Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Rechtsmittelzulassung wegen besonderer Schwierigkeit der Rechtssache nach behaupteten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der Entscheidung; Streitgegenstand im prüfungsrechtlichen Verfahren unteilbar; Anschlussberufung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Berufung gegen Prüfungsentscheidungen - Teilweise Zulässigkeit der Berufung im Prüfungsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 51, 57 (Ls.)
• DVBl 2001, 318 (Ls.)
• DÖV 2001, 44
• DÖV 2001, 44 DVBl 2001, 318 (Ls.)

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 11.94

  Unselbständige Anschlußberufung - Identität der Gegenstände von (Haupt-)Berufung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.09.2000 - 9 S 1607/00

  Die Anschließung ist nicht ihrerseits Rechtsmittel, sondern lediglich gegenläufiger Sachantrag des Gegners im Rahmen des eingelegten Rechtsmittels (BVerwG, Urt. vom 08.12.1995 - 8 C 11.94 -, BVerwGE 100, 104 (108); Beschluss vom 06.06.1997 - 4 B 167.96 -, UPR 1998, 24; Rennert, VBlBW 1999, 283 (283f.)).

  Damit setzt zwar die Anschließung die Zulassung des Rechtsmittels voraus; sie bedarf aber nicht ihrerseits der Zulassung (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.05.1998 - 5 S 465/98 -, NVwZ 1999, 442 = VBlBW 1998, 458; vgl. BVerwG, Urt. vom 08.12.1995 a.a.O.;… Schoch/Meyer-Ladewig, § 127 VwGO Rdnr. 6;… Kopp/Schenke, § 127 VwGO Rdnr. 6).

• BVerwG, 30.08.1977 - 7 C 50.76

  Prüfungsverfahren - Antwort-Wahlverfahrens - Prüfung - Sehstörung - Antwortbogen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.09.2000 - 9 S 1607/00

  Das ist im rechtlichen Ansatzpunkt nicht zu beanstanden: Legasthenie kann eine Behinderung darstellen, die dann nicht zu einer Beeinträchtigung der durch die Prüfung zu ermittelnden Leistungsfähigkeit im Sinne einer - dauernden (dazu BVerwG, Beschluss vom 13.12.1985 - 7 B 210/85 -, DÖV 1986, 477 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 223) - Prüfungsunfähigkeit führt, sondern lediglich zu einer Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Darstellung des eigenen Wissens; sie ist grundsätzlich durch ausgleichende Maßnahmen im Prüfungsverfahren zu kompensieren (vgl. BVerwG, Urt. vom 30.08.1977 - 7 C 50.76 -, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 33;… Niehues, Prüfungsrecht, 3. Aufl. 1994, Rdnr. 156 m.w.N.).

  Insoweit sind die Grundsätze, welche die Rechtsprechung für den Rücktritt von der Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit (§ 18 ÄAppO) entwickelt hat, entsprechend anzuwenden (BVerwG, Urt. vom 30.08.1977 a.a.O.).

• BVerwG, 13.05.1998 - 6 C 12.98

  Prüfungssäumnis und Mitteilungspflicht; Säumnis, Prüfungs- und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.09.2000 - 9 S 1607/00

  Die Frage, was im vorliegenden Einzelfall noch als "unverzüglich" gelten kann, muss gerade auch auf dem Hintergrund der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. vom 13.05.1998 - 6 C 12.98 -, BVerwGE 106, 369) als offen angesehen werden.

• BVerwG, 13.12.1985 - 7 B 210.85

  Prüfung - Dauerleiden

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.09.2000 - 9 S 1607/00

  Das ist im rechtlichen Ansatzpunkt nicht zu beanstanden: Legasthenie kann eine Behinderung darstellen, die dann nicht zu einer Beeinträchtigung der durch die Prüfung zu ermittelnden Leistungsfähigkeit im Sinne einer - dauernden (dazu BVerwG, Beschluss vom 13.12.1985 - 7 B 210/85 -, DÖV 1986, 477 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 223) - Prüfungsunfähigkeit führt, sondern lediglich zu einer Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Darstellung des eigenen Wissens; sie ist grundsätzlich durch ausgleichende Maßnahmen im Prüfungsverfahren zu kompensieren (vgl. BVerwG…, Urt. vom 30.08.1977 - 7 C 50.76 -, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 33;… Niehues, Prüfungsrecht, 3. Aufl. 1994, Rdnr. 156 m.w.N.).
• BVerwG, 16.10.1975 - II C 43.73

