Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 29.11.1983 - 9 S 2817/83 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. November 1983 - 9 S 2817/83 (https://dejure.org/1983,6579)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.1992 - 1 S 2551/91
Polizeiverordnung zur Kampfhundehaltung - Normenkontrolle
Da sich der Wortlaut des § 47 Abs. 8 VwGO an die Bestimmung für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz (§ 32 BVerfGG) anlehnt, sind die vom Bundesverfassungsgericht zu dieser Vorschrift entwickelten Grundsätze auch bei Anwendung des § 47 Abs. 8 VwGO heranzuziehen (st. Rspr. des VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 11.2.1977 - III 88/77 - NJW 1977, 1212, Beschluß vom 29.11.1983 - 9 S 2817/83). - VGH Baden-Württemberg, 23.11.1998 - 14 S 2844/98
Fehlender "schwerer Nachteil" für eine vorläufige Außervollzugsetzung einer …
Rn. 3 Der Senat läßt dahinstehen, ob die für den Erfolg des dahingehenden Antrags des Antragstellers erforderliche Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluß v. 29.11.1983 - 9 S 2817/83) vorliegend gegeben ist.
dejure.org
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