Rechtsprechung
| BSG, 18.12.1996 - 9 RV 17/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Einäugigkeit - Schwerhörigkeit - Höhe der MdE - Rechtsmaßstab für die Bildung der Gesamt-MdE - Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit innerhalb des Rahmens tatrichterlicher Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung ohne revisionsgerichtliche Überprüfungsmöglichkeit; Bildung einer Gesamtquote der Minderung der Erwerbsfähigkeit für eine ...
- vsbinfo.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (7)
- BSG, 23.06.1993 - 9a RVs 1/91
Nachteilsausgleich - Merkzeichen H - Gehörlosigkeit - Kommunikationsstörung - …
Auszug aus BSG, 18.12.1996 - 9 RV 17/95
Sie wirken sich aber in der Verwaltungspraxis normähnlich aus und sind im Interesse einer gleichmäßigen Rechtsanwendung wie untergesetzliche Rechtsnormen von den Gerichten anzuwenden, bis der Gesetzgeber die erforderliche Ermächtigungsnorm mit klaren gesetzlichen Vorgaben - insbesondere im Hinblick auf die parlamentarische Verantwortung für die im Verordnungswege zu erlassenden, jetzt in den Anhaltspunkten enthaltenen wertenden Regelungen - geschaffen hat (vgl BSGE 72, 285, 286 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6;… SozR 3-3870 § 3 Nr. 5, dazu BVerfG…, Beschluß vom 6. März 1995, SozR 3-3870 § 3 Nr. 6).Es gelten die Prüfmaßstäbe wie bei der Prüfung untergesetzlicher Normen, dh die Rechtskontrolle beschränkt sich auf die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht und Fragen der Gleichbehandlung (BSGE 72, 285, 287).
Zu diesem Zeitpunkt galten aber schon die auch heute noch angewandten Anhaltspunkte von 1983, denen der Senat normähnliche Bedeutung beigemessen hat (vgl BSGE 72, 285, 286 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6).
- BSG, 11.10.1994 - 9 RVs 1/93
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Aufhebung - wesentliche Änderung - …
Auszug aus BSG, 18.12.1996 - 9 RV 17/95
Sie wirken sich aber in der Verwaltungspraxis normähnlich aus und sind im Interesse einer gleichmäßigen Rechtsanwendung wie untergesetzliche Rechtsnormen von den Gerichten anzuwenden, bis der Gesetzgeber die erforderliche Ermächtigungsnorm mit klaren gesetzlichen Vorgaben - insbesondere im Hinblick auf die parlamentarische Verantwortung für die im Verordnungswege zu erlassenden, jetzt in den Anhaltspunkten enthaltenen wertenden Regelungen - geschaffen hat (…vgl BSGE 72, 285, 286 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6; SozR 3-3870 § 3 Nr. 5, dazu BVerfG…, Beschluß vom 6. März 1995, SozR 3-3870 § 3 Nr. 6).Wenn die für einzelne Behinderungen veranschlagten MdE-Grade sich nicht immer allein aus der reinen Funktionsbeeinträchtigung erklären lassen, sondern andere Gesichtspunkte einfließen wie zB die Entschädigung für einen Organverlust auch ohne funktionelle Auswirkungen, beweist dies nur die Notwendigkeit, solche Bewertungen durch den Gesetzgeber zu treffen oder im Verordnungswege unter parlamentarischer Verantwortung vorzunehmen, wie sie der Senat bereits wiederholt angemahnt hat (vgl BSG SozR 3-3870 § 3 Nr. 5).
Änderungen der Anhaltspunkte wirken sich deshalb wie Änderungen der Rechtsverhältnisse im Sinne des § 48 SGB X aus (BSG SozR 3-3870 § 3 Nr. 5).
- BSG, 05.05.1993 - 9a RVs 2/92
Verböserungsverbot - Verbot der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren - …
Auszug aus BSG, 18.12.1996 - 9 RV 17/95
Die konkrete Einschätzung des MdE-Grades bewegt sich innerhalb des Rahmens tatrichterlicher Tatsachen- und Beweiswürdigung, die nicht der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 5).Den bei der damaligen Festsetzung der Gesamt-MdE zugrunde gelegten Einzel-MdE-Graden kommt keine Bindungswirkung zu (…vgl BSG SozR Nr. 44 zu § 77 SGG;… SozR 3870 § 4 Nr. 1; SozR 3-3870 § 4 Nr. 5).
