Volltextveröffentlichungen (2)

• RA Kotz

  Neuwagenkaufvertrag - Nacherfüllung - Unmöglichkeit der Ersatzlieferung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 02.05.2017 - 9 O 4063/16

  Insofern kann sich der Kläger auch nicht auf das BGH-Urteil vom 07.06.2016, Az. VIII ZR 209/05, in dem der BGH ausgeführt hat, dass die Nacherfüllung durch Lieferung einer anderen mangelfreien Sache auch beim Stückkauf nicht von vornherein ausgeschlossen sei, sofern überhaupt gleichartige und gleichwertige Sachen am Markt seien, berufen.
• OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16

  Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung eines Neuwagens trotz Mangelbeseitigung …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 02.05.2017 - 9 O 4063/16

  Soweit die Klagepartei auf das Urteil des OLG Nürnberg vom 20.02.2017, Az. 14 U 199/16, hinweist, kann dem nicht gefolgt werden, weil dem zitierten Urteil ein anderer Sachverhalt zugrunde lag.
• LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16

  Mängelgewährleistungsrechte bei einem vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 02.05.2017 - 9 O 4063/16

  Selbst unter der Annahme, dass es sich dabei um die vom Kläger zitierten Neuwagen-Verkaufsbedingungen gehandelt hat (was wohl streitig ist), ist diese Klausel dahingehend einschränkend zu verstehen, dass sie nicht zur Lieferung eines aliuds berechtigt, diese Klausel deckt jedenfalls nicht die Lieferung einer anderen Baureihe ab (vgl. LG Kempten, Urt. v. 29.03.2017, Az. 13 O 808/16).
• LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 254/16

  Mangelhaftigkeit des Kfz im Zeitpunkt der Übergabe wegen Manipulation der …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 02.05.2017 - 9 O 4063/16

  Schließlich sind die Grundsätze der Prospekthaftung auf vergleichbare Fälle auch deshalb grundsätzlich nicht anwendbar, da das mit einer Kapitalanlage verbundene wirtschaftliche Risiko mit dem Kauf eines Fahrzeugs nicht vergleichbar ist und Autokäufer durch Vorschriften zur Mängelhaftung beim Kaufvertrag a usreichend geschützt sind (vgl. LG Arnsberg, Urt. v. 24.03.2017, Az. 2 O 254/16).
• OLG Nürnberg, 15.12.2011 - 13 U 1161/11

  Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Unmöglichkeit der Ersatzlieferung eines …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 02.05.2017 - 9 O 4063/16

  Auf den Umstand, dass der Käufer sich mit einer anderen Motorisierung zufrieden geben würde, um ein Neufahrzeug zu erhalten, kommt es nicht an, da dem Käufer insofern kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zusteht (OLG Nürnberg, Urt. v. 15.12.2011, Az. 13 U 1161/11).

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• LG Aachen, 18.10.2018 - 9 O 146/18
  Die begehrte Nachlieferung ist jedoch nach § 275 Abs. 1 BGB unmöglich (so insb. auch LG Aachen, Urteil vom 10. Juli 2017 - 11 O 312/16, kürzlich bestätigt durch OLG Köln, Beschluss vom 06. März 2018 - 16 U 110/17; zum W im Besonderen LG Kleve, Urteil vom 12. Juli 2017 - 2 O 220/16; LG Dortmund, Urteil vom 30. Mai 2017 - 12 O 362/16; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 02. Mai 2017 - 9 O 4063/16; LG Itzehoe, Urteil vom 20. Februar 2017 - 6 O 181/16).