Rechtsprechung
| LG Berlin, 15.07.2010 - 9 O 150/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- berlin.de
- verkehrslexikon.de
Berechtigung privater Abschleppkosten und Zurückbehaltungsrecht des durch den Eingriff gestörten Besitzers
- rabüro.de
Supermarktinhaber darf zu lang geparktes Fahrzeug abschleppen lassen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Herausgabe eines Fahrzeuges bzw. Bekanntgabe des Standortes nach widerrechtlichem Parken und darauf folgendem Nichtbezahlen der Abschleppkosten; Anforderung an den Anspruch auf Nutzungsausfall bei nicht zur Verfügungstehen des Pkw nach widerrechtlichem ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Herausgabe eines Fahrzeuges bzw. Bekanntgabe des Standortes nach widerrechtlichem Parken und darauf folgendem Nichtbezahlen der Abschleppkosten; Anforderung an den Anspruch auf Nutzungsausfall bei nicht zur Verfügungstehen des Pkw nach widerrechtlichem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lto.de (Kurzinformation)
Abschleppen darf 219,50 Euro kosten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Abschleppen vom Parkplatz eines Supermarktes darf 219,50 EUR kosten
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Abschleppen von Supermarktparkplatz
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Vom Supermarktparkplatz darf abgeschleppt werden
Verfahrensgang
- LG Berlin, 15.07.2010 - 9 O 150/10
- KG, 07.01.2011 - 13 U 31/10
- BGH, 02.12.2011 - V ZR 30/11
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.12.2001 - IX ZR 401/99
Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz aufgrund eines formnichtigen …
Auszug aus LG Berlin, 15.07.2010 - 9 O 150/10
Allerdings steht der Klägerin ein solcher Bekanntgabeanspruch aus § 985 BGB nicht zu, weil der Beklagten ein Recht zum Besitz (hier richtig zum Verschweigen des Standortes) des Fahrzeugs gemäß § 986 Absatz 1 Satz 1 BGB zusteht (so BGH NJW 2002, S. 1050, andere Auffassung teilweise in der Literatur, vgl. Palandt/Bassenge § 986 Rn 5).
- KG, 07.01.2011 - 13 U 31/10
Schadenersatz: Kostenerstattungsanspruch des Grundstücksbesitzers im Fall …
Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Juli 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 9 O 150/10 - wird zurückgewiesen. - AG München, 30.12.2011 - 424 C 28560/10
Abschleppen eines unberechtigt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs: …
Rn. 45 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Urteilen des LG Berlin vom 15.07.2010, 9 O 150/10, und des Kammergerichtes vom 07.01.2011, 13 U 31/10, bei denen auch die Beklagte Partei war.
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