  Zulassung der Revision - Beschränkung auf Rechtsfrage

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.09.2000 - 9 S 1607/00

  Eine solche Beschränkung - die ohnehin den prozessualen Grundsatz der Waffengleichheit beeinträchtigen kann (vgl. Rennert, VBlBW 1999, 283 (287)) - kommt nur in Betracht, wenn der Streitgegenstand teilbar ist; nur unter dieser Voraussetzung kann die Zulassung der Berufung auf solche Teile des Streits beschränkt werden, hinsichtlich derer ein Zulassungsgrund dargelegt ist und vorliegt, sofern hinsichtlich der übrigen Teile des Streits Zulassungsgründe entweder nicht dargelegt sind oder nicht vorliegen (vgl. für die Revision BVerwG, Urt. vom 16.10.1975 - 2 C 43.73 -, BVerwGE 49, 232 (234);… Urt. vom 01.04.1976 - 2 C 39.73 -, BVerwGE 50, 292 (295); st. Rspr.).
• BVerwG, 06.06.1997 - 4 B 167.96

  Anschlußberufung in baurechtlicher Nachbarstreitigkeit - Baugenehmigung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.09.2000 - 9 S 1607/00

  Die Anschließung ist nicht ihrerseits Rechtsmittel, sondern lediglich gegenläufiger Sachantrag des Gegners im Rahmen des eingelegten Rechtsmittels (BVerwG…, Urt. vom 08.12.1995 - 8 C 11.94 -, BVerwGE 100, 104 (108); Beschluss vom 06.06.1997 - 4 B 167.96 -, UPR 1998, 24; Rennert, VBlBW 1999, 283 (283f.)).
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.1998 - 5 S 465/98

  Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine unselbständige Anschlußbeschwerde; Entfall …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.09.2000 - 9 S 1607/00

  Damit setzt zwar die Anschließung die Zulassung des Rechtsmittels voraus; sie bedarf aber nicht ihrerseits der Zulassung (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.05.1998 - 5 S 465/98 -, NVwZ 1999, 442 = VBlBW 1998, 458; vgl. BVerwG…, Urt. vom 08.12.1995 a.a.O.;… Schoch/Meyer-Ladewig, § 127 VwGO Rdnr. 6;… Kopp/Schenke, § 127 VwGO Rdnr. 6).
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit unabhängig …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.09.2000 - 9 S 1607/00

  Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur vor, wenn die vom Verwaltungsgericht für seine Entscheidung angeführten Gründe wahrscheinlich unrichtig sind und die Entscheidung daher nicht zu tragen vermögen (Senat, Beschlüsse vom 22.10.1997 - NC 9 S 20/97 -, NVwZ 1998, 196 = DVBl 1998, 237 = DÖV 1998, 165; vom 16.05.2000 - 9 S 702/00; Rennert, NVwZ 1998, 665 (671);… im Kern zustimmend Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, Rdnr. 7a zu § 124 VwGO).
• BVerwG, 01.04.1976 - II C 39.73

  Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs - Geltendmachung des Beihilfeanspruchs - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.09.2000 - 9 S 1607/00

  Eine solche Beschränkung - die ohnehin den prozessualen Grundsatz der Waffengleichheit beeinträchtigen kann (vgl. Rennert, VBlBW 1999, 283 (287)) - kommt nur in Betracht, wenn der Streitgegenstand teilbar ist; nur unter dieser Voraussetzung kann die Zulassung der Berufung auf solche Teile des Streits beschränkt werden, hinsichtlich derer ein Zulassungsgrund dargelegt ist und vorliegt, sofern hinsichtlich der übrigen Teile des Streits Zulassungsgründe entweder nicht dargelegt sind oder nicht vorliegen (vgl. für die Revision BVerwG…, Urt. vom 16.10.1975 - 2 C 43.73 -, BVerwGE 49, 232 (234); Urt. vom 01.04.1976 - 2 C 39.73 -, BVerwGE 50, 292 (295); st. Rspr.).
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2000 - 9 S 702/00

  Berufungszulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit aus tatsächlichen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.09.2000 - 9 S 1607/00

  Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur vor, wenn die vom Verwaltungsgericht für seine Entscheidung angeführten Gründe wahrscheinlich unrichtig sind und die Entscheidung daher nicht zu tragen vermögen (Senat, Beschlüsse vom 22.10.1997 - NC 9 S 20/97 -, NVwZ 1998, 196 = DVBl 1998, 237 = DÖV 1998, 165; vom 16.05.2000 - 9 S 702/00; Rennert, NVwZ 1998, 665 (671);… im Kern zustimmend Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, Rdnr. 7a zu § 124 VwGO).

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• VG Freiburg, 30.08.2007 - 2 K 1667/07

  Keine Nachteilsausgleich durch Verlängerung der Bearbeitungszeit der Klausur im …

  Rn. 12 Insoweit trägt auch der vom Antragsteller herangezogene Vergleich der ADHS mit Legasthenie, bei deren Vorliegen mehrere Obergerichte in der Tat einen Anspruch des Prüflings auf Kompensation durch Schreibzeitverlängerung festgestellt haben (Hess. VGH, Beschl. v. 3.1.2006 - 8 TG 3292/05 -, in Juris; OVG Schleswig, Beschl. v. 19.8.2002 - 3 M 41/02 -, SPE n.F. 600 Nr. 18; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.9.2000 - 9 S 1607/00 -, in Juris), nicht.

  Vielmehr hatte der VGH Baden-Württemberg bereits auf der Grundlage von § 12 Abs. 1 JAPrO 1993 entschieden, dass nicht nur rein mechanische Beeinträchtigungen zu kompensieren sind, sondern auch solche, die, wie etwa Legasthenie, die technische Fähigkeit zur Darstellung des eigenen Wissens beeinträchtigen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.9.2000 - 9 S 1607/00 -, in Juris), so dass Überwiegendes dafür spricht, der Gesetzgeber habe die bereits geltende Rechtlage lediglich klarer formulieren wollen.

• VGH Hessen, 03.01.2006 - 8 TG 3292/05

  Juristische Staatsprüfung; Schreibzeitverlängerung für Legastheniker

  Hierbei handelt es sich um einen Umstand, der außerhalb der in der Ärztlichen Vorprüfung zu ermittelnden wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit liegt (so im Ergebnis auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.09.2000 - 9 S 1607/00 -).".
• OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 2 ME 309/08

  Vorläufiger Anspruch auf Fortsetzung einer Prüfung bei bislang fehlender …

  Dementsprechend haben mehrere Obergerichte einen Anspruch des an Legasthenie leidenden Prüflings auf Kompensation durch Schreibzeitverlängerung festgestellt (Hessischer VGH, Beschluss vom 3. Januar 2006, - 8 TG 3292/05 -, NJW 2006, 1608 [Aufsichtsarbeiten in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung]; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 19. August 2002, - 3 M 41/02 -, NordÖR 2003, 88 [Ärztliche Vorprüfung]; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. September 2000, - 9 S 1607/00 -, VGHBW-Ls 2000, Beilage 11, B 1-2 [Ärztliche Vorprüfung]).

• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2014 - 9 S 885/13

  Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiats; Rechtmäßigkeit der Wahl des …

  Rn. 74 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weist eine Rechtssache auf, wenn angesichts des Vorbringens im Zulassungsantrag nicht ohne weiteres geklärt werden kann, ob die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtig ist, und die Komplexität des Verfahrens daher die Festlegung des Rechtsmittelgerichts bereits im Zulassungsverfahren untunlich erscheinen lässt und die Durchführung eines Berufungsverfahrens gebietet (…vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 20.05.2010, a.a.O., und vom 19.09.2000 - 9 S 1607/00 -, Juris; Bay. VGH, Beschluss vom 27.11.2009 - 21 ZB 09.1589 -, Juris; dazu auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392).
• OVG Schleswig-Holstein, 19.08.2002 - 3 M 41/02
  Hierbei handelt es sich um einen Umstand, der außerhalb der in der Ärztlichen Vorprüfung zu ermittelnden wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit liegt (so im Ergebnis auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.09.2000 - 9 S 1607/00 -).
• OVG Hamburg, 27.07.2017 - 3 Bf 128/15

