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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2015 - 9 S 36.16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,47039
OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2015 - 9 S 36.16 (https://dejure.org/2015,47039)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.08.2015 - 9 S 36.16 (https://dejure.org/2015,47039)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. August 2015 - 9 S 36.16 (https://dejure.org/2015,47039)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Zusammenfassung von zwei Buchgrundstücken im Kommunalabgabenrecht

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 146 VwGO, § 80 VwGO, § 49a StrG BB 2009
    Eilverfahren, Straßenreinigungsgebühr, Straßenreinigungsgebührenrechtlicher Grundstücksbegriff; Grundstück; Buchgrundstück; Selbstständige Nutzbarkeit; Hinterliegergrundstück; Gefangenes Hinterliegergrundstück; Zugang; Nutzung durch Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - 9 A 72.05

    Normenkontrolle; Straßenreinigungssatzung; Erschlossensein; Außenbereich; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2015 - 9 S 36.16
    Ein Grundstück wird von der gereinigten Straße im Sinne des § 49a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BbgStrG erschlossen, wenn von der Straße rechtlich und tatsächlich eine Zufahrts- oder Zugangsmöglichkeit zum Grundstück besteht und dadurch (schlechthin) die Möglichkeit einer innerhalb geschlossener Ortslagen üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks eröffnet wird (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 10. Oktober 2007 - OVG 9 A 72.05 - juris, Rdnr. 31).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2014 - 9 A 209/12

    Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für eine behauptete gefangene …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2015 - 9 S 36.16
    Abweichendes gilt ausnahmsweise dann, wenn es aus Gründen der Gebührengerechtigkeit geboten ist (…vgl. Kluge, in: Becker u. a., KAG, Rdnr. 1209 zu § 6 KAG;… Brüning, in: Driehaus u. a., KAG, Rdnr. 425 zu § 6 KAG;… Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, 7. Auflage, Rdnr. 329;… Schmidt, StGR 192, S. 293, 300; OVG NW, Beschluss vom 17. November 2014 - 9 A 209/12 -, juris, Rdnr. 25).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1989 - 9 A 79/87
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2015 - 9 S 36.16
    Die Zusammenfassung zu einem Grundstück soll bewirken, dass alle durch die Straße erschlossenen Flächen bei der Verteilung der Reinigungskosten berücksichtigt werden (…vgl. Kluge a.a.O.; OVG NW, Urteil vom 31. August 1989 - 9 A 79/87 -, juris, Rdnr. 7).
  • VG Cottbus, 28.06.2021 - 6 K 1129/16
    Zwar ist als Grundstück im straßenreinigungsrechtlichen Sinne grundsätzlich das Buchgrundstück anzusehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 2. Februar 2016 - 9 A 15.13 -, juris Rn. 62; Beschluss vom 26. August 2015 - 9 S 36.16 -, juris Rn. 7; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 31. März 2020 - 9 A 1126/18 -, juris Rn. 18) und allein die Buchung auf einem gemeinsamen Grundbuchblatt verbindet zwei Flurstücke noch nicht zu einem einheitlichen Buchgrundstück.

    Denn ausnahmsweise bilden auch zwei selbständige Buchgrundstücke ein einziges Grundstück im straßenreinigungsgebührenrechtlichen Sinne und können demzufolge gemeinsam veranlagt werden, wenn beide demselben Eigentümer gehören und wenigstens eines von ihnen zwar nicht für sich genommen, wohl aber zusammen mit dem anderen auf eine - innerhalb geschlossener Ortslagen übliche und sinnvolle Art - wirtschaftlich genutzt werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. August 2015 - 9 S 36.16 -, juris Rn. 7; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 31. März 2020 - 9 A 1126/18 -, juris Rn. 21;… Kluge, in: Becker u. a., KAG Bbg, Komm., § 6 Rn. 1210).

  • KG, 23.11.2021 - 9 U 1093/20

    Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in Berlin: Land Berlin als …

    Grundstück im straßenreinigungsrechtlichen Sinne ist grundsätzlich das Buchgrundstück (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. August 2015 - OVG 9 S 36.16 -, Rn. 7, juris; einhell. Rspr. vgl. Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, Rn 329).
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