Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  132 Nr. 4 BauGB; 133 II 1 BauGB
  Beitragspflicht; Erschließungsbeitrag; Herstellung, endgültige; Herstellungsmerkmal; Merkmalsregelung; Straßenbegleitfläche; Teileinrichtung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erschließungsanlage: Endgültiger Herstellungszeitpunkt?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 76

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 22.08.1975 - IV C 11.73

  Begriff der "endgültigen Herstellung" einer Erschließungsanlage; Maßgeblicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.09.2009 - 9 ME 8/09

  Daraus folgt, dass eine Anbaustraße - abgesehen von der Ermittelbarkeit des entstandenen Aufwands (vgl. u.a. Urteil vom 22. August 1975 - BVerwG IV C 11.73 - BVerwGE 49, 131 ) - erstmalig endgültig hergestellt erst dann ist, wenn sie erstmals die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm (für die nicht flächenmäßigen Teileinrichtungen) und dem (dieses Teileinrichtungsprogramm bezüglich der flächenmäßigen Teileinrichtungen ergänzenden) Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist und diese dem jeweils für sie aufgestellten technischen Ausbauprogramm entsprechen.".
• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 13.94

  Umwandlung einer Außenbereichs in eine Anbaustraße - Anforderungen an die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.09.2009 - 9 ME 8/09

  Zu den durch die Beschwerde aufgeworfenen Fragen nach dem notwendigen Inhalt von Erschließungsbeitragssatzungen und zu den Voraussetzungen für die Annahme der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. Oktober 1995 (8 C 13/94, BVerwGE 99, 308 ff., juris) ausgeführt:.
• BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 14.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Erhebung eines Teilbeitrags im Wege der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.09.2009 - 9 ME 8/09

  An diese Rechtsprechung anknüpfend hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 18. Januar 1991 (BVerwG 8 C 14.89 - BVerwGE 87, 288 ) erkannt, der Verzicht auf eine satzungsmäßige Festlegung bezüglich der flächenmäßigen Teileinrichtungen bedeute allerdings nicht, dass insoweit keinerlei Festlegungen erforderlich seien.
• BVerwG, 18.11.1977 - IV C 104.74

  Beitragserhebungspflicht der Gemeinden

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.09.2009 - 9 ME 8/09

  Unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit des im Beschwerdeverfahren erklärten Verzichts auf die Geltendmachung des Aufwands für die Herstellung des Schotterrasens und der darin begründeten Herabsetzung des zu zahlenden Erschließungsbeitrags auf jeweils 1.158,97 EUR (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18.11.1977 - IV C 104.74 - DÖV 1978, 611, juris Rdn. 42 ff.;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., 2007, § 10 Rdn. 29, 31) kann die Antragsgegnerin das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht durch diese Maßnahmen nicht herbeiführen.
• BVerwG, 23.06.1972 - IV C 15.71

  Auslegung von Ortssatzungen bezüglich bestimmter Teilanlagen von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.09.2009 - 9 ME 8/09

  "Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u.a. Urteil vom 23. Juni 1972 - BVerwG IV C 15.71 - BVerwGE 40, 177 ) verlangt § 132 Nr. 4 ... BauGB nicht, dass in der Satzung eine Flächeneinteilung der Straßen vorgenommen wird.

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• OVG Niedersachsen, 19.02.2020 - 9 LB 132/17

  Allwetterbad; Anliegerstraße; Ausbaubeitrag; Ausbaubeitragsrecht; Ausbaumaßnahme; …

  Eine Anbaustraße ist - mit dem Ergebnis, dass später nachfolgende Ausbaumaßnahmen nicht mehr nach dem Erschließungsbeitragsrecht abgerechnet werden können - erstmalig endgültig hergestellt, wenn sie erstmals die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm (für die nicht flächenmäßigen Teileinrichtungen) und dem (dieses Teileinrichtungsprogramm bezüglich der flächenmäßigen Teileinrichtungen ergänzenden) Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist und diese dem jeweils für sie aufgestellten technischen Ausbauprogramm entsprechen (BVerwG…, Urteil vom 10.10.1995 - 8 C 13.94 - BVerwGE 99, 308 = juris Rn. 19;… Senatsurteil vom 29.5.2019 - 9 LC 110/17 - juris Rn. 62 sowie Senatsbeschlüsse vom 21.5.2012 - 9 LB 100/10 - und vom 9.9.2009 - 9 ME 8/09 - juris Rn. 8).

  Sie können gemeinsam mit ihr abgerechnet werden, ohne dass es der Regelung spezieller Herstellungsmerkmale bedarf (Senatsbeschluss vom 9.9.2009 - 9 ME 8/09 - juris Rn. 13 m. w. N.;… Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 326).

