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Rechtsprechung
   LAG Hessen, 07.12.1999 - 9 Sa 2998/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,12207
LAG Hessen, 07.12.1999 - 9 Sa 2998/98 (https://dejure.org/1999,12207)
LAG Hessen, Entscheidung vom 07.12.1999 - 9 Sa 2998/98 (https://dejure.org/1999,12207)
LAG Hessen, Entscheidung vom 07. Dezember 1999 - 9 Sa 2998/98 (https://dejure.org/1999,12207)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Beschäftigung mit bestimmten Tätigkeiten ; Erledigungserklärung in der Hauptsache; Umfang des Direktionsrechtes des Arbeitgebers im Öffentlichen Dienst; Begriff des Arbeitsvorganges; Diskriminierung eines Arbeitnehmers durch Überlassung ...

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (14)

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.02.2002 - 5 Sa 409c/01

    Arbeitgeber, Direktionsrecht, Billiges Ermessen, Unternehmerentscheidung, …

    Unter diesen Voraussetzungen können dem Arbeitnehmer grundsätzlich auch neue Tätigkeiten zugewiesen werden (…vgl. BAG, Urt. v. 24.04.1996 - 4 AZR 976/94 -, AP Nr. 49 zu § 611 BGB 'Direktionsrecht'; LAG Frankfurt, Urt. v. 07.12.1999 - 9 Sa 2998/98 -, AR-Blattei, § 8 BAT "Direktionsrecht" Nr. 43).

    Der Arbeitnehmer kann ein lang andauerndes Verhalten des Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes regelmäßig nicht gemäß § 133 BGB als Angebot dahingehend verstehen, dass sich der Arbeitgeber seines Direktionsrechts in dieser Weise begeben will (BAG, Urt. v. 24.03.1993 - 5 AZR 16/92 -, AP Nr. 38 zu § 242 BGB "Betriebliche Übung", LAG Frankfurt, Urt. v. 07.12.1999 - 9 Sa 2998/98 -, aaO.).

    Zu Recht weist das Arbeitsgericht darauf hin, dass es grundsätzlich Sache des Arbeitgebers ist, zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will, ohne dass es auf die Ursachen des Konflikts ankäme (…BAG, Urt. v. 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94 -, aaO.;… LAG Köln, Urt. v. 27.11.1998 - 1814/98, LAGE § 315 Nr. 6; LAG Frankfurt, Urt. v. 07.12.1999 - 9 Sa 2998/98 -, aaO.).

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