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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2009 - 9 S 25.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,16806
OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2009 - 9 S 25.09 (https://dejure.org/2009,16806)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.11.2009 - 9 S 25.09 (https://dejure.org/2009,16806)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. November 2009 - 9 S 25.09 (https://dejure.org/2009,16806)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    GG Art 19 Abs. 4; ; VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; VwGO § 80 Abs. 4 Satz 3; ; VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6; ; KAG § 4 Abs. 2; ; KAG § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b); ; AO § 121 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweiliger Rechtschutz gegen die sofortige Vollziehung eines Gebührenbescheides über die Heranziehung zu Abwassergebühren für die Grubenentsorgung; Auswirkung der Unklärbarkeit bestimmter rechtlicher Fragen im Eilschutzverfahren auf die Anordnung der aufschiebenden ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtschutz gegen die sofortige Vollziehung eines Gebührenbescheides über die Heranziehung zu Abwassergebühren für die Grubenentsorgung; Auswirkung der Unklärbarkeit bestimmter rechtlicher Fragen im Eilschutzverfahren auf die Anordnung der aufschiebenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 56.82

    Studienreferendarin - Rückzahlungsanspruch nach § 12 Abs. 2 BBesG, § 820 BGB bei …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2009 - 9 S 25.09
    Insbesondere ist für die Begründung des Bescheides eine ausdrückliche Angabe der Ermächtigungsgrundlage nicht erforderlich, soweit die tragenden Gründe für die Entscheidung des Antragsgegners aus dem Bescheid ersichtlich sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1985 - 2 C 56/82 -, BVerwGE 71, 354).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.08.2005 - 9 S 2.05

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; ernstliche Zweifel an der …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2009 - 9 S 25.09
    Dieser Prüfungsmaßstab entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Beschluss vom 1. August 2005 - OVG 9 S 2.05 -, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2018 - 12 S 52.18

    Gewerbesteuer; Verzinsung; Zinshöhe; Zinsniveau; verfassungsrechtliche Zweifel

    Das Gericht hat sich insoweit auf die Kontrolle der äußeren Gültigkeit der einer Abgabenerhebung zugrunde liegenden Normen und sich ersichtlich aufdrängender materieller Fehler sowie der Prüfung spezieller Einwände des Antragstellers gegen die Voraussetzungen der Abgabenerhebung zu beschränken, wobei diese Prüfung dort ihre Grenze findet, wo es um die Klärung schwieriger Rechts- und Tatsachenfragen geht (st. Rspr., vgl. neben den Nachweisen des Verwaltungsgerichts: OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6. November 2009 - OVG 9 S 25.09 - juris Rn. 7, und vom 28. November 2005 - OVG 12 S 9.05 - zu steuerlichen Abgaben: OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 2. Juli 2002 - 2 B 97/02 - Beschlussabdruck S. 2 f. m.w.N.).
  • VG Cottbus, 28.12.2016 - 1 L 159/16

    Hundesteuer

    Dabei muss sich diese Härte gerade aus der sofortigen, d.h. der vor der Unanfechtbarkeit des Abgabenbescheides erfolgenden Vollziehung ergeben, so dass darauf abzustellen ist, ob die sofortige Vollziehung bzw. Zahlung der geforderten Abgabe eine wesentliche Ursache für die Existenzgefährdung darstellen würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. November 2009 - OVG 9 S 25.09 - juris Rn. 10;… Beschluss der Kammer vom 4. Mai 2010 - VG 1 L 358/09 - juris Rn. 50).
  • VG Cottbus, 20.06.2013 - 6 L 338/12

    Wasseranschlussbeitrag

    Demgegenüber ist für die Begründung des Bescheides eine ausdrückliche Angabe der Ermächtigungsgrundlage bzw. der Bemessungsvorschriften nicht erforderlich, soweit die tragenden Gründe für die Entscheidung aus dem Bescheid ersichtlich sind (vgl. BVerwG…, Urt. vom 13.6.1985 - 2 C 56/82 -, BVerwGE 71 S. 354; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 6.11.2009 - 9 S 25.09 -, zit. nach juris; Beschl. vom 21.12.2010 - 9 S 60.10 -, S. 5 f. des E. A.; Hessischer VGH, Beschl. vom 9.7.1999 - 5 TZ 4571/98 -, veröffentlicht in juris; Bayerischer VGH, Beschl. vom 9.5.2000 - 4 B 96.2447 -, veröffentlicht in juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urt. vom 28.6.1999 - 3 A 2689/99 -, veröffentlicht in juris; VG Cottbus, Beschl. vom 8.4.2010 - 6 L 84/08 -, S. 6 des E. A.;… Urt. vom 22.12.2010 - 6 K 579/07 -, S. 9 f. des E. A.).
  • VG Cottbus, 29.05.2020 - 6 L 586/17
    Dabei muss sich diese Härte gerade aus der sofortigen, d.h. der vor der Unanfechtbarkeit des Abgabenbescheides erfolgenden Vollziehung ergeben, so dass darauf abzustellen ist, ob die sofortige Vollziehung bzw. Zahlung der geforderten Abgabe eine wesentliche Ursache für die Existenzgefährdung darstellen würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. November 2009 - OVG 9 S 25.09 - juris Rn. 10; VG Cottbus…, Beschluss vom 4. Mai 2010 - VG 1 L 358/09 - juris Rn. 50;… Beschluss vom 19. Juli 2018 - 6 L 588/17 -, Rn. 7 - 14, juris).
  • VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 L 84/20
    Dabei muss sich diese Härte gerade aus der sofortigen, d.h. der vor der Unanfechtbarkeit des Abgabenbescheides erfolgenden Vollziehung ergeben, so dass darauf abzustellen ist, ob die sofortige Vollziehung bzw. Zahlung der geforderten Abgabe eine wesentliche Ursache für die Existenzgefährdung darstellen würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. November 2009 - OVG 9 S 25.09 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 7. Mai 2008 - 9 S 11.08 - juris, Rn. 8;… Schoch, a.a.O., § 80 Rn. 296 m.w.N.).
  • VG Halle, 28.10.2011 - 4 A 93/11

