Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Aufnahme in ein bestimmtes Gymnasium; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Aufnahmekapazität der Schule

• Judicialis

  SchG § 41 Abs. 1 Satz 3; ; SchG § 88 Abs. 4; ; VO über die Schultypen des Gymnasiums Schlagworte Bildungsweg

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SchG § 41 Abs. 1 S. 3; SchG § 88 Abs. 4
  Anspruch eines Schülers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Aufnahme in ein bestimmtes Gymnasium; Voraussetzungen für das Erschöpfen der Aufnahmekapazität einer Schule; Zulässigkeit einer an der Eignung des Schülers (etwa Eingangsnote) ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Aufnahme in Schulen - Eignung des Schülers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch eines Schülers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Aufnahme in ein bestimmtes Gymnasium; Voraussetzungen für das Erschöpfen der Aufnahmekapazität einer Schule; Zulässigkeit einer an der Eignung des Schülers (etwa Eingangsnote) ...

Papierfundstellen

• ESVGH 60, 187
• NVwZ-RR 2010, 106
• VBlBW 2010, 46
• DÖV 2009, 1008

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (8)

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• VGH Baden-Württemberg, 15.09.1999 - 9 S 2178/99

  Zuweisung in eine andere Schule desselben Schultyps - Zumutbarkeit - Maßnahmen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 9 S 1950/09

  Ein Schüler, der die Aufnahmevoraussetzungen für ein Gymnasium erfüllt, hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Aufnahme in ein bestimmtes Gymnasium (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 15.09.1999 - 9 S 2178/99 -).

  Vielmehr bestimmen auch die Merkmale der Zumutbarkeit, der Erforderlichkeit der Bildung annähernd gleich großer Klassen und der Erschöpfung der Aufnahmekapazität Inhalt und Grenzen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung (Senatsbeschluss vom 15.09.1999 - 9 S 2178/99 -, juris Rn. 7).

  Der danach anzusetzende Ausgangswert von 5.000,-- EUR ist vorliegend nicht im Hinblick auf den vorläufigen Charakter des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu halbieren, weil die Entscheidung über den Eilantrag auf vorläufige Aufnahme der Antragstellerin in das von ihr gewünschte Gymnasium das Hauptsacheverfahren faktisch und für den Zwischenzeitraum bis zu dessen Abschluss auch endgültig vorwegnimmt (ebenso schon Senatsbeschluss vom 15.09.1999 - 9 S 2178/99 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 08.10.2003 - 13 ME 342/03

  Aufnahmeanspruch; Aufnahmekapazität; Auswahlkriterien; Auswahlverfahren; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 9 S 1950/09

  Demgegenüber ist die äußerste Grenze der Aufnahmekapazität erst dann erreicht, wenn es bei weiteren Aufnahmen zu unerträglichen Zuständen käme und ein geordneter Unterricht aus Personal- oder Raumgründen nicht mehr möglich wäre (…Niehues/Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1: Schulrecht, 4. Aufl. 2006 Rn. 629 f.; zum Klassenteiler als Kapazitätsgrenze s. auch Nds. OVG, Beschlüsse vom 08.10.2003 - 13 ME 343/03 -, NVwZ-RR 2004, 258 f., und vom 19.12.2007 - 2 ME 601/07 -, juris).

  Oberverwaltungsgerichtliche Entscheidungen entsprechen entweder der Position des Antragsgegners (…so Sächs. OVG a.a.O.) oder haben die Frage nach einem Gleichheitsverstoß ausdrücklich offen gelassen (Nds. OVG, Beschluss vom 08.10.2003 - 13 ME 343/03 -, NVwZ-RR 2004, 258 f.) und dabei ausdrücklich auf die besonderen örtlichen Verhältnisse Bezug genommen (OVG Bremen, Beschluss vom 04.10.2001 - 1 B 363/01 -, NVwZ 2003, 122 f.), während die vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen besondere Einzelfälle betreffen (Verstoß gegen spezielles Landesrecht bei generellem Vorrang von Geschwisterkindern: VG Hamburg, Beschluss vom 24.07.2008 - 15 E 1874/08 -, NVwZ-RR 2009, 208 ff.; kein Aufnahmeanspruch eines Geschwisterkindes bei Erschöpftsein der Aufnahmekapazität: VG Potsdam, Beschluss vom 27.08.2008 - 12 L 403/08 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 08.10.2003 - 13 ME 343/03

