Zweitwohnungsteuer: keine feste Belastungsgrenze, Vorgehen bei der Schätzung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.2021 - 9 ME 146/21

  Fehlerhaft ist eine Schätzung insbesondere dann, wenn sie auf falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht, wenn wesentliche Tatsachen nicht ermittelt oder außer Acht gelassen oder wenn der Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt werden (vgl. VGH BW, Urteil vom 24.6.2013 - 2 S 2116/12 - juris Rn. 53).
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2002 - 6 A 11634/01

  Zweitwohnungssteuer - Schätzung bei einer Ferienwohnung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.2021 - 9 ME 146/21

  Rn. 38 Eine unbesehene Übertragung der Mietwerte für dauerhaft vermietete Wohnungen auf Ferienwohnungen ist unzulässig, weil die Objekte nicht vergleichbar sind (vgl. OVG RP, Urteil vom 26.4.2002 - 6 A 11634/01 - juris Rn. 24).

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• OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2024 - 6 KN 1/24

  Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind …

  Die geschätzte Nettokaltmiete in ortsüblicher Höhe ist als Maßstab mit lockerem Bezug zum Aufwand zwar allgemein anerkannt (vgl. nur BVerwG…, Beschluss vom 19. Mai 2021 - 9 C 2/20 -, juris Rn. 10, OVG Schleswig…, Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 LB 90/18 -, juris Rn. 103 f.), doch bedeutet dies nicht zugleich, dass der Verzicht auf die Miete durch den Eigentümer dessen Aufwand sei (so aber OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Oktober 2021 - 9 ME 146/21 -, juris Rn. 32; VGH München…, Beschluss vom 4. März 2021 - 4 ZB 20.246 -, juris Rn. 14).
• VG Oldenburg, 11.03.2025 - 3 A 3402/23

  Klage gegen Zweitwohnungsteuerbescheid der Inselgemeinde Langeoog erfolgreich

  Der gewählte Ersatzmaßstab muss allerdings einen zumindest lockeren Bezug zu dem mit dem Innehaben einer Zweitwohnung verbundenen Aufwand aufweisen und dessen Erfassung wenigstens wahrscheinlich machen (BVerwG…, Beschluss vom 19. Mai 2021 - 9 C 2.20 -, Rn. 10, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2021 - 9 ME 146/21 -, Rn. 32, juris; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 24. April 2024 - 6 KN 1/24 -, Rn. 110, juris).

  Zu ermitteln ist daher die hypothetisch durch die Vermietung als Ferienobjekt erzielbare Miete (Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2021 - 9 ME 146/21 -, Rn. 35 ff., juris).

  Fehlerhaft ist eine Schätzung insbesondere dann, wenn sie auf falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht, wenn wesentliche Tatsachen nicht ermittelt oder außer Acht gelassen oder wenn der Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt werden (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 24. Juni 2013 - 2 S 2116/12 -, Rn. 53, juris; so auch Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2021 - 9 ME 146/21 -, Rn. 12, juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 26. Januar 2015 - OVG 9 B 7.14 -, Rn. 23, juris).

• VG Oldenburg, 25.04.2024 - 3 B 3403/23
  Ferner entspricht die Maßstabsregelung in § 4 Abs. 1 bis 5 ZWS 2023 unter Beachtung der Rechtsprechung des Niedersächsischen Eufach0000000016s sowohl zum jährlichen Mietaufwand als tauglichem Anknüpfungspunkt für die Bemessung der Zweitwohnungsteuer (Urteil vom 20. Juni 2018 - 9 LB 124/17 - juris) als auch zur Steuerbemessung bei eigengenutzten Ferienobjekten in Gebieten, in denen Ferienwohnungen überwiegen (Beschluss vom 20. Oktober 2021 - 9 ME 146/21 - juris), rechtlichen Vorgaben und berücksichtigt dabei das aus Art. 3 Abs. 1 GG resultierende Gebot der steuerlichen Belastungsgleichheit.

  Bei der Aufwandsteuer ist es erforderlich, dass der gewählte Maßstab einen zumindest lockeren Bezug zu dem Aufwand des Steuerpflichtigen aufweist (Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2021 - 9 ME 146/21 - juris Rn. 32; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 19. Mai 2021 - 9 C 2/20 - juris Rn. 10).

