Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 12 Abs 2 KomVerf BB, Art 14 GG, Art 19 Abs 1 S 2 GG
  Verfassungsmäßigkeit des Anschlusszwangs an die Schmutzwasserentsorgung; Streitwertfestsetzung bei Anschluss- und Benutzungszwang in Bezug auf die Schmutzwasserkanalisation

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 124 VwGO, § 124a VwGO, § 12 Abs 2 KomVerf BB, Art 14 GG, Art 19 GG
  Schmutzwasserkanalisation; Anschlusszwang; Satzung; Enteignung; Zitiergebot; Grundstückskläranlage; Befreiung; Anschlussverfügung; Bestimmtheit; Unmöglichkeit; Streitwert

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Brandenburg, 31.07.2003 - 2 A 316/02

  Anschluss- und Benutzungszwang an Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2013 - 9 N 174.13

  Rn. 8 Das Vorhandensein einer dezentralen Kläranlage auf dem Grundstück führt nicht per se zur Rechtswidrigkeit einer Anschlussverfügung, sondern nur dann, wenn wegen des Vorhandenseins der dezentralen Kläranlage auf dem Grundstück bereits eine Befreiung vom Anschlusszwang in Bezug auf die öffentliche Schmutzwasserkanalisation erteilt worden ist oder wenn sich aufdrängt, dass wegen des Vorhandenseins einer dezentralen Kläranlage auf dem Grundstück eine Befreiung vom Anschlusszwang beantragt wurde und zu erteilen ist, was mehr voraussetzt als nur das Vorhandensein der dezentralen Grundstückskläranlage selbst, nämlich das Vorliegen eines atypischen Falles (vgl. schon OVG Bbg, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, juris, Rdnr. 42; siehe auch: OVG NW…, Beschluss vom 4. September 2013 - 15 A 1171/13 -, juris, Rdnr. 27 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - 15 A 1171/13

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtmäßigkeit eines Anschlusszwangs trotz einer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2013 - 9 N 174.13

  Rn. 8 Das Vorhandensein einer dezentralen Kläranlage auf dem Grundstück führt nicht per se zur Rechtswidrigkeit einer Anschlussverfügung, sondern nur dann, wenn wegen des Vorhandenseins der dezentralen Kläranlage auf dem Grundstück bereits eine Befreiung vom Anschlusszwang in Bezug auf die öffentliche Schmutzwasserkanalisation erteilt worden ist oder wenn sich aufdrängt, dass wegen des Vorhandenseins einer dezentralen Kläranlage auf dem Grundstück eine Befreiung vom Anschlusszwang beantragt wurde und zu erteilen ist, was mehr voraussetzt als nur das Vorhandensein der dezentralen Grundstückskläranlage selbst, nämlich das Vorliegen eines atypischen Falles (vgl. schon OVG Bbg…, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, juris, Rdnr. 42; siehe auch: OVG NW, Beschluss vom 4. September 2013 - 15 A 1171/13 -, juris, Rdnr. 27 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 9 B 19.08

  Erhebung einer Grundgebühr zur Abgeltung der Vorhalteleistungen für die …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2013 - 9 N 174.13

  Dass Satzungsregelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang, die fehlerhaft sind, jedenfalls ex nunc durch fehlerfreie Satzungsregelungen ersetzt werden dürfen, liegt auf der Hand (vgl. dazu aus gebührenrechtlicher Sicht: OVG Bln-Bbg, Urteil vom 26. November 2008 - OVG 9 B 19.08 -, juris, Rdnr. 36).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 9 B 48.11

  Klageänderung; zentrale öffentliche Schmutzwasserentsorgung; Anschluss- und …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2013 - 9 N 174.13

  Rn. 7 Die gesetzliche Ermächtigung zur satzungsmäßigen Regelung eines Anschluss- und Benutzungszwangs in Bezug auf die öffentliche Schmutzwasserkanalisation (§ 12 Abs. 2 BbgKVerf) ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil sie unter Verstoß gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu Enteignungen in Bezug auf das anfallende Schmutzwasser und die darin enthaltenen Nährstoffe ermächtigen würde; die Regelung des Anschluss- und Benutzungszwangs ist lediglich eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. April 2012 - OVG 9 B 48.11 - juris, Rdnr. 51 und 52).