  Zugangsanspruch eines Schülers zu einer bestimmten Schule; Grenze des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 9 S 1950/09

  Demgegenüber ist die äußerste Grenze der Aufnahmekapazität erst dann erreicht, wenn es bei weiteren Aufnahmen zu unerträglichen Zuständen käme und ein geordneter Unterricht aus Personal- oder Raumgründen nicht mehr möglich wäre (…Niehues/Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1: Schulrecht, 4. Aufl. 2006 Rn. 629 f.; zum Klassenteiler als Kapazitätsgrenze s. auch Nds. OVG, Beschlüsse vom 08.10.2003 - 13 ME 343/03 -, NVwZ-RR 2004, 258 f., und vom 19.12.2007 - 2 ME 601/07 -, juris).

  Oberverwaltungsgerichtliche Entscheidungen entsprechen entweder der Position des Antragsgegners (…so Sächs. OVG a.a.O.) oder haben die Frage nach einem Gleichheitsverstoß ausdrücklich offen gelassen (Nds. OVG, Beschluss vom 08.10.2003 - 13 ME 343/03 -, NVwZ-RR 2004, 258 f.) und dabei ausdrücklich auf die besonderen örtlichen Verhältnisse Bezug genommen (OVG Bremen, Beschluss vom 04.10.2001 - 1 B 363/01 -, NVwZ 2003, 122 f.), während die vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen besondere Einzelfälle betreffen (Verstoß gegen spezielles Landesrecht bei generellem Vorrang von Geschwisterkindern: VG Hamburg, Beschluss vom 24.07.2008 - 15 E 1874/08 -, NVwZ-RR 2009, 208 ff.; kein Aufnahmeanspruch eines Geschwisterkindes bei Erschöpftsein der Aufnahmekapazität: VG Potsdam, Beschluss vom 27.08.2008 - 12 L 403/08 -, juris).

• OVG Sachsen, 08.12.2008 - 2 B 316/08

  Aufnahme ins Gymnasium; Kapazität; Kapazitätsengpass; Kriterien; Entscheidung des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 9 S 1950/09

  Den Fragen, welches Gewicht möglichen - weiteren - Kriterien jeweils zukommt und weiter, ob die Aufstellung des Kriterienkatalogs wie deren Gewichtung von der die Zuständigkeit des Schulleiters bestimmenden Norm des § 41 Abs. 1 Satz 3 SchG umfasst ist, braucht daher vorliegend nicht nachgegangen zu werden (vgl. dazu etwa Sächs. OVG, Beschluss vom 08.12.2008 - 2 B 316/08 -, juris).
• OVG Bremen, 04.10.2001 - 1 B 363/01

  Wahlrecht der Eltern über unterschiedlicher Organisationsformen eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 9 S 1950/09

  Oberverwaltungsgerichtliche Entscheidungen entsprechen entweder der Position des Antragsgegners (…so Sächs. OVG a.a.O.) oder haben die Frage nach einem Gleichheitsverstoß ausdrücklich offen gelassen (Nds. OVG, Beschluss vom 08.10.2003 - 13 ME 343/03 -, NVwZ-RR 2004, 258 f.) und dabei ausdrücklich auf die besonderen örtlichen Verhältnisse Bezug genommen (OVG Bremen, Beschluss vom 04.10.2001 - 1 B 363/01 -, NVwZ 2003, 122 f.), während die vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen besondere Einzelfälle betreffen (Verstoß gegen spezielles Landesrecht bei generellem Vorrang von Geschwisterkindern: VG Hamburg, Beschluss vom 24.07.2008 - 15 E 1874/08 -, NVwZ-RR 2009, 208 ff.; kein Aufnahmeanspruch eines Geschwisterkindes bei Erschöpftsein der Aufnahmekapazität: VG Potsdam, Beschluss vom 27.08.2008 - 12 L 403/08 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 19.12.2007 - 2 ME 601/07

  Anspruch auf Aufnahme eines Kindes an einer Integrierten Gesamtschule; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 9 S 1950/09