• OVG Niedersachsen, 30.09.2020 - 9 LC 110/18

  Ablösung; Abnahme; Aufrechnung; Ausschlussfrist; Bebauungsplan; Beitrag; …

  Der Bau einer Teilstrecke kann infolge Zeitablaufs zur erschließungsbeitragsrechtlichen Selbständigkeit führen, wenn die Teilstrecke im Rechtssinne erstmals endgültig als Erschließungsanlage hergestellt war, weil sie den Herstellungsmerkmalen der Erschließungsbeitragssatzung entsprach sowie ergänzend vollständig dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen Ausbauprogramm (vgl. allgemein zur erstmaligen endgültigen Herstellung im Rechtssinne: BVerwG…, Beschluss vom 6.9.2018 - 9 C 5.17 - BVerwGE 163, 58 = juris Rn. 55 m. w. N.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 10.10.1995 - 8 C 13.94 - BVerwGE 99, 308 = juris Rn. 19;… Senatsurteile vom 19.2.2020 - 9 LB 132/17 - juris Rn. 120;… vom 29.5.2019 - 9 LC 110/17 - juris Rn. 62 sowie Senatsbeschlüsse vom 21.5.2012 - 9 LB 100/10 - und vom 9.9.2009 - 9 ME 8/09 - juris Rn. 8).
• OVG Niedersachsen, 24.01.2024 - 9 LC 85/18

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau einer am Grundstück des …

  Sie können gemeinsam mit ihr abgerechnet werden, ohne dass es der Regelung spezieller Herstellungsmerkmale bedarf (…vgl. Senatsurteil vom 19.2.2020 - 9 LB 132/17 - juris Rn. 194; Senatsbeschluss vom 9.9.2009 - 9 ME 8/09 - juris Rn. 13 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 9 LC 110/17

  Ablöseverträge; beitragsfähiger Aufwand; Bauprogramm; Bestimmtheit, hinreichende; …

  Rn. 59 Eine Anbaustraße ist - mit dem Ergebnis, dass später nachfolgende Ausbaumaßnahmen nicht mehr nach dem Erschließungsbeitragsrecht abgerechnet werden können - erstmalig endgültig hergestellt, wenn sie erstmals die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm (für die nicht flächenmäßigen Teileinrichtungen) und dem (dieses Teileinrichtungsprogramm bezüglich der flächenmäßigen Teileinrichtungen ergänzenden) Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist und diese dem jeweils für sie aufgestellten technischen Ausbauprogramm entsprechen (BVerwG…, Urteil vom 10.10.1995 - 8 C 13.94 - juris Rn. 19; Senatsbeschlüsse vom 21.5.2012 - 9 LB 100/10 - n. v. und vom 9.9.2009 - 9 ME 8/09 -).
• OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 LC 121/18

  Bauprogramm; Beleuchtung; Betrachtungsweise, typisierende; Denkmalschutz; …

  Rn. 47 Dies ist der Fall, wenn entweder am 29. Juni 1961, dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes als maßgeblichem Stichtag, eine Erschließungsanlage i. S. v. § 242 Abs. 1 BauGB vorhanden gewesen ist, oder die Anbaustraße zu einem späteren Zeitpunkt erstmals die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm (für die nicht flächenmäßigen Teileinrichtungen) und dem (dieses Teileinrichtungsprogramm bezüglich der flächenmäßigen Teileinrichtungen ergänzenden) Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist und diese dem jeweils für sie aufgestellten technischen Ausbauprogramm entsprechen (BVerwG, Urteil vom 10.10.1995 - 8 C 13.94 - BVerwGE 99, 308;… Senatsurteil vom 29.5.2019 - 9 LC 110/17 - juris Rn. 62 sowie Senatsbeschlüsse vom 21.5.2012 - 9 LB 100/10 - n. v. und vom 9.9.2009 - 9 ME 8/09 - juris Rn. 9).
• VG Lüneburg, 18.02.2021 - 3 A 696/17

  Abschnittsbildung; Entwässerung; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; …

  Eine Erschließungsanlage ist erst dann erstmalig insgesamt hergestellt, wenn sie erstmals die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm (für die nicht flächenmäßigen Teileinrichtungen) und dem (dieses Teileinrichtungsprogramm bezüglich der flächenmäßigen Teileinrichtungen ergänzenden) Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist und diese dem jeweils für sie aufgestellten technischen Ausbauprogramm entsprechen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.10.1995 - 8 C 13.94 -, juris Rn. 19; Nds. OVG;… Urt. v. 19.2.2020 - 9 LB 132/17 -, juris Rn. 120 f. …und Urt. v. 29.5.2019 - 9 LC 110/17 - juris Rn. 59, 62, sowie Beschl. v. 9.9.2009 - 9 ME 8/09 -, juris Rn. 8).