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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 19.05.1999 - 9 R 26/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,9070
OVG Saarland, 19.05.1999 - 9 R 26/98 (https://dejure.org/1999,9070)
OVG Saarland, Entscheidung vom 19.05.1999 - 9 R 26/98 (https://dejure.org/1999,9070)
OVG Saarland, Entscheidung vom 19. Mai 1999 - 9 R 26/98 (https://dejure.org/1999,9070)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53
    China, Regimegegner, Demonstrationen, Polizei, Auseinandersetzungen, Glaubwürdigkeit, Gesteigertes Vorbringen, Familienplanung, Ein-Kind-Politik, Geldbuße, Zwangssterilisation, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Illegale Ausreise, Republikflucht, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Protestveranstaltungen; China; Annmahme einer politischen Verfolgung; Illegale Ausreise; Politisches Delikt; Politische Repressalien; Neufassung des Chinesischen Strafgesetzbuches; Asylbeantragung; Rückkehrgefährdung; Exilpolitische Aktivitäten; Umerziehungsmaßnahmen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Freiburg, 23.05.2003 - A 6 K 12025/02

    China: Unbeachtlichkeit von Republikflucht, Asylantragstellung und …

    Allenfalls eine "Befragung und Verwarnung" steht bei derartigen Vorgängen im Falle einer Rückkehr zu erwarten (…AA, Jahresbericht v. 11.07.2000, S. 12; vgl. auch OVG Saarlouis, Urt. v. 19.05.1999 - 9 R 26/98 - Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 21.08.1997 - A 11 K 10697796 -).

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer, die in Einklang mit anderen Gerichten steht (vgl. VGH Bad.-Württ.; Urt. v. 29.04.1998 - A 6 S 3271/96 -, ähnlich VG Karlsruhe, Urt. v 21.08.1997 - A 11 K 10697/96 - und ausdrücklich m.w.N. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.08.1997 - 11 A 12080/97.OVG - ferner OVG Saarlouis, Urt. v. 10.05.1999 - 9 R 26/98 - und OVG Lüneburg, Urt. v. 13.12.1999 - 10 A 4012/98 -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2004 - 15 A 1047/00

    China, Ein-Kind-Politik, Familienplanung, Zwangsabtreibung, Zwangssterilisation, …

    OVG, Urteil vom 19. Mai 1999 - 9 R 26/98 - Bad.-Württ. VGH, Urteil vom 29. April 1998 - A 6 S 3271/96 -.
  • VG Saarlouis, 04.04.2008 - 11 K 884/07
    Rn. 49 Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte - die sich auf widerspruchsfreie Auskünfte und Stellungnahmen sachverständiger Stellen stützt - zieht auch weder die illegale Ausreise aus China noch die Asylantragstellung strafrechtliche Verfolgung oder politische Repressalien nach sich (vgl. nur die Urteile der Kammer vom 16.06.2005 -11 K 132/05.A- und vom 28.05.2004 - 11 K 88/03.A.- sowie OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.05.1999 -9 R 26/98- und Beschlüsse vom 19.11.1999 -9 Q 209/99- und vom 07.02.2002 -9 Q 18/02-; seither erfolgte Ergänzungen der Dokumentation wie auch das Vorbringen der Klägerin rechtfertigen keine andere Beurteilung).
  • VG Saarlouis, 02.04.2008 - 11 K 858/07
    Rn. 53 Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte - die sich auf widerspruchsfreie Auskünfte und Stellungnahmen sachverständiger Stellen stützt - zieht auch weder die illegale Ausreise aus China noch die Asylantragstellung strafrechtliche Verfolgung oder politische Repressalien nach sich (vgl. nur die Urteile der Kammer vom 16.06.2005 -11 K 132/05.A- und vom 28.05.2004 - 11 K 88/03.A.- sowie OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.05.1999 -9 R 26/98- und Beschlüsse vom 19.11.1999 -9 Q 209/99- und vom 07.02.2002 -9 Q 18/02-; seither erfolgte Ergänzungen der Dokumentation wie auch das Vorbringen der Klägerin rechtfertigen keine andere Beurteilung).
  • VG Saarlouis, 02.04.2008 - 11 K 908/07
    Rn. 57 Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte - die sich auf widerspruchsfreie Auskünfte und Stellungnahmen sachverständiger Stellen stützt - zieht auch weder die illegale Ausreise aus China noch die Asylantragstellung strafrechtliche Verfolgung oder politische Repressalien nach sich (vgl. nur die Urteile der Kammer vom 16.06.2005 -11 K 132/05.A- und vom 28.05.2004 - 11 K 88/03.A.- sowie OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.05.1999 -9 R 26/98- und Beschlüsse vom 19.11.1999 -9 Q 209/99- und vom 07.02.2002 -9 Q 18/02-; seither erfolgte Ergänzungen der Dokumentation wie auch das Vorbringen des Klägers rechtfertigen keine andere Beurteilung).
  • VG Arnsberg, 03.11.2005 - 5 K 3390/04
    OVG, Urteil vom 19. Mai 1999 - 9 R 26/98 - Bad.-Württ. VGH, Urteil vom 29. April 1998 - A 6 S 3271/96 -.
  • VG Saarlouis, 04.04.2008 - 11 K 885/07
    Rn. 59 Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte - die sich auf widerspruchsfreie Auskünfte und Stellungnahmen sachverständiger Stellen stützt - zieht auch weder die illegale Ausreise aus China noch die Asylantragstellung strafrechtliche Verfolgung oder politische Repressalien nach sich (vgl. nur die Urteile der Kammer vom 16.06.2005 -11 K 132/05.A- und vom 28.05.2004 - 11 K 88/03.A.- sowie OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.05.1999 -9 R 26/98- und Beschlüsse vom 19.11.1999 -9 Q 209/99- und vom 07.02.2002 -9 Q 18/02-; seither erfolgte Ergänzungen der Dokumentation wie auch das Vorbringen des Klägers rechtfertigen keine andere Beurteilung).
  • VG Saarlouis, 02.04.2008 - 11 K 850/07
    Rn. 62 Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte - die sich auf widerspruchsfreie Auskünfte und Stellungnahmen sachverständiger Stellen stützt - zieht auch weder die illegale Ausreise aus China noch die Asylantragstellung strafrechtliche Verfolgung oder politische Repressalien nach sich (vgl. nur die Urteile der Kammer vom 16.06.2005 -11 K 132/05.A- und vom 28.05.2004 - 11 K 88/03.A.- sowie OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.05.1999 -9 R 26/98- und Beschlüsse vom 19.11.1999 -9 Q 209/99- und vom 07.02.2002 -9 Q 18/02-; seither erfolgte Ergänzungen der Dokumentation wie auch das Vorbringen der Klägerin rechtfertigen keine andere Beurteilung).
  • VG Karlsruhe, 06.07.2000 - A 11 K 11748/00

    Aussicht einer nicht rechtsstaatlichen Bestrafung Abschiebung in die …

    Die Entscheidung darüber, ob hiernach eine Bestrafung wegen Republikflucht, ungenehmigten Auslandaufenthalts und einer Asylantragstellung droht, bedarf einer Auseinandersetzung mit teilweise unterschiedlichen sachverständigen Stellungnahmen und Auskünften sowie einer sorgfältigen Abwägung derselben (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.04.1998, a. a. O.; vgl. auch OVG Saarlouis, Urt. v. 19.05.1999 - 9 R 26/98 -), weshalb sich ein Offensichtlichkeitsurteil zu diesen Fragen verbietet.
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