Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 16.08.2006 - 9 O 2964/04 (434) |
Volltextveröffentlichung
- d-prax.de
Windenergiekonverter
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98
Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung
Auszug aus LG Braunschweig, 16.08.2006 - 9 O 2964/04
Der Festsetzungsanspruch unterliegt - wie alle patentrechtlichen Ansprüche (vgl. BGH GRUR 2001, 323 - Temperaturwächter) - der Verwirkung. - BGH, 05.07.2005 - X ZR 167/03
Vergleichsempfehlung II
- RG, 18.04.1936 - I 248/35
1. Kann geschäftlich unrichtige Behandlung eines Armenrechtsgesuches, die den …
Auszug aus LG Braunschweig, 16.08.2006 - 9 O 2964/04
Hierzu hat das Reichsgericht schon 1934 entschieden (RGZ 151, 129 (136 f.)), dass eine Folgerung jedenfalls nicht gezogen werden darf: Es kann nicht angehen, dass weder der materiell berechtigte Nichteingetragene noch der nicht berechtigte Eingetragene klagen kann.
- BGH, 24.11.1998 - X ZR 21/97
Deckelfaß
Auszug aus LG Braunschweig, 16.08.2006 - 9 O 2964/04
Davon scheint auch der BGH (GRUR 1999, 566 (567) - Deckelfaß) auszugehen, der einem in ein Ausschließungspatent umgewandelten Wirtschaftspatent die vollen Verbietungsrechte zubilligt. - OLG München, 02.09.2004 - 6 U 3461/03
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Auszug aus LG Braunschweig, 16.08.2006 - 9 O 2964/04
Die entsprechende Klage wurde vom LG und OLG München (Urteil v. 30.04.2003, AZ: 21 O 18318/01 und Urteil v. 02.09.2004, AZ: 6 U 3461/03 - Anlagen B 1 und B 2) im Wesentlichen als unzulässig zurückgewiesen. - BPatG, 23.08.2004 - 9 W (pat) 340/04
Auszug aus LG Braunschweig, 16.08.2006 - 9 O 2964/04
Der Einspruch wurde mit Beschluss vom 23.08.2004 (AZ 9 W (pat) 340/04) mangels Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig zurückgewiesen (Anlage B4). - RG, 06.06.1934 - I 243/33
Kann der berechtigte Patentinhaber gegen den zu Unrecht in der Patentrolle als …
Auszug aus LG Braunschweig, 16.08.2006 - 9 O 2964/04
Anerkannte Ausnahme (neben dem quasi selbstverständlichen Fall einer ausschließlichen Lizenz oder einer Ermächtigung durch den in das Patentregister Eingetragenen) ist die Situation, dass der materiell Berechtigte gegen den in das Patentregister Eingetragenen, jedoch materiell nicht Berechtigten vorgeht, um die Zustimmung zur Eintragung des materiell Berechtigten zu erstreiten (RGZ 144, 389;… Busse, Patentgesetze, 6te Aufl., § 30, Rn. 34).
- BPatG, 09.09.2009 - 5 Ni 13/09 K1 Verletzungsklage vom 2. April 2008 K2 ursprüngliche Anmeldeunterlagen zum Streitpatent K5 Eingabe der BeklV vom 7. Februar 2007 an das DPMA K6 FR-PS 806 292 K7 GB 2 050 525 A K8 WO 82/04 466 A1 K11 Erich Hau: "Windkraftanlagen", 3. Auflage 2002, Springer-Verlag, S. 23 bis 64, 262 bis 264, 341, 342 K12 US-PS 4 525 633 K13 DE3407881A1 K14 Beschluss BPatG 5 Ni 6/09 vom 23. März 2009 K15 Urteil BPatG 4 Ni 72/05 vom 17. Januar 2007 K16 Urteil des LG Braunschweig 9 O 2964/04 (434) vom 16. August 2006 K17 Beschluss des LG Braunschweig 9 O 932/08 (137) vom 10. Dezember 2008 K18 Göken/Dr. Schöling: Gutachten zum Status eines erstreckten DDR-Wirtschaftspatents K19 Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Erstreckungsgesetz (ErstrG), Bundestags-Drucksache 12/1399 K20 v. Mühlendahl/Mühlens, Gewerblicher Rechtsschutz im vereinigten Deutschland (GRUR 1992, 725).
Diese Auffassung hält der Senat nicht mehr aufrecht und schließt sich der Auffassung des LG Braunschweig in seinem Urteil vom 16. August 2006 (Az.: 9 O 2964/04 (434) -K16) an.
- BPatG, 23.03.2009 - 5 Ni 6/09 Nach Auffassung der Klägerin hat ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage gegen das erloschene Streitpatent bestanden, weil die Parteien einen Rechtsstreit vor dem Landgericht Braunschweig (Az: 9 O 2964/04 (434)) betreffend eine behauptete Verletzung des Patents DD 256 169 A1 bzw. C5 geführt haben und eine negative Feststellungsklage der Klägerin gegen den Beklagten betreffend die Rechte aus dem Streitpatent anhängig sei (LG Hamburg Az: 315 O 163/06; Hanseatisches Oberlandesgericht Az: 3 U 106/07).
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Rechtsstreit zwischen den Parteien vor dem Landgericht Braunschweig Az: 9 O 2964/04 (434) wegen einer Verletzung des Patents DD 256 169 A1 bzw. C5 und die Behauptung des Beklagten, dass auch das hier streitgegenständliche Patent verletzt sein dürfte, ein Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende Nichtigkeitsklage begründet hätte.
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