Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gehaltsanspruch ; Aufrechnung ; Ortszuschlag; Rückforderungsanspruch ; Ungerechtfertigte Bereicherung; Entreicherung ; Privatwirtschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 § 818 Abs. 3
  Arbeitsentgelt: Überzahlung - Einwand der Entreicherung

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (12)

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• LAG Hessen, 29.09.1988 - 9 Sa 375/88

  Geltendmachung eines Wegfalls der Bereicherung; Voraussetzungen für einen …

  Auszug aus LAG Berlin, 20.09.1993 - 9 Sa 36/93

  Dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, der angesichts der gefestigten Rechtsprechung zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch die Erleichterung der Darlegungslast auch im Bereicherungsrecht des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses akzeptiere, sei es verwehrt, sich im Einzelfall ohne nähere Begründung auf die volle Darlegungslast des privatrechtlichen Bereicherungsschuldners zu berufen (…ähnlich von Staudinger/Lorenz, BGB, 12. Auflage 1979, § 818 Rdn. 38;… Lieb, in: Münchener Kommentar zum BGB , Band 3, 2. Halbband, 2. Auflage 1986, § 818 Rdn. 83; siehe auch LAG Frankfurt/M. vom 29.09.1988, DB 1989, 1826 m.w.N.).

  Verschiedentlich wird darüber hinaus aber auch die Auffassung vertreten (vgl. LAG Hamm vom 27.03.1974, BB 1975, 230;… BGB-RGRK, § 818 Rdn. 42; Schaub, S. 472; siehe auch LAG Frankfurt/M. DB 1989, 1826), daß diese im öffentlichen Dienst maßgeblichen "Rechtsgrundsätze" auch in der Privatwirtschaft Geltung hätten.

• BAG, 17.07.1985 - 5 AZR 131/84

  Auszug aus LAG Berlin, 20.09.1993 - 9 Sa 36/93

  Will sich der Empfänger rechtsgrundlos erhaltener Lohn- und Gehaltsbezüge auf Entreicherung berufen, muß er im einzelnen Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich ergibt, daß die Bereicherung weggefallen ist und keine notwendigerweise angefallenen Ausgaben erspart worden sind (BAG vom 25.08.1977, BB 1978, 405; vom 17.07.1985 - 5 AZR 131/84 - vom 18.09.1986, DB 1987, 590).

  Nur wenn die Überzahlung für außergewöhnliche Dinge verwendet wird (Luxusausgaben), die der Empfänger sich sonst nicht verschafft hätte, ist die Bereicherung weggefallen (vgl. auch vom 17.07.1985 - 5 AZR 131/84 -).

• BAG, 18.09.1986 - 6 AZR 517/83

  Rückzahlung von Bezügen - Ausschluß des Entreicherungseinwands - Leistung des …

  Auszug aus LAG Berlin, 20.09.1993 - 9 Sa 36/93

  Für den Bereich des öffentliches Dienstes des Bundes vertritt allerdings das Bundesarbeitsgericht (NZA 1987, 380 ff. - siehe aber LAG Frankfurt vom 27.03.1992, ZTR 1992, 520) die Auffassung, daß es der konkreten Darlegung des Arbeitnehmers über die Verwendung der zu Unrecht erhaltenen Vergütung unter bestimmten Voraussetzungen nicht bedürfe.

• BAG, 20.09.1972 - 5 AZR 197/72

  Bereicherungsanspruch - Lohnüberzahlung - Verjährung

  Auszug aus LAG Berlin, 20.09.1993 - 9 Sa 36/93

  Ungeachtet dessen hat sich jedoch auch das Bundesarbeitsgericht in der genannten Entscheidung für die Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB ausgesprochen und in einem späteren Judikat vom 20. September 1972 (AP Nr. 5 zu § 195 BGB, siehe auch BAG vom 26.04.1978, DB 1978, 2035) einen entsprechenden Rückforderungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung aus § 812 BGB unmittelbar hergeleitet.
• BAG, 26.04.1978 - 5 AZR 62/77

  Erfassung arbeitgeberseitiger Ansprüche auf Rückzahlung von Lohnbeträgen durch …

  Auszug aus LAG Berlin, 20.09.1993 - 9 Sa 36/93

  Ungeachtet dessen hat sich jedoch auch das Bundesarbeitsgericht in der genannten Entscheidung für die Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB ausgesprochen und in einem späteren Judikat vom 20. September 1972 (AP Nr. 5 zu § 195 BGB, siehe auch BAG vom 26.04.1978, DB 1978, 2035) einen entsprechenden Rückforderungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung aus § 812 BGB unmittelbar hergeleitet.
• BAG, 15.10.1986 - 4 AZR 289/85

  Auflösung einer Tarifvertragspartei

  Auszug aus LAG Berlin, 20.09.1993 - 9 Sa 36/93

  Will sich der Empfänger rechtsgrundlos erhaltener Lohn- und Gehaltsbezüge auf Entreicherung berufen, muß er im einzelnen Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich ergibt, daß die Bereicherung weggefallen ist und keine notwendigerweise angefallenen Ausgaben erspart worden sind (BAG vom 25.08.1977, BB 1978, 405; vom 17.07.1985 - 5 AZR 131/84 - vom 18.09.1986, DB 1987, 590).
• BAG, 25.08.1977 - 3 AZR 705/75