  Demgegenüber ist die äußerste Grenze der Aufnahmekapazität erst dann erreicht, wenn es bei weiteren Aufnahmen zu unerträglichen Zuständen käme und ein geordneter Unterricht aus Personal- oder Raumgründen nicht mehr möglich wäre (…Niehues/Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1: Schulrecht, 4. Aufl. 2006 Rn. 629 f.; zum Klassenteiler als Kapazitätsgrenze s. auch Nds. OVG, Beschlüsse vom 08.10.2003 - 13 ME 343/03 -, NVwZ-RR 2004, 258 f., und vom 19.12.2007 - 2 ME 601/07 -, juris).
• VG Hamburg, 24.07.2008 - 15 E 1874/08

  Kein genereller Vorrang von Geschwisterkindern bei der Aufnahme in die …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 9 S 1950/09

  Oberverwaltungsgerichtliche Entscheidungen entsprechen entweder der Position des Antragsgegners (…so Sächs. OVG a.a.O.) oder haben die Frage nach einem Gleichheitsverstoß ausdrücklich offen gelassen (Nds. OVG, Beschluss vom 08.10.2003 - 13 ME 343/03 -, NVwZ-RR 2004, 258 f.) und dabei ausdrücklich auf die besonderen örtlichen Verhältnisse Bezug genommen (OVG Bremen, Beschluss vom 04.10.2001 - 1 B 363/01 -, NVwZ 2003, 122 f.), während die vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen besondere Einzelfälle betreffen (Verstoß gegen spezielles Landesrecht bei generellem Vorrang von Geschwisterkindern: VG Hamburg, Beschluss vom 24.07.2008 - 15 E 1874/08 -, NVwZ-RR 2009, 208 ff.; kein Aufnahmeanspruch eines Geschwisterkindes bei Erschöpftsein der Aufnahmekapazität: VG Potsdam, Beschluss vom 27.08.2008 - 12 L 403/08 -, juris).
• VG Potsdam, 27.08.2008 - 12 L 403/08

  Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine Begabtenklasse trotz Erschöpfung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 9 S 1950/09

  Oberverwaltungsgerichtliche Entscheidungen entsprechen entweder der Position des Antragsgegners (…so Sächs. OVG a.a.O.) oder haben die Frage nach einem Gleichheitsverstoß ausdrücklich offen gelassen (Nds. OVG, Beschluss vom 08.10.2003 - 13 ME 343/03 -, NVwZ-RR 2004, 258 f.) und dabei ausdrücklich auf die besonderen örtlichen Verhältnisse Bezug genommen (OVG Bremen, Beschluss vom 04.10.2001 - 1 B 363/01 -, NVwZ 2003, 122 f.), während die vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen besondere Einzelfälle betreffen (Verstoß gegen spezielles Landesrecht bei generellem Vorrang von Geschwisterkindern: VG Hamburg, Beschluss vom 24.07.2008 - 15 E 1874/08 -, NVwZ-RR 2009, 208 ff.; kein Aufnahmeanspruch eines Geschwisterkindes bei Erschöpftsein der Aufnahmekapazität: VG Potsdam, Beschluss vom 27.08.2008 - 12 L 403/08 -, juris).

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• VGH Baden-Württemberg, 05.09.2018 - 9 S 1896/18

  Eine die Aufnahmekapazität einer Schule übersteigende Zahl von Anmeldungen; …

  Nach der Rechtsprechung des Senats begründet diese Vorschrift einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag auf Aufnahme in eine bestimmte Schule (vgl. Beschlüsse vom 15.09.1999 - 9 S 2178/99 -, NVwZ-RR 2000, 162, und vom 10.09.2009 - 9 S 1950/09 -, NVwZ-RR 2010, 106).

  Rn. 9 Bei der Entscheidung über den Antrag auf Aufnahme in eine der weiterführenden sog. Wahlschulen (z.B. Gymnasium, Realschule, Gemeinschaftsschule) ist zu beachten, dass bei diesen Schulbezirke (vgl. § 25 SchG ) gesetzlich nicht vorgesehen sind und deshalb im Grundsatz das Recht auf freie Wahl der schulischen Ausbildungsstätte besteht (…vgl. Ulbrich, a.a.O., § 25 Rn. 1;… Ebert, a.a.O., § 88 Rn. 5;… Wörz/von Alberti/Falkenbach, a.a.O., Anm. 4.5; vgl. auch bereits Senatsbeschluss vom 10.09.2009, a.a.O.).

