Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 13.12.1994 - 9 BVs 48/94

  Pflicht zum besonderen Bemühen des Rechtsanwalts um eine außergerichtliche …

  Auszug aus BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 2/94

  Der Senat hat mit Beschluß vom 13. Dezember 1994 (9 BVs 48/94 - Aaneb 1995, 65) im Anschluß an den 14. Senat (…BSG SozR 3-1930 & 116 Nr. 4) bereits entschieden, daß nach 5 116 Abs. 3 Satz 2 iVm 5 24 BRAGebO von dem Bevollmächtigten ein besonderes Bemühen um eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits verlangt wird und dafür weder die Begründung des Rechtsbehelfs noch die bloße Erledigungserklärung ausreicht; entsprechendes muß auch dann gelten, wenn 5 116 Abs. 3 Satz 2 iVm @ 24 BRAGebO für Widerspruchsverfahren angewendet wird.

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• LSG Bayern, 08.05.2001 - L 15 SB 69/00

  Rechtsanwaltsvergütung im außergerichtlichen Verfahren in sozialrechtlichen …

  Der Sinn der darin vorgesehenen Erhöhung der Höchstbeträge besteht darin, einen Anreiz für die Prozessbevollmächtigten zu schaffen, an der Erledigung eines Verfahrens ohne streitige gerichtliche Entscheidung mitzuwirken und damit die Gerichte zu entlasten; dieser Zweck wird auch dann erreicht, wenn sich ein Vorverfahren ohne streitige Entscheidung vollständig erledigt, ohne dass sich ein gerichtliches Verfahren anschließt (vgl. z.B. Urteile des BSG vom 09.08.1995, Az.: 9 RVs 2/94 und 7/94).
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2006 - L 8 SB 212/06

  Voraussetzung für das Entstehen der Erledigungsgebühr

  Zur Begründung wurde ausgeführt, bezüglich der geltend gemachten Erledigungsgebühr gemäß VV Nr. 1005 RVG werde auf den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 22.02.1993 (…Breithaupt 1993, S. 700) und insbesondere auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 09.08.1995 (9 RVS 2/94 und 9 RVS 7/94) hingewiesen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2003 - L 4 RJ 94/02

  Rentenversicherung

  Eine gebührenrechtlich erhebliche Mitwirkungshandlung des Bevollmächtigten liegt vor, wenn das Verfahren zwar nicht der Form, wohl aber dem Inhalt nach vergleichsweise beigelegt wurde und der Rechtsanwalt sich besonders um die Erledigung des Verfahrens bemüht hat (BSG, Urteile vom 09.08.1995, - 9 RVS 12/94 - - 9 RVS 2/94 - - 9 RVS 7/94 -, SozR 3-1930 § 116 BRAGO Nr. 7;… Urteil vom 12.06.1996, - 5 RJ 86/95 -, a.a.O.).

• LSG Bayern, 13.02.2003 - L 11 AL 288/00

  Erstattung von Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes für erfolgreiches …

  Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG), nachdem das BSG spätestens mit der Entscheidung vom 09. August 1995 - 9 RVs 2/94 - im Anschluss an den Beschluss vom 13. Dezember 1994 - 9 BVs 48/94 - (AnwGeb 1995, 65); BSG vom 09.08.1995 - 9 BVs 17/95 die Voraussetzungen, unter denen bei einer Erledigung des Verfahrens durch Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren die Ansetzung der Gebühr nach § 24 BRAGO gerechtfertigt ist, geklärt hat.
• LSG Bayern, 03.04.2003 - L 10 AL 424/00

  Anspruch auf Erstattung einer Erledigungs-/ Besprechungsgebühr für ein …

  Spätestens mit der Entscheidung des BSG vom 09.08.1995 - 9 RVs 2/94 - im Anschluss an den Beschluss des BSG vom 13.12.1994 - 9 BVs 48/94 - ist die Rechtsfrage des Ansatzes einer Erledigungsgebühr höchstrichterlich geklärt (BSG Beschluss vom 09.08.1995 - 9 BVs 17/95 -).
• LSG Bayern, 03.04.2003 - L 10 AL 423/00

  Anspruch auf Erstattung einer Erledigungs-/ Besprechungsgebühr für ein …

  Spätestens mit der Entscheidung des BSG vom 09.08.1995 - 9 RVs 2/94 - im Anschluss an den Beschluss des BSG vom 13.12.1994 - 9 BVs 48/94 - ist die Rechtsfrage des Ansatzes einer Erledigungsgebühr höchstrichterlich geklärt (BSG Beschluss vom 09.08.1995 - 9 BVs 17/95 -).
• SG Stuttgart, 24.02.2004 - S 5 KA 6960/03 KO-A

  Erledigungsgebühr

  Vielmehr wird von dem Rechtsanwalt ein besonderes Bemühen um eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits verlangt (…vgl. BSG a.a.O., Seite 701 mit weiteren Nachweisen;… BSG SozR 3-1930 § 116 Nr. 4 sowie vom 13.12.1994 - 9 BVs 48/94 - und vom 09.08.1995 - 9 RVs 2/94 -).