Volltextveröffentlichungen (5)

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßige Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Klägers; Notwendigkeit einer Reise für eine vernünftige Prozessführung des mittellosen Beteiligten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 166 ; ZPO § 114
  Rechtmäßige Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Klägers; Notwendigkeit einer Reise für eine vernünftige Prozessführung des mittellosen Beteiligten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 28.02.2017 - 6 C 28.16

  Mittellose Partei; Verhandlung; Naturalpartei; Notwendigkeit; Prozesskostenhilfe; …

  Auszug aus BVerwG, 18.07.2019 - 9 PKH 7.19

  Für die Entscheidung hierüber hat es zunächst die Vorschriften über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entsprechend herangezogen, sodass nach der Ablehnung des diesbezüglichen Antrags des Klägers im Beschluss vom 29. November 2018 kein Raum für die Bewilligung von Reisekosten mehr war (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Februar 1997 - 3 PKH 1.97 - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 37 und vom 28. Februar 2017 - 6 C 28.16 - NJW 2017, 1497).
• BVerwG, 19.02.1997 - 3 PKH 1.97

  Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe - Mangelnde Gewährung von …

  Auszug aus BVerwG, 18.07.2019 - 9 PKH 7.19

  Für die Entscheidung hierüber hat es zunächst die Vorschriften über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entsprechend herangezogen, sodass nach der Ablehnung des diesbezüglichen Antrags des Klägers im Beschluss vom 29. November 2018 kein Raum für die Bewilligung von Reisekosten mehr war (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Februar 1997 - 3 PKH 1.97 - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 37 und vom 28. Februar 2017 - 6 C 28.16 - NJW 2017, 1497).
• VGH Bayern, 07.03.2006 - 25 ZB 05.31119

  Berufungszulassungsantrag, rechtliches Gehör, Verfahrensmangel, …

  Auszug aus BVerwG, 18.07.2019 - 9 PKH 7.19

  Dies wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung dann angenommen, wenn auch ein bemittelter, vernünftig haushaltender Beteiligter die Teilnahme an der Verhandlung zur verständigen Wahrnehmung seiner Rechte als erforderlich ansehen würde (vgl. VGH München, Beschluss vom 7. März 2006 - 25 ZB 05.31119 - NJW 2006, 2204; OVG Münster…, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 9 E 69.18 - juris Rn. 16).

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• OVG Niedersachsen, 14.09.2026 - 8 OB 105/26

  Reisekostenentschädigung; Reiseentschädigung; mittellose Partei; Fahrtkosten; …

  um einen Akt der Rechtsprechung auf dem Gebiet des "Armenrechts" handelt (so BGH…, Beschluss vom 19.3.1975 - IV AZR (VZ) 29/74 -, juris Rn. 6), der in einer entsprechenden Anwendung der Vorschriften über die Gewährung von Prozesskostenhilfe seine Rechtsgrundlage findet (so BGH…, Beschluss vom 19.3.1975 - IV AZR [VZ] 29/74 -, juris Rn. 6 bis 8 [für den Zivilprozess]; für den Verwaltungsprozess: BVerwG…, Beschluss vom 19.2.1997 - BVerwG 3 PKH 1.97 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 28.2.2017 - BVerwG 6 C 28.16 -, juris Rn. 2; Beschluss vom 18.7.2019 - BVerwG 9 PKH 7.19 -, juris Rn. 4;… OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 11.8.2008 - OVG 3 M 52.08 -, juris Rn. 4;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 29.9.2009 - 1 S 1682/09 -, juris Rn. 9; Hamb. OVG…, Beschluss vom 8.3.2010 - 3 So 190/08 -, juris Rn. 4;… Beschluss vom 26.8.2022 - 5 Bf 149/22.Z -, juris Rn. 13).

  dass das Verfahren, für dessen Verhandlungsteilnahme Reisekostenentschädigung begehrt wird, im Sinne des § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (so BVerwG…, Beschluss vom 19.2.1997 - BVerwG 3 PKH 1.97 -, juris Rn. 5, das keinen Raum für die Bewilligung von Reisekosten sieht, wenn ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das betreffende Verfahren zuvor wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnt wurde; ebenso BVerwG, Beschluss vom 18.9.2019 - BVerwG 9 PKH 7.19 -, juris Rn. 4;… OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 11.8.2008 - OVG 3 M 52.08 -, juris Rn. 4),.

