Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Einstweilige Anordnung; Versetzung eines Schülers

• Judicialis

  SchG § 89 Abs. 2 Nr. 4; ; RealSchulVersV § 1 Abs. 6; ; NVO § 8 Abs. 1

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnungsgrund für ein Begehren auf vorläufige Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Klasse nach Ablauf der in der Versetzungsordnung vorgesehenen Probezeit für eine Aufnahme auf Probe; Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Nichtversetzungsentscheidung als ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Versetzung (Schüler) - Aufnahme auf Probe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anordnungsgrund für ein Begehren auf vorläufige Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Klasse nach Ablauf der in der Versetzungsordnung vorgesehenen Probezeit für eine Aufnahme auf Probe; Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Nichtversetzungsentscheidung als ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 269
• VBlBW 2010, 240
• DÖV 2010, 368 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 03.01.1992 - 6 B 20.91

  Beratungspflicht, Keine Zuerkennung eines als Folge der Verletzung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.12.2009 - 9 S 2480/09

  Auch ein etwaiger Verstoß hiergegen begründete aber keinen Anspruch auf vorläufiges Vorrücken, weil ein entsprechender Fehler den erforderlichen Leistungsnachweis bzw. die Leistungsprognose nicht ersetzen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.01.1992 - 6 B 20/91 -, BayVBl 1992, 442).
• VGH Bayern, 11.09.2009 - 7 CE 09.2169

  Vorrücken auf Probe in die Jahrgangsstufe 11 des Gymnasiums; Notenfestsetzung in …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.12.2009 - 9 S 2480/09

  a) Hinsichtlich der vorgetragenen Verfahrensfehler folgt dies bereits daraus, dass diese - ihr Vorliegen unterstellt - für sich genommen einen Anordnungsanspruch nicht begründen könnten (vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 11.09.2009 - 7 CE 09.2169 - sowie OVG SH, Beschluss vom 15.10.2009 - 2 ME 07/09 - m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.1998 - 9 S 2494/98

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.12.2009 - 9 S 2480/09

  Hierzu reichen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Nichtversetzungsentscheidung nicht aus, vielmehr muss jedenfalls die hinreichende Möglichkeit glaubhaft gemacht sein, dass die Klassenkonferenz bei einer erneuten Entscheidung die vom Antragsteller begehrte Versetzung aussprechen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 21.10.1998 - 9 S 2494/98 -).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Mainz, 19.03.2019 - 4 L 105/19

  Keine Ausbildung zu Polizisten bei charakterlichen Bedenken

  Denn angesichts der kurzfristigen Antragstellung hätte eine vorläufige Regelung des Gerichts - hier die begehrte Einstellung, hilfsweise die Verpflichtung zur erneuten Entscheidung - schon nicht mehr vor dem 1. März 2019 ergehen können (so auch VGH BW, Beschluss vom 14. Dezember 2009 - 9 S 2480/09 -, juris Rn. 2).
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2011 - 9 S 599/11

  Vergabe der in der Zulassungszahlenverordnung ausgewiesenen Studienplätze führt …

  Rn. 28 Die Fehlerhaftigkeit des durchgeführten Auswahlverfahrens alleine begründet eine vorläufige Zulassung aber nicht, hierfür muss jedenfalls die hinreichende Möglichkeit glaubhaft gemacht sein, dass der Antragsteller bei fehlerfreier Durchführung den begehrten Platz erhalten würde (vgl. für den Fall der Versetzung bereits Senatsbeschluss vom 14.12.2009 - 9 S 2480/09 -, VBlBW 2010, 240).
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2011 - 9 S 3135/11

  Einstweilige Anordnung - zur Auslegung von § 5 Abs 5 GymAbiPrV BW - Fiktion von …

  Zwar hat der Antragsgegner zu Recht auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats hingewiesen, nach der eine Versetzung in die nächsthöhere Klasse nach Ablauf von mehr als 12 Unterrichtswochen regelmäßig schon in tatsächlicher Hinsicht nicht mehr erreicht werden kann (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 14.12.2009 - 9 S 2480/09 -, VBlBW 2010, 240).

  Rn. 23 c) Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand ist daher die hinreichende Möglichkeit glaubhaft gemacht (vgl. zu diesem Maßstab Senatsbeschlüsse vom 14.12.2009 - 9 S 2480/09 -, VBlBW 2010, 240 zur schulischen Versetzung sowie vom 24.05.2011 - 9 S 599/11 -, NVwZ-RR 2011, 764 zur Studienplatzvergabe), dass die Antragstellerin bei fehlerfreier Notenbildung im Fach Bildende Kunst mehr als 0 Punkte erhalten würde.

• OVG Niedersachsen, 04.09.2026 - 2 ME 122/26

  Versetzung; Klassenkonferenz; Abhilfekonferenz; Verfahrensfehler

  Für einen im Rahmen des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch auf vorläufige Teilnahme am Unterricht des nächsthöheren Schuljahrgangs muss in einem solchen Fall vielmehr glaubhaft gemacht werden, dass eine rechtsfehlerfreie Wiederholung der im Hauptsacheverfahren angegriffenen Versetzungsentscheidung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zur Versetzung der Schülerin oder des Schülers führen wird (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 17.10.2018 - 2 B 329/18 -, juris Rn. 3 u. 6 f.;… OVG LSA, Beschl. v. 18.11.2025 - 3 O 144/25 -, juris Rn. 7; VGH BW, Beschl. v. 14.12.2009 - 9 S 2480/09 -, juris Rn. 4;… OVG NRW, Beschl. v. 8.10.2024 - 19 B 836/24 -, juris Rn. 7, u. Beschl. v. 23.12.2003 - 19 B 2561/03 -, juris Rn. 5;… Littmann, in: Brockmann/Littmann/Schippmann, NSchG, Stand: 10.2025, § 59 Anm. 8.1.3, sowie ferner Senatsbeschl. v. 15.10.2009 - 2 ME 307/09 -, juris Rn. 7).
• OVG Sachsen, 21.06.2013 - 2 B 359/12