- BSG, 16.03.1994 - 9 RVs 6/93
Feststellung des Gesamt-GdB
Auszug aus BSG, 18.12.1996 - 9 RV 17/95
Das LSG hat auch zusätzlich unter Berücksichtigung der entsprechenden Ausführungen in den Anhaltspunkten, die von dem erkennenden Senat bereits als zutreffend anerkannt worden sind (vgl BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 9), zur Ergebniskontrolle überprüft, welche vergleichbaren Funktionsbeeinträchtigungen nach den Anhaltspunkten diesen MdE-Grad ergeben. - BVerfG, 06.03.1995 - 1 BvR 60/95
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Änderungen der vom Bundesministerium …
Auszug aus BSG, 18.12.1996 - 9 RV 17/95
Sie wirken sich aber in der Verwaltungspraxis normähnlich aus und sind im Interesse einer gleichmäßigen Rechtsanwendung wie untergesetzliche Rechtsnormen von den Gerichten anzuwenden, bis der Gesetzgeber die erforderliche Ermächtigungsnorm mit klaren gesetzlichen Vorgaben - insbesondere im Hinblick auf die parlamentarische Verantwortung für die im Verordnungswege zu erlassenden, jetzt in den Anhaltspunkten enthaltenen wertenden Regelungen - geschaffen hat (…vgl BSGE 72, 285, 286 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6;… SozR 3-3870 § 3 Nr. 5, dazu BVerfG, Beschluß vom 6. März 1995, SozR 3-3870 § 3 Nr. 6). - BSG, 29.08.1990 - 9a/9 RV 32/88
Anwendung von § 62 Abs. 3 S. 1 BVG bei wesentlicher Besserung des …
Auszug aus BSG, 18.12.1996 - 9 RV 17/95
Der besondere Bestandsschutz für ältere Versorgungsempfänger bei Änderungen im Versorgungsleiden oder zu Unrecht anerkanntem Versorgungsleiden (vgl BSG SozR 3-3100 § 62 Nr. 1), den § 62 Abs. 3 Satz 1 BVG gewährt, käme hier nicht in Betracht. - BSG, 03.02.1988 - 9a RVs 18/86
Rechtsschutzinteresse für Anerkennung weiterer Behinderungen, sofern maximaler …
Auszug aus BSG, 18.12.1996 - 9 RV 17/95
Den bei der damaligen Festsetzung der Gesamt-MdE zugrunde gelegten Einzel-MdE-Graden kommt keine Bindungswirkung zu (…vgl BSG SozR Nr. 44 zu § 77 SGG; SozR 3870 § 4 Nr. 1;… SozR 3-3870 § 4 Nr. 5).
- BSG, 10.09.1997 - 9 RVs 15/96
Feststellung der GdB im Schwerbehindertenrecht nur für den Gesamtzustand
Den für die Festsetzung des Gesamt-GdB im Bescheid vom 10. Januar 1994 zugrunde gelegten Einzelgraden der Behinderung kommt keine Bindungswirkung zu (…vgl BSG SozR Nr. 44 zu § 77 SGG;… SozR 3870 § 4 Nr. 1;… SozR 3-3870 § 4 Nr. 5; Urteil vom 18. Dezember 1996 - 9 RV 17/95 -, SGb 1997, 165). - LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2012 - L 13 SB 127/11
Bei Rückenerkrankung, Arthrose und psychischer Störung
Der Senat verkennt dabei nicht, dass der von den VG geforderte Gesamtvergleich im Einzelfall schwer fallen oder nicht überzeugend durchgeführt werden kann (vgl. BSG, Urt. v. 18.12.1996 - 9 RV 17/95, juris Rn. 13;… Straßfeld, a.a.O., 617). - LSG Saarland, 05.06.2019 - L 5 SB 30/16
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - …
Sie wirkten sich in der Praxis normähnlich aus und waren im Interesse einer gleichmäßigen Rechtsanwendung wie untergesetzliche Rechtsnormen von den Gerichten anzuwenden, bis der Gesetzgeber die erforderliche Ermächtigungsnorm geschaffen hatte (vgl. insoweit BSG-Urteil vom 23.06.1993, Az.: 9/9 a RVs 1/91 und vom 18.12.1996, Az.: 9 RV 17/95).
