Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 9 S 673/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,14142
VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 9 S 673/17 (https://dejure.org/2017,14142)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.04.2017 - 9 S 673/17 (https://dejure.org/2017,14142)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. April 2017 - 9 S 673/17 (https://dejure.org/2017,14142)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,14142) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf vorläufige Teilnahme an der mündlichen Prüfung in der Ersten juristischen Staatsprüfung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mündliche Prüfung - Vorläufige Teilnahme an mündlicher Prüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch auf vorläufige Teilnahme an der mündlichen Prüfung in der Ersten juristischen Staatsprüfung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf vorläufige Teilnahme an der mündlichen Prüfung in der Ersten juristischen Staatsprüfung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2018, 39
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 2.88

    Prüfungsausschuss - Beurteilungsvorrecht - Juristische Staatsprüfung - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 9 S 673/17
    Die Festsetzung der Endnote lässt sich daher nicht aufschieben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25.04.1989 - 9 S 851/89 -, NVwZ-RR 1989, 478, und vom 05.03.1990 - 9 S 433/90 -, NVwZ-RR 1990, 419; siehe auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.10.1988 - 7 C 2.88 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 258, das bezweifelt, ob nach 15 Monaten eine Neubescheidung über das Ergebnis einer mündlichen Prüfung noch möglich ist, weil hierbei der Gesamteindruck von den Leistungen des Kandidaten allein aufgrund der Prüfungsakten wiederzubeleben wäre, was nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts "kaum möglich sein" dürfte [juris Rn. 35]).

    Unabhängig davon, dass in einem solchen Fall die Voraussetzungen für eine Entscheidung des Prüfungsausschusses über die Festsetzung der Endnote gegeben waren, hat das Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung vom 07.10.1988 (a.a.O.) ausgeführt:.

  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.1989 - 9 S 851/89

    Prüfungsrecht: zweite juristische Staatsprüfung; vorläufiger Rechtsschutz

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 9 S 673/17
    Die Festsetzung der Endnote lässt sich daher nicht aufschieben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25.04.1989 - 9 S 851/89 -, NVwZ-RR 1989, 478, und vom 05.03.1990 - 9 S 433/90 -, NVwZ-RR 1990, 419;… siehe auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.10.1988 - 7 C 2.88 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 258, das bezweifelt, ob nach 15 Monaten eine Neubescheidung über das Ergebnis einer mündlichen Prüfung noch möglich ist, weil hierbei der Gesamteindruck von den Leistungen des Kandidaten allein aufgrund der Prüfungsakten wiederzubeleben wäre, was nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts "kaum möglich sein" dürfte [juris Rn. 35]).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.03.1990 - 9 S 433/90

    Anforderungen an das Bewertungsgutachten des Erstprüfers in der Ersten …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 9 S 673/17
    Die Festsetzung der Endnote lässt sich daher nicht aufschieben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25.04.1989 - 9 S 851/89 -, NVwZ-RR 1989, 478, und vom 05.03.1990 - 9 S 433/90 -, NVwZ-RR 1990, 419;… siehe auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.10.1988 - 7 C 2.88 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 258, das bezweifelt, ob nach 15 Monaten eine Neubescheidung über das Ergebnis einer mündlichen Prüfung noch möglich ist, weil hierbei der Gesamteindruck von den Leistungen des Kandidaten allein aufgrund der Prüfungsakten wiederzubeleben wäre, was nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts "kaum möglich sein" dürfte [juris Rn. 35]).
  • BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12

    Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 9 S 673/17
    Ausnahmen von diesem Verbot kommen nur in Betracht, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist, d. h. wenn andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre, und zugleich ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (st.Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69; BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 9.12 -, BVerwGE 146, 189, und Beschluss vom 13.08.1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 -, DVBl. 1995, 160, vom 18.03.2014 - 4 S 509/14 -, juris, …und vom 15.02.2016 - 9 S 2453/15 - Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl. 2014, Rn. 909).
  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 9 S 673/17
    Ausnahmen von diesem Verbot kommen nur in Betracht, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist, d. h. wenn andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre, und zugleich ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (st.Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69; BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 9.12 -, BVerwGE 146, 189, und Beschluss vom 13.08.1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 -, DVBl. 1995, 160, vom 18.03.2014 - 4 S 509/14 -, juris, …und vom 15.02.2016 - 9 S 2453/15 - Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl. 2014, Rn. 909).
  • BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

    Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz darf und muß vor dem Berliner …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 9 S 673/17
    Ausnahmen von diesem Verbot kommen nur in Betracht, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist, d. h. wenn andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre, und zugleich ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (st.Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69; BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 9.12 -, BVerwGE 146, 189, und Beschluss vom 13.08.1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 -, DVBl. 1995, 160, vom 18.03.2014 - 4 S 509/14 -, juris, …und vom 15.02.2016 - 9 S 2453/15 - Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl. 2014, Rn. 909).
  • BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 9 S 673/17
    Rn. 9 Zwar ergeben sich nach der auch von der Antragstellerin zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 25.07.1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479) besondere Erfordernisse an die Effektivität des Rechtsschutzes - und die Prüfung des Anordnungsgrundes - in den Fällen der Verweigerung der Prüfungszulassung jedenfalls dann, wenn die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zu einer erheblichen Ausbildungsverzögerung führt.
  • BVerfG, 31.03.2003 - 2 BvR 1779/02
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 9 S 673/17
    Grundsätzlich ausgeschlossen - da mit dem Wesen einer einstweiligen Anordnung nicht vereinbar - ist es, eine Regelung zu treffen, die rechtlich oder zumindest faktisch auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinausläuft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.03.2003 - 2 BvR 1779/02 -, NVwZ 2003, 1112;… W.-R. Schenke, in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 123 Rn. 14).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.2010 - 9 S 624/10

    Klausurbewertung in der Ersten Juristischen Staatsprüfung; Durchfallquote an …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 9 S 673/17
    Es ist auch nicht zu beanstanden, wenn ein Prüfer bei der Vergabe der Note "mangelhaft" die Fehler und Mängel in den Vordergrund stellt (vgl. Senatsurteil vom 10.11.2010 - 9 S 624/10 -, juris Rn. 91, mit dem das von der Antragstellerin zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart geändert wurde).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 4 S 509/14

    "Vorläufige" Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im schulpsychologischen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 9 S 673/17
    Ausnahmen von diesem Verbot kommen nur in Betracht, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist, d. h. wenn andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre, und zugleich ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (st.Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69; BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 9.12 -, BVerwGE 146, 189, und Beschluss vom 13.08.1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 -, DVBl. 1995, 160, vom 18.03.2014 - 4 S 509/14 -, juris, …und vom 15.02.2016 - 9 S 2453/15 - Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl. 2014, Rn. 909).
  • VGH Hessen, 03.12.2002 - 8 TG 2413/02

    Anordnungsgrund bei wahrscheinlichem Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund bei …

  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.1994 - 9 S 687/94

    Aufnahme in den Krankenhausplan - einstweilige Anordnung - Vorwegnahme der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2002 - 14 B 552/01

    Erfolgsaussichten eines Antrags zur Durchsetzung eines Rechts auf Aufnahme in den …

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2020 - 9 S 1667/20

    Neubewertung von Aufsichtsarbeiten der Ersten juristischen Staatsprüfung

    Ausnahmen von diesem Verbot kommen nur in Betracht, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) geboten ist, d. h. wenn andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre, und zugleich ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (st.Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69; BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 9.12 -, BVerwGE 146, 189, und Beschluss vom 13.08.1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258; Senatsbeschlüsse vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 -, DVBl. 1995, 160, vom 15.02.2016 - 9 S 2453/15 -, und vom 19.04.2017 - 9 S 673/17 -, VBlBW 2018, 39 ; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.03.2014 - 4 S 509/14 -, juris;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 909).

    Mit dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss vom 19.04.2017 - 9 S 673/17 -) dürfte zudem zweifelhaft sein, ob die vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung nicht bereits aus Rechtsgründen ausscheide.

