Rechtsprechung
| LG Hagen, 08.01.2009 - 9 O 485/06 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Berlin, 12.03.2013 - 15 O 268/12
Voraussetzungen für Gebührenanspruch
Einer Darlegung der Billigkeit der Bestimmung im Sinne des § 315 BGB bedarf es jedenfalls dann, wenn sich die Gegenseite zumindest pauschal auf die Unbilligkeit der Bestimmung beruft (vgl. BGH - XI ZR 22/91 -, Urteil vom 14. April 1992; Brandenburgisches OLG - 12 U 2/09 -, Urteil vom 26. November; OLG Hamm - 25 U 42/98 -, Urteil vom 19 August 1998; LG Hagen - 9 O 485/06 -, Urteil vom 8. Januar 2009).
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