    Trinkwassergebühren: Befundprüfung des Wasserzählers

    Insbesondere ist nach dieser Vorschrift für die Begründung des Bescheides eine ausdrückliche Angabe der Ermächtigungsgrundlage nicht erforderlich, soweit die tragenden Gründe für die Entscheidung des Beklagten aus dem Bescheid ersichtlich sind (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. November 2009 - 9 S 25.09 - juris).
  • VG Cottbus, 07.09.2023 - 6 L 118/22
    Dabei muss sich diese Härte gerade aus der sofortigen, d.h. der vor der Unanfechtbarkeit des Abgabenbescheides erfolgenden Vollziehung ergeben, so dass darauf abzustellen ist, ob die sofortige Vollziehung bzw. Zahlung der geforderten Abgabe eine wesentliche Ursache für die Existenzgefährdung darstellen würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. November 2009 - OVG 9 S 25.09 - juris Rn. 10; vgl. VG Cottbus…, Beschluss vom 30. September 2020 - 6 L 175/18 -, Rn. 32, juris; VG Cottbus…, Beschluss vom 4. Mai 2010 - VG 1 L 358/09 - juris Rn. 50;… Beschluss vom 19. Juli 2018 - 6 L 588/17 -, Rn. 7 - 14, juris).
  • VG Cottbus, 04.12.2020 - 6 L 333/20
    Dabei muss sich diese Härte gerade aus der sofortigen, d.h. der vor der Unanfechtbarkeit des Abgabenbescheides erfolgenden Vollziehung ergeben, so dass darauf abzustellen ist, ob die sofortige Vollziehung bzw. Zahlung der geforderten Abgabe eine wesentliche Ursache für die Existenzgefährdung darstellen würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. November 2009 - OVG 9 S 25.09 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 7. Mai 2008 - 9 S 11.08 - juris, Rn. 8;… Schoch, a.a.O., § 80 Rn. 296 m.w.N.).
  • VG Cottbus, 13.12.2017 - 3 L 323/17

    Straßenausbaubeiträge

    Dabei muss sich diese Härte gerade aus der sofortigen, d.h. der vor der Unanfechtbarkeit des Bescheides erfolgenden Vollziehung ergeben, so dass darauf abzustellen ist, ob die sofortige Vollziehung bzw. Zahlung der geforderten Abgabe eine wesentliche Ursache für die Existenzgefährdung darstellen würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. November 2009 - OVG 9 S 25.09 -, juris Rn. 10; Beschluss der Kammer vom 27. Februar 2017, VG 3 L 590/16 -).
  • VG Cottbus, 08.11.2012 - 6 K 598/10

    Heizkostengebühren

    Fehlt es an einer satzungsrechtlich verbindlichen Nutzungsverpflichtung - etwa bei Unwirksamkeit des satzungsrechtlichen Anschluss- und Benutzungszwangs aus formellen Gründen oder aufgrund nicht hinreichend bestimmter Befreiungsregelung - lässt dies die Verwirklichung des Gebührentatbestandes durch tatsächliche, Inanspruchnahme gleichwohl unberührt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. November 2009 - 9 S 25.09 -, zitiert nach juris; zur dortigen Rechtslage OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. November 1999 - 12 A 12472/98 -, KStZ 2001 S. 90; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Oktober 1996 - 9 A 4145/96 -, NWVBl. 1997 S. 220, 221;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 179).
  • VG Frankfurt/Oder, 18.07.2018 - 5 K 1246/12

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge) - Beiträge

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 - 1 S 52.09

    Beschwerde; Stattgabe; ernstliche Zweifel (verneint); Entschädigungseinrichtung …

  • VG Cottbus, 19.07.2018 - 6 L 588/17

    Festsetzung von Säumnisgebühren und Stundungszinsen bei Änderung des …

  • VG Cottbus, 04.05.2010 - 1 L 358/09

    Vergnügungssteuer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2020 - 9 S 7.20

    Anschlussbeitrag; anlagebezogen; Verbandsbeitritt; Belastungsausgleich; …

  • VG Cottbus, 01.02.2013 - 1 L 242/12

    Grundsteuer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2014 - 5 S 6.14

    Widmung von Straßen in Brandenburg; keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung in …

  • VG Frankfurt/Oder, 13.11.2013 - 5 L 349/12

    Kanalbenutzungsgebühren

  • VG Frankfurt/Oder, 27.06.2012 - 5 L 31/12

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  • VG Frankfurt/Oder, 19.12.2011 - 5 L 424/10

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  • VG Frankfurt/Oder, 15.05.2015 - 5 L 552/14

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

  • VG Frankfurt/Oder, 20.10.2014 - 5 L 269/14

    Abgaben Wasser- und Bodenverbände

  • VG Meiningen, 07.03.2012 - 1 E 41/12

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Satzung über wiederkehrende …

  • VG Cottbus, 18.12.2017 - 3 L 644/16

    Ausbaubeiträge

  • VG Frankfurt/Oder, 10.02.2021 - 5 L 557/20
  • VG Frankfurt/Oder, 05.06.2012 - 5 L 39/12

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

  • VG Frankfurt/Oder, 10.11.2011 - 5 L 288/11

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  • VG Frankfurt/Oder, 09.01.2023 - 5 L 332/22
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