Rechtsprechung
| LG Itzehoe, 24.08.2021 - 9 S 8/21 |
Volltextveröffentlichung
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Verwertungskündigung einer Genossenschaftswohnung möglich?
Verfahrensgang
- AG Pinneberg, 15.01.2021 - 84 C 115/17
- LG Itzehoe, 24.08.2021 - 9 S 8/21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 243/16
Berücksichtigungsfähigkeit von Drittinteressen bei der Verwertungskündigung nach …
Auszug aus LG Itzehoe, 24.08.2021 - 9 S 8/21
Wirtschaftlich verwertet wird ein Gegenstand, wenn der ihm innewohnende materielle Wert realisiert wird (BGH WuM 2017, 656, 657).Dies kann auch dadurch geschehen, dass ein auf dem Grundstück stehendes Gebäude mit der Mietwohnung abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird, der veräußert oder vermietet werden soll (BGH WuM 2017, 656, 657; WuM 2009, 182), nicht aber durch einen ersatzlosen Abriss (BGH WuM 2021, 119; 2004, 277 mit Anm. Hinz).
Eine solche wird angenommen, wenn der Vermieter das Objekt im Hinblick auf einen lediglich vagen, noch nicht hinreichend konkretisierten Verwertungsplan freiziehen möchte (BGH WuM 2017, 656, 657).
Angemessen ist eine Verwertung, wenn sie vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen entspricht (BGH WuM 2017, 656, 657).
Allerdings dürfen die dem Vermieter entstehenden Nachteile diejenigen des Mieters im Falle eines Wohnungsverlusts nicht weit übersteigen (BGH WuM 2017, 656, 658; 2011, 690; 2009, 182, 183).
Erforderlich ist eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem Bestandsinteresse des Mieters und dem Verwertungsinteresse des Vermieters, wobei dessen gesamte Vermögenssituation zu berücksichtigen ist (BGH WuM 2017, 656, 658; 2011, 171, 173; 2009, 182, 183).
- BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 6/19
Räumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung: Erforderlichkeit der Einholung eines …
Auszug aus LG Itzehoe, 24.08.2021 - 9 S 8/21
Maßgebend ist allein, ob der Mieter in die Lage versetzt wird, diese zu überprüfen und eine Entscheidung darüber zu treffen, ob er Folge leisten oder sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen will (BGH WuM 2021, 451, 453).Indes muss sich der Nutzungswunsch des Vermieters so weit " verdichtet " haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht (…BGH a.a.O.; s auch BGH WuM 2021, 451, 454).
- OLG Karlsruhe, 21.01.1985 - 3 REMiet 8/84
Kündigungsrecht; Wohnungsbaugesellschaft; Vertragliche Beschränkung; …
Auszug aus LG Itzehoe, 24.08.2021 - 9 S 8/21
Dabei verkennt die Kammer nicht, dass ein derartiger Kündigungsausschluss der Wohnungsgenossenschaft grundsätzlich das Recht zur ordentlichen Kündigung abspricht (OLG Karlsruhe WuM 1985, 77).
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 227/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
Auszug aus LG Itzehoe, 24.08.2021 - 9 S 8/21
Dabei hat die Kammer berücksichtigt, dass dem Vermieter im Hinblick auf das verfassungsrechtliche geschützte Besitzrecht des Mieters kein Anspruch auf Gewinnoptimierung zusteht (BVerfG NJW 1992, 361, 362). - BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 155/10
Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
Auszug aus LG Itzehoe, 24.08.2021 - 9 S 8/21
Bei einer auf Sanierung oder Umgestaltung des vermieteten Gebäudes gerichteten Verwertungskündigung muss er lediglich mitteilen, aus welchen Gründen er die vorhandene Bausubstanz nicht für erhaltenswert hält und welche baulichen Maßnahmen er stattdessen plant, wobei er deren Umfang genau beschreiben muss (BGH WuM 2011, 171, 172). - BGH, 10.05.2017 - VIII ZR 292/15
BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei …
Auszug aus LG Itzehoe, 24.08.2021 - 9 S 8/21
Dabei genügt es, wenn er den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann (BGH WuM 2019, 454, 455 Tz. 19; WuM 2017, 410, 412; 285, 286). - BGH, 28.01.2009 - VIII ZR 8/08
Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks …
Auszug aus LG Itzehoe, 24.08.2021 - 9 S 8/21
Dies kann auch dadurch geschehen, dass ein auf dem Grundstück stehendes Gebäude mit der Mietwohnung abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird, der veräußert oder vermietet werden soll (BGH WuM 2017, 656, 657; WuM 2009, 182), nicht aber durch einen ersatzlosen Abriss (BGH WuM 2021, 119; 2004, 277 mit Anm. Hinz). - BGH, 09.05.2012 - VIII ZR 327/11
BGH verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum
Auszug aus LG Itzehoe, 24.08.2021 - 9 S 8/21
Zwischen den Parteien besteht seit 1962 ein genossenschaftlicher Dauernutzungsvertrag; bei diesem handelt es sich der Sache nach um einen Mietvertrag i.S.d. § 535 BGB (BGH WuM 2012, 440). - BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 381/03
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Pflicht des …
Auszug aus LG Itzehoe, 24.08.2021 - 9 S 8/21
Diese Feststellungen im Tatbestand sind gem. § 314 Satz 1 ZPO auch für die Berufungskammer bindend (s. BGH WuM 2005, 404; OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 563). - LG Berlin, 29.08.2011 - 67 S 15/09
Anforderungen an eine Kündigung aufgrund einer ansonsten unmöglichen …
Auszug aus LG Itzehoe, 24.08.2021 - 9 S 8/21
Das Vorliegen der Baugenehmigung ist für den Ausspruch einer Verwertungskündigung nicht erforderlich; es genügt, wenn das beabsichtigte Bauvorhaben genehmigungsfähig ist (LG Bonn ZMR 2014, 284, 285; LG Berlin ZMR 2012, 15). - OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - 4 U 21/03
Entscheidung des Berufungsgerichts bei fehlerhafter Feststellung über …
- AG Pinneberg, 15.01.2021 - 84 C 115/17
Verwertungskündigung einer Genossenschaftswohnung möglich?
- LG Berlin II, 11.03.2024 - 67 S 289/23
Anforderungen an erhebliche Nachteile bei Verwertungskündigung und …
Sie stünde zudem im Widerspruch zu der Rechtsprechung des BVerfG (…Beschl. v. 12. November 2003, a.a.O.), der jüngeren Rechtsprechung des BGH (…Urt. v. 16. Dezember 2020 - VIII ZR 70/19, WuM 2021, 119, beckonline Tz. 17, 20) und der überwiegenden Instanzrechtsprechung (vgl. etwa LG Itzehoe, Urt. v. 24. August 2021 - 9 S 8/21, BeckRS 2021, 47421 Tz. 36;… LG Köln Urt. v. 21. März 2018 - 9 S 18/18, BeckRS 2018, 7136 Tz. 19).
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