  Zu ermitteln ist daher die von den Antragstellern aufgrund der Vermietung als Ferienwohnung hypothetisch erzielbare Miete (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2021 - 9 ME 146/21 - juris Rn. 35 ff.).

  Angesichts dessen liegt der Frage nach dem Verzicht auf die Mieteinnahmen eine - wie auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Oktober 2021 (- 9 ME 146/21 - juris Rn. 35 ff.) ausdrücklich aufführt - hypothetische Betrachtung zu Grunde, die berücksichtigt, dass es "geradezu fernliegend" erscheint, in einer Urlaubsregion, in welcher Ferienwohnungen die Regel und dauerhaft vermietete Wohnungen die Ausnahme sind, auf die ortsübliche Nettokaltmiete von dauerhaft vermietetem Wohnraum abzustellen.

  Bei der Schätzung des auf dem örtlichen Mietmarkt erzielbaren Mietzinses darf der Ausgangswert ein Durchschnittswert sein (Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2021 - 9 ME 146/21 - juris Rn. 33).

• OVG Niedersachsen, 19.04.2023 - 9 LB 189/20

  Eigennutzung; Ferienwohnung; Jahresnettokaltmiete; Maßstab; Mietspiegel; …

  Mangels einer für das konkrete Objekt bestehenden Mietvereinbarung stellt in solchen Fällen die Schätzung der Nettokaltmiete in ortsüblicher Höhe eine geradezu zwingende Ermittlungsmethode dar (vgl. Senatsbeschluss vom 20.10.2021 - 9 ME 146/21 - juris Rn. 32;… Senatsurteil vom 17.6.2008 - 9 LB 8/07 - juris Rn. 35; BayVGH…, Beschluss vom 4.3.2021 - 4 ZB 20.246 - juris Rn. 15).

  Ein Mietspiegel ist als Schätzungsgrundlage zulässig (vgl. Senatsbeschluss vom 20.10.2021 - 9 ME 146/21 - juris Rn. 32; BayVGH…, Beschluss vom 4.3.2021 - 4 ZB 20.246 - juris Rn. 15).

  Eine unbesehene Übertragung der Mietwerte für dauerhaft vermietete Wohnungen auf Ferienwohnungen ist unzulässig, weil die Objekte nicht vergleichbar sind (vgl. Senatsbeschluss vom 20.10.2021 - 9 ME 146/21 - juris Rn. 38; OVG RP…, Urteil vom 26.4.2002 - 6 A 11636/01 - juris Rn. 24).

• VG Greifswald, 07.08.2025 - 3 A 1848/24

  Zweitwohnungssteuer; Abgrenzung Zweitwohnung zu Kapitalanlage

  Denn nach allgemeiner Lebenserfahrung sei für Ferienhäuser sogar trotz eines höheren Leerstands im Vergleich zu dauerhaft genutzten Erstwohnungen eine höhere Miete zu veranschlagen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Oktober 2021 - 9 ME 146/21).

  Rn. 68 Ein Durchschnittswert der Mieten für Wohnungen unterschiedlicher Art, Lage und Ausstattung kann nicht Ausgangspunkt für Zu- und Abschläge in Bezug auf Art, Lage und Ausstattung sein (vgl. OVG A-Stadt-Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2015 - 9 B 7.14 -, juris, Rn.23; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Oktober 2021 - 9 ME 146/21 -, juris, Rn.33).

  Wie bereits ausgeführt kann ein Durchschnittswert für Wohnungen unterschiedlicher Art, Lage und Ausstattung nicht Ausgangspunkt für Zu- und Abschläge in Bezug auf Art, Lage und Ausstattung sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2015 - 9 B 7.14 -, juris, Rn.23; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Oktober 2021 - 9 ME 146/21 -, juris, Rn.33).

• VG Braunschweig, 15.02.2024 - 8 A 63/22

  Ausschluss der Eigennutzungsmöglichkeit; Ausstattung; Baujahr; Mietaufwand; …

  Dabei darf die Kommune in den Fällen, in denen für das konkrete Objekt eine Mietvereinbarung fehlt, die ortsübliche Miete ansetzen und diese schätzen (Anschluss an Nds. OVG, Beschluss v. 20.10.2021 - 9 ME 146/21 ).