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2025 - L 8 SB 1220/25
Bildung eines Gesamt-GdB
Der Senat verkennt dabei nicht, dass der von den VG geforderte Gesamtvergleich im Einzelfall schwerfallen oder nicht überzeugend durchgeführt werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 18.12.1996 - 9 RV 17/95 -, juris Rn. 13). - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2001 - L 6 SB 51/01
Anspruch auf Feststellung einer Hilflosigkeit i.S.d. Schwerbehindertengesetzes …
Denn unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich die auf dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft beruhenden Anhaltspunkte normähnlich nach Art der untergesetzlichen Normen entwickelt haben, erhöht auch der von der Klägerin wiederholt betonte Umstand des Fehlens einer formal normativen Regelung nicht die richterliche Kontrolldichte (BSG, Urteile vom 23.06.1993 - 9/9a RVs 1/91 - 18.12.1996 - 9 RV 17/95 - 13.12.2000 - B 9 V 8/00 R -). - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - L 6 V 40/01
Abstellen auf die potenziellen tatsächlichen und rechtlichen Veränderungen i.R.e. …
Sie haben nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts normähnliche Wirkung und können wie antizipierte Sachverständigengutachten verstanden werden (vgl. BSG, Urteil vom 18.12.1996, 9 RV 17/95 (SGb 1997, 165) mit weiteren Nachweisen und Hinweis auf BSGE 72, 285 (286) in SozR 3 3870 § 4 SchwbG Nr. 6). - LSG Saarland, 13.12.2005 - L 5 SB 61/01
Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Diabetes mellitus Typ II
Sie wirken sich in der Praxis normähnlich aus und sind im Interesse einer gleichmäßigen Rechtsanwendung wie untergesetzliche Rechtsnormen von den Gerichten anzuwenden, bis der Gesetzgeber die erforderliche Ermächtigungsnorm und klare gesetzliche Vorgaben - insbesondere im Hinblick auf die parlamentarische Verantwortung für die im Verordnungswege erlassenen, jetzt in den AHP enthaltenen wertenden Regelungen - geschaffen hat (vgl. zur Problematik: Bundessozialgericht (BSG) in seiner amtlichen Sammlung, BSGE 72, S. 285 f., Urteil des BSG vom 18. Dezember 1996, Az.: 9 RV 17/95 sowie Urteil des BSG vom 18. September 2003, Az.: B 9 SB 3/02 R). - SG Lüneburg, 14.09.2006 - S 15 SB 234/04
Anerkennung eines höheren Grads der Behinderung (GdB) als 40; Zuerkennung einer …
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mehrfach, etwa im Urteil vom 18. Dezember 1996, - 9 RV 17/95 -, in: Sozialgerichtsbarkeit 1997, S. 165, zu der Anwendbarkeit der Anhaltspunkte und zu den Grenzen der gerichtlichen Überprüfung Stellung genommen. - LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2003 - L 9 SB 31/03
Feststellung eines schwerbehindertenrechtlichen Grades der Behinderung (GdB) von …
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mehrfach, zuletzt etwa im Urteil vom 18. Dezember 1996, Az. 9 RV 17/95, in: Sozialgerichtsbarkeit 1997, 165, zu der Anwendbarkeit der Anhaltspunkte und zu den Grenzen der gerichtlichen Überprüfung Stellung genommen. - LSG Hessen, 20.05.1999 - L 4 SB 1494/98
Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich H - Kinder- und Jugendliche - …
Rn. 19 Allerdings sind die AHP als antizipierte Sachverständigengutachten anzusehen, die sich in der Praxis der Versorgungsverwaltung normähnlich auswirken (vgl. hierzu Urteil des BSG vom 18.12.1996 - 9 RV 17/95, S. 4). - LSG Hessen, 12.02.1998 - L 5 SB 883/94
Sozialgerichtliches Verfahren - Heilungsbewährung - wesentliche Änderung der …
- SG Lüneburg, 21.09.2006 - S 15 SB 5/06
Anerkennung eines höheren Grads der Behinderung (GdB) sowie Zuerkennung des …
- SG Lüneburg, 04.09.2007 - S 15 SB 104/04
Feststellung weiterer Behinderungen und Erhöhung des Grades einer Behinderung …
- LSG Thüringen, 10.02.2004 - L 5 SB 1022/02
AHP 1996 als Maßstab für die Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Feststellung …
- LSG Sachsen, 26.04.2001 - L 1 V 2/00
Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen nach dem BVG (Bundesvesorgungsgesetz) für …
- SG Lüneburg, 25.11.2008 - S 6 SB 70/07
Schwerbehindertenrecht: Ermittlung des Grades der Behinderung; Berücksichtigung …
- SG Lüneburg, 27.03.2007 - S 15 SB 151/05
Herabsetzung des Grades der Behinderung bei Heilungsbewährung
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