  ob zusätzlich oder allein entscheidend ist, ob die Anreise notwendig ist, weil entweder das persönliche Erscheinen angeordnet worden ist oder eine bemittelte, vernünftig haushaltende Partei die Teilnahme an der Verhandlung unter Berücksichtigung ihres verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Bedeutung der Sache zur verständigen Wahrnehmung seiner Rechte als erforderlich ansehen würde (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28.2.2017 - BVerwG 6 C 28.16 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 18.7.2019 - BVerwG 9 PKH 7.19 -, juris Rn. 4; OVG NRW…, Beschluss vom 28.10.2011 - 12 E 587/11 -, juris Rn. 11; Sächs. OVG…, Beschluss vom 16.12.2019 - 5 E 108/19 - , juris Rn. 3, 12),.

• OVG Sachsen, 16.12.2019 - 5 E 108/19

  Reisekostenvorschuss; mündliche Verhandlung; Prozesskostenhilfe; …

  Rn. 3 a) Zutreffend hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass einem mittellosen Beteiligten Reisekosten für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 122 Abs. 1 ZPO in analoger Anwendung bewilligt werden können, weil für die gerichtliche Entscheidung über einen solchen Antrag in erster Linie die Vorschriften über die Prozesskostenhilfebewilligung maßgebend sind, die auch eine teilweise Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Form eines Reisekostenvorschusses für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung analog § 122 Abs. 1 ZPO zulassen (BVerwG, Beschlüsse v. 18. Juli 2019 - 9 PKH 7.19 -, juris Rn. 4, v. 28. Februar 2017 - 6 C 28.16 -, juris Rn. 2, und v. 19. Februar 1997 - 3 PKH 1.97 -, juris Rn. 5, im Anschluss an: BGH, Beschl. v. 19. März 1975 - IV ARZ (VZ) 29/74 -, juris Rn. 5 ff.;… vgl. Schultzky, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 122 Rn. 8, m. w. N.).

  Letzteres ist der Fall, wenn ein bemittelter, vernünftig haushaltender Beteiligter die Teilnahme an der Verhandlung unter Berücksichtigung seines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und der Bedeutung der Sache zur verständigen Wahrnehmung seiner Rechte als erforderlich ansehen würde (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 18. Juli 2019 - 9 PKH 7.19 -, juris Rn. 5, und v. 28. Februar 2017 - 6 C 28.16 -, juris Rn. 3;… BGH, Beschl. v. 19. März 1975 - IV ARZ (VZ) 29/74 -, juris Rn. 8).

• OVG Hamburg, 26.08.2022 - 5 Bf 149/22

  Bewilligung von Fahrtkosten zum mündlichen Verhandlungstermin

  Denn für die Entscheidung, ob einem Beteiligten die Fahrtkosten zum Verhandlungstermin bewilligt werden, sind die entsprechend heranzuziehenden Vorschriften über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe maßgebend und kommt es darauf an, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.7.2019, 9 PKH 7/19, juris Rn. 4;… Beschl. v. 28.2.2017, 6 C 28.16, NJW 2017, 1497, juris Rn. 2;… Beschl. v. 19.2.1997, 3 PKH 1/97, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 37, juris Rn. 5;… OVG Bautzen, Beschl. v. 16.12.2019, 5 E 108/19, juris Rn. 8, 14;… OVG Hamburg, Beschl. v. 8.3.2010, 3 So 190/08 , juris Rn. 4 ;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.8.2008, 3 M 52/08, NJW 2009, 388, juris Rn. 4;… BGH, Beschl. v. 4.3.2005, AnwZ (B) 53/03, juris Rn. 12), so dass für eine Bewilligung eines Fahrtkostenvorschusses kein Raum ist, wenn - wie vorliegend - der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.7.2019, a.a.O., juris Rn. 4;… VGH Mannheim, Beschl. v. 29.9.2009, 1 S 1682/09, juris Rn. 9 m.w.N.).