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| VGH Bayern, 22.11.2001 - 9 N 98.3640 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 14.2400
Wirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
Die Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs einer Verordnung kann sowohl durch wörtliche Umschreibungen im Verordnungstext selbst als auch durch den Abdruck einer genauen Karte in der Verordnung oder aber - wenn diese beiden Möglichkeiten ausscheiden - durch wörtliche Umschreibung in groben Umrissen unter Bezugnahme auf Karten oder Verzeichnisse in rechtsstaatlich einwandfreier Weise geschehen (vgl. Art. 51 Abs. 3 Satz 1 LStVG; BVerwG, U.v. 27.1.1967 - IV C 105.65 - BVerwGE 26, 129; B.v. 16.5.1991 - 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204; BayVGH, U.v. 22.11.2001 - 9 N 98.3640 - juris Rn. 27 m.w.N.). - VGH Bayern, 24.07.2024 - 14 B 22.2247
Naturschutzrechtliche Erlaubnis für Fahrsilo im Landschaftsschutzgebiet
Die Niederlegung und archivmäßige Verwahrung von zu naturschutzrechtlichen Schutzgebietsverordnungen gehörenden Karten - wie in § 2 Abs. 3 LSGV vorgesehen - ist bei allgemeiner Zugänglichkeit rechtlich anerkannt (…stRspr BayVGH, U.v. 18.5.1999 - 9 N 97.2459 - juris Rn. 25 f.; U.v. 22.11.2001 - 9 N 98.3640 - juris Rn. 19;… U.v. 29.10.2018 - 14 N 16.1253 - VGH n.F. 71, 155 Rn. 52;… U.v. 29.10.2018 - 14 N 16.1498 - BayVBl 2019, 453 Rn. 50). - VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 15.873
Grenzziehung von Landschaftsschutzgebieten
Die Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs einer Verordnung kann sowohl durch wörtliche Umschreibungen im Verordnungstext selbst als auch durch den Abdruck einer genauen Karte in der Verordnung oder aber - wenn diese beiden Möglichkeiten ausscheiden - durch wörtliche Umschreibung in groben Umrissen unter Bezugnahme auf Karten oder Verzeichnisse in rechtsstaatlich einwandfreier Weise geschehen (vgl. Art. 51 Abs. 3 Satz 1 LStVG; BVerwG, U.v. 27.1.1967 - IV C 105.65 - BVerwGE 26, 129; B.v. 16.5.1991 - 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204; BayVGH, U.v. 22.11.2001 -9 N 98.3640 - juris Rn. 27 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - 11 A 5.07
Normenkontrollverfahren - Zum Erfordernis der erneuten Auslegung des Entwurfs …
Andererseits dient das Verfahren aber auch und ganz wesentlich dazu, dem Verordnungsgeber das notwendige Material für die von ihm vorzunehmende Abwägung zu beschaffen (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 9. November 2000 - 3 K 3042/00 -, NuR 2001, 167, sowie bei Juris, dort Rn. 14;… OVG Saarlouis, a.a.O., Rn. 46; Bayerischer VGH, Urteil vom 23. November 2001 - 9 N 98.3640 -, bei Juris, dort Rn. 27; zum Bauplanungsrecht: BVerwG…, Beschluss vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 2/87 -, NVwZ 1988, 822, sowie bei Juris, dort Rn. 21). - VGH Bayern, 17.06.2010 - 14 N 09.229
Landschaftsschutzgebieteverordnung; Änderung nach erstmaliger öffentlicher …
Rn. 28 Darüber hinaus unterliegen auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen einem Abwägungsgebot (vgl. BayVGH vom 14.1.2002 Az. 9 N 98.3184; BayVGH vom 22.11.2001 Az. 9 N 98.3640; BayVGH vom 13.7.2000 Az. 9 N 98.3587; siehe auch SächsOVG vom 24.1.2002 SächsVBl. 2002, 142), womit die von der Verordnung berührten öffentlichen und privaten Belange (zu letzteren zählt auch das durch Art. 14 GG geschützte Privateigentum) in einen gerechten Ausgleich zu bringen sind.
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