Rechtsprechung
| LAG Köln, 20.04.2012 - 9 Sa 35/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Berufungsbegründungsfrist - Versäumung - Wiedereinsetzung - Anwaltsverschulden
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG, § 233 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO
Berufungsbegründungsfrist - Versäumung - Wiedereinsetzung - Anwaltsverschulden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 02.12.2010 - 8 Ca 1355/10
- LAG Köln, 20.04.2012 - 9 Sa 35/11
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.11.1998 - VI ZR 243/97
Zustellung eines im schriftlichen Vorverfahren ergangenen Versäumnisurteils
Auszug aus LAG Köln, 20.04.2012 - 9 Sa 35/11
Jedoch hat der Rechtsanwalt selbst bei der Übernahme eines neuen Mandats die Handakten eigenverantwortlich auf die laufenden Fristen zu überprüfen (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1998 - VI ZR 243/97 - und BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 1999 - 2 BvR 30/99 -). - BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 30/99
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Lauf zivilprozessualer Fristen
Auszug aus LAG Köln, 20.04.2012 - 9 Sa 35/11
Jedoch hat der Rechtsanwalt selbst bei der Übernahme eines neuen Mandats die Handakten eigenverantwortlich auf die laufenden Fristen zu überprüfen (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1998 - VI ZR 243/97 - und BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 1999 - 2 BvR 30/99 -). - BGH, 19.04.2005 - X ZB 31/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Auszug aus LAG Köln, 20.04.2012 - 9 Sa 35/11
Es ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit der anwaltlichen Verpflichtung, alle zumutbaren Vorkehrungen gegen Fristversäumnisse zu treffen, nicht zu vereinbaren, wollte sich der Anwalt bei der im Zusammenhang mit der Aktenvorlage zwecks Fertigung der Berufungsschrift gebotenen Prüfung der Fristnotierung auf die Berufungsfrist beschränken und die Prüfung der bereits feststehenden Berufungsbegründungsfrist aussparen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2005 - X ZB 31/03 - ).
- LAG Hessen, 06.09.2013 - 14 Sa 1611/12
Wiedereinsetzungsantrag nach Fristversäumnis
Dabei darf er sich auch darauf verlassen, dass die Einhaltung der im Fristenkalender eingetragenen Fristen von seinem Büropersonal überwacht wird (LAG Köln 20.4.2011 - 9 Sa 35/11 - Juris).Hierzu gehört es insbesondere auch, zu kontrollieren, ob die Rechtsmittelbegründungsfrist durch das Büropersonal überhaupt im Fristenkalender eingetragen wurde, wenn er die Handakte zur Fertigung der Rechtsmittelschrift vorgelegt bekommt (BAG 31.1.2008 - 8 AZR 27/07 - Juris; BAG 18.1.2006 - 9 AZR 454/04 - Juris; BGH 19.4.2005 - X ZB 31/03 - BRAK-Mitt 2005, 181; LAG B 20.4.2011 - 9 Sa 35/11 - Juris).
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