  In den Fällen, in denen - wie hier - eine für das konkrete Objekt bestehende Mietvereinbarung fehlt, stellt die Schätzung der Nettokaltmiete in ortsüblicher Höhe eine geradezu zwingende Ermittlungsmethode dar (vgl. Nds. OVG, Beschluss v. 20.10.2021 - 9 ME 146/21 -, juris Rn. 32).

  Zu schätzen wäre die übliche Nettokaltmiete für eine Ferienwohnung (vgl. Nds. OVG, Beschluss v. 20.10.2021 - 9 ME 146/21 -, juris Rn. 35, 36 u. 38).

• OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2024 - 6 KN 2/24

  Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind …

  Die geschätzte Nettokaltmiete in ortsüblicher Höhe ist als Maßstab mit lockerem Bezug zum Aufwand zwar allgemein anerkannt (vgl. nur BVerwG…, Beschluss vom 19. Mai 2021 - 9 C 2.20 -, juris Rn. 10, OVG Schleswig…, Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 LB 90/18 -, juris Rn. 103 f.), doch bedeutet dies nicht zugleich, dass der Verzicht auf die Miete durch den Eigentümer dessen Aufwand sei (so aber OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Oktober 2021 - 9 ME 146/21 -, juris Rn. 32; VGH München…, Beschluss vom 4. März 2021 - 4 ZB 20.246 -, juris Rn. 14).
• VGH Hessen, 25.11.2025 - 5 A 766/25

  Zur Bestimmtheit einer Zweitwohnungssteuersatzung

  Rn. 39 Bei der Aufwandssteuer ist der kommunale Entscheidungsspielraum zudem dadurch begrenzt, dass der gewählte Steuermaßstab einen zumindest lockeren Bezug zu dem mit dem Innehaben einer Zweitwohnung verbundenen Aufwand aufweisen und dessen Erfassung wenigstens wahrscheinlich machen muss (BVerwG…, Beschluss vom 19. Mai 2021 - 9 C 2.20 -, juris Rdnr. 10; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2021 - 9 ME 146/21 -, juris Rdnr. 31; Schleswig-Holsteinisches OVG…, Urteil vom 9. Oktober 2024 - 6 LB 6/24 -, juris Rdnr. 93; Schleswig-Holsteinisches OVG…, Urteil vom 24. April 2024 - 6 KN 1/24 -, juris Rdnr. 110 f. m.w.N.).

  Im Falle einer selbstgenutzten Zweitwohnung - ggf. in Form einer Ferienwohnung - kann tauglicher Anknüpfungspunkt für den besteuernden Aufwand der in der Selbstnutzung angelegte Verzicht auf erzielbare Mieteinnahmen sein (Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2021 - 9 ME 146/21 -, juris Rdnr. 32; Bay. VGH…, Beschluss vom 4. April 2006 - 4 N 04.2798 -, juris Rdnr. 70 f.).

• VG Gießen, 07.03.2023 - 8 K 1172/22

  Zweitwohnungssteuer

  Ebenso wie der Steuertatbestand allein auf das Innehaben einer Zweitwohnung wegen der darin regelmäßig zum Ausdruck kommenden besonderen Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners und seines hierfür vermutlich betriebenen Aufwands abstellen darf, kann auch der Umfang dieses Aufwands, an den ein Steuermaßstab anknüpft, nach äußerlich erkennbaren Merkmalen der Zweitwohnungsnutzung pauschalierend bestimmt werden (…BVerwG, Urt. v. 29.01.2003 - 9 C 3.02, Rn. 21, Juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.10.2021 - 9 ME 146/21, Rn. 31, Juris).

  Da für selbstgenutzte Eigentumswohnungen keine Miete zu zahlen ist, kann der für das Innehaben einer solchen Wohnung anfallende Aufwand im Verzicht auf die dadurch erzielbaren Mieteinnahmen gesehen werden (…VGH München, Beschl. v. 04.04.2006 - 4 N 04.2798, Rn. 70 f., Juris;… Beschl. v. 04.03.2021 - 4 ZB 20.246, Rn. 14, Juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.10.2021 - 9 ME 146/21, Rn. 32, Juris).