  Der Senat hält es zwar im Grundsatz nicht für ausgeschlossen, im Falle begrenzter Aufnahmekapazität die Schulwegsituation als rechtlich zulässiges Auswahlkriterium bei der Aufnahmeentscheidung anzusehen (…vgl. Ebert, in: Ebert u.a., a.a.O., § 88 Rn. 8;… Wörz/von Alberti/Falkenbach, a.a.O., § 88 Anm. 4.5 m.w.N.;… Rux, a.a.O., Rn. 813, 818, auch zu möglichen Differenzierungen; offen gelassen im Senatsbeschluss vom 10.09.2009, a.a.O.).

  Dies ist insbesondere auch in Anbetracht des unmittelbar bevorstehenden Schulbeginns nicht anzunehmen (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 10.09.2009, a.a.O.; zu der Auffassung, dem rechtswidrig abgewiesenen Bewerber könne nicht entgegengehalten werden, dass er auch bei rechtmäßiger Auswahlentscheidung deshalb nicht zum Zuge gekommen wäre, weil andere - bislang abgewiesene Bewerber, die die Abweisung akzeptiert haben - vorrangig aufzunehmen wären, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17.10.2014 - OVG 3 S 56.14 - und vom 27.09.2013 - OVG 3 S 50.13 -, beide juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 19.08.2011 - 2 B 158/11 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 25.09.1990 - 1 B 52/90 -, juris;… Rux, a.a.O., Rn. 822 m.w.N.; einschränkend HessVGH, Beschluss vom 25.10.2013 - 7 B 1889/13 -, juris;… Wörz/von Alberti/Falkenbach, a.a.O., § 88 Anm.4.5).

  Wegen der weitgehenden Vorwegnahme der Hauptsache ist der Auffangwert im vorliegenden Eilverfahren nicht zu halbieren (…vgl. Senatsbeschluss vom 15.09.1999, a. a. O., und vom 10.09.2009, a.a.O.).

• VG Koblenz, 18.07.2011 - 7 L 576/11

  Kein Anspruch auf Aufnahme in die KGS Kirchberg

  Denn die Festlegung dieser Zahl beruht auf der pädagogischen Überlegung, dass in Klassen mit der festgelegten Schülerzahl ein den Ansprüchen der jeweiligen Schulart genügender Unterricht erfolgen kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. September 2009 - 9 S 1950/09 -, juris).

  Das angewandte Kriterium, das nicht abstrakt am Wohnort anknüpft, sondern dem ein Vergleich der Schulwege zur gewünschten bzw. zu alternativ möglichen Schulen bei allen Bewerbern zu Grunde liegt, ist grundsätzlich geeignet, die Auswahl von Schulbewerbern zu steuern (vgl. VG Neustadt, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 2 K 1677/02.NW - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Mai 2010 - 3 M 307/10 -, juris; OVG Sachsen…, Beschluss vom 15. Dezember 2009, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. September 2009, a.a.O.).

  Eine Reduzierung der Schulwege zur Verringerung der individuellen zeitlichen Belastung der Schüler ist gerade im Hinblick auf den Einstieg in einen neuen Abschnitt schulischer Bildung anzustreben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. September 2009, a.a.O.).

  Dies wird in der Rechtsprechung kontrovers diskutiert (vgl. zum Streitstand VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. September 2009, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2017 - 9 S 2202/17

  Zuweisung eines Schülers an eine andere Schule

  Im Hinblick auf den Antrag auf Aufnahme in eine bestimmte Schule desselben Schultyps besteht nach der Rechtsprechung des Senats nur ein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (vgl. Beschlüsse vom 15.09.1999 - 9 S 2178/99 -, NVwZ-RR 2000, 162, und vom 10.09.2009 - 9 S 1950/09 -, NVwZ-RR 2010, 106).

  Weil die Klassengröße variabel ist, ist es auch nicht ohne Weiteres möglich, die Zügigkeit einer Schule - die von der Klassengröße beeinflusst wird - zur Festlegung einer Aufnahmegrenze zu nutzen, da auch daraus keine absolute Obergrenze abgeleitet werden kann (…vgl. Ebert, in Ebert u.a., Schulrecht BW, 2. Aufl. 2017, § 88 Rn. 5; Senatsbeschluss vom 10.09.2009, a. a. O.).

