Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 03.05.2024 - 9 Sa 4/24 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- arbeitsrechtsiegen.de
Einseitige Freistellung in Kündigungsfrist - anderweitiger Verdienst - böswilliges Unterlassen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 615 S. 1, 2
Zahlung der Annahmeverzugsvergütung ohne Anrechnung eines (fiktiven) anderweitigen Verdienstes wegen böswilligen Unterlassens
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Vorliegen von Böswilligkeit des gekündigten Arbeitnehmers bei Unterlassen des Erzielens anderweitigen Verdiensts wegen Zuwartens auf Kündigungsschutzklage
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Bewerbungszwang trotz Kündigung?
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Villingen-Schwenningen, 16.11.2023 - 7 Ca 216/23
- LAG Baden-Württemberg, 03.05.2024 - 9 Sa 4/24
- BAG, 12.02.2025 - 5 AZR 127/24
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BAG, 18.06.1965 - 5 AZR 351/64
Arbeitnehmer - Böswilliges Handeln - Annahmeverzug des Arbeitgebers - …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 03.05.2024 - 9 Sa 4/24
Rn. 39 aa) Nach älterer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (Urteil vom 18.06.1965 Az. 5 AZR 351/64; BB 1965, Seite 1070) ist die Eingehung von Dauerarbeitsverhältnissen während des Annahmeverzuges des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer im allgemeinen mit Rücksicht auf den Fortbestand des vom Annahmeverzug betroffenen Arbeitsverhältnisses in der Regel nicht zumutbar, jedenfalls dann, wenn ihm dadurch die Möglichkeit der alsbaldigen Rückkehr in die vertragsgemäße Position genommen oder erschwert werden würde.Der in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.06.1965 (5 AZR 351/64) enthaltene Rechtsgedanke, dass bei einer für den Arbeitnehmer günstigen Arbeitsmarktlage der Arbeitgeber von den Folgen des von ihm selbst zu vertretenden Annahmeverzug weitgehend befreit werde ist heute so aktuell wie damals.
- LAG Baden-Württemberg, 11.06.2024 - 11 Sa 61/23
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 03.05.2024 - 9 Sa 4/24
Das Berufungsverfahren vor dem LAG Baden-Württemberg ist unter dem Az. 11 Sa 61/23 anhängig.
- BAG, 12.02.2025 - 5 AZR 127/24
Freistellung - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 3. Mai 2024 - 9 Sa 4/24 - wird zurückgewiesen. - LAG Baden-Württemberg, 11.09.2024 - 4 Sa 10/24
Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
Rn. 56 bb) Einer Böswilligkeit des Unterlassens steht nicht entgegen, dass der Kläger bereits erstinstanzlich den Kündigungsschutzprozess gewonnen hatte (LAG Baden-Württemberg 3. Mai 2024 - 9 Sa 4/24 -).Fordert aber der Arbeitgeber nach einem Urteil zu Gunsten des Arbeitnehmers diesen nicht zur Arbeitsaufnahme zeitnah wieder auf, hat der Arbeitnehmer unverzüglich mit der Bewerbung zu beginnen (LAG Baden-Württemberg 3. Mai 2024 - 9 Sa 4/24 -).
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