Rechtsprechung
| LAG Köln, 29.02.2012 - 9 Sa 1464/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Ausschlußfrist - einzelvertraglich - Bußgelder - AGB-Kontrolle
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 138 BGB
Ausschlußfrist - einzelvertraglich - Bußgelder - AGB-Kontrolle - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfall eines Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers nach vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfall eines Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers nach vertraglich vereinbarter Ausschlussfrist
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 16.11.2011 - 2 Ca 2116/11
- LAG Köln, 29.02.2012 - 9 Sa 1464/11
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 3/05
Haftung des Arbeitnehmers - Vertragliche Ausschlussfrist
Auszug aus LAG Köln, 29.02.2012 - 9 Sa 1464/11
Der Arbeitgeber kann sich als Klauselverwender nicht darauf berufen, die vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen sei zu kurz bemessen und deshalb unwirksam (Anschluss an BAG, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 -).Der Verwender einer unwirksamen Klausel kann sich deshalb gegenüber dem Vertragspartner nicht auf die Unwirksamkeit berufen (vgl. BAG, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - LAG Niedersachsen, Urteil vom 26. Februar 2007 - 9 Sa 1560/06 - ).
- BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 465/00
Erstattung einer Geldbuße durch den Arbeitgeber
Auszug aus LAG Köln, 29.02.2012 - 9 Sa 1464/11
Sie laufen dem Zweck von Straf- und Bußgeldvorschriften zuwider und sind geeignet, die Hemmschwelle des Arbeitnehmers, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu begehen, herabzusetzen (vgl. BAG, Urteil vom 25. Januar 2001 - 8 AZR 465/00 - ). - LAG Niedersachsen, 26.02.2007 - 9 Sa 1560/06
Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers auf Rückerstattung von Lohnüberzahlungen; …
Auszug aus LAG Köln, 29.02.2012 - 9 Sa 1464/11
Der Verwender einer unwirksamen Klausel kann sich deshalb gegenüber dem Vertragspartner nicht auf die Unwirksamkeit berufen (vgl. BAG, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - LAG Niedersachsen, Urteil vom 26. Februar 2007 - 9 Sa 1560/06 - ).
- LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 459/14
Unternehmenskartellbuße nicht erstattungsfähig
bb)Genauso wurde etwa auch in Entscheidungen der Instanzgerichte (LAG L. vom 29.02.2012 - 9 Sa 1464/11; 11.03.1993 - 5 Sa 1068/92; LAG Rheinland-Pfalz 26.01.2010 - 3 Sa 497/09; LAG Schleswig-Holstein vom 30.03.2000 - 4 Sa 450/99; LAG Hamm vom 20.12.1991 - 18 Sa 506/91; 30.07.1990 - 19 (4) Sa 1824/89) argumentiert, wonach ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer Bußgelder zu erstatten, die dieser etwa wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit der dienstlichen Nutzung eines Firmen-Lkw zu zahlen hatte. - LAG Köln, 21.08.2013 - 11 Sa 171/13
Wettbewerbsverbot; Schriftformklausel
Der Verwender einer unwirksamen Klausel kann sich deshalb gegenüber dem Vertragspartner nicht auf die Unwirksamkeit berufen (BAG, Urt. v. 27.10.2005 - 8 AZR 3/05 - LAG Köln Urt. v. 29.02.2012 - 9 Sa 1464/11 - jew. m.w.N.).
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