  Rn. 9 Die äußerste Grenze der Aufnahmekapazität ist vielmehr erst dann erreicht, wenn es bei weiteren Aufnahmen zu unerträglichen Zuständen käme und ein geordneter Unterricht aus Personal- oder Raumgründen nicht mehr möglich wäre (Senatsbeschluss vom 10.09.2009, a. a. O.; OVG Bremen, Beschluss vom 25.09.1990 - 1 B 52/90 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.04.2000 - 2 B 10555/00 u.a.- , NVwZ-RR 2000, 680;… Rux/Niehues, Schulrecht, 5. Aufl. 2013, Rn. 777ff.; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.12.2008 - 2 ME 569/08 -, NVwZ-RR 2009, 372;… Wörz/von Alberti/Falkenbach, Schulgesetz für Baden-Württemberg, Stand April 2017, § 88 Rn. 4.2).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2013 - 3 M 268/13

  Zur vorrangigen Aufnahme von sog. Geschwisterkindern an eine weiterführende …

  Die Erleichterung der Kontakte der Erziehungsberechtigten zur Schule bietet einen hinreichenden sachlichen Grund, der die unterschiedliche Behandlung rechtfertigt (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 10.09.2009 - 9 S 1950/09 -, juris; SächsOVG, Beschl. v. 08.12.2008 - 2 B 316/08 -, juris).
• VG Hamburg, 02.08.2010 - 15 E 1785/10

  Die Schulweglänge darf bei einer Profilschule nicht das maßgebliche …

  Zwar fehlt in den Schulgesetzen der meisten Bundesländer ein solches Geschwisterprivileg, wie es auch bisher im Hamburgischen Schulgesetz nicht ausdrücklich geregelt war, sondern allein auf einer Verwaltungspraxis beruhte, die vor Gericht mangels hinreichender Grundlage im Gesetz keinen Bestand hatte (so OVG Hamburg…, Beschluss vom 26.8.2009, 1 Bs 159/09, Juris Rn. 7; zuvor bereits VG Hamburg, Beschlüsse vom 12.8.2009, 2 E 1856/09 …und vom 24.7.2008, 15 E 1874/08, Juris Rn. 30 ff.; ähnlich auch bereits OVG Bremen…, Beschluss vom 4.10.2001, 1 B 363/01, Juris Rn. 7 ff.;… anders aber auf ähnlicher rechtlicher Grundlage VG Berlin, z. B. Beschlüsse vom 5.7.2007, 9 A 91.07, Juris Rn. 15, …und vom 15.7.2008, 9 A 147.08, Juris Rn. 20; VGH Mannheim, Beschluss vom 10.9.2009, 9 S 1950/09, Juris Rn. 11) .

  Einer weiteren Differenzierung steht das Verbot einer positiven Auslese durch die jeweilige Schule gerade bei Beginn eines neuen Bildungsabschnitts entgegen (vgl. entsprechend VGH Mannheim, Beschluss vom 10.9.2009, 9 S 1950/09, Juris Rn. 12).

• VG Stuttgart, 08.07.2014 - 12 K 2397/14

  Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule

  Die Merkmale der Zumutbarkeit, aber auch der Erforderlichkeit der Bildung annähernd gleich großer Klassen sowie die Erschöpfung der Aufnahmekapazität bestimmen Inhalt und Grenzen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 10.09.2009 - 9 S 1950/09 - juris, m.w.N.).

  Die Erleichterung der Kontakte der Erziehungsberechtigten zur Schule bietet im Übrigen einen weiteren hinreichenden sachlichen Grund, der die unterschiedliche Behandlung gegenüber Einzelkindern rechtfertigt (ebenso: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.09.2009 - 9 S 1950/09 - SächsOVG, Beschluss vom 08.12.2008 - 2 B 316/08 - OVG LSA, Beschluss vom 23.08.2013 - 3 M 268/13 - alle juris).