  Kündigung - Angabe der Gründe - Schriftliche Mitteilung der Gründe - Entlassung …

  Auszug aus LAG Berlin, 20.09.1993 - 9 Sa 36/93

  Will sich der Empfänger rechtsgrundlos erhaltener Lohn- und Gehaltsbezüge auf Entreicherung berufen, muß er im einzelnen Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich ergibt, daß die Bereicherung weggefallen ist und keine notwendigerweise angefallenen Ausgaben erspart worden sind (BAG vom 25.08.1977, BB 1978, 405; vom 17.07.1985 - 5 AZR 131/84 - vom 18.09.1986, DB 1987, 590).
• BAG, 11.11.1960 - 4 AZR 361/58

  Bereicherungsschuldner - Haftung - Allgemeine Vorschriften - Regeln des …

  Auszug aus LAG Berlin, 20.09.1993 - 9 Sa 36/93

  Soweit nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31. März 1960 (AP Nr. 5 zu § 394 BGB; siehe auch BAG vom 11.11.1960 NJW 1961, 622) die Verpflichtung des Arbeitnehmers, eine zuviel erhaltene Vergütung dem Arbeitgeber zu erstatten, sich dem Grunde nach aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers ergeben soll (so auch noch Groß, ZIP 1987, 5 [6]), hat schon Alfred Hueck (Anmerkung zu BAG AP Nr. 5 zu § 394 BGB) zutreffend darauf hingewiesen, daß es an einer ausreichenden Begründung dafür fehle, weshalb der Treuegedanke unabhängig von einer Bereicherung für den Arbeitnehmer eine Pflicht zur Zurückzahlung zuviel erhaltener Beträge begründen soll, während das bei anderen durch Vertrag begründeten Forderungen, etwa gegenüber dem Verkäufer und dem Darlehensgeber, nicht zutreffe.
• LAG Berlin, 13.08.1990 - 9 Sa 54/90

  Arbeitsentgelt: Rückforderung - Krankenbezüge - Darlegungs- und Beweislast

  Auszug aus LAG Berlin, 20.09.1993 - 9 Sa 36/93

  Die Rückforderung überzahlten Arbeitsentgelts und vergleichbarer Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, soweit sie ohne Rechtsgrund erfolgt sind, wie vorliegend, richtet sich jedenfalls mangels einer anderen geeigneten Anspruchsgrundlage allein nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB (…ebenso Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, Band 1, 7. Auflage 1963, S. 288; Schnorr von Carolsfeld, Anmerkung zu BAG AP Nr. 1 zu § 819 BGB; Larenz, Anmerkung zu BAG AP Nr. 1 zu § 611 BGB Lohnrückzahlung;… BGB-RGRK, Band II, 5. Teil, 12. Auflage 1989, § 818 Rdn. 37; Möller, ZTR 1989, 306;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 7. Auflage 1992, S. 471;… Erman/Westermann, BGB, 1. Band, 9. Auflage 1993, vor § 812 Rdn. 16; LAG Berlin vom 15.06.1987, ZTR 1987, 245; LAG Berlin vom 13.08.1990, ZTR 1990, 435; siehe auch Matthes, DB 1973, 331).
• LAG Berlin, 15.06.1987 - 9 Sa 31/87

  Bereicherungsanspruch; Fälligkeit; Tarifvertrag; Ausschlussfrist; …

  Auszug aus LAG Berlin, 20.09.1993 - 9 Sa 36/93

  Die Rückforderung überzahlten Arbeitsentgelts und vergleichbarer Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, soweit sie ohne Rechtsgrund erfolgt sind, wie vorliegend, richtet sich jedenfalls mangels einer anderen geeigneten Anspruchsgrundlage allein nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB (…ebenso Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, Band 1, 7. Auflage 1963, S. 288; Schnorr von Carolsfeld, Anmerkung zu BAG AP Nr. 1 zu § 819 BGB; Larenz, Anmerkung zu BAG AP Nr. 1 zu § 611 BGB Lohnrückzahlung;… BGB-RGRK, Band II, 5. Teil, 12. Auflage 1989, § 818 Rdn. 37; Möller, ZTR 1989, 306;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 7. Auflage 1992, S. 471;… Erman/Westermann, BGB, 1. Band, 9. Auflage 1993, vor § 812 Rdn. 16; LAG Berlin vom 15.06.1987, ZTR 1987, 245; LAG Berlin vom 13.08.1990, ZTR 1990, 435; siehe auch Matthes, DB 1973, 331).
• LAG München, 30.03.1988 - 5 Sa 1048/87

  Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen …
• LAG Hamm, 27.03.1974 - 3 Sa 51/74

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• BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 597/92

  Definition der "Lohnüberzahlung" - Voraussetzungen des Wegfalls der Bereicherung …

  Die Landesarbeitsgerichte haben derartige Erleichterungen der Darlegungs- und Beweislast auch Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes, für die es keine derartigen Richtlinien gibt, zugute kommen lassen, jedoch nur solchen der unteren oder mittleren Einkommensgruppen (LAG Hamm Urteil vom 27. März 1974 - 3 Sa 51/74 - BB 1975, 230; LAG Frankfurt am Main Urteil vom 29. September 1988 - 9 Sa 375/88 - LAGE § 818 BGB Nr. 1; a.A. LAG Berlin Urteil vom 20. September 1993 - 9 Sa 36/93 - Aktenzeichen der Revisionsinstanz: 5 AZR 817/93).