    Rn. 12 Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Versagung der vorläufigen Neubewertung der beiden Klausuren zu einer erheblichen Ausbildungsverzögerung führte und der Antragsteller dadurch gezwungen wäre, prüfungsrelevante Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem aktuellen Stand zu halten, obwohl seine Situation durch die Ungewissheit über seinen weiteren Werdegang geprägt ist (vgl. hierzu BVerfG…, Beschluss vom 25.07.1996 - 1 BvR 638/96 -, juris Rn. 19; Senatsbeschlüsse vom 19.04.2017 - 9 S 673/17 -, juris, und vom 06.11.2017 - 9 S 1665/17 - vgl. auch HessVGH, Beschluss vom 03.12.2002 - 8 TG 2413/02 -, NVwZ-RR 2003, 756).

    Daher drohen insoweit keine erheblichen Ausbildungsverzögerungen, weil das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens ohnehin abgewartet werden muss (vgl. den Senatsbeschluss vom 19.04.2017, a.a.O., juris Rn. 10).

    Soweit sich der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 19.04.2017 ( 9 S 673/17 ) auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.10.1988 (7 C 2.88) berufe, verkenne er, dass diese Entscheidung durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.12.2001 (6 C 14.01) und vom 10.10.2002 (6 C 7.02) überholt sei.

    Hinzukommen muss vielmehr, dass die Situation durch die Ungewissheit über den weiteren beruflichen Werdegang gekennzeichnet ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25.07.1996, a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 19.04.2017, a.a.O., …und vom 06.11.2017, a.a.O.).

    Rn. 38 Nach der Rechtsprechung des Senats dürfte die vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung der Staatsprüfung unabhängig davon auch aus Rechtsgründen ausscheiden (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 19.04.2017, a.a.O., vom 06.11.2017, a.a.O., vom 05.03.1990 - 9 S 433/90 -, NVwZ-RR 1990, 419, und vom 25.04.1989 - 9 S 851/89 -, NVwZ-RR 1989, 478).

    Die Festsetzung der Endnote lässt sich daher nicht aufschieben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19.04.2017, a.a.O., vom 06.11.2017, a.a.O., vom 25.04.1989 - 9 S 851/89 -, NVwZ-RR 1989, 478, und vom 05.03.1990 - 9 S 433/90 -, NVwZ-RR 1990, 419; siehe auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.10.1988 - 7 C 2.88 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 258).

  • OVG Hamburg, 25.06.2018 - 3 Bs 73/18

    Verdeckte Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Insolvenzrichter; Entziehung des …

    Der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes ist hierbei Rechnung zu tragen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.4.2008, 2 BvR 338/08, juris Rn. 3;… BVerwG, Beschl. v. 10.2.2011, 7 VR 6.11, juris Rn. 6;… OVG Hamburg, Beschl. v. 16.11.2017, 3 Bs 243/17, NordÖR 2018, 170, juris Rn. 13; VGH Mannheim, Beschl. v. 19.4.2017, 9 S 673/17, VBlBW 2018, 39, juris Rn. 2;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.3.2012, 8 ME 204/11, juris Rn. 8, alle m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.2019 - 9 S 1126/19

    Fehlerhafte Bewertung einer juristischen Klausur, weil der Prüfer ein …

    Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Prüfer bei der Vergabe der Note "mangelhaft" die Fehler und Mängel in den Vordergrund stellt (…vgl. Senatsurteil vom 10.11.2010 - 9 S 624/10 -, juris Rn. 91; Senatsbeschluss vom 19.04.2017 - 9 S 673/17 -, juris Rn. 5 ).
  • OVG Niedersachsen, 13.06.2025 - 2 ME 26/25

    Mündliche Prüfung; Zulassung; vorläufige; Zurückverweisung; Vorläufige Zulassung …