  Unbeschränkte Statthaftigkeit einer Berufung trotz nur teilweiser …

  Damit formuliert er - was aufgrund der Darlegungs- und Substantiierungspflicht des Prüflings (hierzu i.E. noch unten) geboten ist - lediglich unterschiedliche Rechtsgründe, aus denen nach seinem Vortrag die Beklagte seinem allgemeinen Prüfungsanspruch bislang nicht in rechtlich einwandfreier Weise Rechnung getragen hat (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 19.9.2000, 9 S 1607/00, ESVGH 51, 57, juris Rn. 5).
• OLG Schleswig, 19.08.2002 - 3 M 41/02
  Hierbei handelt es sich um einen Umstand, der außerhalb der in der Ärztlichen Vorprüfung zu ermittelnden wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit liegt (so im Ergebnis auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.09.2000 - 9 S 1607/00 -).
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2010 - 9 S 2530/09

  Approbationswiderruf; sexuelle Übergriffe; Feststellungen eines rechtskräftigen …

  Rn. 17 2. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weist eine Rechtssache auf, wenn angesichts des Vorbringens im Zulassungsantrag nicht ohne weiteres geklärt werden kann, ob die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtig ist, und die Komplexität des Verfahrens daher die Festlegung des Rechtsmittelgerichts bereits im Zulassungsverfahren untunlich erscheinen lässt und die Durchführung eines Berufungsverfahrens gebietet (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 19.09.2000 - 9 S 1607/00 - Bay. VGH, Beschluss vom 27.11.2009 - 21 ZB 09.1589 - dazu auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -).
• VG Freiburg, 17.07.2018 - 10 K 7000/17

  Prüfungsrecht; Durchführung eines Vorverfahrens; Rügepflicht des Prüflings im …

  Vielmehr handelt es sich um einen einheitlichen Lebenssachverhalt, der gerichtlich nur als Ganzes überprüfbar ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.09.2000 - 9 S 1607/00 -, juris Rn. 5; OVG Hamburg…, Urteil vom 27.07.2017 - 3 Bf 128/15 -, juris Rn. 42).
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2012 - 9 S 1353/11

  Für Verbraucher irreführende Bezeichnung industriell hergestellter …

  Rn. 16 2. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weist eine Rechtssache auf, wenn angesichts des Vorbringens im Zulassungsantrag nicht ohne weiteres geklärt werden kann, ob die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtig ist, und die Komplexität des Verfahrens daher die Festlegung des Rechtsmittelgerichts bereits im Zulassungsverfahren untunlich erscheinen lässt und die Durchführung eines Berufungsverfahrens gebietet (…vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 20.05.2010, a.a.O., und vom 19.09.2000 - 9 S 1607/00 -, Juris; Bay. VGH, Beschluss vom 27.11.2009 - 21 ZB 09.1589 -, Juris; dazu auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392).
• OVG Niedersachsen, 27.06.2024 - 2 LB 280/20

  Klage gegen das endgültige Nichtbestehen einer leistungsnachweispflichtigen …
• VG Saarlouis, 05.03.2009 - 1 K 643/08

  Für den Prüfungsteil "Texterstellung" der Prüfung zur Fachkauffrau für …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 1074/12

  Durchsetzung der Schulpflicht der Kinder gegenüber den Eltern
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2025 - 3 M 14/25

  Verwaltungsaktqualität eines Nachteilsausgleiches im Schulwesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 1 B 315/01

  Stellvertretende Leiterin des Sozialamtes ; Beurteilung der Beschäftigten nach …
• VG Karlsruhe, 13.10.2014 - 7 K 2579/14

  Vorlage eines Sprachnachweises im hochschulrechtlichen Zulassungsverfahren
• OVG Saarland, 18.02.2002 - 2 V 1/02

  Rechtmäßigkeit des Verbots zur Nutzung eines Grundstücks als Lagerstätte für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - 10 N 37.09

  Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der …