• VG Freiburg, 06.08.2025 - 2 K 4377/25

  Vorläufige Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Gemeinschaftsschule in …

  Rn. 5 1. Die Antragstellerin kann sich für ihr Begehren auf (vorläufige) Aufnahme an der in Rede stehenden Gemeinschaftsschule nicht auf § 88 Abs. 7 Satz 2 SchG in der hier maßgeblichen Fassung vom 29.01.2025 berufen, der - nach der insoweit übertragbaren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur wortgleichen Vorgängerregelung in § 88 Abs. 4 Satz 2 SchG a.F. - einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag auf Aufnahme in eine bestimmte Schule vermittelt (…zu diesem Anspruch vgl. etwa Beschlüsse vom 24.11.1995 - 9 S 3100/95 -juris Rn. 3;… vom 15.09.1999 - 9 S 2178/99 - juris Rn. 7; vom 10.09.2009 - 9 S 1950/09 - juris Rn. 2 …und vom 05.09.2018 - 9 S 1896/18 - juris Rn. 3 ).

  Vielmehr besteht ein Anspruch auf Zugang zu einer bestimmten Schule anerkanntermaßen nur innerhalb der vorhandenen Kapazitäten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.09.2009 - 9 S 1950/09 - juris Ls. 1).

• VG Freiburg, 01.08.2025 - 2 K 3033/25

  Vorläufige Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Gemeinschaftsschule; …

  Vielmehr besteht ein Anspruch auf Zugang zu einer bestimmten Schule anerkanntermaßen nur innerhalb der vorhandenen Kapazitäten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.09.2009 - 9 S 1950/09 - juris Ls. 1).

  Die Erleichterung der Kontakte der Erziehungsberechtigten zur Schule bietet einen weiteren sachlichen Grund, der die unterschiedliche Behandlung gegenüber Einzelkindern rechtfertigt (…vgl. zum Ganzen Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 08.12.2008 - 2 B 316/08 - juris Rn. 13 …und vom 23.08.2013 - 3 M 268/13 - juris Rn. 9; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 30.07.2024 - 1 K 3353/24 - juris Rn. 12 ; VG Freiburg, Beschluss vom 05.09.2018 - 2 K 5055/18 - n.v. BA S. 8; VG Stuttgart…, Urteil vom 08.07.2014 - 12 K 2397/14 - juris Rn. 18 ;… Ebert, in: ders., Schulrecht Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2017, § 88 Rn. 8; dazu neigend auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.09.2009 - 9 S 1950/09 - juris Rn. 11 m.w.N. zu den in der Rspr. vertretenen Ansätzen).

• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2026 - 3 MB 23/26

  Anspruch auf Zugang zur 5. Jahrgangsstufe einer bestimmten Gemeinschaftsschule …

  Der Senat hatte gegen dieses Auswahlkriterium bereits in der Vergangenheit keine Bedenken (vgl. Beschluss vom 11. August 2010 - 3 MB 25/10 -, n. v., Beschl.-Abdr. S. 7) und sieht es nach wie vor noch mit dem Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG im Einklang, da die Erleichterung der Kontakte der Erziehungsberechtigten zur Schule einen hinreichenden sachlichen Grund darstellt, der die unterschiedliche Behandlung rechtfertigt (vgl. OVG Bautzen…, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, juris Rn. 13; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 23. August 2013 - 3 M 268/13 -, juris Rn. 9; in diese Richtung auch VGH Mannheim, Beschluss vom 10. September 2009 - 9 S 1950/09 -, juris Rn. 11).
• OVG Saarland, 02.08.2012 - 3 B 214/12

  Auswahlverfahren zur Aufnahme einer Schülerin in die 5. Klasse eines Gymnasiums

  Rn. 36 vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 08.12.2008 - 2 B 316/08 -, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.5.2010 - 3 M 307/10 - sowie OVG Hamburg, Beschluss vom 8.8.2011 - 1 Bs 137/11 -, letzteres allerdings unter Hinweis auf die vom dortigen Landesgesetzgeber familienpolitisch gewünschte Privilegierung der Geschwister; offen gelassen bei OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8.10.2003 - 13 ME 343/03 - sowie VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 10.9.2009 - 9 S 1950/09 - tendenziell verneinend: OVG Bremen, Beschluss vom 4.10.2001 - 1 B 363/01 -, jeweils zitiert nach juris.
• VG Darmstadt, 14.08.2013 - 3 L 1006/13

  (Keine) Aufnahme in weiterführende Schule
• VG Magdeburg, 29.07.2014 - 7 B 110/14

  Anspruch auf Zugang zu einer Grundschule
• VG Karlsruhe, 30.07.2024 - 1 K 3353/24

  Aufnahme von Schülern in Schulen, die für die Förderung sportlich herausragend …