  Mangels einer für das konkrete Objekt bestehenden Mietvereinbarung stellt in solchen Fällen die Schätzung der Nettokaltmiete in ortsüblicher Höhe eine geradezu zwingende Ermittlungsmethode dar (…VGH München, Beschl. v. 04.03.2021 - 4 ZB 20.246, Rn. 14, Juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.10.2021 - 9 ME 146/21, Rn. 32, Juris).

• VG Gießen, 12.04.2022 - 8 K 2420/21

  Zweitwohnungssteuerrecht

  Ebenso wie der Steuertatbestand allein auf das Innehaben einer Zweitwohnung wegen der darin regelmäßig zum Ausdruck kommenden besonderen Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners und seines hierfür vermutlich betriebenen Aufwands abstellen darf, kann auch der Umfang dieses Aufwands, an den ein Steuermaßstab anknüpft, nach äußerlich erkennbaren Merkmalen der Zweitwohnungsnutzung pauschalierend bestimmt werden (…BVerwG, Urt. v. 29.01.2003 - 9 C 3.02, Rn. 21, Juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.10.2021 - 9 ME 146/21, Rn. 31, Juris).

  Da für selbstgenutzte Eigentumswohnungen keine Miete zu zahlen ist, kann der für das Innehaben einer solchen Wohnung anfallende Aufwand im Verzicht auf die dadurch erzielbaren Mieteinnahmen gesehen werden (…VGH München, Beschl. v. 04.04.2006 - 4 N 04.2798, Rn. 70 f., Juris;… Beschl. v. 04.03.2021 - 4 ZB 20.246, Rn. 14, Juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.10.2021 - 9 ME 146/21, Rn. 32, Juris).

  Mangels einer für das konkrete Objekt bestehenden Mietvereinbarung stellt in solchen Fällen die Schätzung der Nettokaltmiete in ortsüblicher Höhe eine geradezu zwingende Ermittlungsmethode dar (…VGH München, Beschl. v. 04.03.2021 - 4 ZB 20.246, Rn. 14, Juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.10.2021 - 9 ME 146/21, Rn. 32, Juris).

• VG Oldenburg, 08.06.2022 - 3 B 2301/21

  Ernstliche Zweifel; Jahresnettokaltmiete; Mietaufwand; Schätzung; Vollstreckung; …
• VG Greifswald, 28.03.2025 - 3 A 768/24

  Zweitwohnungssteuer; reine Kapitalanlage; Schätzung der Vergleichsmiete
• OVG Niedersachsen, 03.06.2026 - 9 LA 41/25

  Wiederaufleben; Vorgängersatzung; Zweitwohnungsteuer; Eigennutzung; …
• VG Greifswald, 10.11.2025 - 3 A 454/23
• VG Braunschweig, 21.06.2023 - 8 A 284/21

  Aufwandsteuer; Belastungsgrund; Bodenrichtwert; Flächenmaßstab; …
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2024 - 2 S 1338/23

  Zweitwohnungssteuer; Anforderungen an Datenerhebung bei Erstellung des …
• VG Braunschweig, 08.05.2024 - 8 A 249/21

  Bodenrichtwert; Flächenmaßstab; Lineare Interpolation; Wohnwertfaktor; …
• VG Greifswald, 15.08.2025 - 3 A 1984/22

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer; Abgrenzung zwischen Kapitalanlage und …
• VG Oldenburg, 15.12.2022 - 3 B 2000/21

  Ernstliche Zweifel; Jahresnettokaltmiete; Mietaufwand; Schätzung; subjektive …
• VG Stade, 15.08.2024 - 10 A 1019/21

  Eigennutzungsausschluss; Kapitalanlage; Renovierungsarbeiten; Überregionale …
• VG Hannover, 18.11.2024 - 7 A 43/22

  Haftungsbescheid; Schätzung; Spielgerätesteuer; Vergleichsgruppe; Schätzungen im …