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• VG Cottbus, 20.04.2026 - 6 L 371/24

  Anschluss- und Benutzungszwang, Eilantrag erfolglos, Trinkwasserhausanschluss

  Eine die Befreiung rechtfertigende atypische Fallgestaltung (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2013 - OVG 9 N 174.13 -, Rn. 8, juris; OVG Brandenburg…, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, Rn. 43, juris; OVG NW…, Beschluss vom 4. September 2013 - 15 A 1171/13 -, Rn. 27 f., juris), die im Einzelfall zur Unzumutbarkeit der Befolgung des Anschlusszwangs führen müsste, liegt angesichts des Vorbringens der Beteiligten und in Auswertung aller sonst erkennbaren Umstände vor dem Hintergrund einer eingeschränkten Prüfungstiefe des Eilverfahrens nicht vor.
• VG Cottbus, 20.04.2026 - 6 L 718/24

  Anschluss- und Benutzungszwang, Antrag erfolglos, keine geänderte Erschließung, …

  Eine die Befreiung rechtfertigende atypische Fallgestaltung (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2013 - OVG 9 N 174.13 -, Rn. 8, juris; OVG Brandenburg…, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, Rn. 43, juris; OVG NW…, Beschluss vom 4. September 2013 - 15 A 1171/13 -, Rn. 27 f., juris), die im Einzelfall zur Unzumutbarkeit der Befolgung des Anschlusszwangs führen müsste, liegt angesichts des Vorbringens der Beteiligten und in Auswertung aller sonst erkennbaren Umstände vor dem Hintergrund einer eingeschränkten Prüfungstiefe des Eilverfahrens nicht vor.
• VG Potsdam, 21.01.2020 - 8 L 238/19
  Soweit um den Anschluss- und Benutzungszwang in Bezug auf die Schmutzwasserkanalisation gestritten wird, ist regelmäßig von einem Streitwert von 7.500 Euro auszugehen (2.500 Euro als pauschalierter Wertansatz für die Anschlusskosten, 5.000 als pauschalierter Wertansatz für die Verpflichtung zur dauernden Benutzung, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2013 - OVG 9 N 174.13 -, juris Rn. 13).