    Somit ist auch die hier begehrte vorläufige "Zulassung" zur mündlichen Prüfung in der zweiten juristischen Staatsprüfung grundsätzlich statthaft und damit zulässig (vgl. Senatsbeschl. v. 19.4.2017 - 2 ME 101/17 -, V.n.b.;… wohl auch OVG NRW, Beschl. v. 26.11.2019 - 14 B 1474/19 -, juris Rn. 3;… ThürOVG, Beschl. v. 15.6.2005 - 1 EO 678/05 -, juris Rn. 39;… HessVGH, Beschl. v. 5.7.2004 - 8 TG 732/04 -, juris Rn. 15;… VG Meiningen, Beschl. v. 09.05.2005 - 1 E 971/04.Me -, juris Rn. 17ff.;… VG Hannover, Beschl. v. 29.4.2003 - 6 B 1256/03 -, juris Rn. 13;… VG Schwerin, Beschl. v. 17.11.2000 - 7 B 859/00 -, juris Rn. 19; a.A. wohl noch VGH BW, Beschl. v. 19.4.2017 - 9 S 673/17 -, juris Rn. 11, der sich nur in einem ergänzenden Hinweis hierzu äußert;… VGH BW, Beschl. v. 25.4.1989 - 9 S 851/89 -, juris Rn. 2; vgl. zur ersten juristischen Staatsprüfung: VG Göttingen, Beschl. v. 22.2.2010 - 4 B 284/09 -, V.n.b.).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 9 S 3423/20

    Humanmedizin - Anerkennung der Durchschnittsverlaufsnote des klinischen …

    Ausnahmen von diesem Verbot kommen nur in Betracht, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) geboten ist, d. h. wenn andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre, und zugleich ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (st.Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69; BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 9.12 -, BVerwGE 146, 189, und Beschluss vom 13.08.1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258; Senatsbeschlüsse vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 -, DVBl. 1995, 160, vom 15.02.2016 - 9 S 2453/15 -, und vom 19.04.2017 - 9 S 673/17 -, VBlBW 2018, 39 ; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.03.2014 - 4 S 509/14 -, juris;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 909).
  • VG Sigmaringen, 25.07.2023 - 8 K 309/23

    Keine Exmatrikulation bei endgültigem Verlust des Prüfungsanspruchs

    Ausnahmen von diesem Verbot kommen nur in Betracht, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) geboten ist, d.h. wenn andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre, und zugleich ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (st.Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69; BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 9.12 -, BVerwGE 146, 189, und Beschluss vom 13.08.1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258; Senatsbeschlüsse vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 -, DVBl. 1995, 160, vom 15.02.2016 - 9 S 2453/15 -, und vom 19.04.2017 - 9 S 673/17 -, VBlBW 2018, 39 ; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.03.2014 - 4 S 509/14 -, juris).
  • OVG Hamburg, 16.11.2017 - 3 Bs 243/17

    Zulassung eines Facharztes für Allgemeinmedizin zur Feststellung der …

    Der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes ist hierbei Rechnung zu tragen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.4.2008, 2 BvR 338/08, juris Rn. 3;… BVerwG, Beschl. v. 10.2.2011, 7 VR 6/11, juris Rn. 6; VGH Mannheim, Beschl. v. 19.4.2017, 9 S 673/17, juris Rn. 2;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.3.2012, 8 ME 204/11, juris Rn. 8, alle m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.01.2018 - 9 S 2463/17

    Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch vorläufige Teilnahme an einer Prüfung

    Rn. 5 Vor diesem Hintergrund vermag der Senat nicht zu erkennen, worin das Bedürfnis des Antragstellers für die begehrte einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO liegen sollte, nachdem in dieser Verfahrensart wegen ihres vorläufigen Charakters keine Regelung von dauerhaft gesichertem Bestand erreicht werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 19.04.2017 - 9 S 673/17 -, juris).
  • OVG Hamburg, 06.11.2017 - 3 Bs 243/17

    Zuverlässigkeit eines die Zulassung zur Feststellung der Seediensttauglichkeit …

    Der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes ist hierbei Rechnung zu tragen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.4.2008, 2 BvR 338/08, [...] Rn. 3;… BVerwG, Beschl. v. 10.2.2011, 7 VR 6/11, [...] Rn. 6; VGH Mannheim, Beschl. v. 19.4.2017, 9 S 673/17, [...] Rn. 2;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.3.2012, 8 ME 204/11, [...] Rn. 8, alle m.w.N.).
  • VG Gießen, 15.12.2022 - 8 L 2470/22

    Zulassung zur staatlichen Hebammenprüfung

    Ausnahmen von diesem Verbot kommen nur in Betracht, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist, das heißt, wenn andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre, und zugleich ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (VGH Mannheim, Beschl. v. 19.04.2017 - 9 S 673/17, Rn. 2, Juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VGH Baden-Württemberg
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht