Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Kommunalabgabenrecht: Vergnügungssteuer bezüglich Spielautomaten in Spielhallen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04

  Bruttokasse, erdrosselnde Wirkung, Gewinnmöglichkeit, Rückwirkung, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.02.2007 - 9 ME 52/07

  Dazu hat das Schleswig-Holsteinisches OVG wie folgt (Urteil vom 18.10.2006 - 2 LB 11/04 - zitiert nach juris) ausgeführt:.
• BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 8.04

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.02.2007 - 9 ME 52/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.4.2005 - 10 C 8.04 - KStZ 2005, 176) besteht jedoch eine allgemeine prozessuale Beweisführungslast der Gemeinden im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit ihrer Vergnügungssteuersatzung nicht.
• BFH, 21.02.1990 - II B 98/89

  Hamburgische Spielgerätesteuer verfassungsgemäß

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.02.2007 - 9 ME 52/07

  Rn. 10 "Es liegen insoweit unterschiedliche und im Ergebnis nicht vergleichbare Sachverhalte vor, die einen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Behandlung bieten (BFH, Beschluss v. 21.02.1990, - II B 98/89 -, a. a. O, m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 01.03.2006 - 13 ME 480/05

  Vergnügungssteuererhebung für Spielautomaten; Aufgabe der Verwaltungsgerichte bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.02.2007 - 9 ME 52/07

  Aber selbst wenn entsprechende Ermittlungen erforderlich sein würden, ist diese Aufklärung nicht Sache eines Eilverfahrens, sondern des Hauptsacheverfahrens (so auch Nds. OVG, Beschluss vom 1. März 2006 - 13 ME 480/05 - zitiert nach juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 12.6.2006 - 4 M 236/06 - 26.10.2005 - 4 M 89/05 - und vom 28.9.2005 - 4 M 80/05 - vgl. weiter Thüringer OVG, Beschluss vom 29.11.2004 - 4 EO 645/02 - zitiert nach juris).
• OVG Thüringen, 29.11.2004 - 4 EO 645/02

  Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.02.2007 - 9 ME 52/07

  Aber selbst wenn entsprechende Ermittlungen erforderlich sein würden, ist diese Aufklärung nicht Sache eines Eilverfahrens, sondern des Hauptsacheverfahrens (so auch Nds. OVG, Beschluss vom 1. März 2006 - 13 ME 480/05 - zitiert nach juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 12.6.2006 - 4 M 236/06 - 26.10.2005 - 4 M 89/05 - und vom 28.9.2005 - 4 M 80/05 - vgl. weiter Thüringer OVG, Beschluss vom 29.11.2004 - 4 EO 645/02 - zitiert nach juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2005 - 4 M 80/05

  Vergnügungssteuer

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.02.2007 - 9 ME 52/07

  Aber selbst wenn entsprechende Ermittlungen erforderlich sein würden, ist diese Aufklärung nicht Sache eines Eilverfahrens, sondern des Hauptsacheverfahrens (so auch Nds. OVG, Beschluss vom 1. März 2006 - 13 ME 480/05 - zitiert nach juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 12.6.2006 - 4 M 236/06 - 26.10.2005 - 4 M 89/05 - und vom 28.9.2005 - 4 M 80/05 - vgl. weiter Thüringer OVG, Beschluss vom 29.11.2004 - 4 EO 645/02 - zitiert nach juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2006 - 4 M 236/06

  Zur Prüfung des Stückzahlmaßstabes in einer Spielautomatensteuersatzung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.02.2007 - 9 ME 52/07

  Aber selbst wenn entsprechende Ermittlungen erforderlich sein würden, ist diese Aufklärung nicht Sache eines Eilverfahrens, sondern des Hauptsacheverfahrens (so auch Nds. OVG, Beschluss vom 1. März 2006 - 13 ME 480/05 - zitiert nach juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 12.6.2006 - 4 M 236/06 - 26.10.2005 - 4 M 89/05 - und vom 28.9.2005 - 4 M 80/05 - vgl. weiter Thüringer OVG, Beschluss vom 29.11.2004 - 4 EO 645/02 - zitiert nach juris).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15

  Aufwandsteuer; Automatenglücksspiel; Beihilfe; steuerliche Gesamtbelastung; …

  Rn. 24 Aufgrund dieser Unterschiede geht auch der Senat davon aus, dass die Befreiung der Betreiber staatlicher Spielbanken von der Vergnügungsteuer nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28.2.2007 - 9 ME 52/07 - juris Rn. 9;… vom 22.3.2007 - 9 ME 84/07 - juris Rn. 10;… vom 8.10.2008 - 9 LA 420/07 - juris Rn. 6;… vom 13.5.2015, a.a.O., juris Rn. 12; vom 30.3.2016 - 9 LA 78/15).
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …

  Eine allgemeine prozessuale Beweisführungslast (subjektive oder formelle Beweislast) der Gemeinden im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit ihrer Vergnügungssteuersatzung bestehe nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.04.2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218; NdsOVG, Beschluss vom 28.02.2007 - 9 ME 52/07 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 KN 76/15

  Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Bestandsstatistik; …

  Denn in der unterschiedlichen Besteuerung von Spielhallen und Spielbanken liegt - wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (Senatsbeschlüsse vom 28.2.2007 - 9 ME 52/07 - Rn. 9 in juris;… vom 22.3.2007 - 9 ME 84/07 - Rn. 10 in juris;… vom 8.10.2008 - 9 LA 420/07 - Rn. 6 in juris;… vom 13.5.2015 - 9 LA 81/14 - Rn. 11 ff. und vom 30.3.2016 - 9 LA 78/15 -) - kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

• OVG Niedersachsen, 08.10.2008 - 9 LA 420/07

  Keine Gleichbehandlung von Spielhallen und Spielbanken bei der Vergnügungssteuer

  In seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschluss vom 28.2.2007 - 9 ME 52/07 - und Beschluss vom 22.3.2007 - 9 ME 84/07 -) hat der Senat diese Ungleichbehandlung als mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar angesehen.
• OVG Niedersachsen, 13.05.2015 - 9 LA 81/14

  Anrechnung; Beihilfe; Dienstleistung; Geldspielautomat; steuerliche …

  Nach alledem liegen - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat und wie der Senat bereits entschieden hat - nicht vergleichbare Sachverhalte vor (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28.2.2007 - 9 ME 52/07 - juris Rn. 9;… vom 22.3.2007 - 9 ME 84/07 - juris Rn. 10;… vom 8.10.2008 - 9 LA 420/07 - juris Rn. 6).
• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14

  Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …

  Eine allgemeine prozessuale Beweisführungslast (subjektive oder formelle Beweislast) der Gemeinden im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit ihrer Vergnügungssteuersatzung besteht nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 8.04 - NVwZ 2005, 1322 [1323 f.]; Nds. OVG, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 9 ME 52/07 -, juris Rn. 9).