• VG Cottbus, 27.11.2019 - 6 K 2069/16

  Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

  Eine die Befreiung rechtfertigende atypische Fallgestaltung (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2013 - OVG 9 N 174.13 -, Rn. 8, juris; OVG Brandenburg…, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, Rn. 43, juris; OVG NW…, Beschluss vom 4. September 2013 - 15 A 1171/13 -, Rn. 27 f., juris), die im Einzelfall zur Unzumutbarkeit der Befolgung des Anschluss- und Benutzungszwangs führen müsste, liegt angesichts des Vorbringens der Beteiligten und in Auswertung aller sonst erkennbaren Umstände beim Kläger nicht vor.
• VG Cottbus, 08.05.2020 - 6 K 902/15
  Eine die Befreiung rechtfertigende atypische Fallgestaltung (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2013 - OVG 9 N 174.13 -, Rn. 8, juris; OVG Brandenburg…, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, Rn. 43, juris; OVG NW…, Beschluss vom 4. September 2013 - 15 A 1171/13 -, Rn. 27 f., juris), die im Einzelfall zur Unzumutbarkeit der Befolgung des Anschluss- und Benutzungszwangs führen müsste, liegt angesichts des Vorbringens der Beteiligten und in Auswertung aller sonst erkennbaren Umstände nicht vor.
• VG Cottbus, 28.05.2021 - 6 L 487/19
  Eine die Befreiung rechtfertigende atypische Fallgestaltung (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2013 - OVG 9 N 174.13 -, Rn. 8, juris; OVG Brandenburg…, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, Rn. 43, juris; OVG NW…, Beschluss vom 4. September 2013 - 15 A 1171/13 -, Rn. 27 f., juris), die im Einzelfall zur Unzumutbarkeit der Befolgung des Anschlusszwangs führen müsste, liegt angesichts des Vorbringens der Beteiligten und in Auswertung aller sonst erkennbaren Umstände vor dem Hintergrund einer eingeschränkten Prüfungstiefe des Eilverfahrens nicht vor.
• VG Cottbus, 28.06.2021 - 6 K 2315/17
  Eine die Befreiung rechtfertigende atypische Fallgestaltung (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2013 - OVG 9 N 174.13 -, Rn. 8, juris; OVG Brandenburg…, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, Rn. 43, juris; OVG NRW…, Beschluss vom 4. September 2013 - 15 A 1171/13 -, Rn. 27 f., juris), die im Einzelfall zur Unzumutbarkeit der Befolgung des Anschluss- und Benutzungszwangs führen müsste, liegt angesichts des Vorbringens der Beteiligten und in Auswertung aller sonst erkennbaren Umstände bei dem Kläger nicht vor.
• VG Cottbus, 28.09.2021 - 6 L 373/20
  Eine die Befreiung rechtfertigende atypische Fallgestaltung (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2013 - OVG 9 N 174.13 -, Rn. 8, juris; OVG Brandenburg…, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, Rn. 43, juris; OVG NW…, Beschluss vom 4. September 2013 - 15 A 1171/13 -, Rn. 27 f., juris), die im Einzelfall zur Unzumutbarkeit der Befolgung des Anschlusszwangs führen müsste, liegt angesichts des Vorbringens der Beteiligten und in Auswertung aller sonst erkennbaren Umstände vor dem Hintergrund einer eingeschränkten Prüfungstiefe des Eilverfahrens nicht vor.
• VG Cottbus, 30.06.2021 - 6 K 2316/17
  Eine die Befreiung rechtfertigende atypische Fallgestaltung (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2013 - OVG 9 N 174.13 -, Rn. 8, juris; OVG Brandenburg…, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, Rn. 43, juris; OVG NRW…, Beschluss vom 4. September 2013 - 15 A 1171/13 -, Rn. 27 f., juris), die im Einzelfall zur Unzumutbarkeit der Befolgung des Anschluss- und Benutzungszwangs führen müsste, liegt angesichts des Vorbringens der Beteiligten und in Auswertung aller sonst erkennbaren Umstände bei den Klägern nicht vor.
• VG Cottbus, 30.10.2018 - 6 K 975/13

  Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

  Eine die Befreiung rechtfertigende atypische Fallgestaltung (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2013 - OVG 9 N 174.13 -, Rn. 8, juris; OVG Brandenburg…, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, Rn. 43, juris; OVG NW…, Beschluss vom 4. September 2013 - 15 A 1171/13 -, Rn. 27 f., juris), die im Einzelfall zur Unzumutbarkeit der Befolgung des Anschluss- und Benutzungszwangs führen müsste, liegt angesichts des Vorbringens der Beteiligten und in Auswertung aller sonst erkennbaren Umstände beim Kläger nicht vor.
• VG Cottbus, 15.06.2023 - 6 K 1342/18

  Anschlusszwang, Trinkwasserversorgung, Zwangsgeldfestsetzung
• VG Cottbus, 08.02.2019 - 6 K 172/15

  Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
• VG Potsdam, 31.03.2025 - 8 L 1153/24
• VG Potsdam, 31.03.2025 - 8 L 1152/24

  (kein) rechtmäßiger Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, Ausländerrecht, …
• VG Frankfurt/Oder, 19.02.2018 - 5 L 1043/17

  Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
• VG Cottbus, 28.06.2021 - 6 K 2410/17
• VG Minden, 15.04.2015 - 11 K 1116/14
• VG Cottbus, 05.10.2023 - 6 K 912/21

  Anschluss- und Benutzungszwang, Klage erfolglos, Schmutzwasserbeseitigung
• VG Cottbus, 29.10.2018 - 6 K 975/13

  Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
• VG Cottbus, 07.11.2024 - 6 K 1792/20

  Anschluss- und Benutzungszwang, Schmutzwassersorgung, Zwangsgeldfestsetzung