  Zeitliche Begrenzung des Anordnungsgrunds für das Begehren eines den …

  Schulintern ist die Unterrichtsteilnahme somit die vorläufige Aufnahme in den Bildungsgang der Realschule (…vgl. Finkelnburg/Dombert/Külpmann a. a. O., Rn. 1398, 1399;… Niehues/Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1 Schulrecht, 4. Aufl., Rn. 1229, 1231; ebenso zur Versetzung in die nächsthöhere Klasse: VGH BW, Beschl. v. 14. Dezember 2009 - 9 S 2480/09 -, juris Rn. 2).

  Auch wenn die einstweilige Anordnung die Hauptsache vorwegnimmt, bleibt es dabei, dass die Aufnahme in einen anderen Bildungsgang dadurch lediglich vorläufig und nicht endgültig gestattet wird, mithin unter dem Vorbehalt des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens steht (vgl. VGH BW, Beschl. v. 14. Dezember 2009 a. a. O., Rn. 13).

• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2025 - 9 S 1124/25

  Ablehnungsgesuch nach Bekanntgabe des Tenors; Verpflichtung der Schulverwaltung …

  Vielmehr muss die hinreichende Möglichkeit glaubhaft gemacht werden, dass die Antragsteller bei fehlerfreier Bewertung der Kompetenzmessung den Anforderungen des am Gymnasium oder an der Gemeinschaftsschule zur Hochschulreife führenden Niveaus E entsprechen werden (…vgl. zur Entscheidung über die Nichtversetzung Senatsbeschlüsse vom 12.01.2023 - 9 S 2525/22 -, vom 23.05.2022 - 9 S 903/22 -, juris Rn. 3 , vom 15.12.2011 - 9 S 3135/11 -, juris Rn. 23, und vom 14.12.2009 - 9 S 2480/09 -, juris Rn. 4; ferner OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 15.10.2009 - 2 ME 307/09 -, juris Rn. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2010 - 9 S 2122/10

  Verteilung von Klassenarbeiten auf das Schuljahr - Abhalten förmlicher …

  Denn auch ein etwaiger Verstoß gegen die der Schule obliegenden Informations- und Hinweispflichten könnte den geltend gemachten Anspruch auf vorläufiges Vorrücken nicht tragen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 14.12.2009 - 9 S 2480/09 -, VBlBW 2010, 240).
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2015 - 3 M 9/15

  Voraussetzungen für die Gewährung eines Nachteilsausgleichs bei schulischen …

  In schulrechtlichen Nichtversetzungssachen ist eine Regelungsanordnung mit dem Inhalt, vorläufig die Teilnahme am Unterricht der erstrebten Klasse oder Jahrgangsstufe zu ermöglichen, nur dann zu erlassen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass erstens gegen die Rechtmäßigkeit der Nichtversetzungsentscheidung ernsthafte Bedenken bestehen und dass zweitens die Versetzungskonferenz bei einer erneuten Entscheidung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Versetzung aussprechen wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.12.2009 - 9 S 2480/09 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 23.11.1999 - 13 M 3944 u. 4473/99 -, juris; HessVGH, Beschl. v. 05.02.1993 - 7 TG 2479/92 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 9 S 903/22

  Schulrechtliche Versetzungsentscheidung; maßgebliches Leistungsniveau bei …

  Rn. 3 Nach der Rechtsprechung des Senats reichen zur Geltendmachung des gegenständlichen Anordnungsanspruchs auf vorläufige Versetzung Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Nichtversetzungsentscheidung grundsätzlich nicht aus, sondern es muss jedenfalls die hinreichende Möglichkeit glaubhaft gemacht werden, dass die Klassenkonferenz bei einer erneuten Entscheidung die begehrte Versetzung aussprechen würde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12.01.2015 - 9 S 2233/14 -, vom 15.12.2011 - 9 S 3135/11 -, juris, vom 14.12.2009 - 9 S 2480/09 -, juris, und vom 21.10.1998 - 9 S 2494/98 -, juris; ferner Nds. OVG, Beschluss vom 15.10.2009 - 2 ME 307/09 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2025 - 9 S 1923/25

  Anspruch auf Wiederaufnahme in ein Berufliches Gymnasium nach Schulabbruch

  Wie im Fall der Geltendmachung eines Anspruchs auf vorläufige Versetzung dürfte ein Anspruch auf vorläufige Wiederholung voraussetzen, dass die hinreichende Möglichkeit glaubhaft gemacht wird, dass die Klassenkonferenz bei einer erneuten Entscheidung die begehrte Versetzung aussprechen würde (vgl. zur vorläufigen Versetzung Senatsbeschlüsse vom 12.01.2015 - 9 S 2233/14 -, vom 15.12.2011 - 9 S 3135/11 -, juris, vom 14.12.2009 - 9 S 2480/09 -, juris, und vom 21.10.1998 - 9 S 2494/98 -, juris; ferner Nds. OVG, Beschluss vom 15.10.2009 - 2 ME 307/09 -, juris).
• VG Stuttgart, 25.09.2012 - 12 K 2999/12

  Einstweilige Anordnung: Anspruch eines Schülers mit Behinderung auf Versetzung
• OVG Sachsen, 06.11.2014 - 2 B 187/14

  Nichtversetzung in die nächsthöhere Klasse des Gymnasiums, Anforderungen an die …
• OVG Sachsen, 24.10.2013 - 2 B 445/13

  Versetzung aus wichtigem Grund trotz fehlendem Notenausgleich